Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Essen-Borbeck - Beschluß vom 30.12.1999 (19 II 35/99 WEG)

Aufstellung eines exhibitionistischen Gartenzwergs

BauR 2000, 943 (Ls) NZM 2000, 309 [...]

LG München II - Urteil vom 28.12.1999 (12 S 1168/99)

Umstellung der Wärmeversorgung auf Nahwärme

Anmerkungen von RA Peter Irrgeher, Gröbenzell, WuM 2000, 198, und RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, ZMR 2000, 178. Vgl. auch AG Erfurt (Urteil - 28 C 466/00 - 29.3.2000, WuM 2000, 259) - Lieferung von Warmwasser [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.12.1999 (2Z BR 115/99)

Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; Umdeutung einer unwirksamen Bestimmung der Teilungserklärun...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Nach Abschnitt II der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung gehören zum Sondereigentum insbesondere auch die [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.12.1999 (2Z BR 79/99)

Aufnahme von Forderungen und Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft in die Jahresabrechnung; Pflicht des Verwalters...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen und eine Garage. Die [...]

LG Wiesbaden - 17.12.1999 (3 S 77/99)

Mietminderung bei Baulärm durch ICE-Neubaustecke

WuM 2000, 184 [...]

AG Erfurt - 17.12.1999 (223 C 1015/99)

Rechte des Mieters bei Verunreinigung der Raumluft mit MDI und TDI sowie weiteren Umweltgiften

WuM 2001, 23 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1999 (2Z BR 69/99)

Beseitigungsanspruch bezüglich einer Sichtschutzwand im gemeinsamen Garten

I. Die Antragstellerin und die beiden Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Die Antragstellerin, eine GmbH, erwarb das Wohnungseigentum Nr. 1 im Jahr 1995; die [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.12.1999 (2Z BR 153/99)

Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung bei dem (unzuständigen) Oberlandesgericht; Verschulden...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Versammlung vom 22.2.1996 wurde der Beschluß gefaßt, daß sämtliche Wohnungseigentümer am Bankeinzugsverfahren für [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (2Z BR 101/99)

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus vier jeweils in einem eigenen Haus befindlichen Wohnungen besteht. Das Haus der Antragsgegner und [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1999 (2Z BR 172/99)

Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin zu 1 war bis Ende 1998 Verwalterin. Antragsgegner zu 1 und 2 wurden in mehreren Verfahren gegen den [...]

AG Berlin-Schöneberg - Urteil vom 08.12.1999 (7 C 135/99)

Mietminderung bei Inbetriebnahme eines zweiten Gleiskörpers der benachbarten Bahnlinie

Gemäß Mietvertrag vom 07.08.1997 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung im ..., der Kläger ist Vermieter. Der Mietzins betrug bis August 1998 DM 1.577,50 und ab September 1998 DM 1.617,30, jeweils inklusive eines [...]

LG Berlin - Urteil vom 03.12.1999 (64 S 325/99)

Fristlose Kündigung gem. § 542 BGB wegen Beschädigung des Schließzylinders der Hauseingangstür

DRsp I(133)708a-b NZM 2000, 710 ZMR 2000, 176 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.12.1999 (2Z BR 161/99)

Pflicht der Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird und die seit ihrer Errichtung Baumängel aufweist. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1999 (2Z BR 143/99)

Zweckbestimmung für Teileigentum in Teilungserklärung und Grundbuch

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer, einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das Teileigentum Nr. 1. Dieses ist im [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1999 (2Z BR 114/99)

Einwendungen gegen den Antrag auf Zahlung von Wohngeld

I. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.1996 genehmigten die Wohnungseigentümer den Wirtschaftsplan für [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (2Z BR 142/99)

Nicht ausdrücklich eingeräumtes Sondernutzungsrecht

I. Die Antragsteller- und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört eine Penthousewohnung. An der ihrer Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (2Z BR 149/99)

Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren

I. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht als Verwalterin der Wohnanlage der Beteiligten Wohngeldansprüche in Höhe von 7768,03 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner geltend [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 135/99)

Fehler bei der förmlichen Zustellung setzt Rechtsmittelfrist nicht in Lauf

I. Die Antragstellerin hat in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer von ihr verwalteten Anlage Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 3254,69 DM gegen den Antragsgegner geltend gemacht. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 77/99)

Hinzunehmende Geräuschbeeinträchtigungen durch Bad und Toilette

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1970 begründeten Wohnanlage. Das Schlafzimmer der Wohnung des Antragstellers grenzt an Bad und Toilette der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 117/99)

Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch ein Gartenhaus

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern ist an der ihrer Wohnung vorgelagerten Gartenfläche ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Die Antragsgegner errichteten auf dieser [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 160/99)

Befangenheit des Richters in Wohnungseigentumssachen nach vorheriger Befragung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Niederschrift über die Eigentümerversammlung vom 21.9.1998 ist ausgeführt: Bevor Punkt 1 der Tagesordnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1999 (2Z BR 109/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die bis zum 31.5.1999 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Im Hinblick auf eine zum 12.3.1998 anberaumte Eigentümerversammlung [...]

AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 15.11.1999 (643 C 508/99)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

DRsp I(133)709b WuM 2000, 188 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.1999 (2/11 S 104/99)

Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung

DRsp I(133)698a NZM 2000, 615 WuM 1999, 707 ZMR 2000, 95 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1999 (2Z BR 128/99)

Kosten einer ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegten sofortigen Beschwerde, die nach ablehnender Eigentümerversammlung zurückgenommen...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegnerin war in den Jahren 1989 bis 1994 die Verwalterin. Die Antragsteller haben gegen sie [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.11.1999 (2Z BR 141/99)

Auslegung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung; Genehmigung einer baulichen Veränderung; Formelle Beteiligung der Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Dachwohnung; der Antragsteller ist Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Im Bereich der Wohnung der Antragsgegner sind [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 122/99)

Voraussetzungen der wirksamen Zustellung an den Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Nachdem der Antragsgegner 1997 eine Wohnung gekauft hatte, begann er dort wegen Schadstoffkonzentrationen im [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 141/199)

Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer erst durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Dachwohnung; der Antragsteller ist Eigentümer der darunterliegenden Wohnung. Im Bereich der Wohnung der Antragsgegner sind auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 106/99)

Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Wohnungseigentümern

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus einem älteren Gebäude, das im Jahr 1983 in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde. Die aus diesem Anlaß [...]

AG Osnabrück - 04.11.1999 (47 C 216/99 (XXXII))

Mietminderung bei defektem Briefkasten, Unbenutzbarkeit des mitvermieteten Trockenbodens und Defekt des Schließmechanismus der Haustü...

WuM 2000, 329 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 89/99)

Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern (Nr. 4 und 5) bestehenden Wohnanlage, die in der ersten Hälfte der 80er Jahre von der Firma E. als Bauträgerin errichtet [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 140/99)

Beteiligung materiell beteiligter Wohnungseigentümer erst durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit der Hs. Nr. 2. Mit jeder Wohnung ist das Sondereigentum an einem oberirdischen Kfz-Stellplatz verbunden. Der Stellplatz [...]

LG Duisburg - Urteil vom 02.11.1999 (23 S 361/98)

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis, um in eine altengerechte Wohnung umzuziehen

DRsp I(133)710a WuM 1999, 691 [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 01.11.1999 (12 S 2013/99)

Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter

DRsp I(133)701a MDR 2000, 80 NJW-RR 2000, 81 NZM 2000, 63 WuM 2000, 16 ZMR 2000, 94 [...]

LG Münster - Urteil vom 22.10.1999 (3 S 97/98)

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind nur teilweise begründet. Dem Kläger steht neben den ihm durch das erstinstanzliche Urteil zuerkannten [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 126/99)

Abänderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 13 der in der Teilungserklärung vom 30.7.1974 enthaltenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 97/99)

Vorzeitige Abberufung des Hausverwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin wurde am 30.4.1991 für die Zeit vom 1.1.1992 bis [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 134/99)

Zur Form des Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnungseigentümer faßten am 13.7.1998 zu Tagesordnungspunkt (TOP 3) mit der Überschrift 'Wirtschaftsplan 1998. [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 93/99)

Geltendmachug von Wohngeldansprüchen

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die frühere Verwalterin, deren Bestellung am 31.12.1998 endete, machte gegen ihn in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer aufgrund [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 102/99)

Vollstreckung einer vertretbaren Handlung in einem Garten ohne Einverständnis des Nutzers

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern besteht; zu jedem Haus gehört eine Sondernutzungsfläche, auf [...]

LG Berlin - 19.10.1999 (63 S 132/99)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung der Miete nach Beseitigung eines Mangels

MM 2000, 132 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (2Z BR 110/99)

Verbindlichkeit eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Mehrere Kellerräume sind seit Jahren vermietet. Die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (2Z BR 108/99)

Vermietung von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 31.7.1998 mit Mehrheit, daß 'die [...]

AG Bückeburg - Urteil vom 12.10.1999 (73 C 353/99 (VI))

Erlaubte Schlangenhaltung in Mietwohnung

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet, angesichts der Bezifferung des Streitwertes von 1.000 DM durch den Kläger selbst ist entsprechend lediglich von einer Beschwer von 1.000 DM [...]

AG Sömmerda - Beschluß vom 12.10.1999 (2 UR II 2/99)

Das Amtsgericht als Gericht für Wohnungseigentumssachen ist für die Entscheidung der Streitsache sachlich nicht zuständig. Die Parteien berühmten sich anfangs des Verfahrens, Wohnungseigentümer zu sein, die Mitglieder [...]

LG Mannheim - Urteil vom 08.10.1999 (4 S 93/99)

Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch eine nahe gelegene Großbaustelle

DRsp I(133)707b WuM 2000, 185 WuM 2000, 185 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z AR 4/99)

Verweisung eines Verfahrens durch das Wohnungseigentumsgericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Beklagte/Antragsgegnerin beantragte beim Amtsgericht Kelheim, Beschlüsse einer Eigentümerversammlung für ungültig zu erklären. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 76/99)

Jahresabrechnung des Hausverwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau zugleich Wohnungseigentümer. Nach § 32 Satz 2 der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 104/99)

Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer in einem Verfahren

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 6, dem Antragsgegner das Teileigentum Nr. 3. Das Teileigentum des Antragsgegners ist in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 82/99)

Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Die Antragsteller- und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Treppenhausturm und zwei südöstlich und südwestlich angefügten Baukörpern besteht. In dieser Wohnanlage befindet [...]