Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

BVerwG - Urteil vom 05.11.1997 (11 A 54.96)

Recht des Schienenverkehrs - Verlagerung der Konfliktbewältigung auf nachfolgendes Enteignungsverfahren

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnausbaustrecke und Eisenbahnneubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im Abschnitt Staffelstein. Die Strecke gehört zu den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.1997 (3 U 88/97)

Beschränkung der Berufung auf einen Feststellungsantrag; Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Die Kläger schlossen am 21./30. September 1993 unter der Bezeichnung GbR H & Partner mit der Beklagten einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, auf dem Grundstück P straße 20 in L Geschäftsräume und Freiflächen [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1997 (VIII ZR 55/97)

Rechtsnatur des entgeltlichen Erwerbs eines Wohnrechts gegen Zahlung eines Einmalbetrages

Die Kläger verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Beklagten. Mit schriftlichem Vertrag vom 8. März 1985 verpflichtete sich der Rechtsvorgänger der Kläger, W. S., gegenüber der [...]

AG Görlitz - 03.11.1997 (1 C 1320/96)

Mietminderung bei Mängeln der Heizungsanlage und Rostverfärbung des Wassers

WuM 1998, 180 [...]

LG Köln - Beschluss vom 30.10.1997 (6 T 472/97)

Anspruch des behinderten Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Ein Anspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (2Z BR 83/97)

Keine willkürliche Auswechselung der antragstellenden Person - Wohngeldanspruch und Ersatzanspruch bei Aufwendungen gegenüber Dritte...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Dem Antragsteller steht zusammen mit seiner [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (2Z BR 55/97)

Vereinbarung über Verkleinerung der dem Wohnungseigentum zugeordneten Sondernutzungsfläche zwischen Erwerber und teilendem Grundstückseigentüme...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhäusern mit je zwei Wohnungen bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 17.1.1989 räumte der teilende Grundstückseigentümer den jeweiligen [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.1997 (12 U 29/97)

Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.1997 (9 W 1112/97)

Streitwert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]

LG München I - Urteil vom 29.10.1997 (31 S 19711/96)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung asbesthaltiger Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 18 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.10.1997 (2Z BR 82/97)

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Vorrichtungen an einem Tiefgaragenplatz

I. Die Antragsteller und die beiden Antragsgegner B. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist der Vater des Antragsgegners zu 2. Eigentümer des Stellplatzes Nr. 10 in der Tiefgarage [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 101/97)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen zu abgeschlossenen Einzelfällen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Gebäude wird als Hotel geführt; der Antragsteller vermietet seine [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 77/97)

Keine Verpflichtung des Verwalters einer Wohnanlage zum Ausgleich eines offenen Treuhandkontos aus eigenen Mitteln nach Beendigung...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 3.12.1993 von der Antragstellerin verwaltet wurde. Die Antragstellerin unterhielt ein Konto, als dessen Inhaberin sie bezeichnet war, das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 88/97)

Vorrang der Nutzungsbestimmung in Gemeinschaftsordnung gegenüber Teilungserklärung - Nutzung als Gewerbe und Laden mit Lager

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr.4 im Erdgeschoß, das in der Aufteilungsliste (Anlage I zur Teilungserklärung vom 11.9.1986) als [...]

LG Erfurt - 27.10.1997 (2 a T 119/97)

Mietminderung bei Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Instandsetzung der Fenster einer Mietwohnung

WuM 2001, 47 [...]

AG Albstadt - Urteil vom 24.10.1997 (6 C 660/97)

DRsp I(133)641a WuM 1998, 556 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 39/97)

Bindungswirkung in einem Nachfolgeprozeß

Mit Vertrag vom 28.02.1989 vermietete der Kläger dem Beklagten Geschäftsräume in der Z.passage in N. zum Betriebe eines Schlüssel- und Schuhschnellreparaturdienstes. Das zunächst auf die Dauer von einem Jahr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 47/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit die Klage hinsichtlich des am 30.09.1995 endenden Anspruchszeitraums unter dem Gesichtspunkt [...]

LG Köln - Beschluß vom 22.10.1997 (29 T 264/97)

Streitwert: Wohnungseigentum - Entziehung - Wohngeld

Die Kammer war befugt, ihre Geschäftswertfestsetzung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO von Amts wegen zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftswert der 1. Instanz im Beschwerdeverfahren bereits geändert wurde. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.10.1997 (16 Wx 255/97)

Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung über Nutzungsentschädigungsverlanngen als Anspruchsgrundlage

Anmerkung von Rechtsanwalt Wilfried J. Köhler, Köln, in ZMR 1998, 249. DRsp I(152)303c WuM 1998, 248 ZMR 1998, 248 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1997 (2Z BR 137/97)

Ausreichende Bestimmung der Sondernutzungsfläche durch Bezugnahme auf einen der Eintragungsbwilligung beigefügten Plan

I. Zu notarieller Urkunde vom 27.12.1995 änderten die damaligen Wohnungseigentümer, die Beteiligten zu 1 bis 4, die Teilungserklärung wie folgt ab: Zur Wohnung Nr. 3 wird das alleinige und ausschließliche [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 20.10.1997 (12 S 0667/97)

I. Die Kläger und Berufungskläger sind Eigentümer des Grundstücks S.-Straße 16 in Leipzig. Die Beklagten und Berufungsbeklagten haben aufgrund eines Mietvertrages vom 01.07.1994 in dem genannten Haus eine Wohnung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.10.1997 (30 REMiet 7/97)

I. Die Beklagten sind seit dem 1.3.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahre 1989 ist an der Wohnung Wohnungseigentum begründet worden. Das Wohnungseigentum wurde erstmals am 21.2.1990 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1997 (3 Wx 321/97)

Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines Beschlußanfechtungsverfahrens

I. Die Verfahrensbeteiligten sind die Miteigentümer der oben genannten Wohnungseigentumsanlage und deren Verwalter. Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Beteiligte zu 1 die Ungültigerklärung der Einladung vom [...]

AG Dortmund - Urteil vom 16.10.1997 (106 C 4855/96)

Mietminderung bei Verschmutzung der Außenanlagen und des Hausflurs mit Hundekot

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 216,53 DM gegen die Beklagte zu. Denn die Beklagte hat den Mietzins in den Monaten März und April 1994 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 81/97)

Anfechtung einer amtsgerichtlichen Teilentscheidung zur Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus 5 Wohnhäusern mit 73 Wohneinheiten und einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 106/97)

Gemeinschaftseigentum an abgehängter Dachraumdecke - Ansprüche des Wohnungseigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden größeren Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung, die im Obergeschoß eines zweigeschossigen Hauses liegt. Die Wohnung [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.1997 (33 C 2262/97-27)

Denkmalschutzwidrige Veränderungen des Mietobjekts

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, Ihren Mietern, Entfernung eines von diesen im Garten des Mietobjekts angebrachten Flechtzauns, eines Torbogens und eines an der Hausfassade angebrachten Beleuchtungsstrahlers. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 84/97)

Eigentümerbeschluß über Einleitung eines Rechtsstreits gegen Wohnungseigentümer - Ausschluß des Betroffenen vom Stimmrecht auch...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller war bei Begründung des [...]

BGH - Beschluß vom 09.10.1997 (V ZB 3/97)

Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 90/97)

Übertragung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei Vermietung des Sondereigentums - Unzulässige Nutzung einer Kinderspielfläche...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus drei aneinander gebauten Häusern mit sechs Läden und 45 Wohnungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 86/97)

Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Als Eigentümer des als 'Getränkemarkt' bezeichneten Teileigentums ist noch der frühere Alleineigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen, der [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.10.1997 (7 C 284/97)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster in Wohn- und Schlafzimmer mit Feuchtigkeitsschäden

Grundeigentum 1997, 1535 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (3 Wx 352/97)

DRsp I(152)310a OLGReport-Düsseldorf 1998, 95 WuM 1998, 114 ZMR 1998, 185 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (2Z BR 82/97)

Beseitigungsanspruch bei Einfriedung eines Teifgaragenstellplatzes

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (VIII ZR 373/96)

Bindung der Verpflichtung des Eigentümers einer Mietwohnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen; Bindung des Erwerbers

Die Beklagte zu 2 erhielt als Eigentümerin der Grundstücke B.-N., F.-Straße 31, 33, 35, 37 und 39 für die Durchführung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Energiesparmaßnahmen öffentliche Fördermittel [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.10.1997 (23 S 123/97)

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

LG Bremen - Beschluß vom 02.10.1997 (2 T 436/97)

DRsp I(152)307d WuM 1998, 239 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.1997 (33 U 37/97)

Rücktritt vom Mietvertrag wegen Mindernutzungsfläche

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg, weil die vom Kläger geschuldete Leistung aus von ihm zu, vertretenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1997 (2Z BR 24/97)

Zustellung an Rechtsanwalt - Keine Einreichung einer Rechtsmittelschrift durch bloßes Einlegen in die zur Einsichtnahme bereitgelegten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer vom weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus 28 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 64 Stellplätzen besteht. Die [...]

AG Bersenbrück - 30.09.1997 (1634-9-4 C 372/97)

Mietminderung bei Nutzung der unmittelbar an der Terrasse angrenzenden Grünfläche als Weide für Vieh

WuM 2000, 211 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1997 (2/11 S 55/97)

Vgl. auch AG Siegburg (Urteil - 10 C 54/97 - 16.7.1997, WuM 1997, 629) mit Anmerkung von Assessor Franz-Josef Windisch, Bonn, WuM 1997, 629. DRsp I(133)652b NZM 1998, 434 WuM 1997, 630 ZMR 1997, 642 [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.1997 (29 W 2633/97)

Die Streitwertbeschwerde des Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Landgerichts München I vom 8.9.1997 zurückgewiesen. Vorinstanz: LG München I, vom 08.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.1997 (1 U 41/96)

Mietrecht - Formularklauseln des hessischen Haus- und Grundeigentümervereins

Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1997 (2Z BR 79/97)

Bestimmtheit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses - Keine Berichtigungsmöglichkeit nach Ablauf der Monatsfrist...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. In der Versammlung vom 19.10.1993 beschlossen die Antragsgegner gegen [...]

KG - Beschluß vom 25.09.1997 (8 RE-Miet 6574/97)

Rechtsentscheid zur Frage der Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmieten aus den Berliner Mietspiegeln

I. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 28. Juli 1997 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Sind zur Feststellung der ortsüblichen Nettovergleichsmiete im Rahmen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.1997 (1 U 41/96)

Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1997 (3 Wx 221/97)

Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats; Begriff der groben Fahrlässigkeit

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Bergische Landstraße 317 - 327. Der Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümer bestand in den Jahren 1993 und 1994 aus dem Beteiligten zu 2 und den [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1997 (XII ZR 234/95)

Einhaltung der Schriftform bei einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie zur Untervermietung berechtigt und die vom Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist. Mit Vertrag vom 23.9.1993 mietete die Klägerin von dem Beklagten [...]