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BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (2Z BR 25/99)

Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen Missbrauchs der Stimmenmehrheit nicht mit zu zählen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 188 Wohnungen und 210 Tiefgaragenstellplätzen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (2Z BR 38/99)

Anfechtung einer Eigentümerversammlung wegen mangelhafter Einladung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist in § 12 u.a. [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (2Z BR 188/98)

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften und einem Garagengebäude bestehenden Anlage. Den Antragsgegnerinnen gehört die zur Straße hin gelegene [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (2Z BR 37/99)

Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zwei Wohnungen und einem Werkstattgebäude bestehenden Wohnanlage. Wohnungseigentum wurde im Jahr 1993 vom Antragsgegner durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (1 U 123/98)

Sich widersprechende Klauseln in schriftlichem Mietvertrag

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Zeit ab [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1999 (1 BvR 29/99)

Eigenbedarf; Wohnbedarf des Vermieters; Sozialklausel; Lebensgestaltung des Eigentümers

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mietrechtlichen Eigenbedarfsrechtsstreit über Wohnraum. I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines vom Beklagten des Ausgangsverfahrens errichteten, 1989 an den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.05.1999 (5 U 2044/98)

Kündigung eines Untermietparteienmietvertrages durch nur einen Mieter bei entsprechender Klausel

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 11.000 DM abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leisten. Der Kläger begehrt von beiden Beklagten, [...]
AG Tuttlingen - Urteil vom 19.05.1999 (1 C 52/99)

Abnutzung durch Zigarettenrauch

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung restlicher Kaution, die Beklagten haben zurecht mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.05.1999 (XII ZR 162/97)

Sittenwidrigkeit eines Anschlußmietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 19.05.1999 (3 Wx 69/99)

Reichweite des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 2 ist zugleich der Verwalter. In der Wohnungseigentümergemeinschaft war es üblich, daß die Jahresabrechnungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1999 (24 U 77/98)

Verursachung eines Brandes durch den Wohnungsmieter

Die Klägerin nimmt als Sachversicherer wegen der aufgrund eines Brandfalles entstandenen Schadensbeseitigungskosten und des Mietzinsausfalls Rückgriff gegen den Beklagten. Letzterer hatte von der Versicherungsnehmerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.05.1999 (2Z BR 1/99)

Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem Wohnungseigentumsverfahren beteiligten Verwalter

I. Antragsteller, weitere Rechtsbeschwerdeführer und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Anlage besteht aus acht Häusern mit insgesamt 94 Wohnungen; fünf [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.05.1999 (RE-Miet 1/99)

Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 536 BGB die...

I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2Z BR 58/99)

Voraussetzungen der nachträglichen Androhung von Zwangsmitteln

I. Der Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts vom 30.3.1994 wurde die Vollstreckungsschuldnerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2Z BR 178/98)

Schwimmbecken in zur Sondernutzung überlassener Gartenfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoß, der in Nr. III 2 der Teilungserklärung vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1999 (16 Wx 21/99)

Abberufung des Verwalters: Auflaufenlassen erheblicher Schulden der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten

DRsp I(152)337c DWE 1999, 173 NZM 1999, 846 WuM 2000, 269 ZMR 1999, 789 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 185/98)

Weitere Beschwerde durch den Vollstreckungsgläubiger gegen die Aufhebung der Ermächtigung zur Ersatzvornahme

I. Den Vollstreckungsschuldnerinnen gehört die Wohnung Nr. 10 in der aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage K.-Straße 20, 22 und 24. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger wurden sie durch Beschlüsse des Amtsgerichts [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 26/99)

Weitere Beschwerde durch nicht mehr bevollmächtigten Verfahrensbevollmächtigten

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Am 28.4.1998 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, insgesamt 7527,91 DM nebst Zinsen an die [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.05.1999 (2/11 S 426/98)

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.05.1999 (2/11 S 426/98)

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 qm große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.05.1999 (3 W 32/99)

Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich der erforderlichen Mehrheit für bauliche Veränderungen oder Wertverbesserunge...

DRsp I(152)326c OLGReport-Zweibrücken 2000, 2 ZMR 1999, 587 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1999 (3 Wx 76/99)

Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf, die als Doppelhaushälfte errichtet worden ist; die andere Doppelhaushälfte gehört nicht zu der oben bezeichneten [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.04.1999 (2Z BR 175/98)

Übereinstimmende Erledigterklärung durch Antrag und fehlenden Widerspruch

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören eine Wohnung und ein Stellplatz in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (2Z BR 177/98)

Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, rückständiges Wohngeld aufgrund der Jahresabrechnung 1996 in Höhe von 13472,79 DM, [...]
BGH - Beschluß vom 28.04.1999 (VIII ARZ 1/98)

Wohnungseigentümer als alleiniger Vermieter auch hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kerraumes

Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet [...]
LG Gießen - Urteil vom 28.04.1999 (1 S 53/99)

LG Gießen - Urteil vom 28.04.1999 (1 S 53/99)

DRsp I(133)679a MDR 1999, 861 NZM 2000, 617 WuM 1999, 458 ZMR 1999, 559 [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1999 (33 C 91/99-27)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.1999 (24 U 138/97)

Zur Haftung des (Geschäftsraum-)Vermieters im Falle nicht rechtzeitiger Räumung des Mietobjekts durch den Vormieter bzw. dessen Untermiete...

Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]
AG Stuttgart - Urteil vom 23.04.1999 (31 C 1857/99)

AG Stuttgart - Urteil vom 23.04.1999 (31 C 1857/99)

DRsp I(133)680a WuM 1999, 462 [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 186/98)

Ersatzanspruch des Wohnungseigentümer, der als Verwalter gemeinschaftliche Kosten vorgeschossen hat

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller verlangt vom Antragsgegner [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 9/99)

Ermessensfehler bei der Kostenentscheidung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller hat beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 17.10.1997 für ungültig [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 161/98)

Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters zur einheitlichen Stimrechtsausübung für ein in Bruchteilsgemeinschaft stehendes Teileigentu...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]
BGH - Beschluß vom 22.04.1999 (V ZB 28/98)

Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen Instandsetzung

I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer in einer aus 17 Zechenhäusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage in E. . In jedem Wohnblock befinden sich vier Eigentumswohnungen. Wohnungseigentümer des hier betroffenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 41/99)

Schadensersatz bei nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechender Heizkostenabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller tragen vor, seit dem Ablesezeitraum 1995/ 1996, für den zur Wärmeerfassung erstmals nicht mehr [...]
LG Berlin - Urteil vom 20.04.1999 (64 S 316/98)

LG Berlin - Urteil vom 20.04.1999 (64 S 316/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und [...]
AG Berlin-Hohenschönhausen - 19.04.1999 (13 C 333/98)

AG Berlin-Hohenschönhausen - 19.04.1999 (13 C 333/98)

MM 1999, 212 [...]
LG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (63 S 351/98)

LG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (63 S 351/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten Räumung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.04.1999 (3 Wx 77/99)

Ungültigerklärung eines Beschlusses des Mehrheitseigentümers über die Verwalterbestellung

I. Die Beteiligten zu 2 bis 8 sind die Wohnungseigentümer der o.a. Wohnungseigentumsanlage, der Beteiligte zu 1 ist Testamentsvollstrecker der am 8. August 1996 verstorbenen und von der Beteiligten zu 6 beerbten [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.04.1999 (2Z BR 28/99)

Feststellung der Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem größeren Wohnblock. Der Antragsteller ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (16 Wx 8/99)

Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 20, 22 Abs.1, 27, 29 FGG) und führen zur Aufhebung und Sprungzurückverweisung an das Amtsgericht. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.1999 (7 U 94/98)

Eingeschriebener Brief als formularvertragliches Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung eines (Geschäftsraum-)Mietvertrags

DRsp I(133)706c KTS 2000, 265 NZM 2000, 90 WuM 2000, 117 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.04.1999 (VIII ZR 384/97)

Vorkaufsrecht des Mieters nach Veräußerung in der Zwangsvollstreckung

Die Kläger waren seit 1981 Mieter einer Wohnung in der mit öffentlichen Baudarlehen erstellten Wohnanlage I. straße 4 in N. . Die Eigentümerin veräußerte den Grundbesitz 1984 an P. K. , der das Eigentum an dem [...]
BGH - Urteil vom 14.04.1999 (XII ZR 60/97)

Wahrung der Schriftform einer Nachtragsvereinbarung zu einem in der ehemaligen DDR abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag

Die Klägerin betreibt in einem Gebäude im ehemaligen Ostteil von Berlin - dem früheren Pressecafé - im Erdgeschoß ein Bistro und im ersten Obergeschoß ein Restaurant. Das Grundstück war vor dem Beitritt im [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.04.1999 (15 U 148/98)

Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum

DRsp I(152)337a WuM 2000, 333 ZMR 1999, 785 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.1999 (2/8 S 114/98)

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.1999 (2/8 S 114/98)

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]
LG Schwerin - Urteil vom 09.04.1999 (6 S 472/97)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.03.1999 (2Z AR 1/99)

Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das Wohnungseigentumsgericht

I. Die Antragsgegnerin zu 2 begründete mit Teilungserklärung vom Dezember 1992 auf einem aus der Vereinigung von drei Grundstücken gebildeten Grundstück von 10.171 m² Wohnungs- und Teileigentum mit den Wohnungen Nummer [...]
LG Berlin - Urteil vom 30.03.1999 (64 S 422/98)

LG Berlin - Urteil vom 30.03.1999 (64 S 422/98)

DRsp I(133)678c ZMR 1999, 485 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.03.1999 (10 U 41/98)

Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an im Grundbuch nicht eingetragene Vereinbarungen; Klagebefugnis der Wohnungseigentümer nach Veräußerung...

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Klage auf Räumung und Herausgabe der im Streit [...]