Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 300 bis 350 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1999 (5 W 121/98)

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das Mahngericht

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständig. a. Es ist als Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit zur Entscheidung befugt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.1999 (19 U 109/98)

Anmietung von Gewerbräumen ist ein unternehmensbezogenes Geschäft

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Das Landgericht hat die Passivlegitimation des Beklagten mit der Begründung bejaht, er habe erkannt, daß seine Person und nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1999 (2Z BR 135/98)

Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der Informationsfreiheit

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus einem siebenstöckigen Haus bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin ließ auf dem Balkon [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.01.1999 (16 Wx 208/98)

Bauliche Veränderung durch Fällen von Bäumen

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Miteigentümer der 1972 fertiggestelten Wohungseigentumsanlage G. in K., die in ihrem Gartenbereich einen parkähnlichen Charakter aufweist und über alten Baumbestand verfügt. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.01.1999 (9 U 148/97)

Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder Vertragsverletzung - treuwidriges Zuwarten mit Kündigun...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mietzins in Höhe von monatlich 5.021,06 DM für die Zeit Februar 1996 bis Dezember 1996 mit insgesamt 55.231,66 DM zzgl. Zinsen und im Berufungsverfahren erweitert um die Monate [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.01.1999 (16 Wx 3/99)

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45, 27, 29 WEG). Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegnerin kein Anspruch auf Bezahlung der [...]

AG Berlin-Spandau - 28.01.1999 (2b C 688/98)

Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Schwalbenwanzen

MM 1999, 355 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.1999 (2 W 150/98)

Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im Wohnungseigentumsrecht - Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung...

I. Die Beteiligten zu 1. - 3. sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Braderup auf Sylt, die durch Teilungserklärung vom 27.9.1971 entstanden ist. Die Anlage besteht aus 4 getrennt stehenden Häusern - [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.01.1999 (2 W 90/98)

Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung bei Verschlechterung - Optischer Gesamteindruck

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer durch Teilungserklärung vom 15.10.1970 gebildeten Wohnungseigentumsanlage in Wenningstedt auf Sylt. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin einer der fünf im Obergeschoß [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (2Z BR 134/98)

Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung der Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über einen Wirtschaftsplan

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer vom weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus 28 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 64 Stellplätzen besteht. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (2Z BR 130/98)

Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergabe von Sanierungsarbeiten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnhäusern bestehenden Anlage. Der im vorderen Grundstücksteil gelegene sogenannte Altbau ist als Wohnungseigentum Nr. 4 mit einem Miteigentumsanteil von [...]

KG - Beschluß vom 25.01.1999 (24 W 1394/98)

Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Miteigentümern bei Widerruf eines ihm eingeräumten Sondernutzungsrecht...

Die Beteil. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die aus vier Wohneinheiten besteht. Am 2.3.1983 wurden die AntrSt. als Eigentümer der Wohnung Nr. 4 im Grundbuch eingetragen. Die Wohnungseigentumsanlage [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/97)

Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (2Z BR 173/98)

Fortführung eines Verfahrens durch einen abberufenen Verwalter

I. Die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war früher Verwalterin der Wohnanlage. Sie macht aufgrund der dem Verwalter in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (2Z BR 156/98)

Betreten einer Eigentumswohnung zur Feststellung, ob Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum erforderlich sind

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 5 Abs. 2 der im Grundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist ein Wohnungseigentümer bei Vorliegen eines [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1999 (VII ZR 93/97)

Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden

Die Klägerin verlangt von der beklagten, in Großbritannien ansässigen Investmentgesellschaft Schadensersatz. Sie legt der Beklagten die fehlerhafte Gestaltung eines Mietvertrages und daraus folgende Mietausfälle zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 U 32/98)

Voraussetzungen für schuldbefreiende Wirkung bei Rückgabe der Mietsache

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagte lediglich gegen ihre Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Mietobjektes wendet, hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, [...]

KG - Beschluß vom 20.01.1999 (24 W 6942/98)

Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach Ablauf eines Jahres

DRsp I(152)335a FGPrax 1999, 95 NJW-RR 1999, 1244 NZM 1999, 569 WuM 1999, 651 ZMR 1999, 354 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.01.1999 (2 BvR 1837/98)

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht; Rechtliches Gehör; Mißbrauchsgebühr

I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.01.1999 (15 W 77/98)

DRsp I(152)323d-e NZM 1999, 227 OLGReport-Hamm 1999, 224 ZMR 1999, 280 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.01.1999 (3 Wx 394/98)

Ermessens der Eigentümergemeinschaft bei der Vergabe von Arbeiten, die über eine Mindestsanierung hinausgehen

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die Eigentümer der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5 ist die Verwalterin der Anlage. Das Gebäude weist über dem ersten Obergeschoß ein in zwei [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (61 S 1342/98)

DRsp I(133)683c MDR 1997, 477 MDR 1999, 477 NZM 1999, 457 WuM 1999, 465 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.01.1999 (15 W 444/97)

Ladung des abzuberufenden Verwalters zur Eigentümerversammlung

DRsp I(152)324c FGPrax 1999, 93 NJW-RR 1999, 522 NZM 1999, 229 OLGReport-Hamm 1999, 226 ZMR 1999, 279 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.01.1999 (3 Wx 445/98)

Wohngeldforderung bei Mängeln der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 nehmen die Beteiligte zu 5 auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch. Unter Bezugnahme auf die Jahresabrechnung für 1994 und den Wirtschaftsplan für 1995, die beide durch [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (63 S 374/98)

DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 187/98)

Fristbeginn bei Ersatzzustellung durch Niederlegung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beantragt, die Beschlußunfähigkeit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 125/98)

Durchbruch durch eine tragende Wand als bauliche Veränderung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragsgegnerin zu 1 beabsichtigt, in eine tragende Wand ihrer Dreizimmerwohnung eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 138/98)

Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dreier Wohnungen im ersten Obergeschoß einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Zur Verbesserung des Raumklimas in den als Anwaltskanzlei genutzten Räumen ließ [...]

LG Mainz - Urteil vom 13.01.1999 (3 S 193/98)

Die zulässige Berufung ist in der Sache begründet. Die Kläger können von der Beklagten nicht verlangen, dass diese den Müllschlucker des Hausanwesens H.-straße ... funktionsfähig erhält. Vielmehr sind die Kläger [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 13.01.1999 (3 C 615/98)

Mietminderung bei

MM 2000, 178 [...]

AG Köln - Urteil vom 07.01.1999 (215 C 213/98)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

DRsp I(133)709c WuM 2000, 187 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.01.1999 (21 U 3045/98)

Zustandekommen eines Vertrages über die Lieferung von Trinkwasser

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergütung für die Lieferung von Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser. Auf Grundlage der Satzung der Stadt und der Satzung des ist die Klägerin als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 195/97)

Mietminderung trotz formularmäßigem Ausschluß von Zurückbehaltungsrechten im Mietvertrag

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt. 1. Das landgerichtliche Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 539 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.1999 (10 U 214/97)

Inhaltskontrolle für eine Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag - Tennisplatz

b) Der zumindest auch mit dem Beklagten zustandegekommene Mietvertrag ist durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 18. Oktober 1996 nicht beendet worden. Denn er war zur Kündigung nicht berechtigt. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.01.1999 (16 Wx 198/98)

Zwischenentscheidung im WEG-Verfahren

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Entscheidung führt in der Sache zur Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und Aufhebung des amtsgerichtlichen [...]