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LG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2000 (2/17 S 3/00)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Wohnbedarf von Verwandten - Anforderungen an die Begründung

DRsp I(133)743c WuM 2000, 606 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.09.2000 (V ZR 443/99)

Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

Mit notariellem Vertrag vom 24. November 1995 erwarben die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einer Erbengemeinschaft das Grundstück S. A. 62 in B.-P. B.. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 12/00)

Gehrecht und Überquerungsrecht auf dem Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage Z.-Straße. Die Streithelfer sind die Wohnungseigentümer der benachbarten Wohnanlage M. Straße. Die Wohnanlage Z.-Straße besteht aus [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 66/00)

Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Wohnanlage als nicht hinzunehmende Beeinträchtigung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner brachte vor seiner Dachgeschosswohnung einen Balkon an. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, den [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.09.2000 (2Z BR 62/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Entlassung aus Fernsehkabelanschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage ist aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses vom [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2000 (III ZR 325/99)

Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat jedoch, soweit die beklagte Stadt zur Zahlung erhöhten Pachtzinses für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1983 verurteilt [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.09.2000 (2Z BR 91/00)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin ist die frühere Verwalterin. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2000 (3 Wx 328/00)

Unwirksame Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum - Verzichterklärung gegenüber Grundbuchamt - Schwimmbad im Kellergeschoss

I. Die als Miteigentümerin des eingangs bezeichneten Teileigentums im Grundbuch eingetragene Beteiligte erklärte mit notarieller Urkunde des Notars Dr. (Urk. R. -Nr.) vom 11. April 2000 den Verzicht auf ihr Miteigentum [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2000 (V ZB 58/99)

Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, und zwar der Antragsteller zu 2 seit Dezember 1990, der Antragsteller zu 3 seit Oktober 1998 und die Antragsgegnerin seit August 1993. Die Antragsgegnerin [...]
LG München II - Urteil vom 19.09.2000 (12 S 3192/00)

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (Umstellung auf Nahwärme) - Zulässigkeit, umlagefähige Koste...

Anmerkung von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, MDR 2001, 210, 211. Zur Problematik des 'Wärmecontracting' vgl. - ergänzend zu den Hinweisen im Anhang nach DRsp I (133) 701 b - u.a. noch LG Braunschweig (Urteil - 6 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.09.2000 (14 Wx 45/00)

Verglasung eines Terrassenfreisitzes

BauR 2001, 1154 (Ls) ZMR 2001, 224 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (6 U 87/00)

Deliktische Haftung eines Besuchers gegenüber dem Schadensversicherer des besuchten Mieters wegen Wasserschäden; keine Haftungsbeschränkung...

DRsp I(145)587c-d r+s 2003, 110 ZfS 2001, 300 [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2000 (III ZR 211/99)

Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

Die Beklagten sind seit dem 31. März 1994 aufgrund bestandskräftigen Bescheids des zuständigen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks [...]
BGH - Beschluß vom 13.09.2000 (V ZB 14/00)

Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin einer Wohnung. Im Grundbuch sind zu ihren Gunsten als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung vom 23. Oktober 1978/5. Oktober 1979 begründete Sondernutzungsrechte an [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2000 (II ZR 324/98)

Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses in K., das auf Antrag der Klägerin während des laufenden Prozesses am 29. April 1997 versteigert wurde. Eine [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2000 (24 W 8413/99)

Unzulässige Übertragung eines Einnahmeausfalls des Vorjahres in die nächste Jahresabrechnung

DRsp I(152)363d WuM 2001, 355 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 8/00)

Fehlende Abgeschlossenheit zweier Wohnungen als nicht hinzunehmender Nachteil

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im Erdgeschoß. Der Antragsgegner zu 1 ist Eigentümer der Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 13/00)

Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung eines Teileigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 22 Wohnungen und vier Läden besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller zu 1 ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.2000 (2Z BR 47/00)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines gemeinschaftlich beauftragten Unternehmens

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragstellern eine Dachgeschosswohnung gehörte, die diese inzwischen verkauft haben. Nach einem Eigentümerbeschluss aus dem Jahr 1989 ist [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2000 (4 U 15/00)

Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber, ob die Beklagte der Klägerin für die Sanierung einer asbestbelasteten Tribüne einen Vorschuss auf die Sanierungskosten von DM 3.416.664,-- sowie für [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 147/99)

Formbedürftigkeit einer Mietvertragsdauer bis zur Berentug des Mieters

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und falls ja, in welcher [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (19 U 53/00)

Erklärungswert des Schweigens des Vermieters und Sonderkündigung gem. § 549 Abs. 1 S. 2 BGB

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht erkannt, dass die Klage von Anfang an unbegründet war, da durch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (12 U 173/96)

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße 43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die Beklagte zu 1), die damals noch unter A. Ausrüstungsgesellschaft für Hilfsorganisationen mbH firmierte, später [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 31.08.2000 (1 RE-Miet 1/00)

Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im Urkundenprozeß geltend gemacht werden können

I) Die Klägerin macht im Wege des Urkundsprozesses aus der Vermietung einer Wohnung Ansprüche auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung geltend. Die Beklagten mieteten bei der Klägerin eine Wohnung zu einem monatlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 83/00)

Voraussetzungen der Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Kellerraums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im Erdgeschoß und den Antragsgegnern die darüberliegende Wohnung. Zur Wohnung der Antragsgegner gehört ein unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 39/00)

Nutzung einer Eigentumswohnung zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 bis 4 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom Antragsgegner zu 5 verwaltet wird. Das Teileigentum der Antragsgegnerin zu 1, in dem diese eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.08.2000 (2Z BR 21/00)

Begründung von Sondereigentum bei einem Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller und K. waren im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte eines Teileigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 18,5/1000 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.08.2000 (16 Wx 115/00)

Einbau eines Elektromotors zum Betrieb der Rolläden

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Wohnungen bei ihrer Errichtung mit manuell betriebenen Kunststoff-Rollläden ausgestattet wurden, wobei in § 6 Ziffer 2 der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2000 (20 W 521/99)

Gegenvorstellung gegen Beschluss in Wohnungseigentumssachen bei Zustellungsmangel - mündliche Verhandlung

Der als Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1) auszulegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sofortigen weiteren Beschwerdefrist vom 28.10.1999 gegen den Beschluss des Senats vom [...]
LG Berlin - Urteil vom 28.08.2000 (62 S 108/00)

Verwirkung des Mieter-Rechts zur fristlosen Kündigung nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist

Zur Verwirkung des Kündigungsrechts analog § 539 BGB bei Hinnahme des Mangels vgl. BGH (Urteil - XII ZR 41/98 - 31.5.2000, u.a. DRsp I (133) 726 a = NJW 2000, 2663) und die Besprechung hierzu von Ass. Dr. Michael [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 25/00)

Bestellung eines Verwalters und Festsetzung des Vergütung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten, einer GmbH, verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Jede Einheit ist von [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 24.08.2000 (VerfGH 73/99)

Kündigung wegen Eigenbedarfs; Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung

DRsp I(133)743b JR 2002, 101 NJW-RR 2000, 1609 NZM 2001, 87 ZMR 2001, 87 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 169/99)

Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer auf einem Hanggrundstück gelegenen Anlage, die aus 12 Terrassenbungalows besteht. Jeweils vier [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 33/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung der Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern zu 1 und 2 gehört das Wohnungseigentum Nr.2 mit einem Miteigentumsanteil von 40/1000 und die Garage Nr.18 mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 54/00)

Begrenzung des Wirtschaftsplans durch den Jahresabschluss

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehören zwei gewerblich nutzbare [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.08.2000 (2Z BR 58/00)

Verbot der Hundehaltung in einer Wohnanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2000 (11 Wx 12/00)

Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Aufhebung eines einstimmigen vereinbarungsersetzenden Beschlusses - Vertrauensschutz...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus fünf Wohnungen besteht. Sie streiten über die Gültigkeit von mehreren Beschlüssen, die in der Eigentümerversammlung vom 09.01.1999 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 21.08.2000 (3 U 135/99)

Nichteinhaltung der Schriftform für einen Immobilienmietvertrag im Falle widersprüchlicher Regelungen zur Laufzeit des Vertrags

DRsp I(133)749b MDR 2001, 208 NZM 2001, 426 OLGReport-Rostock 2000, 477 ZMR 2001, 27 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2000 (24 W 49/00)

Betriebspflicht des Mieters nach fristloser Kündigung

I. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, festgestellt, dass die Antragstellerin den aus § 9 Nr. 3 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.08.2000 (4 W 172/00)

Entbehrliche mündliche Verhandlungen in Wohnungseigentumssachen bei offensichtlich unberechtigter Zahlungsverweigerung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. David Greiner, Tübingen, in ZMR 2002, 693. DRsp I(152)391c ZMR 2002, 693 [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2000 (8 RE-Miet 6159/00)

Einsparung von Heizenergie; Erläuterungspflicht; Begründung des Mieterhöhungsverlangens wegen Wärmedämm-Maßnahmen

BauR 2001, 138 DWW 2000, 273 NJW-RR 2001, 588 NZM 2000, 1049 WuM 2000, 535 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (16 Wx 87/00)

Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung abstimmen zu lassen

I. Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 06.04.1995 zu den TOP 1 - 5 und 9 gefassten Beschlüsse angefochten. Er war kurze Zeit nach Beginn der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (16 W 21/00)

Miet- und Raumrecht; Verfahrensrecht; Streitwert in Mietstreitigkeiten

Eingereicht durch ROLG Reinemund AGS 2001, 204 NZM 2001, 669 OLGReport-Köln 2000, 493 WuM 2001, 33 [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZR 175/98)

Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat nur im Umfang der Annahme Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]