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LG Braunschweig - 20.06.2000 (6 S 617/99)

Rechte des Mieters bei nach der Balkonsanierung fehlender Überdachung

WuM 2001, 510 [...]
LG Berlin - 19.06.2000 (61 S 492/99)

Mietminderung bei Beeinträchtigung des Fernblicks durch Neubebauung des Nachbargrundstücks und Wegfall einer kostenlosen Parkmöglichkei...

MM 2000, 375 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2000 (5 U 260/02)

- Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach Einführung des § 536 b BGB- Kenntnis des Mangels...

(Kurzfassung des Sachverhalts: Der Kläger nimmt als Zwangsverwalter des Vermietergrundstücks den Beklagten aus einem 1995 geschlossenen und auf 10 Jahre befristeten Mietverhältnis auf Miete in Anspruch. Der Beklagte [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.2000 (2Z BR 178/99)

Zulässige gewerbliche Nutzung von Teileigentum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 12 Häusern mit insgesamt 511 Wohnungen, 13 Teileigentumseinheiten und einer Tiefgarage besteht. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.2000 (2Z BR 20/00)

Ausbau eines Speichers als Wohnung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerinnen und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1986 errichteten, aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den beiden Antragstellern gehört seit [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 10611/99)

Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen

A. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 27. November 1998 den von ihrer Rechtsvorgängerin mit den Beklagten geschlossenen Wohnraummietvertrag fristlos mit der Begründung, dass die Beklagten - tatsächlich einer ihrer [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 9892/99)

Eintritt des Hauseigentümers in einen durch den Hausverwalter abgeschlossenen Mietvertrag

I. Der Kläger ist seit dem 9. Oktober 1998 Eigentümer des Hausgrundstücks E. in B. Er erwarb das Grundstück aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 6. Juli 1998 von Frau ..., die ihrerseits nach Rückübertragung der [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (2Z BR 1/00)

Geschäftswert und Beschwerdewert

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte wurde in einer Versammlung vom 6.5.1999 erneut zur Verwalterin bestellt. Die Wohnanlage [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.2000 (2Z BR 175/99)

Zur Jahresabrechnung durch den Hausverwalter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 155 Wohnungen, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Auf Antrag des Antragstellers erklärte das Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.06.2000 (2Z BR 35/00)

Auslegung mehrdeutiger Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 6, dem Antragsgegner das Teileigentum Nr. 3. Das Teileigentum des Antragsgegners ist in der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.06.2000 (14 U 122/99)

Maklervertrag - gewerbliche Miete - vorvertragliche Maklerpflichten - Ausstiegsklausel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte haftet dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihm [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 49/99)

Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

1. Nach Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.4.1991 konnte der Kläger die Zustimmung zur Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern. Eine entsprechende Erklärung des Klägers ist am 9.10.1997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 94/99)

Zur Umlagefähigkeit von Beleuchtungskosten, Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten betr. die Heizungsanlage, Kosten für die...

DRsp I(133)721a-d NZM 2000, 762 OLGReport-Düsseldorf 2001, 59 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 45/00)

Auslegung einer Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 39/00)

Nichtangefochtener Mehrheitsbeschluß über die Festlegung erhöhter Verzugszinsen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2000 (VIII ZR 268/99)

Form der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter

Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von 1/4 Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2000 (24 U 186/99)

Kündigung des Mieters wegen schwerer Erkrankung

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Zahlung von restlichem Mietzins für die Monate Februar bis April 1999 in Höhe von (3 x 6.026,20 DM) 18.078,60 DM nebst Zinsen bekämpft, bleibt ohne [...]
BGH - Urteil vom 06.06.2000 (XI ZR 258/99)

Widerspruchsrecht gegen Lastschriften

Der Kläger, Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin), und die beklagte Sparkasse streiten über die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Einzugsermächtigungslastschriften. Dem liegt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (3 Wx 118/00)

Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als Lager im Aufteilungsplan; Rechte des Teileigentümers

Die Beteiligten zu 1 bis 3, 4, 5 und 6 sind Eigentümer einer Wohnung in der Eigentumsanlage in Düsseldorf, die teilweise aus Wohnungseigentum, teilweise aus Teileigentum besteht und deren Verwalterin die Beteiligte zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.05.2000 (11 U 216/99)

Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (11 Wx 96/00)

Änderung eines Beschlusses, der die Gemeinschaftsordnung ändert, durch einen weiteren Beschluss

Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 2000, 702. DRsp I(152)347b-c NZM 2000, 869 WuM 2000, 499 ZMR 2000, 700 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (11 Wx 96/99)

Änderung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft x, Antragsteller und Antragsgegner zu 1 streiten um die Gültigkeit zweier Beschlüsse der Wohnungseigentümer, die jeweils unter dem [...]
AG Osnabrück - 31.05.2000 (15 C 7/00 (XXIX))

Rechte des Mieters bei Austausch eines Wasserhahns

WuM 2003, 116 [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2000 (XII ZR 41/98)

Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer Feststellungsklage

Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2000 (4 W 53/00)

Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über den Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 32 in der Wohnungseigentumsanlage ##### in #####. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Häusern, die durch einen im Souterrain liegenden Gang miteinander [...]
LG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (316 S 23/00)

Ausnutzen eines geringen Angebots gemäß § 5 WiStG

'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2000 (20 W 504/99)

Mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2000 (XII ZR 35/00)

Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

I. Die Beklagte hat von 1986 bis 1997 Geschäftsräume an die Klägerin untervermietet. In einem Vorprozeß hat die Beklagte gegen die Klägerin rückständigen Mietzins eingeklagt. Der Prozeß wurde durch einen gerichtlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.05.2000 (2Z BR 174/99)

Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

I. Antragsteller und Antragsgegner streiten um die Abgrenzung von Sondernutzungsflächen in einer Reihenhausanlage. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer des im Aufteilungsplan mit den Nrn. 8 und 22 bezeichneten [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.05.2000 (2Z BR 16/00)

Gemeinschaftsordnung zweier Hausgemeinschaften

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus fünf Wohnhäusern mit insgesamt 124 Wohnungen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2000 (20 W 200/00)

Erfordernis der mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 21/99)

Vermietung zur dauernden Nutzung als Voraussetzung für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger eine Wohnung zur dauernden Nutzung vermietet haben. Die Kläger haben im Jahr 1984 eine Zweifamilienhaus erworben. Eine Wohnung bewohnten sie - auch im Streitjahr - selbst, die andere Wohnung [...]
LG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (316 S 235/99)

Befristetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel (Mehrfachverlängerung auf bestimmte Zeit)

S. aber auch LG Konstanz (Urteil - 1 S 77/00 N - 10.11.2000, WuM 2001, 341), das ein Mietverhältnis mit wiederkehrender Verlängerung auf bestimmte Zeit wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt und im Streitfall [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (15 W 118/00)

Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des Geschäftswerts bei großen Wohnungseigentumsanlagen

I. Die Beteiligte zu 1) ist Miteigentümerin der aus insgesamt 165 Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten bestehenden Anlage. Ihr Miteigentumsanteil von 65,97/10.000 stel ist verbunden mit dem Sondereigentum an der [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (12 U 126/99)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.2000 (XII ZR 314/99)

Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2000 (XII ZR 344/97)

Annahme einer Pachtvorauszahlung bei Veräußerung und gleichzeitiger Verpachtung eines Grundstücks

Der Kläger war Miteigentümer eines im Wohnungsgrundbuch eingetragenen Grundstücks. Mit seinem Anteil war das Sondereigentum an einer Wohnung und an Gewerberäumen verbunden, in denen er eine Gaststätte betrieb. Mit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2000 (4 U 123/99)

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb eines Ladengeschäfts Mietzinsansprüche nach Kündigung der Beklagten zum 30. September 1998 geltend. Die Parteien streiten über das Recht der [...]
AG Berlin-Schöneberg - 16.05.2000 (16 C 541/99)

Mietminderung bei Einbau einer kleineren Badewanne als vorher im Zuge von Modernisierungsarbeiten

MM 2000, 334 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.05.2000 (3 Wx 80/00)

Instandhaltungspflicht bezüglich der Außenverglasung

BauR 2001, 847 [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2000 (2 U 224/99)

Zulässigkeit von Grund- und Teilurteil - Mieteransprüche bei Wasserschäden nach starken Niederschlägen

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das angefochtene Grundurteil leidet unter einem wesentlichen Verfahrensmangel i. [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2000 (XII ZR 149/98)

Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

Die Klägerin ist - als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. - Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der Werft R. im Bereich des D.'er (R.'er) Hafens. Durch Vertrag vom 14./18. Juli 1975 vermietete die Stadt D. [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2000 (XII ZR 335/99)

Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage

Die Beklagte ist verurteilt worden, ein Grundstück, das ihr aufgrund eines Nutzungsvertrages überlassen worden war, an die Klägerin herauszugeben. Der auf das Grundstück entfallende Anteil des vereinbarten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2000 (4 W 92/00)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 WEG unzulässig, da der Wert der Beschwer für den Beschwerdeführer, der nicht identisch ist mit dem Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
LG Duisburg - Urteil vom 10.05.2000 (23 S 74/00)

Wohnungsvergrößerung gegen den Willen des Mieters

Im Streitfall handelt es sich um eine preisgebundene Wohnung, die nach Ausbau des darüber liegenden Spitzbodens mit diesem über eine Wendeltreppe verbunden werden sollte. Die Kammer hat eine unzumutbare Härte für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2000 (20 RE-Miet 2/97)

Bezugnahme auf die II. Berechnungs-VO im Mietvertrag

Die Beklagte hat mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 1.4.1992 einen Mietvertrag geschlossen, in dessen § 3 es u.a. bezüglich der Betriebskosten heißt: 'Neben der Miete werden Betriebskosten, insbesondere diejenigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2000 (15 W 342/99)

Freihalten eines Kraftfahrzeug-Stellplatzes zum Aufstellen von Müllcontainern

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 7) verwaltet wird. Unter V Ziffer 1 der Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist bestimmt, dass das [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

Erhöhung des Mietzinses nach durchgeführter Modernisierung ... Erwerber eines Grundstücks

1. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 6.6.1967 mietete die Bekl. von der I.-GmbH eine in Berlin-G., B., gelegene Zweizimmerwohnung nebst Nebenräumen. Nachdem die C. F. GmbH die Wohnanlage erworben hatte, teilte diese [...]
KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

KG - Beschluss vom 08.05.2000 (8 RE-Miet 2505/00)

Hinweis: KG, HdM Nr. 37 ist ergangen auf Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 1.2.2000 - 64 S 426/99 -. Vorinstanz: Vorlagebeschluss des LG Berlin vom 1.2.2000 - 64 S 426/99 -, [...]