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BayObLG - Beschluß vom 22.07.1999 (2Z BR 159/98)

Nachholung der unterlassenen Beteiligung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Dem Antragsteller und dessen Ehefrau, der weiteren Beteiligten zu 1, gehört das Sondereigentum Nr. 1 in einer aus zwei Wohnungen (Einfamilienhäusern) bestehenden Wohnanlage mit Garten. Der Antragsgegnerin und deren [...]
KG - Beschluß vom 21.07.1999 (24 W 2613/98)

Keine Aufhebung eines Sonderumlagebeschlusses durch spätere Modifizierung der Ausführungsart der beschlossenen Sanierungsmaßnahme...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im R... näher bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohneinheit Nr. 37, die sie durch Zuschlagbeschluss vom 19. April 1990 im Wege der [...]
LG Berlin - Urteil vom 20.07.1999 (64 S 112/99)

Anspruch auf vorzeitige Aufhebung eines Mietverhältnisses bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit des Mieters

DRsp I(133)710c ZMR 2000, 26 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 20.07.1999 (3 U 1623/98)

Gewerbemietrecht: Schriftformerfordernis - Mitwirkungspflicht an der Errichtung eines formwirksamen Vertrages

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages über Gewerberäume. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... und .... Im Jahr 1992 schlossen die ... und die Beklagten einen Mietvertrag über [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1999 (24 U 191/98)

Auswirkungen der unterbliebenen Beurkundung eines Vorkaufsrechts auf die Wirksamkeit des Mietvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Mietvertrages. Die Kläger errichteten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohn- und Geschäftshaus in K-B in dessen zweitem Obergeschoß mehrere Arztpraxen geplant [...]
LG Hamburg - Urteil vom 15.07.1999 (333 S 30/99)

Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Abl. Anmerkung von RA Dr. David Greiner, Reutlingen, ZMR 1999, 766. DRsp I(133)716a NZM 2000, 656 ZMR 1999, 765 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 94/99)

Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die beiden Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner als Bauträger errichtet wurde. In der Teilungserklärung vom 20.8.1993 heißt es, mit jedem [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 51/99)

Rechtsanwalt ohne Vollmacht im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer, der Antragsgegner ist der Verwalter der Wohnanlage und tritt in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer auf. Die Rechtsanwälte A und B haben im Namen der [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 5/99)

Bemessung des Beschwerdewerts bei der Anfechtung der Entlastung eines Verwalters

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die seit 1989 von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen und eine [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1999 (XII ZR 215/97)

Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses

1985 mietete die Klägerin von einer Betriebsgesellschaft - der Generalmieterin - 155 qm große gewerbliche Räume im Erdgeschoß eines Parkhauses. Der Mietvertrag erlaubte die Untervermietung. 1987 vermietete die Klägerin [...]
AG Krefeld - Beschluß vom 09.07.1999 (38 UR II 88/98 WEG)

Duldung des Einbaus eines Treppenlift für einen behinderten Wohnungseigentümer

DRsp I(152)332a WuM 1999, 590 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.07.1999 (2Z BR 87/99)

Vorsorge für das Einlagen eines Rechtsmittel bei Auslandsreise eines Beteiligten eines Wohnungseigentumsverfahrens nach dessen Ablehnungsgesuch...

I. Der Antragsteller sowie die Antragsgegnerinnen zu l und 2 streiten um die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Wohnanlage der Beteiligten. Nachdem ein Teil der Sache durch Senatsbeschluß vom 26.1.1999 (2Z BR [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 08.07.1999 (1 RE-Miet 1/99)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnung nach beendetem Mietverhältnis

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23. 10. 1992 vom Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag enthält die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung monatlicher Abschagszahlungen auf die Nebenkosten für Müll, Abwasser. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1999 (10 U 67/98)

Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei Nichtzustandekommens des angestrebten Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen ist die zulässige Anschlußberufung des Beklagten begründet und führt zur vollständigen Abweisung [...]
BGH - Urteil vom 07.07.1999 (XII ZR 15/97)

Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrages

Die Parteien streiten im Rahmen der vorliegenden Räumungsklage um die Wirksamkeit einer vom Kläger zum 30. Juni 1995 ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. 1993 erwarb der Kläger das Hausgrundstück [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.07.1999 (13 U 115/981)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines Mietvertrages

Der Kläger begehrt, nachdem er in einem rechtskräftig vom Landgericht Stendal in erster Instanz entschiedenen Prozeß (Urteil vom 25, Mai 1998 = Bl. 56 -60 der informationshalber beigezogenen Akte 24 O 121/98) aus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.1999 (3 Wx 139/99)

Zustimmungsbedürftigkeit eines Balkonanbaus

Vorinstanz: AG Düsseldorf - 291 II 163/98 - WEG -, Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 15.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 25 T 19/99 FGPrax 1999, 218 NZM 1999, 1145 WuM 1999, 553 [...]
LG Berlin - Urteil vom 02.07.1999 (63 S 500/98)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.07.1999 (2Z BR 56/99)

Auslegung einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 30.10.1984 ist das Sondereigentum des Antragstellers als 'im Kellergeschoß gelegenes Restaurant samt Weinstube und [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.07.1999 (2Z BR 30/99)

Beseitigungsverlangen gegen einen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Carpor...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Ein Teil des Grundstücks wird als Hofbereich genutzt, der als Zugang und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.1999 (6 U 92/98)

Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache

DRsp I(133)707a DRsp I(133)708c OLGReport-Naumburg 2000, 218 WuM 2000, 246 ZMR 2000, 381 [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.1999 (8 C 6.98)

Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, - als Kapitalanlage, Ferienwohnung, Mischnutzung, Steuerbemessung, Verhältnismäßigkeitsgrundsat...

I. Die Kläger fechten die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1994 an. Die Beklagte erhebt in ihrem örtlichen Bereich auf der Grundlage der Satzung vom 23. Februar 1984 eine Zweitwohnungssteuer. [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1999 (XII ZR 55/97)

Einheit von Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen; Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrage...

Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm noch zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück A. Straße in E. für die Dauer von zehn [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1999 (24 U 5/98)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1999 (24 U 5/98)

Die D H A (nachfolgend: H), Rechtsvorgängerin der Klägerin, überließ durch zwei schriftliche Vereinbarungen vom 14./19.07.1988 gegen Entgelt für die Dauer von dreißig Jahren mit zweimaligem Optionsrecht von jeweils [...]
AG Braunschweig - 25.06.1999 (117 C 1270/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder

WuM 2002, 50 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.06.1999 (4 U 928/99)

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1999 (2Z BR 179/98)

Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 8 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (im folgenden: [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.06.1999 (2Z BR 48/99)

Nachteilhafte bauliche Veränderung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnblocks bestehenden Wohnanlage, die über einen gemeinschaftlichen Zugangsweg verfügt. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß des einen Hauses gelegene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.1999 (15 W 342/99)

Gebrauchsregelung hinsichtlich eines KFZ-Stellplatzes

I. Die Beteiligten zu. l) bis 6) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 7) verwaltet wird. Unter V Ziffer 1 der Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist bestimmt, dass das [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.1999 (XII ZR 163/97)

Schriftform bei einem gewerblichen Mietvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.06.1999 (3Z BR 98/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Rahmen ihrer Anträge an das Amtsgericht vom 7.8.1998 auf Ungültigerklärung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1998 [...]
AG Siegen - Urteil vom 22.06.1999 (13 C 358/99)

Entfernung einer Parabolantenne

Die Klägerin, Wohnungsvermieter der Beklagten, stellt folgenden Antrag: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen auf dem Balkon der Wohnung im Obergeschoss rechts, 57072 siegen, Schützenstraße [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.1999 (6 U 288/99)

Verzugsschaden bei langfristiger Untermiete infolge Einstellung der Mietzahlung und Räumung der Mietsache

Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2Z BR 19/99)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Sanierung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei aneinandergebauten Häusern mit jeweils sechs Wohnungen besteht; der weitere Beteiligte ist Verwalter. An den Häusern [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2Z BR 46/99)

Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 3 Abs. 4. der in der Teilungserklärung vom 24.10.1984 enthaltenen Gemeinschaftsordnung haftet ein neuer Wohnungseigentümer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.06.1999 (8 U 443/99)

Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.06.1999 (2 W 112/99)

Abschluß neuer Miet- und Pachtverträge durch den Zwangsvollstrecker

1. Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und mit Beschluß vom 14. Juni 1993 die Beteiligte zu 3) zur Verwalterin ernannt worden. Mit Schreiben vom 25. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.06.1999 (22 U 2401/98)

Kündigung eines langfristigen Gewerberaum-Mietvertrages wegen Sprengstoffanschlägen

Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen Mietzins für den Zeitraum Februar bis Mai 1998 sowie die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 21.01.1998 nicht beendet worden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.1999 (15 W 11/99)

Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum

DRsp I(152)338a-c NZM 2000, 308 OLGReport-Hamm 2000, 56 ZMR 2000, 244 ZfIR 2000, 52 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (3Z BR 133/99)

Beschwerde des Kostenschuldner, der eine Heraufsetzung des Geschäftswerts in einer Wohnungseigentumssache erstrebt

I. Das Amtsgericht hat - nachdem die ursprünglich gestellten Anträge teilweise für erledigt erklärt, teilweise zurückgenommen worden waren - mit Beschluß vom 2.2.1999 u.a. den Antrag der Antragsteller, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.06.1999 (3 Wx 131/99)

Verteilung der Kostenlast bei Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus eine im Erdgeschoß befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinhei...

I. Die Beteiligten sind - mit Ausnahme der Verwalterin K. - Mit- und Sondereigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnnungseigentumsanlage. Diese besteht aus 10 Wohneinheiten und einer im Erdgeschoß liegenden, nicht [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.06.1999 (2Z BR 15/99)

Formerfordernis der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

1. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Das Wohnungseigentum wurde von der Mutter der Antragsteller und ihren drei Söhnen - den [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.1999 (XII ZR 99/99)

Beschwer bei Kündigung eines Mietvertrages

I. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer ist nicht begründet. 1. Das Berufungsgericht hat als streitige Restlaufzeit des Mietvertrages eine Zeitspanne von 25 Monaten zugrunde gelegt, nämlich vom 30. Oktober 1997 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.06.1999 (2Z BR 40/99)

Zur Pflicht des Verwalters, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Maßnahmen der Instandsetzung...

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Antragsgegnerin ist. Die Antragstellerin hat beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung von 8420,39 DM nebst Zinsen zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.1999 (16 Wx 77/99)

Eingriff in den optischen Gesamteindruck einer Fassade als bauliche Veränderung

DRsp I(152)336a NZM 1999, 911 OLGReport-Köln 1999, 325 ZMR 2000, 58 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.05.1999 (3 Wx 102/99)

Verwalterpflichten im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Nachbargrundstück

I. Der Beteiligte zu 1) ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in D., deren Verwalterin die Beteiligte zu 2) ist. Er hat sein Wohnungseigentum, das zunächst an einen Ersterwerber veräußert worden war, im [...]
KG - Beschluss vom 28.05.1999 (24 W 9020/97)

Lage, Größe und Umfang eines Sondernutzungsrechts

'Die AntrG. haben Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, weil sie den Ausbau über die in dem Aufteilungsplan eingezeichnete rote Grenzlinie hinaus erstreckt haben. Der Ausbau der Sondernutzungsfläche ragt in die der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.1999 (16 Wx 55/99)

Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln nach Tilgung einer Verbindlichkeit durch ein Gemeinschaftsmitglied

DRsp I(152)339b NZM 1999, 972 OLGReport-Köln 1999, 270 ZMR 1999, 790 [...]