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OLG Dresden - Urteil vom 15.08.2000 (23 U 1032/00)

Mietvertrag mit überörtlicher Anwaltssozietät

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben und festgestellt, dass der Mietvertrag vom 21.11.1996 gegenüber den Beklagten als Mitmietern Wirkung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2000 (7 W 9/00)

Streitwert bei Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietsache

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den Streitwert der mit Schriftsatz vom 21.12.1998 erhobenen Widerklage lediglich mit demjenigen Streitwert bewertet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.08.2000 (20 RE-Miet 1/99)

Rückforderung des Mietzinses bei Wegfall eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 m² große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]
AG Leipzig - Urteil vom 11.08.2000 (12 C 312/00)

Ausgleich zwischen Vor- und Nachmieter wegen versehentlich weitergezahlter Kabelfernsehgebühren?

Das Gericht verneint in seiner Entscheidung zunächst eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der frühere Mieter der mit einem gebührenpflichtigen Breitbandkabelanschluss [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 41/00)

Vorweggenommene Einigung über Sondereigentum

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin des aus einem 8/1000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen des Hauses Nr. 55 bestehenden Wohnungseigentums eingetragen. Das Haus Nr. [...]
LG Münster - Beschluss vom 10.08.2000 (5 T 548/00)

Gebührenanfall bei Räumungsvollstreckung gegen mehrere Schuldner

Rpfleger 2001, 49 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 10/00)

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Ersatzzustellung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner war vom 1.6.1994 bis zum 31.5.1997 Verwalter. Die Antragsteller haben unter anderem beantragt, den Antragsgegner zur Herausgabe von [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2000 (2Z BR 36/00)

Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 7 Abs. 4 der in der Teilungserklärung vom 20.8.1997 enthaltenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2000 (16 Wx 67/00)

Miet- und Raumrecht

Eingereicht durch ROLG Reinemund NJW-RR 2001, 159 NZM 2001, 429 OLGReport-Köln 2001, 43 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.08.2000 (20 RE-Miet 1/98)

Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages bei unwirksamer Mietzinsvereinbarung; Kündigungsrecht des Mieters

Das Landgericht geht mit dem Amtsgericht davon aus, dass die zwischen dem Kläger als Vermieter und dem Beklagten als Mieter vereinbarte Miethöhe gegen § 5 WiStG verstößt. Das Landgericht hält es für [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (2Z BR 4/00)

Gestaltung einer neuen Hauseingangstür

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und aus zehn Wohnungen, einem Laden und drei Garagen besteht. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.08.2000 (2Z BR 184/99)

Glas als Gemeinschaftseigentum oder Wohnungseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten einer aus drei Häusern bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.2000 (3 Wx 227/00)

Bemessung des Gegenstandswerts im WEG-Verfahren

BauR 2001, 1003 (Ls) OLG-Rep 2001, 176 OLGReport-Düsseldorf 2001, 176 WuM 2000, 567 [...]
AG Hamburg - 01.08.2000 (48 C 299/99)

Mietminderung bei Verschwärzung der Wände

Grundeigentum 2002, 55 [...]
KG - Urteil vom 27.07.2000 (8 U 5667/97)

Mietpreisüberhöhung bei Vermietung von Wohn- und gewerblichen Räumen zur Nutzung als Anwaltskanzlei

Vorinstanz: LG Berlin, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 37/97 MDR 2001, 24 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2Z BR 137/99)

Bindung des dritten Rechtszugs an die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf dem ungefähr 1.800 m² großen Grundstück stehen zwei Häuser; die Räume in dem Haus Nr. 1 (R.straße 26) sind Sondereigentum des [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2Z BR 112/99)

Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einer Gartenfläche

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf dem ungefähr 1800 m² großen Grundstück der Wohnanlage stehen zwei Häuser; die Räume in dem Haus Nr. 1 (R.straße 26) sind [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2000 (2 W 58/00)

Anspruch auf Erlass einer Räumungsverfügung und Wertbemessung

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe des streitbefangenen zu [...]
LG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (12 S 19/00)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs in Höhe einer vom Vermieter hingenommenen Mietminderung

DRsp I(133)740c WuM 2001, 79 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 52/99)

Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen Lebensmittel-SB-Markt

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 79/98 OLGReport-Schleswig 2000, 415 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 238/99)

Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter...

DRsp I(133)733c NJW-RR 2001, 153 NZM 2001, 131 ZMR 2001, 25 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (2Z BR 56/00)

Anfechtung der Entscheidungen des Beschwerdegerichts

I. Die Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Vollstreckungsschuldnerin überließ ihr Teileigentum einem Nießbraucher; dieser vermietete es [...]
OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis. Mit Vertrag vom 30.12.1995 verpachtete die Beklagte an die Klägerin ein Anwesen in für die Zeit vom 1.2.1996 bis 31.1.2006 'zum Zweck des [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (2Z BR 50/00)

Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem mehrstöckigen Gebäude besteht. Dem Antragsgegner gehören die Räume im Erdgeschoß, im ersten Obergeschoß und im [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZR 269/99)

Wert der Beschwer bei Bestehen eines Mietverhältnisses

Der Wert der Beschwer bemißt sich nach § 8 ZPO. Diese Norm greift unabhängig vom Klageantrag immer dann ein, wenn das Bestehen des Mietverhältnisses zum Gegenstand des Streits wird. Deshalb unterliegen auch [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2000 (XII ZR 176/98)

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 20. April 1994 einen Laden in dem damals noch zu erstellenden Büro- und Geschäftshaus C. der Beklagten in H.. In der Folgezeit gelang es ihr nicht, eine Finanzierung des geplanten [...]
LG Braunschweig - 18.07.2000 (6 S 537/00)

Rechte des Mieters bei Beschädigung des Fliesenspiegels im Bad

WuM 2001, 510 [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2000 (8 RE-Miet 4110/00)

Mieterhöhung wegen baulicher Änderungen; Vermieterwechsel

Vorinstanz: LG Berlin, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 64 S 407/99 DWW 2000, 226 NJW-RR 2001, 81 NZM 2000, 860 WuM 2000, 482 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2000 (11 Wx 42/00)

Rechtsfolgen der Beseitigung eines Baumangels durch einen Wohnungseigentümer; Anbringung von Parabolspiegeln

Die Beteiligten zu 1 - 6 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus fünf Wohneinheiten. Die Antragsteller sind Miteigentümer der im Dachgeschoß gelegenen Wohnung Nr. 4, während [...]
AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 13.07.2000 (17 C 88/00)

Tierhaltung in der Mietwohnung; zulässige Haltung eines Schweins

DRsp I(133)776b NZM 2001, 892 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.07.2000 (4 U 76/00)

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]
LG Berlin - Urteil vom 11.07.2000 (63 S 512/99)

Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Wohnungsmieter in Verbindung mit einer sog. Bedarfsklausel

DRsp I(133)737a NZM 2001, 285 ZMR 2001, 31 [...]
LG Hamburg - 11.07.2000 (316 S 227/99)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

WuM 2001, 193 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2000 (3 Wx 214/00)

Wert der Beschwer bei Lichtentzug durch Nadelbäume

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wuppertal. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im Erdgeschoss der Wohnanlage . Die Antragstellerin macht [...]
LG Berlin - Beschluss vom 07.07.2000 (65 T 62/00)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Feststellung der Mitmietereigenschaft

JurBüro 2001, 96 [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 70/98)

Schriftform beim Mietvertrag

Der Kläger begehrt Feststellung, daß das Mietverhältnis mit der Beklagten durch die von ihm unter dem 19. März 1997 erklärte Kündigung zum 30. September 1997 beendet wurde. Er stützt diese Kündigung auf § 566 BGB. Mit [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2000 (2/11 S 501/99)

Ausschluss einer Mietminderung für (angeblich) schadstoffbelastete Wohnung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Mieters

Vgl. auch LG Frankfurt/M. (Urteil - 2-11 S 345/99 - 4.7.2000, NJW-RR 2001, 944) zur Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für eine gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung der Wohnung in einem Parallel-Fall. [...]
LG Frankfurt/Main - 04.07.2000 (2/11 S 101/99)

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

NJW-RR 2001, 945 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 116/99)

Umlage von Nebenkosten

DRsp I(133)720a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 273 WuM 2000, 435 ZMR 2000, 668 [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2000 (V ZB 46/99)

Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungsanlage. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 31. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit, daß 'die vermieteten Kellerräume wie gehabt weiterhin [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 197/99)

Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch

Die Klägerin verlangt Rückzahlung zweier - aus ihrer Sicht irrtümlich ausgeführter - Überweisungen zu Gunsten des Beklagten in Höhe von je DM 38.635,54. Der Beklagte vermietete der Firma A, über deren Vermögen im Juli [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2000 (XII ZR 55/98)

Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf zur Sicherheit abgetretener Forderungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma J. F. G. Mietzins. Die Beklagte ist Mieterin, die Firma J. F. G. Vermieterin von Gewerberäumen auf einem Grundstück, dessen Erbbauberechtigter der [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 134/00)

Geschäftswert bei Anfechtung eines Wohnungseigentümergemeinschafts-Beschlusses

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller erstrebten, drei Beschlüsse der Eigentümerversammlung insbesondere betreffend eine Nutzung von Speicher und Kellerräumen als Wohnräume (TOP [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2000 (3 Wx 163/00)

WEG: Errichtung einer Blitzschutzanlage

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf, deren Verwalterin die Beteiligte zu 3 ist. Die Eigentümerversammlung vom 23. September 1997 fasste u.a. folgende Beschlüsse: TOP 2: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2000 (24 U 140/99)

Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und sonstiger Reparaturarbeiten in von ihr vermieteten Räumen geltend. Die Parteien schlossen am 29. Juni 1989 einen schriftlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2000 (19 U 137/99)

Teilunwirksamkeit einer Abstandsvereinbarung zwischen Mieter und Nachfolgemieter

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2000 (2 Wx 33/00)

Zustandekommen eines Verwaltervertrages

Das gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2000 (2 U 92/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen...

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.06.2000 (9 U 144/99)

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.06.2000 (23 U 403/00)

Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter

Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über Gewerberäume ist durch Kündigung der Beklagten zum 31.12.1998 beendet worden. Am 09.08.1998 befand sich der Kläger in Dresden, um anlässlich eines dafür [...]