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LG Berlin - Urteil vom 20.10.2000 (65 S 237/99)

Unwirksame Formularklausel über die Tilgungsreihenfolge

DRsp I(133)792d NZM 2002, 66 ZMR 2001, 109 ZMR 2002, 66 [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2000 (V ZR 285/99)

Arglistige Täuschung über Altlasten

Mit notariellem Vertrag vom 17. September 1993 kaufte der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten für 200.000 DM ein Grundstück, auf dem deren Rechtsvorvorgänger, ein VEB, einen metallverarbeitenden Betrieb [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.10.2000 (2Z BR 77/00)

Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Anlage, die von dein Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Ein Großteil der Wohnungen wird von ihren [...]
AG Zwickau - Urteil vom 20.10.2000 (2 C 264/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Kostenlast bei Leerstand

Zum Leerstandsrisiko bei der Umlage von Betriebskosten vgl. auch die bislang unveröffentlichte Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil - 4 U 51/89 - 22.8.1990, WuM 2001, 343). DRsp I(133)769c NJW-RR 2001, 1018 NZM 2001, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2000 (15 W 133/00)

Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers; Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluß des Verwaltervertrage...

I. Die vorgenannte, durch Teilungserklärung vom 05.02.1973 begründete Anlage besteht aus 113 Wohnungseigentumseinheiten sowie einem gewerblichen Teil. Bis zur Eigentümerversammlung vom 15.02.1997 war Verwalter Herr der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2000 (10 U 227/99)

Unterzeichnung eines von mehreren Vertragsexemplaren - fristlose Kündigung durch Untermieter - Entzug gefälligkeitshalber überlassener...

1) Das Mietverhältnis der Parteien galt nicht nach § 566 Satz 2 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen, so daß eine ordentliche Kündigung zum 30.08.1998 nicht in Betracht kam. Die Schriftform des § 126 BGB ist [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2000 (2 Wx 120/98)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer am Beschlußverfahren; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung einer Genehmigung

I. Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner Schadensersatz wegen der verzögerten Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung, nachdem die Verpflichtung des Antragsgegners zur Mitwirkung an der Änderung im [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 85/98)

Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen

Der Kläger, Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses, hatte 1970 zunächst das Erdgeschoß und 1971 das gesamte Haus an die Beklagte zu 2, die mittlerweile geschiedene Ehefrau des Beklagten zu 1, zum Betrieb eines [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 179/98)

Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

Die Klägerin mietete im Jahre 1993 von der Beklagten ein Ladenlokal in dem Einkaufszentrum 'S.' in H. an. Am 20. Juli 1993 übersandte die Klägerin der Beklagten ein aus mehreren Teilen und einigen Anlagen bestehendes [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2000 (X ZR 169/99)

Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

Der Beklagte ist bestellter ehrenamtlicher Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises H.. Die Stadt R. (im folgenden: Gemeinde) beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens über den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.10.2000 (16 Wx 142/00)

Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig

Eingereicht durch ROLG Reinemund OLGReport-Köln 2001, 158 [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 430/99)

Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung

Mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 1994 kaufte die Klägerin von dem Beklagten den Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung zum Preis von 350.000 DM unter Ausschluß [...]
LG Berlin - Urteil vom 13.10.2000 (64 S 247/00)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: die Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG wird nicht in Lauf...

DRsp I(133)764c NZM 2001, 1029 ZMR 2001, 349 [...]
AG Schwäbisch Gmünd - 13.10.2000 (1 C 997/00)

Mietminderung bei Schwärzungen der Wände

WuM 2001, 544 [...]
LG Hamburg - 13.10.2000 (31 S 184/98)

Rechtsfolgen der Zugrundelegung einer abweichenden Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen

WuM 2001, 20 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (311 S 184/98)

Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage...

DRsp I(133)739a NZM 2000, 1221 WuM 2001, 20 ZMR 2001, 191 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.2000 (2 BvR 2306/97)

Verfassungsbeschwerde gegen Anwendung des Mietspiegels

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde rügt, die Hamburger Mietspiegel von 1991, 1993 und 1994 seien fehlerhaft und hätten daher keine Anwendung finden [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (2Z BR 98/00)

Erreichen der Beschwerdesumme durch Erweiterung des Antrags

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung sind die Kosten der Müllabfuhr nach dem Verhältnis [...]
LG Berlin - 12.10.2000 (62 S 234/00)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrslärms in einer Großstadt

MM 2002, 40 Grundeigentum 2001, 135 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.10.2000 (3Z BR 218/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 165 Wohnungseigentumseinheiten. Der Miteigentumsanteil des Antragstellers beträgt 10,6/1000. In der Wohnungseigentümerversammlung [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.2000 (1 BvR 1236/00)

Mitteilung der Kündigungsgründe bei Kündigung des Mietverhältnisses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die seine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]
AG Solingen - Beschluß vom 10.10.2000 (18 C 1145/99)

Abberufung des Verwalters

BauR 2001, 847 [...]
LG Gera - Urteil vom 10.10.2000 (8 S 261/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten): Zur Umlagefähigkeit von Fernwärmekosten [hier: Kosten für sog. Hausanschlussstation...

Abl. Anmerkung von Dipl.-Ing. Joachim Burmeister, Halle, und RA Holger Kues, Hamburg, ZMR 2001, 352. DRsp I(133)769a WuM 2000, 681 ZMR 2001, 350 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2000 (16 Wx 102/00)

Herstellung eines ausreichenden Schallschutzes in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragsteller, die gemeinsam mit den Antragsgegnern und den übrigen Beteiligten eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, waren ursprünglich Eigentümer des gesamten Anwesens, eines Einfamilienhauses. Sie sind [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.10.2000 (2Z BR 87/00)

Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage durch einen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus sechs Häusern mit insgesamt 64 Wohnungen besteht und von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.10.2000 (1 BvR 2646/95)

Offenlegung von Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Miete durch ein Landgericht im Rahmen einer Klage auf Einwilligung in eine Mieterhöhung. [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (2Z BR 53/00)

Umgestaltung einer Gartenfläche mit Sondernutzungsrecht

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden, an einem steilen Hanggrundstück errichteten Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört im Haus A die Wohnung Nr. 6, [...]
AG Köln - 06.10.2000 (218 C 138/00)

Entziehung der Nutzung von Waschküche, Trockenspeicher und Garten

WuM 2001, 467 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (2Z BR 74/2000)

Erforderlichkeit der Zustimmung für Leuchtreklame am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoss, dem Antragsgegner zu 1 gehört die Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoss des Vordergebäudes und [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 05.10.2000 (8 T 883/00)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages bei Auftreten für mehrere Wohnungseigentümer

NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2000 (III ZR 240/99)

Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers

Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigentümerin eines in O. gelegenen Hausgrundstücks. Unter Hinweis auf die Maklereigenschaft des Klägers hatte sie testamentarisch bestimmt, daß dieser nach ihrem Tode das [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2000 (I ZR 210/98)

Immobilienpreisangaben; Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt

Der Beklagte ist in München Immobilienmakler. Für eine Immobilie in Plauen warb er in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 21./22. Juni 1997 mit einer Anzeige, in der nur der m2-Preis, nicht auch der Endpreis, angegeben war, [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2000 (I ZR 237/98)

Vielfachabmahner; Mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs

Die Beklagte warb im 'Münchener Merkur' vom 26./27. Juli 1997 mit einer Anzeige für den Erwerb von Neubauwohnungen in K. bei Rosenheim, die den Hinweis enthielt: '3 Jahre bis zu DM 350,-- mtl. Zuschuß'. Der Kläger ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.10.2000 (2Z BR 59/00)

Beschlußgegenstands Wirtschaftsplan in der Einladung zur Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1978 errichteten Anlage. Den Antragstellern gehört ein Teileigentum mit 331,30/1000 Miteigentumsanteilen. Die weitere [...]
AG Berlin-Neukölln - 05.10.2000 (5 C 586/99)

Rechte des Mieters bei großflächigem Schimmelpilzbefall

MM 2001, 156 [...]
BGH - Urteil vom 04.10.2000 (XII ZR 44/98)

Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel

Mit Formularmietvertrag vom 5. September 1995 vermieteten die Kläger den Beklagten Geschäftsräume in einem neu errichteten Einkaufszentrum zum Betrieb eines Fitneßcenters. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.10.2000 (2 K 2138/96)

Oberfinanzdirektion berechtigt zur Aufstellung eines Mietspiegels

Die - ursprünglich - aus dem Steuerberater G. und seiner Ehefrau J. gebildete Klägerin ist seit dem 1. Januar 1987 Eigentümerin unter anderem der streitbefangenen Eigentumswohnung, belegen im Dachgeschoss auf der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 1132/00)

Rückgängigmachung baulicher Veränderungen

BauR 2001, 457 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 132/00)

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach der WEG-Teilungserklärung als bauliche Veränderung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Dr. C.) gegen den Beschluss des Landgerichts ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2000 (III ZR 43/99)

Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben

Aufgrund einer Immobilienkurzbeschreibung eines Einfamilienhauses, in der es unter anderem hieß, 'die Einliegerwohnung ist ebenso realisierbar wie Wohnen und Arbeiten', nahmen die Kläger Verbindung mit der beklagten [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 55/00)

Zweckbestimmung eines Teileigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Häusern bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 2.3.1977 erklärte der teilende Eigentümer und Bauträger, das Gebäude A sei zur [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 102/00)

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht zwischen Hausverwalter und Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 16003,44 DM geltend gemacht. Nach Zurückverweisung der Sache an [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (XII ZR 281/98)

Umfang der Berufungsbegründung

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Mai 1997 in Höhe von insgesamt 105.490 DM zuzüglich Nebenkosten für 1995 in Höhe von 2.232,30 DM und auf Leistung einer [...]
LG Marburg - Urteil vom 27.09.2000 (5 S 36/00)

Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Nebenkosten auch nach Vertragsbeendigung

Vgl. auch LG Kassel (Beschluss - 1 T 83/99 - 4.10.1999, WuM 1999, 705). DRsp I(133)741a WuM 2000, 680 WuM 2000, 690 WuM 2000, 691 [...]
AG Leipzig - Urteil vom 27.09.2000 (49 C 5267/00)

Graffiti-Schmierereien als Grund zur Mietminderung (Gewerberaum-Miete)?

DRsp I(133)740b NJW 2001, 613 NZM 2001, 102 WuM 2001, 237 [...]
LG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (63 S 16/00)

Auslegung einer Mietübernahmegarantie des Sozialamtes

DRsp I(133)767c NJW-RR 2001, 1090 NZM 2001, 890 WuM 2001, 275 ZMR 2001, 542 [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 47/99)

Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.1994 - 3 O 146/94 - wurde u. a. festgestellt, dass 1. die Klägerin zu 3/4 Miteigentümerin des im Grundbuch von K.-R., Blatt 12821 eingetragenen Grundstücks, Gebäude- und [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 46/00)

Kein Schutz des gewerblichen Zwischenmieters vor Gesundheitsschaden

Die Beklagte ist auf Grund Vertrages vom 30.12.1992 mit unkündbarer Laufzeit von 10 Jahren gewerbliche Zwischenmieterin einer Eigentumswohnung des Klägers. Der Gesamtmietzins beträgt monatlich 2.111,50 DM. Im Jahre [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2000 (16 U 122/99)

Unrichtige Angaben über die Zahl der Zimmer eines Hotels

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die klägerische Forderung durch Aufrechnung erloschen ist, § 389 BGB. Nachdem der Beklagte seine Einwendungen gegen die Klageforderung fallengelassen hat, die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2000 (3 U 75/99)

Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von mehreren Vermietern

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Miete. Die Parteien streiten, ob er zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt war. Die Kläger, in dem schriftlichen 'Mietvertrag über gewerbliche Räume [...]