Details ausblenden
OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2000 (3 U 83/98)

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.12.2000 (16 Wx 163/00)

WEG: Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage, die aus insgesamt 28 Wohnungen nebst einer Tiefgarage besteht und die von der Beteiligten zu 3) verwaltet wird. Über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.2000 (3 Wx 378/00)

Abrechnung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - konkludente Vereinbarung des Abrechnungszeitraums - Einzelabrechnungen über...

I. Die Antragstellerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in Mülheim an der Ruhr. Der Antragsgegner war bis zum 31. Dezember 1998 Verwalter der Anlage. Er erstellte für die Wirtschaftsjahre 1996/1997 und [...]
LG München II - Beschluß vom 22.12.2000 (6 T 919/97)

Spitzboden als Sondereigentum

BauR 2001, 1301 (Ls) NZM 2001, 896 [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2000 (VII ZR 310/99)

Rechtsfolgen der Abweichung von Abschlagszahlungen von den Regelungen der MaBV

I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein von [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2000 (V ZB 45/00)

Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Der Antragsgegner zu 1 und sein Sohn, der Antragsgegner zu 2, sind jeweils Eigentümer zweier [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2000 (2Z BR 135/00)

Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt

I. Der Antragsteller hat Vollstreckungsgegenantrag gegen den in einem Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts gestellt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2000 die [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.12.2000 (1 BvR 1761/00)

Betreten der Wohnung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

I. Die Beschwerdeführerin wurde im Wege der einstweiligen Verfügung in erster und zweiter Instanz dazu verpflichtet, einem in einem anderen Prozess gerichtlich bestellten Sachverständigen zu Begutachtungszwecken [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 75/98)

Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und Neuabschluß eines langfristigen Mietvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen in Anspruch. Durch zwei Verträge vom 23. November 1994 mietete die Beklagte zu 1 von der Klägerin Räume in einem in Berlin gelegenen Gebäudekomplex zur Nutzung [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2000 (XII ZR 175/98)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Die Klägerin hat dem Beklagten Räume zum Betrieb eines Musik-Cafes vermietet. Nach § 3 Nr. 5 vorletzter Absatz des Mietvertrags vom 27. Februar 1996 ist 'eine Minderung ... nur dann zulässig, wenn der [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2000 (2Z BR 61/00)

Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der Gemeinschaftsordnung abändert

I. Die Antragsteller erwarben mit Kaufvertrag vom 31.3.1999 insgesamt zehn Teileigentumsrechte zu jeweils 7,3/1000 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Garage im Hof der Wohnanlage [...]
AG Schöneberg - Urteil vom 20.12.2000 (6 C 206/00)

Umlagefähigkeit von Kosten der (Ersatz-)Beschaffung eines Schneeräumgerätes

Im Streitfall ging es um Kosten für eine neu angeschaffte Schneekehrmaschine in Höhe von 3.200 DM, nachdem die alte Maschine nicht mehr funktionsfähig war und Ersatzteile nicht mehr beschafft werden konnten. Nach [...]
AG Münster - 20.12.2000 (48 C 2592/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit in einem mitvermieteten Kellerraum

WuM 2001, 261 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (3 U 56/00)

Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert und/oder der Mietzins erhöht wird

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten ist nur im erkannten Umfang begründet. Die von ihnen erhobene [...]
LG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (12 S 203/00)

Beendigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses nach dem Tod eines Mitmieters (hier: eheähnliche Lebensgemeinschaft)

Neuerdings auch OLG Naumburg (Urteil - 6 U 202/99 - 19.4.2000, ZMR 2001, 538) und LG Köln (Urteil - 9 S 167/00 - 20.9.2000, ZMR 2001, 357). DRsp I(133)761b-c ZMR 2001, 457 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2000 (9 U 63/00)

Rechtsnatur der Quadratmeter-Angaben in einem notariellen Kaufvertrag

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 225/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 243 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (10 U 134/90)

Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer GmbH in einem Mietvertrag; Umfang der Umlegung...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 425/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 286 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.2000 (2Z BR 114/00)

Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1964 oder 1965 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die zum Innenhof gelegenen Balkone der Wohnanlage [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (2Z BR 106/00)

Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der Wohnung der Antragsgegner, einem Ehepaar, gehört eine Dachterrasse. Auf dieser erstellten sie eine Pergola. Sie versahen sie mit einem Dach. [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.12.2000 (2Z BR 60/00)

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit

I. Die Antragsteller haben in einer aus vier Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage vom teilenden Eigentümer (Bauträger) das Wohnungseigentum am Reihenhaus Nr. 3 erworben; im Grundbuch sind sie noch nicht eingetragen. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2000 (III ZR 3/00)

Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Sachmangel...

Die Kläger kauften am 6. Oktober 1995 ein im Bezirk N. gelegenes Hausgrundstück zum Preis von 185.000 DM und zahlten dafür an die Beklagte eine Vermittlungsprovision von 6.382,50 DM. Mit der Behauptung, das erworbene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.12.2000 (3 Wx 265/00)

Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer - ausländischer Eigentümer - ein Kabelprogramm in Landessprach...

I. Die Beteiligten zu 1) sind griechische Staatsangehörige. Sie sind Eigentümer einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung der o.a. Eigentumsanlage. Das Haus ist an das Breitbandkabelnetz angeschlossen, in das ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2000 (24 U 118/00)

Haftung für den Zustand eines noch zu errichtenden Mietobjekts

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger weder Mietzins- noch Schadensersatzansprüche aus dem Mietvertrag vom 13. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2000 (15 W 109/00)

Eigentümerversammlung in Wohnwagen des Verwalters - Zumutbarkeit - Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr - Eignung des Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) begründeten durch Teilungserklärung vom 3.4.1984 die eingangs genannte Wohnungseigentumsanlage in Bielefeld, die aus 3 Wohneinheiten besteht. Verwalter wurde ihr Vater, vier Beteiligte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2000 (10 U 199/99)

Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

Gegenüber dem vorstehend ermittelten Restzahlungsanspruch der Kläger von 6.300 DM können die Beklagten keine Gegenforderungen aufgrund des Wasserrohrbruchs im März 1998 geltend machen. Einer derartigen Geltendmachung [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 121/00)

OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 121/00)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, denen der Senat folgt (§543 Abs.1 ZPO), hat das Landgericht den Mietzinsanspruch der Klägerin bejaht und eine [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 142/99)

Präjudizielle Wirkung eines rechtskräftigen Herausgabeurteils gem. § 985 BGB auf den Nutzungsherausgabeprozess

Die Klägerin macht als Eigentümerin Vergütungsansprüche geltend für die Nutzung von Räumen auf ihrem Grundstück. Ab 1.4.1996 waren diese Räume von der Firma GmbH genutzt worden. Die Wirksamkeit des diesbezüglichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.12.2000 (3Z BR 297/00)

Bedeutung und Umfang eines Rechtsmittelverzichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und Garagenstellplätzen bestehenden Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 26.10.1999 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.12.2000 (2Z BR 89/00)

Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.12.2000 (3 Wx 400/00)

Wiederherstellungsanspruch der Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen durch Wohnungsmieter - Gestattung durch vermietenden...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 2. ist Sondereigentümerin einer Dachgeschosswohnung im 7. Obergeschoss des Gebäudes. Im Grundbuch von [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2000 (XII ZR 167/98)

Wahrnehmung einer Verlängerungsoption bei Mietvertrag mit fester Laufzeit

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
OLG Hamburg - 06.12.2000 (4 U 121/00)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Straßenbaumaßnahmen

WuM 2003, 146 [...]
LG Augsburg - Beschluss vom 05.12.2000 (4 T 4598/00)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Mit Beschluss vom 5.10.2000 hat das Amtsgericht Augsburg den Streitwert des Räumungsprozesses gemäß § 16 Abs. 1 GKG auf DM 4.406,40 festgesetzt, wobei der Berechnung der im Vertrag ausgewiesene Mietzins von DM [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2000 (16 Wx 121/00)

Wohnungseigenstumsrecht; Nichtiger Mehrheitsbeschluß zu Lasten des Kernbereichs des Sondereigentums

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Eigentümergemeinschaft. An den Balkonen und Terrassen der Anlage, deren Fußbodenoberbelag aus Fliesen besteht, sind Isolierschäden aufgetreten, [...]
LG Berlin - Urteil vom 05.12.2000 (63 S 155/00)

Mietminderung wegen Beschattung der Wohnung durch Bäume?

Im Streitfall hätten sich die Belichtungsverhältnisse der Wohnung auch nicht deshalb verschlechtert, weil die Vermieterin (Kl.) ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Gartenpflege nicht hinreichend nachgekommen sei. Zu der [...]
LG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (12 S 160/00)

Unzulässige Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG); Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum

DRsp I(133)738a NZM 2002, 340 ZMR 2001, 198 [...]
LG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (12 S 196/00)

Mieterhöhungsverlangen für eine vermietende BGB-Gesellschaft (Eheleute) - Wirksamkeitsvoraussetzungen

Vgl. auch AG Königstein i.Ts. (Urteil [nicht rechtskräftig] - 21 C 1361/00 - 19.3.20001, NJW 2001, 1357 = NZM 2001, 421) für den Fall, dass das schriftliche Mieterhöhungsverlangen namens und in Vollmacht der beiden [...]
LG München I - 05.12.2000 (20 S 19147/00)

Mietminderung bei

MM 2001, 374 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2000 (20 W 414/99)

Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung im WEG-Verfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 45 Abs.1 WEG) und auch ansonsten zulässig. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 22 Abs. 2 FGG) wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der [...]
KG - Urteil vom 04.12.2000 (8 U 304/99)

Annahmefrist für Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags

Im Streitfall hatte die Mietinteressentin gegenüber der Hausverwaltung auf einem von dieser verwendeten Vertragsformular ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Gewerberaum-Mietvertrags abgegeben. Das von der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.2000 (16 Wx 153/00)

Eingeschränkte Überprüfung von Kostenentscheidungen im WEG-Verfahren

I. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegner zunächst im Mahnverfahren einen Anspruch auf Zahlung einer Nachzahlung von 2.190,09 DM zuzüglich Zinsen und Mahnkosten aus der am 17.03.1999 beschlossenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.11.2000 (2Z BR 81/00)

Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und des Antragsgegners zu 1 liegen nebeneinander im [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.2000 (2Z BR 76/00)

Wirkung der Teilungserklärung für einen Sondernachfolger

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen mit jeweils einer Garage, dem Teileigentum Nr. 10 (Garage) sowie mehreren oberirdischen Kfz-Stellplätzen [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.11.2000 (2Z BR 92/00)

Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf Informationsfreiheit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung im 2. Obergeschoß gehört. Das Anwesen der Gemeinschaft verfügt zum Empfang von Fernsehprogrammen [...]
LG Hamburg - Urteil vom 30.11.2000 (307 S 140/00)

Formelle Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

DRsp I(133)769f NJW-RR 2001, 871 NZM 2001, 332 WuM 2001, 359 [...]
LG Potsdam - Urteil vom 30.11.2000 (11 S 32/00)

Berechnung der Kappungsgrenze nach vorangegangener einvernehmlicher Mieterhöhung wegen Modernisierung

DRsp I(133)806b NZM 2001, 1075 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 29.11.2000 (6 S 793/00)

Zur Wirksamkeit einer einen bevorstehenden Abriss eines Hauses gestützten Kündigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Räumung der Wohnung gemäß § 565 BGB. Denn [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.11.2000 (4 W 53/00)

Streitwert für Räumung einer Mietwohnung

Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 2, Abs. 3 GKG zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für die Anträge Nrn. 1 und 2 auf insgesamt 73 500,-- DM festzusetzen. Grundlage [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.11.2000 (3 W 184/00)

Zutrittsrecht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - unzulässige Regelung - sachlicher Grund - Instandhaltungskontrolle

I. Der Beteiligte zu 1) ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 2) ist. § 26 der Teilungserklärung enthält unter der Überschrift 'Überwachungsrecht des Verwalters' folgende Regelung: [...]
LG Berlin - Urteil vom 24.11.2000 (64 S 237/00)

Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis - Voraussetzungen

Ebenso LG Berlin (Urteil - 64 S 32/00 - 9.5.2000, ZMR 2000, 673): Die Kammer betont, dass das aus § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Kündigungsrecht unabhängig davon bestehe, ob der Mieter einen Anspruch auf [...]