2. Rechtsprechung
  3. 1999
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KG - Beschluss vom 15.09.1999 (24 W 9353/97)

Vermehrung von Stimmrechten bei nachträglicher Unterteilung eines Wohnungseigentums

DRsp I(152)336d NZM 2000, 671 WuM 2000, 89 ZMR 2000, 191 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.09.1999 (1 RE-Miet 2/99)

Haustürgeschäfte; Verwirkung des Widerrufsrechts

II. 1. a) Wie das Landgericht [LG Göttingen, Beschl. v. 3.2.1999 - 5 S 91/98] zutreffend ausführt, fallen Wohnraummietverträge grundsätzlich in den Anwendungsbereich des HausTWG, wenn dessen nähere Voraussetzungen [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (2Z BR 81/99)

Geschäftswert bei Vollstreckungsabwehrklage nach rechtskräftiger Verurteilung zu einem Ordnungsgeld

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage die Antragsgegnerin ist seit dem 1.1.1999 Verwalterin. Auf Antrag der früheren Verwalterin, die in Verfahrensstandschaft für die übrigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1999 (22 U 59/99)

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung des Vermieterpfandrecht...

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G Bau-Hobby-Garten Vertriebs GmbH (nachf. Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin war eine Tochtergesellschaft eines als 'G-Gruppe' bezeichneten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.1999 (22 U 35/99)

Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Kl führte in den Wohnungseigentumsanlagen L- und Sch-Straße in O Schreinerarbeiten aus, u.a. zur Beseitigung von Brandschäden an Wohnungsabschlußtüren, Fenstern und Außentüren. Sie berechnete der Bekl mit 20 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.09.1999 (15 W 157/99)

Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer

DRsp I(152)331a-b NZM 2000, 662 OLGReport-Hamm 2000, 68 ZMR 2000, 123 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.09.1999 (2Z BR 54/99)

Nicht ordnungsmäßige Verwaltung mangels Einholung von Vergleichsangeboten über die Durchführung einer größeren Baumaßnahme

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 14 Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten (Läden) besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Zu acht Wohnungen [...]
LG Hamburg - 08.09.1999 (316 T 74/99)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Mietwohnung

WuM 2001, 345 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1999 (2/11 S 135/99)

Vorlage von Belegen zur Nebenkostenabrechnung

Krit. Anmerkung von RiAG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1999, 765. DRsp I(133)690b NZM 2000, 27 WuM 1999, 576 ZMR 1999, 764 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.09.1999 (3 Wx 126/99)

Begriff der baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Diese ist aus einem alten Bauernhof nach entsprechender Renovierung und Umbau hervorgegangen. Ursprünglich [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.09.1999 (2Z BR 60/99)

Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin errichtete die Teilungserklärung vom 20.8.1991, mit der [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.09.1999 (2Z BR 61/99)

Haftung bei der Umwandlung von Teileigentumseinheiten in Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 52 Wohnungen, 15 Raumeinheiten im Dachgeschoß, 15 Kellereinheiten und 20 Garagen besteht. Der Antragsgegnerin, [...]
AG Hamburg - 01.09.1999 (319 C 349/99)

Mietminderung bei Beschattung des Gartens und der Terrasse durch nachträgliche Errichtung eines Balkons im 1. Obergeschoss

NZM 2000, 335 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.1999 (16 Wx 123/99)

Anforderungen an Mitglieder des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft

DRsp I(152)344c NJW-RR 2000, 88 NZM 1999, 1155 OLGReport-Köln 2000, 47 ZMR 2000, 563 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1999 (30 REMiet 2/98)

Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei Bergmannswohnungen

I. Der Beklagte schloß am 01.04.1972 mit der Bergbau AG Oberhausen, diese handelnd im Namen und für Rechnung der Ruhrkohle AG, einen Mietvertrag über seine damalige Dienstwohnung, bei der es sich um eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 26.08.1999 (3 W 72/99)

Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines steckengebliebenen Bauvorhabens

I. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 1999, durch den ... 1. der Rechtsweg zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und 2. der [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.08.1999 (2Z BR 53/99)

Darlegungslast bezüglich der Erforderlichkeit von Ausgaben im Rahmen der Verwaltung

I. Die Antragstellerin ist seit 1998 Verwalterin einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern; sie macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer Ansprüche auf Herausgabe von Geldern der Gemeinschaft gegen den [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.08.1999 (2Z BR 66/99)

Anforderungen an die Bestimmtheit von Anträgen in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die östliche, den Antragsgegnern die westliche Haushälfte. Die Beteiligten streiten um die [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.08.1999 (2Z BR 74/99)

Vertretung der Beteiligten im Wohnungseigentumsverfahren

I. Den Antragstellern gehört seit 1981 die im Erdgeschoß gelegene Wohnung in einer Wohnanlage, die aus drei Wohnungen besteht. Die Wohnung im ersten Dachgeschoß gehörte dem Antragsgegner, der sie mit notariellem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.1999 (3 Wx 270/99)

Verzicht auf Schadensersatz gegen früheren Verwalter widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung

DRsp I(152)354a NJW-RR 2000, 381 NZM 2000, 347 OLGReport-Düsseldorf 2000, 66 WuM 2000, 334 ZMR 2000, 243 [...]
LG Berlin - Beschluss vom 20.08.1999 (64 S 159/99)

LG Berlin - Beschluss vom 20.08.1999 (64 S 159/99)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Mitte Oktober 1998 erfuhr die Klägerin, [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (2Z BR 31/99)

Entfernung von auf einer Dachterrasse aufgestellten Spieltonnen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer terrassenförmig gestalteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei Erstellung der Wohnanlage wurden, um der in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (2Z BR 44/99)

Erlöschen einer vom Verwalter im Namen der Wohnungseigentümer erteilten Verfahrensvollmacht nach dessen Abberufung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die seit 1.1.1999 von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus sieben Häusern (A-G) mit Wohnungen [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (2Z BR 62/99)

Rechtsschutzinteresse nach Veräußerung eines Wohneigentums

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller war aufgrund Kaufvertrags und Auflassung vom 27.11.1991 als Eigentümer der im Keller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.1999 (16 Wx 78/99)

Einheitliche Stimmrechtsausübung mehrerer Miteigentümer einer Wohnung; anzuwendendes Recht bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer...

DRsp I(152)349c-d NZM 1999, 1105 OLGReport-Köln 2000, 48 ZMR 2000, 561 [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.08.1999 (64 S 68/99)

Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete

DRsp I(133)690c ZMR 1999, 822 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.1999 (15 W 205/99)

Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

I. Zu der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage gehört eine Hoffläche, die teilweise mit dem Sondereigentum zugeordneten Garagen bebaut ist. Im übrigen befinden sich auf der Hoffläche Kraftfahrzeugstellplätze, an denen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.08.1999 (2 U (Hs) 34/98)

Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines Gewerberaums

DRsp I(133)699c-e NJW-RR 2000, 823 NZM 2000, 1183 WuM 2000, 241 ZMR 2000, 383 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 80/99)

Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Teileigentum, das in der mehrfach, zuletzt am 29.9.1971 geänderten Teilungserklärung vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 39/99)

Nachteilige Auswirkungen baulicher Maßnahmen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Ehemann der Antragstellerin stellte mit deren Zustimmung auf dem Flachdach unmittelbar über der im obersten Stockwerk [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 50/99)

Entscheidung in der Hauptsache eines Wohnungseigentumsverfahrens trotz Erledigung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 15 Wohnungen, einem Teileigentum Hobbyraum und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen besteht; die weitere Beteiligte ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 59/99)

Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller hat die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses beantragt, der der Antragsgegnerin zu 1 unter gewissen Voraussetzungen den Durchbruch durch eine innerhalb ihrer Wohnung gelegene tragende Wand [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.1999 (XII ZR 69/99)

Berechnung der Beschwer bei einer Räumungsklage

Maßgebend für die Berechnung der Beschwer ist § 8 ZPO. Beruft der Mieter sich auf einen Ausschluß der Kündigung durch den Vermieter, so dauert die 'streitige Zeit' im Sinne dieser Vorschrift vom Tag der Erhebung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.08.1999 (3 Wx 200/99)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den ehemaligen Verwalter in gewillkürter Verfahrensstandschaft

I. Die Wohnungseigentumsanlage H. in Remscheid wurde in den Jahren 1974 bis 1978 errichtet. Die Antragsgegnerin war bis zum 31. Dezember 1992 die Verwalterin. Die Antragstellerin und ihr während des Verfahrens [...]
LG Berlin - 09.08.1999 (61 S 510/98)

Mietminderung bei Schimmelbildung in der Dusche

MM 1999, 394 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 32/99)

Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage mit 15 Wohnungen, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Zur Anlage gehört als eigenes Teileigentum mit einem Miteigentumsanteil [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 71/99)

Wirkung der Entlastung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer haben am 24.1.1998 beschlossen: TOP 3 a) Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 34/99)

Beschwerdewert eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Verwalterbestellung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer eines Garagenhauses mit 117 Stellplätzen. 113 Garagen ist jeweils ein Miteigentumsanteil von 8,46/1000 zugeordnet, drei größeren Garagen jeweils ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 84/99)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumsverfahren und Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin als Bauträgerin errichtet und anfangs auch verwaltet wurde. Aufgrund von Jahresabrechnungen, die der [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 67/99)

Schaffung eines weiteren Zugangs zu einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung als eine eine intensivere Nutzung ermöglichende bauliche...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume im Eigentum des Antragsgegners zu 1 sind in der Teilungserklärung vom 7.l0.1982 als 'Wohnung' [...]
BayObLG - 04.08.1999 (1Z RE-Miet 6/98)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung

MM 2000, 176 WuM 1999, 568 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.08.1999 (RE-Miet 6/98)

Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.08.1999 (11 U 25/99)

Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - Zurückbehaltungsrecht trotz Aufrechnungsverbots

Die Parteien streiten um die Zahlung restlichen Mietzinses für den Zeitraum Mai 1996 bis September 1998. Am 21.12.1994 schlossen sie einen Mietvertrag über Räume auf dem Grundstück H.straße 17 in S.. Gemäß § 2 Abs. 1 [...]
AG Köln - 03.08.1999 (212 C 91/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Erweiterung einer nahegelegenen Eisenbahnlinie

WuM 2001, 78 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.07.1999 (20 RE-Miet 1/96)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen

Das LG Kassel hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann sich ein Mieter gem. § 273 BGB gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.07.1999 (5 U 1787/98)

Schönheitsreparaturen; Aufwendungsersatzanspruch des Vermieters

1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte einen Teil der Aufwendungen erstattet, die ihm nach Ende des Mietverhältnisses für Putz-, Maler-, und Tapezierarbeiten im Haus entstanden sind. Das ergibt sich [...]
KG - Beschluss vom 28.07.1999 (24 W 9125/97)

Ersatz des durch Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten veranlassten Verdienstausfalls

DRsp I(152)339a NZM 2000, 284 WuM 2000, 85 [...]
LG Baden-Baden - Beschluß vom 28.07.1999 (3 S 11/99)

LG Baden-Baden - Beschluß vom 28.07.1999 (3 S 11/99)

I. Der Vorlagebeschluß beruht auf § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO. Das erkennende Gericht hat als Berufungsgericht über die vorgelegte Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt, [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.07.1999 (2Z BR 100/99)

Nicht ordnungsmäßige Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus fünf Wohnungen und fünf zugehörigen Garagen, einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.07.1999 (2Z BR 70/99)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war am 25.7.1996 Mitglied der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die jetzige Verwalterin, der [...]