Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 08.07.1998 (XII ZR 116/96)

Einwendungen des Mieters gegenüber dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers; Rechtsstellung des selbständigen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1998 (10 U 159/97)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs

Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.07.1998 (67 S 131/97)

DRsp I(133)664a-b WuM 1999, 35 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.1998 (5 U 1636/97)

Instandsetzungsarbeiten - Beschlussfassung der Wohnungseigentümer)

Die Klägerin befaßt sich mit der Wartung von Häusern. Sie behauptet, für die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Leistungen erbracht zu haben, aus denen ihr Vergütungsansprüche von insgesamt 15.965,85 DM zustünden. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.07.1998 (3Z BR 6/98)

Geschäftswert eines Antrags auf Abänderung des Verteilungsschlüssels für die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentum...

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, die Antragsgegner zu verurteilen, den Abrechnungsschlüssel dahin abzuändern, daß sämtliche [...]

BGH - Versäumnisteilurteil vom 02.07.1998 (IX ZR 51/97)

Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Kläger nimmt für sich und seinen Sozius (im folgenden nur noch: der Kläger) die Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagten, die personell und wirtschaftlich miteinander verflochten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (16 Wx 86/98)

Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

Die eingangs genannte Eigentumswohnanlage (Wohn- und Geschäftshaus) besteht aus 2 Häusern mit insgesamt 70 Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten. Der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) erwarb im Wege der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.1998 (3 Wx 190/98)

DRsp I(152)314a-b NZM 1998, 721 OLGReport-Düsseldorf 1998, 380 WuM 1998, 683 ZMR 1998, 654 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1998 (9 U 267/97)

Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung

Anmerkung Wirth DNotZ 1999, 491 DNotZ 1999, 491 DRsp I(133)657b MDR 1998, 1404 NZM 1998, 1001 OLGReport-Düsseldorf 1999, 89 WuM 1998, 668 ZMR 1998, 761 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.06.1998 (30 REMiet 1/98)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 24.10.1978 von dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine Wohnung. Die Beklagten sind nach Umwandlung des früheren preisgebundenen Wohnraums in Wohnungseigentum durch Eigentumserwerb [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (RE-Miet 2/98)

Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage

I. Die Kläger haben von der Beklagten ab 1.10.1987 eine ca. 70 m² große Wohnung angemietet. Diese befindet sich im 3. Stock des dreigeschossigen, mit sechs Mietwohnungen ausgestatteten Anwesens, das in geschlossener [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 25.06.1998 (4 S 394/97)

Mietminderung bei Auftreten von Silberfischen in Feuchträumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil, durch das sie zur Zahlung von 2.700 DM nebst Zinsen verurteilt wurden, hat keinen Erfolg. Die Beklagten schulden der Klägerin aufgrund des Mietvertrages restlichen Mietzins [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1998 (2Z BR 53/98)

Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin überließ ihre Wohnung dem Antragsgegner M., ihrem Enkel, der am 29.6.1995 als [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1998 (XII ZR 195/96)

Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines langfristigen Mietvertrages; Einhaltung der Schriftfor...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe gewerblich genutzter Räume in Anspruch. Durch schriftlichen Vertrag vom 1. Mai 1988 vermietete der Kläger dem Beklagten und dem - nach Abtrennung des Verfahrens [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.06.1998 (16 Wx 99/98)

Einräumung von Sondernutzungsrechten; bauliche Veränderungen am Gartengrundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.06.1998 (3 Wx 60/98)

Rechtsmißbrauch bei Fortführung eines Anfechtungsverfahrens im Wohnungseigentumsrecht nach Nichtbetreiben der Angelegenheit über...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F, Straße in Düsseldorf, deren Verwalter die Beteiligte zu 3 ist. In der Versammlung vom 18. August 1994 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich [...]

AG Bergheim - 19.06.1998 (22 C 634/97)

Mietminderung bei einem durchgehenden Riss im Außenmauerwerk

WuM 2000, 435 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.1998 (8 C 2.97)

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau, Einrichtungsgegenstände, Ausstattungsgegenstände, Mitvermieten von -, Genehmigung

I. Die Beteiligten streiten um die behördliche Genehmigung von Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der Mieterin B. über Ausstattungsgegenstände. Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung A.-Straße 505 b, Erdgeschoß [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.1998 (8 C 14.96)

Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche Begründung von -; Durchschnittsmiete, Genehmigung...

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus über die Änderung der Kostenmiete aus Anlaß der Aufteilung von Wirtschaftseinheiten in Wohnungseigentum. Dem Kläger gehören fünf [...]

AG Berlin-Mitte - 16.06.1998 (11 C 75/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.06.1998 (62 S 10/98)

Zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Mieters nach § 542 BGB und nach § 544 BGB vgl. auch den Aufsatz von Richter am AG Dr. Herbert Franke, Marl, in ZMR 1999, 83. DRsp I(133)670a-b NZM 1999, 614 ZMR 1999, [...]

KG - Beschluß vom 11.06.1998 (8 RE-Miet 8688/96)

Anwendbarkeit von § 552 Satz 3 BGB

I. Der Kläger mietete im Oktober 1994 von den Beklagten eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, kündbar erstmals zum 15. Oktober 1995. Im Mai 1995 zahlte der Kläger letztmalig den vereinbarten Mietzins und zog aus der [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.06.1998 (2Z BR 67/98)

Ermittlung des Vorliegens eines Eigentümerbeschlusses oder Eines Eigentümernichtbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25.3.1996 stimmten mehr Wohnungseigentümer für als gegen den Antrag der Antragstellerin: 'Verlegung der Zuwegung... [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1998 (1 BvR 74/98)

Verwertungskündigung; Vergebliche Verkaufsbemühungen

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u.a. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.06.1998 (1 BvR 1575/94)

Verwertungskündigung; Angabe der Gründe im Kündigungsschreiben; Vergebliche Verkaufsbemühungen

I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts [LG Hamburg, Urt. v. 19.7.1994 - 316 S 282/93], mit dem seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.06.1998 (2Z BR 170/97)

Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf einer gemeinschaftlichen Dachterrasse

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im ersten Obergeschoß eines Hauses [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.06.1998 (2Z BR 19/98)

Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der Wohnungseigentümer zur Heilung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahre...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 216 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1998 (VIII ZR 317/97)

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in H. wahrnimmt, ist Herausgeber eines formularmäßigen 'Mietvertrags für Wohnräume', dessen Verwendung er seinen Mitgliedern empfohlen hat, der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 175/98)

Nutzung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Raumeigentums zu Wohnzwecken

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus neun Wohnungen und dem im Dachgeschoß gelegenen Raumeigentum Nr. 10 besteht, das im Nachtrag vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 57/98)

Vorliegen einer baulichen Veränderung bei von Plänen abweichender Erstellung

I. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 10 in einer Wohnanlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Für die Antragsgegner wurde am 20.12.1989 eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch der [...]

KG - Beschluß vom 28.05.1998 (8 RE-Miet 4877/97)

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.1998 (XII ZR 75/97)

Wirksamkeit eines langfristigen, über Vermögen der Republik Litauen abgeschlossenen Mietvertrages der amerikanischen Militärregierung...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

LG Stuttgart - 27.05.1998 (5 S 421/97)

Mietminderung bei aus der Nachbarwohnung eindringenden Gerüche von Essen und Zigarettenrauch

WuM 1998, 724 [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.1998 (XII ZR 114/96)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Kosten von Fernwärme und Wasser

LG Berlin - Urteil vom 26.05.1998 (64 S 266/97)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung und Austritt von warmem Wasser erst nach langem Vorlauf

Die Kammer verweist in den Entscheidungsgründen zum Leitsatz 1 auf die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. LG Berlin, GE 1989, 149; LG Göttingen, ZMR 1988, 179; OLG Celle, WuM 1990, 103, 112 f.; OLG [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 22/98)

Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschlüsse bei Verstoß gegen Regelungen der vereinbarten Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Nach § 2 Nr. 3 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 87/98)

Umfang der Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung eines Dachgartens durch einen Wohnungseigentümer, dem ein Sondernutzungsrecht...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 5. Nach Begründung von Wohnungseigentum im Jahr 1981 errichteten die Rechtsvorgänger [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 21/98)

Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen zur Änderung von Bestimmungen der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Antragsteller beantragt die Ungültigerklärung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1998 (2Z BR 38/98)

Beschlussanfechtungsverfahren gegen einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, zu der eine Tiefgarage mit mehreren Doppelstockgaragen gehört. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 25/98)

Eintreten von Hauptsacheerledigung bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1984 begründeten Wohnanlage. Die Wohnung und der Tiefgaragenstellplatz Nr. 2 gehören den beiden Antragstellern in Erbengemeinschaft; [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 40/98)

Wert der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 22.7.1997 faßten die Wohnungseigentümer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.05.1998 (16 Wx 80/98)

Bauliche Veränderung

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der eingangs genannten und 18 Wohnungen umfassenden Wohnanlage. Die von den Antragsgegnern im Jahre 1995 erworbene Eigentumswohnung (1-Zimmerappartement) verfügt über ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1998 (2Z BR 51/98)

Beurteilung von Beschluss und Nichtbeschluss bei Abstimmungen von Wohnungseigentümern

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das im Erdgeschoß gelegene Büro. Er möchte sein [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.05.1998 (8 U 4293/97)

Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

AG Berlin-Schöneberg - 15.05.1998 (17 C 562/97)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Diskothek im Haus

MM 1999, 79 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1998 (10 U 123/97)

Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Miete und Vorteilsausgleichung

Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.1998 (2/11 S 425/97)

Ausnutzung eines geringen Angebots im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG

Die Kammer weiche auch nicht von der Entscheidung des OLG Köln (WuM 1979, 85) ab, weil diese sich allein mit der subjektiven Seite des Ausnutzens befasse. Vgl. auch die Aufsätze von Rechtsanwalt Thomas Eisenhardt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1998 (22 W 21/98)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]