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AG Essen-Borbeck - Beschluß vom 30.12.1999 (19 II 35/99 WEG)

Aufstellung eines exhibitionistischen Gartenzwergs

BauR 2000, 943 (Ls) NZM 2000, 309 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (16 Wx 181/99)

Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Verwalterwahl

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer an der oben genannten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem der frühere Verwalter im August 1998 sein Amt niedergelegt hatte, beriefen mit Einladung vom 24.10.1998 die [...]
LG München II - Urteil vom 28.12.1999 (12 S 1168/99)

Umstellung der Wärmeversorgung auf Nahwärme

Anmerkungen von RA Peter Irrgeher, Gröbenzell, WuM 2000, 198, und RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, ZMR 2000, 178. Vgl. auch AG Erfurt (Urteil - 28 C 466/00 - 29.3.2000, WuM 2000, 259) - Lieferung von Warmwasser [...]
BGH - Urteil vom 22.12.1999 (XII ZR 339/97)

Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und anderweitige Vermietung durch den Vermieter

Die Beklagte schloß am 20./21. Juli 1993 als Mieterin mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin - dem damaligen Grundstückseigentümer - einen Mietvertrag über ein Ladenlokal ab. Das Gebäude sollte erst noch errichtet werden [...]
BGH - Urteil vom 22.12.1999 (XII ZR 54/97)

Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht bei abweichender Beweiswürdigung

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Verletzung der Rückgabepflicht. Die Zeugin S. H. war Eigentümerin des Hotels 'Z. B.' in B. H., zu dem ein früher als [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.12.1999 (2Z BR 79/99)

Aufnahme von Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft in die Jahresabrechnung; Pflicht des Verwalters...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen und eine Garage. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.12.1999 (2Z BR 115/99)

Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; Umdeutung einer unwirksamen Bestimmung der Teilungserklärun...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Nach Abschnitt II der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung gehören zum Sondereigentum insbesondere auch die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 153/98)

Zulässigkeit eines Vermieterwechsels ohne Mitwirkung des Mieters

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 72/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 464 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.1999 (24 U 186/98)

Sachlicher Geltungsbereich des VerbrKG bei vertraglicher Übernahme einer Darlehensverbindlichkeit

Die Klägerin war Inhaberin eines Imbisslokals, das sie in gemieteten Räumen betrieb. Mit auf den 25. August 1997 datierten, von den Parteien am 29. August 1997 unterzeichneten Vertrag veräußerte sie den [...]
LG Wiesbaden - 17.12.1999 (3 S 77/99)

Mietminderung bei Baulärm durch ICE-Neubaustecke

WuM 2000, 184 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (16 Wx 180/99)

Verwalterpflichten bei Amtsantritt

I. Der Antragsgegner zu 2) war von Juni 1997 bis zu der von ihm erklärte Niederlegung seines Amtes zum 3. August 1998 als Verwalter für die im Rubrum genannte Wohnungseigentumsanlage tätig. In einer außerordentlichen [...]
KG - Beschluss vom 15.12.1999 (24 W 6209/99)

KG - Beschluss vom 15.12.1999 (24 W 6209/99)

Die sofortige weitere Beschwerde wird dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, der Antragsteller zu 2) jedoch erst seit Dezember 1990 und der Antragsteller zu [...]
KG - Beschluß vom 15.12.1999 (24 W 6209//99)

KG - Beschluß vom 15.12.1999 (24 W 6209//99)

FGPrax 2000, 16 NZM 2000, 137 ZfIR 2000, 137 [...]
BGH - Urteil vom 15.12.1999 (XII ZR 154/97)

Ansprüche des Eigentümers einer Sache bei verspäteter Rückgabe

Die Klägerin, die an die Stelle der ehemaligen Treuhandanstalt getreten ist, nimmt die Beklagte, eine Produktionsfirma für Werkzeugmaschinen, wegen einer über die vereinbarte Dauer hinaus währenden Nutzung eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.1999 (2Z BR 69/99)

Beseitigungsanspruch bezüglich einer Sichtschutzwand im gemeinsamen Garten

I. Die Antragstellerin und die beiden Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Die Antragstellerin, eine GmbH, erwarb das Wohnungseigentum Nr. 1 im Jahr 1995; die [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.1999 (2Z BR 153/99)

Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung bei dem (unzuständigen) Oberlandesgericht; Verschulden...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Versammlung vom 22.2.1996 wurde der Beschluß gefaßt, daß sämtliche Wohnungseigentümer am Bankeinzugsverfahren für [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (2Z BR 101/99)

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus vier jeweils in einem eigenen Haus befindlichen Wohnungen besteht. Das Haus der Antragsgegner und [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (2Z BR 172/99)

Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin zu 1 war bis Ende 1998 Verwalterin. Antragsgegner zu 1 und 2 wurden in mehreren Verfahren gegen den [...]
AG Berlin-Schöneberg - Urteil vom 08.12.1999 (7 C 135/99)

Mietminderung bei Inbetriebnahme eines zweiten Gleiskörpers der benachbarten Bahnlinie

Gemäß Mietvertrag vom 07.08.1997 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung im ..., der Kläger ist Vermieter. Der Mietzins betrug bis August 1998 DM 1.577,50 und ab September 1998 DM 1.617,30, jeweils inklusive eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (24 U 27/99)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen trotz Besitzverschaffung

Mit Vertrag vom 28. Mai 1979 vermietete die Klägerin eine Grundstücksfläche 'mit aufstehenden Baulichkeiten' in W, F-E-A/W an die Beklagte. Auf diesem Grundstück hatte die Vormieterin, die Fa. M W A AG in D, eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.12.1999 (16 Wx 165/99)

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

I. In der in einer ruhigen Wohngegend von E.-D. gelegenen Eigentumsanlage E.weg 15, deren Miteigentümer die Beteiligten zu 1. bis 5. sind, befindet sich im Keller unterhalb der Wohnung der Antragsteller ein im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.12.1999 (11 Wx 76/99)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach vorbehaltloser Entlastung des Verwalters; Feststellungslast für die Frage pflichtwidriger...

DRsp I(152)340f-g NZM 2000, 298 OLGReport-Karlsruhe 2000 259 OLGReport-Karlsruhe 2000, 259 WuM 2000, 91 ZMR 2000, 196 [...]
LG Berlin - Urteil vom 03.12.1999 (64 S 325/99)

Fristlose Kündigung gem. § 542 BGB wegen Beschädigung des Schließzylinders der Hauseingangstür

DRsp I(133)708a-b NZM 2000, 710 ZMR 2000, 176 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1999 (2Z BR 161/99)

Pflicht der Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird und die seit ihrer Errichtung Baumängel aufweist. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1999 (2Z BR 143/99)

Zweckbestimmung für Teileigentum in Teilungserklärung und Grundbuch

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer, einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das Teileigentum Nr. 1. Dieses ist im [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.1999 (2Z BR 114/99)

Einwendungen gegen den Antrag auf Zahlung von Wohngeld

I. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.1996 genehmigten die Wohnungseigentümer den Wirtschaftsplan für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.1999 (3 Wx 333/99)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an Tatsachenfeststellungen; Kostenentscheidung nach Erledigung eines WEG-Verfahrens

I. Die Beteiligten zu 2 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 1 ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 4. November 1997 wurden die Jahresgesamt- [...]
KG - Urteil vom 26.11.1999 (18 U 6271/98)

Minderung und Schadensersatz wegen Mindergröße einer verkauften Wohnung

Die Kläger kauften am 6. Dezember 1995 eine vom Beklagten zu 1. als Bauherr neu errichtete Eigentumswohnung in Berlin- für 560.000,00 DM. Nach dem notariellen Kaufvertrag besteht diese Eigentumswohnung aus 'einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1999 (10 U 37/99)

Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch ihr zweitinstanzliches Vorbringen rechtfertigt keine für die Klägerin günstigere [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1999 (16 Wx 158/99)

Dauer der Beiratsbestellung

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.1999 (7 U 4427/98)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvorvertrag

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß die Beklagte aufgrund eines behaupteten Mietvorvertrags verpflichtet ist, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. Hilfsweise hat sie wegen Verletzung eines vereinbarten [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1999 (XII ZR 209/97)

Anpassung eines Mietvertrages eines Wohnobjekts für US-Streitkräfte nach deren Abzug

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.1999 (30 W 24/99)

Nachträgliche Minderung des Mietzinses

Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des LG Essen ist unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die mit der Klage geltend [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (2Z BR 149/99)

Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren

I. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht als Verwalterin der Wohnanlage der Beteiligten Wohngeldansprüche in Höhe von 7768,03 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner geltend [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (2Z BR 142/99)

Nicht ausdrücklich eingeräumtes Sondernutzungsrecht

I. Die Antragsteller- und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört eine Penthousewohnung. An der ihrer Wohnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.1999 (16 U 56/99)

Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieters durch rügelosen Gebrauch der Mietsache und Fortzahlung der vollen Miete

DRsp I(133)707c WuM 2000, 116 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 109/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die bis zum 31.5.1999 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Im Hinblick auf eine zum 12.3.1998 anberaumte Eigentümerversammlung [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 135/99)

Fehler bei der förmlichen Zustellung setzt Rechtsmittelfrist nicht in Lauf

I. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer von ihr verwalteten Anlage Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 3254,69 DM gegen den Antragsgegner geltend gemacht. Das [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 160/99)

Befangenheit des Richters in Wohnungseigentumssachen nach vorheriger Befragung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Niederschrift über die Eigentümerversammlung vom 21.9.1998 ist ausgeführt: Bevor Punkt 1 der Tagesordnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 117/99)

Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch ein Gartenhaus

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern ist an der ihrer Wohnung vorgelagerten Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Die Antragsgegner errichteten auf dieser [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 77/99)

Hinzunehmende Geräuschbeeinträchtigungen durch Bad und Toilette

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1970 begründeten Wohnanlage. Das Schlafzimmer der Wohnung des Antragstellers grenzt an Bad und Toilette der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.1999 (15 W 323/99)

Genehmigung der Jahresrechnung; Verrechnung der Vorauszahlungen bei Eigentümerwechsel

Die Beteiligte zu 1) hat das Eigentum an der Eigentumswohnung Nr. 2 der vorbezeichneten Anlage im Frühjahr 1996 von ihrer Mutter, Frau Angelika ... sen., erworben. Der genaue Zeitpunkt des Eigentumswechsels durch [...]
AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 15.11.1999 (643 C 508/99)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

DRsp I(133)709b WuM 2000, 188 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.11.1999 (2Z BR 128/99)

Kosten einer ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegten sofortigen Beschwerde, die nach ablehnender Eigentümerversammlung zurückgenommen...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegnerin war in den Jahren 1989 bis 1994 die Verwalterin. Die Antragsteller haben gegen sie [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.1999 (2/11 S 104/99)

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung

DRsp I(133)698a NZM 2000, 615 WuM 1999, 707 ZMR 2000, 95 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 09.11.1999 (8 B 99.850)

Kommunalabgaben: Bemessung der Sondernutzungsgebühr für die Aufstellung von Wertstoffcontainern

I. Die Klage betrifft die Frage einer Gebührenfreiheit für die Aufstellung von Wertstoffcontainern auf öffentlichem Straßengrund. Die Klägerin schloss mit Datum vom 5./31. März 1993 mit der 'Dualen System Deutschland [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.11.1999 (2Z BR 141/99)

Auslegung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Genehmigung einer baulichen Veränderung; Formelle Beteiligung der Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Dachwohnung; der Antragsteller ist Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Im Bereich der Wohnung der Antragsgegner sind [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 106/99)

Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Wohnungseigentümern

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus einem älteren Gebäude, das im Jahr 1983 in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde. Die aus diesem Anlaß [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 89/99)

Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern (Nr. 4 und 5) bestehenden Wohnanlage, die in der ersten Hälfte der 80er Jahre von der Firma E. als Bauträgerin errichtet [...]