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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.2000 (3 Wx 378/00)

Abrechnung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - konkludente Vereinbarung des Abrechnungszeitraums - Einzelabrechnungen über...

I. Die Antragstellerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in Mülheim an der Ruhr. Der Antragsgegner war bis zum 31. Dezember 1998 Verwalter der Anlage. Er erstellte für die Wirtschaftsjahre 1996/1997 und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2000 (9 U 63/00)

Rechtsnatur der Quadratmeter-Angaben in einem notariellen Kaufvertrag

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 225/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 243 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (10 U 134/90)

Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer GmbH in einem Mietvertrag; Umfang der Umlegung...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 425/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 286 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.12.2000 (3 Wx 265/00)

Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer - ausländischer Eigentümer - ein Kabelprogramm in Landessprach...

I. Die Beteiligten zu 1) sind griechische Staatsangehörige. Sie sind Eigentümer einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung der o.a. Eigentumsanlage. Das Haus ist an das Breitbandkabelnetz angeschlossen, in das ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2000 (24 U 118/00)

Haftung für den Zustand eines noch zu errichtenden Mietobjekts

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger weder Mietzins- noch Schadensersatzansprüche aus dem Mietvertrag vom 13. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2000 (10 U 199/99)

Aufrechnung des Mieters nach fristloser Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzug

Gegenüber dem vorstehend ermittelten Restzahlungsanspruch der Kläger von 6.300 DM können die Beklagten keine Gegenforderungen aufgrund des Wasserrohrbruchs im März 1998 geltend machen. Einer derartigen Geltendmachung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.12.2000 (3 Wx 400/00)

Wiederherstellungsanspruch der Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen durch Wohnungsmieter - Gestattung durch vermietenden...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 2. ist Sondereigentümerin einer Dachgeschosswohnung im 7. Obergeschoss des Gebäudes. Im Grundbuch von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (9 U 88/00)

Zahlung einer Sonderumlage durch den Erwerber einer Eigentumswohnung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 276/99 FGPrax 2001, 133 NZM 2001, 198 OLGReport-Düsseldorf 2002, 25 ZMR 2001, 372 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2000 (24 W 63/00)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 34/00)

Fristlose Kündigung eines Umsatzpacht-Vertrages wegen unrichtiger Angaben über den Umsatz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Halle A und des Kulturzentrums R an die Klägerin verurteilt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (9 U 93/00)

Müllcontainer als Mangel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung hat Erfolg; das Haupt- und Hilfsantrag abweisende Urteil des Landgerichts ist daher abzuändern. Die Klägerin kann die mit ihrem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2000 (3 Wx 253/00)

Unwirksame Ermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Miete für Hobbyraum

Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf; die Beteiligte zu 8 ist die Verwalterin. Die Eigentümerversammlung beschloss am 04. November 1998 zu TOP 2, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.2000 (3 Wx 184/00)

Beseitigung eines Gerüsts durch den Verwalter

BauR 2001, 998 (Ls) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.2000 (3 Wx 92/00)

Stillschweigende Entlastung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Umfang der Entlastung bei weitergehender Kenntnis des Verwaltungsbeirat...

I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 31.12.1997 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft in Moers. Im November 1994 beschlossen die Wohnungseigentümer, die Fenster ihrer Wohnanlage zu sanieren. Die Kosten wurden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2000 (3 Wx 318/00)

Zulässigkeit von Außenrolläden in einer Wohnanlage

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Erdgeschosswohnung der Wohnungseigentumsanlage 'K' in Krefeld, die aus mehreren Gebäuden mit insgesamt 119 Wohneinheiten besteht. In der Vergangenheit gab es immer wieder [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.2000 (3 Wx 276/00)

Sondereigentum an einer Abwasserhebeanlage

I. Die Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf besteht aus zwei Wohneinheiten. Der Beteiligte zu 1. ist Eigentümer der Wohnung Nr. 2, gelegen im ersten Obergeschoß und Dachgeschoß des Hauses. Der Beteiligte zu 2. ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2000 (10 U 227/99)

Unterzeichnung eines von mehreren Vertragsexemplaren - fristlose Kündigung durch Untermieter - Entzug gefälligkeitshalber überlassener...

1) Das Mietverhältnis der Parteien galt nicht nach § 566 Satz 2 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so daß eine ordentliche Kündigung zum 30.08.1998 nicht in Betracht kam. Die Schriftform des § 126 BGB ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2000 (3 Wx 328/00)

Unwirksame Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum - Verzichterklärung gegenüber Grundbuchamt - Schwimmbad im Kellergeschoss

I. Die als Miteigentümerin des eingangs bezeichneten Teileigentums im Grundbuch eingetragene Beteiligte erklärte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. (Urk. R. -Nr.) vom 11. April 2000 den Verzicht auf ihr Miteigentum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2000 (24 W 49/00)

Betriebspflicht des Mieters nach fristloser Kündigung

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, festgestellt, dass die Antragstellerin den aus § 9 Nr. 3 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.2000 (3 Wx 227/00)

Bemessung des Gegenstandswerts im WEG-Verfahren

BauR 2001, 1003 (Ls) OLG-Rep 2001, 176 OLGReport-Düsseldorf 2001, 176 WuM 2000, 567 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2000 (3 Wx 214/00)

Wert der Beschwer bei Lichtentzug durch Nadelbäume

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wuppertal. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im Erdgeschoss der Wohnanlage . Die Antragstellerin macht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 116/99)

Umlage von Nebenkosten

DRsp I(133)720a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 273 WuM 2000, 435 ZMR 2000, 668 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2000 (3 Wx 163/00)

WEG: Errichtung einer Blitzschutzanlage

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf, deren Verwalterin die Beteiligte zu 3 ist. Die Eigentümerversammlung vom 23. September 1997 fasste u.a. folgende Beschlüsse: TOP 2: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2000 (24 U 140/99)

Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und sonstiger Reparaturarbeiten in von ihr vermieteten Räumen geltend. Die Parteien schlossen am 29. Juni 1989 einen schriftlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 49/99)

Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

1. Nach Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.4.1991 konnte der Kläger die Zustimmung zur Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern. Eine entsprechende Erklärung des Klägers ist am 9.10.1997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 94/99)

Zur Umlagefähigkeit von Beleuchtungskosten, Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten betr. die Heizungsanlage, Kosten für die...

DRsp I(133)721a-d NZM 2000, 762 OLGReport-Düsseldorf 2001, 59 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2000 (24 U 186/99)

Kündigung des Mieters wegen schwerer Erkrankung

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Zahlung von restlichem Mietzins für die Monate Februar bis April 1999 in Höhe von (3 x 6.026,20 DM) 18.078,60 DM nebst Zinsen bekämpft, bleibt ohne [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (3 Wx 118/00)

Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als Lager im Aufteilungsplan; Rechte des Teileigentümers

Die Beteiligten zu 1 bis 3, 4, 5 und 6 sind Eigentümer einer Wohnung in der Eigentumsanlage in Düsseldorf, die teilweise aus Wohnungseigentum, teilweise aus Teileigentum besteht und deren Verwalterin die Beteiligte zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.05.2000 (3 Wx 80/00)

Instandhaltungspflicht bezüglich der Außenverglasung

BauR 2001, 847 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2000 (3 Wx 9/00)

Abberufung des Verwalters bei bestandskräftiger Wiederbestellung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Die den jeweiligen Miteigentümern zugewiesenen Sondereigentumseinheiten repräsentieren nach der Teilungserklärung folgende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2000 (3 Wx 81/00)

Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten Fassade

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 3 ist. An den inneren Wand- und Deckenflächen des Hauses Straße M welches zu der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2000 (3 Wx 51/00)

Ermessensausübung bei Auswahl gerichtlich bestellter Notverwalter

DRsp I(152)356e MDR 2000, 1126 NJW-RR 2000, 1465 NZM 2000, 833 WuM 2000, 376 ZMR 2000, 554 ZfIR 2000, 556 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2000 (24 U 29/99)

Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer durch den Verwalter; Beauftragung eines Rechtsanwalts

Die Kläger sind Mitglieder einer großen Wohnungseigentumsgemeinschaft. Die Beklagte und der frühere, am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte sind Rechtsanwälte. Bis zum 30. September 1996 hatten sie eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2000 (3 Wx 60/00)

Abänderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss hinsichtlich der Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung des Hausgeldes

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der im Rubrum angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 3 ist deren Verwalterin. In einer Wohnungseigentümerversammlung vom 16.12.1998, bei der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2000 (3 Wx 425/99)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Vereinbarung

I. In der die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft betreffende Teilungserklärung sind in § 5 Nr. 2.5 die Außenfenster dem gemeinschaftlichen Eigentum zugewiesen. In § 26 Nr. 1.2.2 ist festgelegt, daß die Lasten und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2000 (3 Wx 334/99)

Erlöschen eines durch Mehrheitsbeschluss eingeräumten Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten zu 1 bis 6 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf; die Beteiligte zu 7 ist deren Verwalterin. Die Beteiligten zu 1 sind seit 1980 Eigentümer der in der Teilungserklärung vom 27. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2000 (3 Wx 465/99)

Anforderungen an die Feststellung eines Mehrheitsbeschlusses in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligte zu 36) war bis zum 31.12.1998 zur Verwalterin der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt worden. Am 16.10.1998 fand eine Versammlung der Wohnungseigentümer statt, in der zu TOP 6 entschieden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2000 (3 Wx 53/00)

Verlegung von Wasserleitungen zu Gunsten anderer Wohnungseigentümer

Die Beteiligten sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist Sondereigentümerin einer im ersten Obergeschoss, des Hauses gelegenen Wohnung, die sie nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2000 (3 Wx 77/00)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Regelung zur Entziehung des Wohnungseigentums

I. Die Beteiligte hat mit notariell beurkundeter Erklärung vom 17.11.1999 die Aufteilung des im Rubrum bezeichneten und mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in zwei Wohnungseigentumseinheiten erklärt. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2000 (10 U 160/97)

Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung bei Verweigerung der Belegeinsicht durch den Vermiete...

DRsp I(133)731b NJW-RR 2001, 299 NZM 2001, 48 OLGReport-Düsseldorf 2000, 277 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2000 (3 Wx 414/99)

Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die Heizkostenverteilung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in O. Der Beteiligte zu 9 ist deren Verwalter. In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 01. September 1997 wurden u. a. folgende Beschlüsse [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 194/98)

Anforderungen an den Inhalt einer Bankbürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 273/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 231 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 34/99)

Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen der Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbeschei...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 170/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 212 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2000 (24 U 171/99)

Einbehalt des Pachtzinses wegen Mängeln bei Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht es unterlassen, den Beklagten zur Räumung der gepachteten/gemieteten Räume zu verurteilen. Der Kläger durfte die Verträge vom 09. Juli 1996 gemäß § [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (10 U 100/98)

Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über individuelle Arztpraxisräumlichkeiten

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses einschließlich Nebenkosten aus den Jahren 1994 und 1995 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen verspäteter Mietzinszahlungen in Anspruch. Im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2000 (15 U 161/99)

Inanspruchnahme eines Miteigentümers für Umsatzrückgänge eines Mieters wegen Fassadensanierung

NJW-RR 2000, 531 NZM 2000, 282 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.2000 (3 Wx 340/99)

Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger Nutzung von Keller-/Hobbyräumen zu Wohnzwecken

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; der Beteiligte zu 5 ist deren Verwalter. Das Grundstück war mit einem ursprünglich dem Beteiligten zu 4 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2000 (3 Wx 31/00)

Begründung von Sondereigentum an baulich selbständigen Garagen

I. Die Eigentümer haben mit Erklärung vom 22. April 1993 vor dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten das im Rubrum angegebene Grundstück nach § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt. Dem Antrag auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.02.2000 (3 Wx 448/99)

Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Verzinsung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin der Wohnungen 1b, 2, 4, 5, 6, 8, 11, 12 und 14/15 der Anlage Duisburg. Durch Beschluss zu TOP 1 der Eigentümerversammlung vom 12. Dezember 1997 wurde die Beteiligte zu 2 für ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2000 (10 W 1/00)

Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis

DRsp I(133)699a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 218 WuM 2000, 133 ZMR 2000, 215 [...]