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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (16 Wx 187/98)

Zulässigkeit der Eventualeinladung zu einer Eigentümerversammlung

I. Mit Antrag vom 2.1.1997 haben die Antragsteller die Unwirksamkeit u.a. der unter TOP 3 (Wirtschaftsplan) und TOP 5 (Falschparker/Abschleppvorgänge) in der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1996 gefaßten Beschlüsse [...]
LG Lübeck - Urteil vom 29.12.1998 (6 S 206/97)

LG Lübeck - Urteil vom 29.12.1998 (6 S 206/97)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer vermag den Klägern - ebenso [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.12.1998 (4 U 3050/98)

Mietrecht - Bereitstellung einer Erddeponie - Rekultivierung - Ersatzansprüche des Vermieters - Verjährung

Die Parteien streiten um die Kosten für die Aufbringung von Oberboden auf eine Erddeponie. Mit Vertrag vom 9. Oktober 1979/10. Januar 1980 überließ der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1998 (16 Wx 195/98)

Mangelnde Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht - und nur dies steht zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1998 (16 Wx 211/98)

Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben zu Recht dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben, den Antragsgegner zu [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 22.12.1998 (6 S 163/98)

LG Braunschweig - Urteil vom 22.12.1998 (6 S 163/98)

DRsp I(133)683g WuM 1999, 294 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.12.1998 (3 W 232/98)

Inhalt der Eintragung einer Dienstbarkeit ins Grundbuch

DRsp I(152)333a DWE 1999, 79 NJW-RR 1999, 1389 NZM 1999, 771 OLGReport-Zweibrücken 1999, 277 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.12.1998 (3 Wx 418/98)

Umfang der Zuweisung von Balkonteilen in Sondereigentum

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in . Die Beteiligten zu 5. sind Verwalter. Zu den Wohneinheiten der Beteiligten zu 2. bis 4. gehören jeweils zwei an der Vorder- und Rückfront [...]
AG München - Urteil vom 18.12.1998 (62 C 27294/98)

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Mietsache

Aufgrund des Vertrages vom 29.06.1991 sind die Beklagten Mieter eines Hauses und eines Gartenhauses auf dem Grundstück der Klägerin ... in ..., und zwar zum Preis von monatlich DM 1.100,00. In einem von den Parteien [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1998 (2Z BR 145/98)

Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren um Wohngeldansprüche

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 16003,44 DM geltend; der Betrag setzt sich folgendermaßen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.12.1998 (5 U 1774/98)

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des Zugangs zu einem Ladenlokal durch Bauarbeiten

DRsp I(133)669a NJW-RR 1999, 448 NZM 1999, 317 WuM 1999, 158 ZMR 1999, 241 [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 18.12.1998 (16 S 185/98)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (hier: anlässlich Gebäudemodernisierung und Errichtung einer...

DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 18.12.1998 (16 S 185/98)

Duldung der Modernisierung der Heizungsanlage und Betrieb dieser Anlage durch einen Dritten durch den Mieter

DRsp I(133)700a NZM 1999, 1037 WuM 1999, 403 [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.1998 (1 U 42/98)

Zulässigkeit eines Teilurteils; arglistiges Verschweigen eines Mietrückstandes im Hauptmietverhältnis durch Untervermieter

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil teilweise abzuändern. I. Der Senat ist befugt, in der Sache zu entscheiden. Entgegen der Auffassung der Beklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.12.1998 (2 BvR 1556/98)

Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung eines Hauses und Herausgabe eines Grundstücks sowie zur Mietzinszahlung. I. 1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens, 67 Jahre [...]
AG Fulda - Urteil vom 16.12.1998 (3 C 1150/98 (A))

Anbringung einer Parabolantenne

Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus P.-Allee 21, ... F., zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.12.1998 (2 U 23/98)

Formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten für Gewerberaum

DRsp I(133)672a-d NZM 1999, 501 OLGReport-Celle 1999, 185 WuM 2000, 130 ZMR 1999, 238 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.12.1998 (RE-Miet 3/98)

Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften

II.2.a) Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag vom 20./22.7.1992 weist in § 2 Abs. 3 eine Miete ohne Nebenkosten (Nettomiete) von 1.786,33 DM aus. Weitere ausdrückliche Regelungen zur Höhe dieser [...]
AG Essen - Urteil vom 16.12.1998 (135 C 240/94)

Mietrecht: Mieterhöhung

(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO): Nachdem die Beklagte im vorliegenden Verfahren weder im Termin vom 06.05.1994 noch im Termin vom 16.12.1994 einen Antrag gestellt hat, hat das Gericht gemäß § 495 a ZPO von der [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.12.1998 (2Z BR 99/98)

Tragung eines Verwaltungsaufwands durch einzelne Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller, zwei Ehepaare, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Gemeinschaftsordnung bestimmt in § 7 Nr. 3: Verursacht der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (10 U 57/98)

Mietvertragsrecht: Akzeptierung des beigebrachten Nachmieters durch den Vermieter - Fristlose Kündigung durch den Mieter - Haftung...

1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß das mit Vertrag vom 20.1.1994 begründete Pachtverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 13.11.1996 beendet worden ist, so daß [...]
AG Saarburg - Urteil vom 09.12.1998 (5 C 498/98)

Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück

Die Darlegung des Sachverhaltes entfällt nach § 313 a ZPO. I. Die zulässige Klage ist nur in Höhe der eingeklagten Nebenkosten in Höhe von 209,02 DM gemäß der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 1995 begründet. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1998 (8 U 2864/98)

Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo

Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung auch der Erstbeklagten. I. Zu Unrecht hat das Landgericht, soweit es streitig entschieden hat, die Klage abgewiesen. Die Beklagte zu 1 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.1998 (4 U 32/97)

OLG Hamburg - Urteil vom 09.12.1998 (4 U 32/97)

DRsp I(133)664d-e OLGReport-Hamburg 1999, 290 WuM 1999, 281 ZMR 1999, 328 [...]
LG Berlin - Urteil vom 08.12.1998 (63 S 150/98)

LG Berlin - Urteil vom 08.12.1998 (63 S 150/98)

DRsp I(133)673c NZM 1999, 960 ZMR 1999, 257 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.12.1998 (16 Wx 177/98)

Anforderungen an die Jahresabrechnung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, §§ 45 Abs.1 WEG, 20, 22, 27, 29 FGG; sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat ausgeführt, der Beschluß zur Genehmigung der [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (2Z BR 129/98)

Anfechtung der Jahresabrechnung

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer größeren, aus 123 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegnerin, die die Anlage als Bauträgerin errichtete und früher selbst [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.12.1998 (2Z BR 84/98)

Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung eines Teileigentums

I. Die Antragstellerin und die Ahtragsgegner sind die Teileigentümer einer im Jahr 1979 fertiggestellten Anlage, die aus Hotelappartements, Praxen und gewerblich genutzten Einheiten besteht. Die Antragstellerin hat im [...]
AG Aachen - Urteil vom 03.12.1998 (80 C 569/97)

Mietminderung bei Ungezieferbefall (Khaprakäfer) und ungeeignete Bekämpfungsmethoden

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen restlichen Mietzinses und einer Nebenkostenforderung aus einem beendeten Mietverhältnis in Anspruch. Mit Mietvertrag vom 04.199/ vermietete der Kläger an die Beklagte mit Wirkung ab [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1998 (10 U 191/97)

Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters von Mietzins

... 3) Gegenüber dem klägerischen Zahlungsanspruch wendet die Beklagte ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht ein, das sie auf einen Herausgabeanspruch wegen diverser Gegenstände mit der Behauptung stützt, sie habe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1998 (3 U 257/97)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1998 (3 U 257/97)

DRsp I(133)671c NJW-RR 1999, 379 NZM 1999, 118 WuM 1999, 31 ZMR 1999, 344 [...]
AG Saarburg - Urteil vom 02.12.1998 (5 C 487/98)

Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück - substantiiertes Bestreiten bei Vorlage eines Lärmprotokolls

Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesen .... In diesem Haus haben sie eine Wohnung an die Beklagten vermietet zu einem monatlichen Mietzins von 1.470,00 DM (Kaltmiete: 1.100,00 DM; Garagenmiete: 100,00 DM; [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.1998 (2 U 60/98)

Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (hier: mieterseitige Kündigung...

Vgl. auch OLG Rostock (Urteil - 7 U 123/97 - 30.4.1998, MDR 1999, 477): Der Senat bekräftigt den Grundsatz, daß der Mieter von Geschäftsräumen (hier: Laden in einem Einkaufszentrum) das Ertragsrisiko auch dann trage, [...]
AG Dortmund - Urteil vom 01.12.1998 (15 C 11372/98 He.)

Anspruch des Mieters auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebt seit mindestens 21 Jahren in der Bundesrepublik. Zuvor hat sie in Polen gelebt. Mit Mietvertrag vom 01.11.1980 mietete sie von der Beklagten eine Wohnung an. Diese [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.11.1998 (2Z BR 150/98)

wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Verwaltervertrags

I. Die Antragstellerin wurde in der Teilungserklärung vom 10.8.1993 für die Dauer von fünf Jahren ab Anlegung der Wohnungsgrundbücher zur Verwalterin bestellt. Nach dem Verwaltervertrag vom 21.10.1994 ist sie ab [...]
AG Königswinter - Urteil vom 26.11.1998 (10 C 65/98)

AG Königswinter - Urteil vom 26.11.1998 (10 C 65/98)

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss und als solcher Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagten sind Mieter der Wohnung des Klägers. Sie sind tschechischer Herkunft aber deutsche [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (2Z BR 109/98)

Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, der Antragsgegner war früher Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 29.3.1996 wurde er für die Zeit vom 1.5.1996 bis 30.4.1997 zum Verwalter [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.11.1998 (2Z BR 98/98)

Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus neun Häusern bestehenden Wohnanlage. In einem 1986 eingeleiteten Beweissicherungsverfahren kam ein Sachverständigengutachten zu dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.11.1998 (16 Wx 156/98)

Abberufung des Verwalters wegen Verletzung der Neutralitätspflicht

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und 4, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidungen der [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (XII ZR 12/97)

Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.11.1998 (2Z BR 152/98)

Vereinigung mehrerer Wohnungseigentumsrechte

Die Beteiligte und der Kaufmann H.N. sind als Eigentümer einer ursprünglich aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage im Grundbuch eingetragen. Der Beteiligten gehört eine Wohnung; H.N. gehörten vier Wohnungen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1998 (4 U 106/97)

Beteiligung des Vermieters am Prozeß des Mieters gegen seine Haftpflichtversicherung

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eigentümer des Grundstücks W.straße ... in W.. Eine auf diesem Grundstück befindliche Gewerbehalle mit Bürocontainer hatten sie an den Kläger zu 3) (U.) vermietet (Mietvertrag BA 17 O [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.11.1998 (3 Wx 376/98)

Auslegung der Teilungserklärung im Hinblick auf die Kostentragungspflicht für Fenstererneuerung

I. Die Beteiligten zu 1 sind Sondereigentümer der Wohnung im 9. Obergeschoß der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nach dem Ergebnis eines von ihnen eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens (10 H 77/94 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1998 (3 Wx 353/97)

Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer

I. Die Wohnanlage Schorlemer Straße 62 - 70 in Düsseldorf wurde in den Jahren 1982/1983 errichtet. Die Anlage besteht aus 72 Wohneinheiten, von denen die Beteiligte zu 1. anfangs 12 Wohnungen innehatte. Im Dezember [...]
AG Hamburg - Urteil vom 19.11.1998 (37B C 298/98)

AG Hamburg - Urteil vom 19.11.1998 (37B C 298/98)

DRsp I(133)662a WuM 1999, 215 ZMR 1999, 343 [...]
KG - Beschluß vom 18.11.1998 (24 W 4180/97)

Stimmrecht bei Unterteilung; Kausalität des Einberufungsmangels

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage, die bisher von dem Antragsteller zu I.1. verwaltet wurde. In der Teilungserklärung vom 26. März 1994, mit der insgesamt 16 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.11.1998 (16 Wx 169/98)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei verkündeten Beschlüssen

I. Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage 'A.' in F. und hat in Prozessstandschaft von der Antragsgegnerin und zwei ihrer Meinung nach gesamtschuldnerisch mithaftenden weiteren Beteiligten, gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1998 (4 W 158/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung baulicher Veränderungen

DRsp I(152)338d WuM 1999, 594 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.11.1998 (3 Wx 393/98)

Entlastung eines als faktischer Verwalter tätigen Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Dormagen. An dieser haben der Beteiligte zu 1. einen Anteil von 433/1000, der Beteiligte zu 2. von 503/1000 und die Beteiligten zu 3. einen [...]