Rechtsprechung | 2000 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 22.12.2000 (VII ZR 310/99)

Rechtsfolgen der Abweichung von Abschlagszahlungen von den Regelungen der MaBV

I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein von [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2000 (V ZB 45/00)

Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Der Antragsgegner zu 1 und sein Sohn, der Antragsgegner zu 2, sind jeweils Eigentümer zweier [...]

BGH - Beschluß vom 20.12.2000 (XII ZR 175/98)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Die Klägerin hat dem Beklagten Räume zum Betrieb eines Musik-Cafes vermietet. Nach § 3 Nr. 5 vorletzter Absatz des Mietvertrags vom 27. Februar 1996 ist 'eine Minderung ... nur dann zulässig, wenn der [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 75/98)

Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und Neuabschluß eines langfristigen Mietvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen in Anspruch. Durch zwei Verträge vom 23. November 1994 mietete die Beklagte zu 1 von der Klägerin Räume in einem in Berlin gelegenen Gebäudekomplex zur Nutzung [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2000 (III ZR 3/00)

Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Sachmangel...

Die Kläger kauften am 6. Oktober 1995 ein im Bezirk N. gelegenes Hausgrundstück zum Preis von 185.000 DM und zahlten dafür an die Beklagte eine Vermittlungsprovision von 6.382,50 DM. Mit der Behauptung, das erworbene [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.2000 (XII ZR 167/98)

Wahrnehmung einer Verlängerungsoption bei Mietvertrag mit fester Laufzeit

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2000 (V ZR 487/99)

Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung

Im Grundbuch von L. ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 2723 b (E.-W.-Straße 14) eingetragen. Miterben waren unter anderem L. K. K. und J. M. Sch. (Erblasser). Aufgrund [...]

BGH - Beschluß vom 15.11.2000 (VIII ARZ 2/00)

Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Eigentumswohnung. Den Mietvertrag schloß die Beklagte am 25. Februar 1986 mit K.-H. B. ab, der das Anwesen, in welchem sich die Wohnung befindet, im [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2000 (XII ZR 181/98)

Unwirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Nutzungsvertrages

Durch Beschluß des Kreisgerichts vom 31. Januar 1992 wurde über das Vermögen der LPG G. das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Im Jahre 1990 vermietete die [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2000 (IV ZR 298/99)

Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

Die Klägerin macht als Gebäudefeuerversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin, der Eigentümer des Gebäudes ist, vermietete eine Wohnung des versicherten Gebäudes an [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2000 (XII ZR 133/98)

Formwirksamkeit eines Mietvertrages

Mit Vertrag vom 11. Februar 1994 vermietete die Klägerin der aus den Beklagten bestehenden Verwaltungs-, Service- und Betreuungsgesellschaft GbR für die Zeit vom 1. März 1994 bis 28. Februar 1999 eine 'Lagerhalle mit [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2000 (V ZR 285/99)

Arglistige Täuschung über Altlasten

Mit notariellem Vertrag vom 17. September 1993 kaufte der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten für 200.000 DM ein Grundstück, auf dem deren Rechtsvorvorgänger, ein VEB, einen metallverarbeitenden Betrieb [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 85/98)

Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen

Der Kläger, Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses, hatte 1970 zunächst das Erdgeschoß und 1971 das gesamte Haus an die Beklagte zu 2, die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Beklagten zu 1, zum Betrieb eines [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 179/98)

Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

Die Klägerin mietete im Jahre 1993 von der Beklagten ein Ladenlokal in dem Einkaufszentrum 'S.' in H. an. Am 20. Juli 1993 übersandte die Klägerin der Beklagten ein aus mehreren Teilen und einigen Anlagen bestehendes [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2000 (X ZR 169/99)

Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

Der Beklagte ist bestellter ehrenamtlicher Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises H.. Die Stadt R. (im folgenden: Gemeinde) beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens über den [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 430/99)

Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

Mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 1994 kaufte die Klägerin von dem Beklagten den Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung zum Preis von 350.000 DM unter Ausschluß [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2000 (III ZR 240/99)

Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers

Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigentümerin eines in O. gelegenen Hausgrundstücks. Unter Hinweis auf die Maklereigenschaft des Klägers hatte sie testamentarisch bestimmt, daß dieser nach ihrem Tode das [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2000 (I ZR 210/98)

Immobilienpreisangaben; Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt

Der Beklagte ist in München Immobilienmakler. Für eine Immobilie in Plauen warb er in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 21./22. Juni 1997 mit einer Anzeige, in der nur der m2-Preis, nicht auch der Endpreis, angegeben war, [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2000 (I ZR 237/98)

Vielfachabmahner; Mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

Die Beklagte warb im 'Münchener Merkur' vom 26./27. Juli 1997 mit einer Anzeige für den Erwerb von Neubauwohnungen in K. bei Rosenheim, die den Hinweis enthielt: '3 Jahre bis zu DM 350,-- mtl. Zuschuß'. Der Kläger ist [...]

BGH - Urteil vom 04.10.2000 (XII ZR 44/98)

Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel

Mit Formularmietvertrag vom 5. September 1995 vermieteten die Kläger den Beklagten Geschäftsräume in einem neu errichteten Einkaufszentrum zum Betrieb eines Fitneßcenters. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2000 (III ZR 43/99)

Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben

Aufgrund einer Immobilienkurzbeschreibung eines Einfamilienhauses, in der es unter anderem hieß, 'die Einliegerwohnung ist ebenso realisierbar wie Wohnen und Arbeiten', nahmen die Kläger Verbindung mit der beklagten [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2000 (XII ZR 281/98)

Umfang der Berufungsbegründung

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Mai 1997 in Höhe von insgesamt 105.490 DM zuzüglich Nebenkosten für 1995 in Höhe von 2.232,30 DM und auf Leistung einer [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.09.2000 (V ZR 443/99)

Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

Mit notariellem Vertrag vom 24. November 1995 erwarben die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einer Erbengemeinschaft das Grundstück S. A. 62 in B.-P. B.. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.2000 (III ZR 325/99)

Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat jedoch, soweit die beklagte Stadt zur Zahlung erhöhten Pachtzinses für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1983 verurteilt [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.2000 (V ZB 58/99)

Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, und zwar der Antragsteller zu 2 seit Dezember 1990, der Antragsteller zu 3 seit Oktober 1998 und die Antragsgegnerin seit August 1993. Die Antragsgegnerin [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2000 (III ZR 211/99)

Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

Die Beklagten sind seit dem 31. März 1994 aufgrund bestandskräftigen Bescheids des zuständigen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks [...]

BGH - Beschluß vom 13.09.2000 (V ZB 14/00)

Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin einer Wohnung. Im Grundbuch sind zu ihren Gunsten als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung vom 23. Oktober 1978/5. Oktober 1979 begründete Sondernutzungsrechte an [...]

BGH - Urteil vom 11.09.2000 (II ZR 324/98)

Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in K., das auf Antrag der Klägerin während des laufenden Prozesses am 29. April 1997 versteigert wurde. Eine [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZR 175/98)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat nur im Umfang der Annahme Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZR 269/99)

Wert der Beschwer bei Bestehen eines Mietverhältnisses

Der Wert der Beschwer bemißt sich nach § 8 ZPO. Diese Norm greift unabhängig vom Klageantrag immer dann ein, wenn das Bestehen des Mietverhältnisses zum Gegenstand des Streits wird. Deshalb unterliegen auch [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2000 (XII ZR 176/98)

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 20. April 1994 einen Laden in dem damals noch zu erstellenden Büro- und Geschäftshaus C. der Beklagten in H.. In der Folgezeit gelang es ihr nicht, eine Finanzierung des geplanten [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 70/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Der Kläger begehrt Feststellung, daß das Mietverhältnis mit der Beklagten durch die von ihm unter dem 19. März 1997 erklärte Kündigung zum 30. September 1997 beendet wurde. Er stützt diese Kündigung auf § 566 BGB. Mit [...]

BGH - Beschluß vom 29.06.2000 (V ZB 46/99)

Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungsanlage. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 31. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit, daß 'die vermieteten Kellerräume wie gehabt weiterhin [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2000 (XII ZR 55/98)

Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf zur Sicherheit abgetretener Forderungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma J. F. G. Mietzins. Die Beklagte ist Mieterin, die Firma J. F. G. Vermieterin von Gewerberäumen auf einem Grundstück, dessen Erbbauberechtigter der [...]

BGH - Urteil vom 07.06.2000 (VIII ZR 268/99)

Form der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter

Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von 1/4 Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2000 (XI ZR 258/99)

Widerspruchsrecht gegen Lastschriften

Der Kläger, Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin), und die beklagte Sparkasse streiten über die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Einzugsermächtigungslastschriften. Dem liegt [...]

BGH - Urteil vom 31.05.2000 (XII ZR 41/98)

Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer Feststellungsklage

Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]

BGH - Beschluß vom 29.05.2000 (XII ZR 35/00)

Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

I. Die Beklagte hat von 1986 bis 1997 Geschäftsräume an die Klägerin untervermietet. In einem Vorprozeß hat die Beklagte gegen die Klägerin rückständigen Mietzins eingeklagt. Der Prozeß wurde durch einen gerichtlichen [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.2000 (XII ZR 314/99)

Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2000 (XII ZR 344/97)

Annahme einer Pachtvorauszahlung bei Veräußerung und gleichzeitiger Verpachtung eines Grundstücks

Der Kläger war Miteigentümer eines im Wohnungsgrundbuch eingetragenen Grundstücks. Mit seinem Anteil war das Sondereigentum an einer Wohnung und an Gewerberäumen verbunden, in denen er eine Gaststätte betrieb. Mit [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2000 (XII ZR 149/98)

Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

Die Klägerin ist - als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. - Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der Werft R. im Bereich des D.'er (R.'er) Hafens. Durch Vertrag vom 14./18. Juli 1975 vermietete die Stadt D. [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.2000 (XII ZR 335/99)

Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage

Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende Anteil des vereinbarten [...]

BGH - Urteil vom 03.05.2000 (XII ZR 42/98)

Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

Die V. GmbH vermietete im Jahre 1987 ein Geschäftshaus an den eingetragenen Verein G.. Nach dem schriftlichen Mietvertrag hatte der Mieter als Mietsicherheit eine Bankbürgschaft zu stellen. Weiter heißt es in dem [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2000 (XII ZR 334/97)

Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Mit Vertrag vom 28. Februar/24. März 1992 vermietete die Klägerin der Beklagten Geschäftsräume in einem der Klägerin gehörenden Haus in E.. Das [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2000 (III ZR 263/98)

Die Klägerin war bis zum 30. September 1992 staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks K. in Berlin-P.. Die Beklagten kauften das Grundstück aufgrund einer privatrechtlichen Versteigerung am [...]

BGH - Urteil vom 06.04.2000 (VII ZR 455/98)

Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

Der Kläger ist Architekt. Die Beklagten beauftragten ihn mit Leistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ihr zur Veräußerung vorgesehenes Fabrikgrundstück. Dazu schlossen die Parteien am [...]

BGH - Urteil vom 29.03.2000 (XII ZR 316/97)

Kündigungsfristen eines Mietvertrages

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für ein Grundstück mit aufstehendem Lagergebäude in Anspruch, das er 1991 von der H. M. B. AG erworben hat. Diese hatte mit Vertrag vom 2. Oktober 1990 Teile des [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.2000 (XII ZR 215/98)

BGH - Urteil vom 15.03.2000 (XII ZR 81/97)

Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

Die Klägerin, eine Ärztin, nimmt die Beklagten aus einem Mietverhältnis über Praxisräume auf Schadensersatz in Anspruch. Anfang Januar 1991 schloß die Klägerin mit der G. und G. mbH C. einen Mietvertrag über [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2000 (XII ZR 272/97)

Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache

Die Kläger verlangen vom Beklagten rückständige Miete sowie Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen, die sie dem Beklagten mit Mietvertrag vom 27. Juli 1982 zu einem monatlichen Mietzins von 1.000 DM [...]