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BVerfG - Beschluß vom 21.12.2000 (1 BvR 1761/00)

Betreten der Wohnung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

I. Die Beschwerdeführerin wurde im Wege der einstweiligen Verfügung in erster und zweiter Instanz dazu verpflichtet, einem in einem anderen Prozess gerichtlich bestellten Sachverständigen zu Begutachtungszwecken [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.2000 (1 BvR 479/00)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Berücksichtigung von öffentlichen Fördermitteln bei einem Mieterhöhungsverlangen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Mieterhöhungsverlangen einer Berliner Wohnungsgesellschaft. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.2000 (2 BvR 2306/97)

Verfassungsbeschwerde gegen Anwendung des Mietspiegels

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde rügt, die Hamburger Mietspiegel von 1991, 1993 und 1994 seien fehlerhaft und hätten daher keine Anwendung finden [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.2000 (1 BvR 1236/00)

Mitteilung der Kündigungsgründe bei Kündigung des Mietverhältnisses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.10.2000 (1 BvR 2646/95)

Offenlegung von Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Miete durch ein Landgericht im Rahmen einer Klage auf Einwilligung in eine Mieterhöhung. [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.03.2000 (1 BvR 1460/99)

Recht des Mieters auf Einbau eines Treppenlifts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Mietrecht. 1. Der Beschwerdeführer lebt seit 1992 gemeinsam mit seiner querschnittsgelähmten Lebensgefährtin in einer Mietwohnung in Berlin. Die Wohnung liegt im zweiten [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2000 (1 BvR 1910/99)

Ansprüche nach § 326 BGB im Mietrecht

1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG. Zweifel an ihrer materiellen [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.2000 (1 BvR 889/99)

Darlegung der Kündigungsgründe bei Eigenbedarfskündigung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Eigenbedarfskündigung. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines größeren Mietshauses, in dem er und seine Mutter getrennte Wohnungen besitzen. Im April 1997 kündigte der [...]