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BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 105/98)

Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung abgelehnt wurde

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Dem Antragsteller gehören ein Wohnungseigentum (39,46/1000 Miteigentumsanteile [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 22/99)

Zur Kostenentscheidung im Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Beschluß vom 30.6.1998 antragsgemäß verpflichtet, an die Antragsteller 20937,38 DM [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 169/98)

Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss nach Ablehnung eines Beschlussantrags

. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin errichtet und teilweise verkauft wurde. Der Antragstellerin zu 1 sowie den Antragstellern zu 2, einem [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1999 (XII ZR 124/97)

Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten Sicherheit

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung einer Mietkaution für den Fall der Beendigung des Mietverhältnisses über ein Ladenlokal. Die Beklagte und ihr Bruder waren in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrer [...]
LG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (64 S 331/98)

LG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (64 S 331/98)

DRsp I(133)673b ZMR 1999, 637 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.1999 (3 Wx 14/99)

Instandsetzungskosten einer Hebebühne

Zu der oben genannten Wohnungseigentumsanlage gehören außer 45 Wohn- und Gewerbeeinheiten 23 Miteigentumsanteile (Nummern 46 bis 68), die mit dem Teileigentum an Tiefgarageneinstellplätzen verbunden sind. Dabei handelt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1999 (10 U 113/98)

Indexbedingte Mietzinserhöhung - Verwirkung

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 182/98)

Haftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers aus den Abrechnungen früherer Jahre

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, der aufgrund Kaufvertrags und Auflassung vom 6.11.1992 seit dem 15.11.1994 als [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 151/98)

Reihenfolge von Tagesordnungspunkten auf der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die zwei Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Antragstellerin zu 1 ließ an der zur Straße hin [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 184/98)

Erhebung einer Sonderumlage wegen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 210 Stellplätzen besteht. Die Antragsgegnerin hat die Anlage als Bauträger [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 6/99)

Beginn der Berufungsfrist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Garten; die Sondernutzungsfläche ist etwa 25 m tief und 20 m breit. Die Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1999 (3 Wx 26/99)

Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren

NZM 1999, 579 WuM 1999, 482 [...]
BGH - Urteil vom 17.03.1999 (XII ZR 101/97)

Beseitigung von baulichen Veränderungen durch den Mieter oder Pächter auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

Die Kläger sind im Wege der Erbfolge Eigentümer eines in W. im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Hausgrundstücks geworden. Das Hausgrundstück unterlag nach DDR-Recht der staatlichen Verwaltung. Auf dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.03.1999 (3 Wx 72/99)

Sondereigentumsfähigkeit des Zugangs zur Heizungsanlage und Einrichtungen der Hausversorgung

I. In einem von dem Verfahrensbevollmächtigten unter dem 24.3.1998 beurkundeten Vertrag haben die Beteiligten zu 1 bis 5 vereinbart, auf dem im Rubrum bezeichneten Grundstück ein Gebäude zu errichten und daran Sonder- [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.1999 (5 U 930/98)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Massagepraxis - Festlegung von festen Zeiten - Vereinbarkeit mit AGBG

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch von 4.361,55 DM nebst Zinsen zuerkannt, so dass die Berufung insoweit erfolglos ist (1.) Der vom Landgericht zugebilligte Betrag von 6.901,07 DM ist [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.1999 (XII ZR 321/97)

Geltendmachung von Mietzinsforderungen im Urkundenprozeß

I. Die Parteien haben in einem umfangreichen notariellen Vertragswerk u.a. einen Mietvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag hatte die Beklagte für den Monat Februar 1997 an die Klägerin 153.332 DM Mietzins zu zahlen. [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.03.1999 (2Z BR 11/99)

Unzulässige Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist die frühere Verwalterin; sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldansprüche für die [...]
AG Bonn - Urteil vom 09.03.1999 (6 C 510/98)

Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es strafbewehrt unterlässt, auf dem [...]
LG Berlin - Urteil vom 05.03.1999 (64 S 323/98)

LG Berlin - Urteil vom 05.03.1999 (64 S 323/98)

DRsp I(133)683d-f ZMR 1999, 401 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 17/99)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, zwei Eigentümerbeschlüsse über die Bestellung [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 20/99)

Eigentümerbeschluss, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1983/1984 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den beiden Antragstellern, einem Ehepaar, gehört [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 24/99)

Folgen der Aufhebung eines Wohnungserbbaurechts

I. Die beiden Beteiligten sind als Wohnungserbbauberechtigte mit jeweils einem halben Anteil an dem Erbbaurecht, verbunden jeweils mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Die beiden [...]
AG Traunstein - 03.03.1999 (310 C 2158/98)

Mietminderung bei Elektrosmog durch Mobilfunkantennenanlage

ZMR 2000, 389 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.03.1999 (16 Wx 23/99)

Berechtigung, Ansprüche auf Wohngeldvorauszahlungen geltend zu machen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22, 27, 29 FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 03.03.1999 (4 RE Miet U 131/98)

OLG Hamburg - Beschluß vom 03.03.1999 (4 RE Miet U 131/98)

1. Die Kl. mietete von dem Bekl. mit Vertrag vom 5.7.1991 eine 61,97 qm große Wohnung in Hamburg-Pöseldorf auf unbestimmte Zeit. Vereinbart war eine Staffelmiete, durch die der anfängliche Mietzins von 747 DM (12,05 [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.03.1999 (2 U 86/98)

Begriff der Wohnraummiete; Formularmäßige Auferlegung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von Rechtsanwalt Robert Harsch, Lörrach, MDR 1999, 325 ('Schönheitsreparaturen in Mieträumen bei Vertragsende'). DRsp I(133)678a-b ZMR 1999, 469 [...]
AG Aachen - Urteil vom 01.03.1999 (9 C 370/98)

Umlage von Grundbesitzabgaben über die Nebenkosten (Betriebskosten)

DRsp I(133)690a WuM 1999, 305 [Kurzfassung] [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.1999 (11 U 163/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf die begehrte Zahlung und Feststellung. 1. Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 109/95)

Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

Die Berufung der Beklagten, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 50.000,-- DM ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (2Z BR 18/99)

Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]
AG Bremerhaven - Urteil vom 23.02.1999 (52 C 1898/98)

Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung ohne Ansatz fiktiver Instandsetzungskosten

DRsp I(133)716e WuM 1999, 434 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 180/98)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Anlage, die aus 93 Appartements und sechs weiteren Teileigentumseinheiten (Schwimmbad, Restaurant, zwei Praxen,. zwei Gewerbeeinheiten) besteht [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 140/98)

Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 45 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die Antragstellerin hat das Wohnungseigentum Nr. 21 am [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 162/98)

Bestellung eines Verwaltungsbeirats und Wahl der Mitglieder

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragsteller errichtete die Anlage als Bauträger; er erstrebt nunmehr die [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 149/98)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; die weitere Beteiligte war jedenfalls bis zum 31.12.1998 Verwalterin. In der Versammlung vom 28.3.1985 beschlossen die [...]
LG Berlin - 16.02.1999 (64 S 356/98)

Mietminderung bei fehlender Funktion der Gegensprechanlage, fehlendem Anschluss an die Gemeinschaftsantenne und Befall des Anwesens...

NZM 2001, 986 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.02.1999 (3Z BR 209/98)

Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1996 wurde ein Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß die Wohnanlage saniert werden solle. Dabei war [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.02.1999 (2Z BR 171/98)

Erfordernis der Unterschrift unter einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat mit Telefax, das am 24.2.1998 beim Amtsgericht eingegangen [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.02.1999 (2Z BR 167/98)

Bepflanzung eines Sondernutzungsbereichs

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Das Haus der Antragsteller grenzt im Westen unmittelbar an das Haus derAntragsgegner an. An der Grenze steht [...]
AG Berlin-Mitte - 11.02.1999 (7 C 741/98)

Rechte des Mieters bei unzureichender Schalldämmung zur Nachbarwohnung

MM 1999, 264 [...]
LG Marburg - Urteil vom 10.02.1999 (2 O 371/98)

LG Marburg - Urteil vom 10.02.1999 (2 O 371/98)

Die Parteien sind nichtrechtsfähige Vereine. Der Kläger versteht sich als Berufsvertretung der Universitätslehrer in Deutschland und war seit der Gründung 1950 unter der Bezeichnung ... tätig. Das hierfür zuständige [...]
LG Berlin - 09.02.1999 (64 S 305/98)

Rechte des Mieters bei Betreten der Wohnung des Vermieters ohne Ankündigung

MM 2000, 150 WUM 1999, 332 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.1999 (3 Wx 369/98)

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen eines Wasserschadens eines Wohnungseigentümers aufgrund Verschuldens des Verwalters

Vorinstanz: LG Duisburg - 21 T 84/98 AG Dinslaken - 8 UR II 17/97 WEG, FGPrax 1999, 96 OLGReport-Düsseldorf 1999, 326 WuM 1999, 355 [...]
BGH - Urteil vom 04.02.1999 (III ZR 268/97)

Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines kommunalen Wohnungsunternehmens aus seiner früheren Tätigkeit...

Die klagende Wohnungsbaugesellschaft mbH, Rechtsnachfolgerin des VEB K. W. Berlin-P. B., war bis zum 31. Dezember 1992 die staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks R.straße 2 in Berlin-P. B. [...]
AG Traunstein - Endurteil vom 03.02.1999 (310 C 2158/98)

AG Traunstein - Endurteil vom 03.02.1999 (310 C 2158/98)

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der restlichen Oktobermiete 1998, die die Beklagte um DM 140 (20 %) gemindert hat, ist begründet (§ 535 Satz 2 BGB). Die Beklagte stützt die Minderung darauf, dass zu den in einer [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.1999 (33 C 3600/98-76)

Aufnahme für begrenzte Zeit

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.01.1991 (Bl. 3 ff. d.A.) mietete der Beklagte vom Kläger eine im Anwesen ... gelegne 3-Zimmer-Wohnung ab [...]
AG Berlin-Schöneberg - 03.02.1999 (5 C 275/98)

Mietminderung bei

MM 2001, 156 [...]
LG Berlin - 01.02.1999 (67 S 330/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.01.1999 (2Z BR 172/98)

Nutzung und Ausbau eines Dachbodens zu Wohnzwecken

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung im Erdgeschoß des Zweifamilienhauses gehört der Antragsgegnerin. Die Wohnung im Obergeschoß gehört dem [...]