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BGH - Urteil vom 06.04.2000 (VII ZR 455/98)

Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen

Der Kläger ist Architekt. Die Beklagten beauftragten ihn mit Leistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ihr zur Veräußerung vorgesehenes Fabrikgrundstück. Dazu schlossen die Parteien am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2000 (16 Wx 37/00)

Beschwerdewert in WEG-Sachen

I. Die Antragstellerin hat als Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen den Antragsgegners als früheren Verwalter Ansprüche auf Rückzahlung überbezahlter Verwaltervergütung und [...]
LG Köln - Urteil vom 05.04.2000 (10 S 347/99)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens: auch bei einer Teilzustimmung des Mieters zu einer neuen Mieterhöhung...

DRsp I(133)764b ZMR 2001, 356 [...]
OLG München - Urteil vom 05.04.2000 (3 U 5502/99)

Löschung einer im Hinblick auf einen Mietvertrag eingetragene Dienstbarkeit; Streitwert für Klage auf Abgabe der Löschungsbewilligun...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Wegen des ersten instanziellen Vorbringen der Parteien des dortigen Verfahrensganges und der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2000 (3 Wx 334/99)

Erlöschen eines durch Mehrheitsbeschluss eingeräumten Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten zu 1 bis 6 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf; die Beteiligte zu 7 ist deren Verwalterin. Die Beteiligten zu 1 sind seit 1980 Eigentümer der in der Teilungserklärung vom 27. [...]
LG Berlin - Urteil vom 04.04.2000 (64 S 485/99)

Mietminderung bei Überschreiten des Ruhepegels in einem Schlafraum um 10 dB (A

I. Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig. II. Die Berufung ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2000 (3 Wx 465/99)

Anforderungen an die Feststellung eines Mehrheitsbeschlusses in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligte zu 36) war bis zum 31.12.1998 zur Verwalterin der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt worden. Am 16.10.1998 fand eine Versammlung der Wohnungseigentümer statt, in der zu TOP 6 entschieden [...]
LG Berlin - Urteil vom 31.03.2000 (64 S 534/99)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung durch den Vermieter

DRsp I(133)727b NJW-RR 2001, 513 NZM 2001, 40 ZMR 2000, 535 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.03.2000 (2Z BR 18/00)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligte ist im Wohnungsgrundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Das Wohnungseigentum ist lastenfrei. Zugunsten der Beteiligten sind als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.03.2000 (2Z BR 2/00)

Sonnenkollektoren als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Baukörpern, nämlich einem Gebäude mit Geschoßwohnungen und einer Reihenhauszeile, besteht. Den Antragsgegnern gehört ein Reihenhaus. In der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.03.2000 (5 U 2/00)

Maßgebliche Frist für die Geltendmachung eines Sonderkündigungsrechts bei Geschäftsraummiete (Verhältnis zwischen Abs. 1 a und...

Der Senat folgt damit im Ergebnis der Auffassung u.a. von Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 565 Rdn. 42; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, [...]
AG Schöneberg - Urteil vom 29.03.2000 (7 C 499/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale

DRsp I(133)717c ZMR 2000, 685 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2 W 7/00)

Festlegung der Nutzungsart in der Teilungserklärung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentumsanlage. Dem Beteiligten zu 23. gehört das Teileigentum Nr. 21 im Erdgeschoß, dessen zulässige Nutzungsart in der Teilungserklärung vom 28.11.1983 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2Z BR 159/99)

Abänderung bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober Unbilligkeit

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern mit insgesamt 28 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 als Bauträgerin errichtet [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2Z BR 6/00)

Haftung des Hausverwalters für Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Wohnung ist vermietet. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen 8.8.1998 und 14.8.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2Z BR 119/99)

übereinstimmende Erledigterklärung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Dem Antragsteller stehen 95/1000 Miteigentumsanteile, den [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2000 (XII ZR 316/97)

Kündigungsfristen eines Mietvertrages

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für ein Grundstück mit aufstehendem Lagergebäude in Anspruch, das er 1991 von der H. M. B. AG erworben hat. Diese hatte mit Vertrag vom 2. Oktober 1990 Teile des [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (2Z BR 3/00)

Baurechtliche Pflichten von Wohnungseigentümern untereinander

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer 1979 errichteten Wohnanlage, bei der es sich um ein Appartementhotel handelt. In der Teilungserklärung [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.03.2000 (1 BvR 1460/99)

Recht des Mieters auf Einbau eines Treppenlifts

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Mietrecht. 1. Der Beschwerdeführer lebt seit 1992 gemeinsam mit seiner querschnittsgelähmten Lebensgefährtin in einer Mietwohnung in Berlin. Die Wohnung liegt im zweiten [...]
AG Warendorf - 28.03.2000 (5 C 472/99)

Mietminderung bei zu geringem Wasserdruck der Toilettenspülung, Schwergängigkeit der Rolläden , Mängeln des mitvermieteten Küchenherd-Backofen...

WuM 2000, 379 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2000 (3 Wx 53/00)

Verlegung von Wasserleitungen zu Gunsten anderer Wohnungseigentümer

Die Beteiligten sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist Sondereigentümerin einer im ersten Obergeschoss, des Hauses gelegenen Wohnung, die sie nebst [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2000 (3 Wx 77/00)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Regelung zur Entziehung des Wohnungseigentums

I. Die Beteiligte hat mit notariell beurkundeter Erklärung vom 17.11.1999 die Aufteilung des im Rubrum bezeichneten und mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in zwei Wohnungseigentumseinheiten erklärt. Mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2000 (10 U 672/99)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung von mehreren Wohnungseigentümern; Entstehung eines Gesamtschuldverhältnisses

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 191/98 OLGReport-Koblenz 2000, 543 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.03.2000 (10 U 675/99)

Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren- Anwaltliche Hinweispflicht auf mögliche Verwaltertätigkeit in gewillkürter...

Die Berufung des Klägers ist zum Teil begründet. I. Der Kläger war Verfahrensbevollmächtigter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Seitens der damaligen Verwaltungsfirma (I GmbH) wurde er am 15.1.1993 beauftragt, ein [...]
LG Rostock - Beschluss vom 23.03.2000 (2 T 78/00)

Gerichtsgebührenfreiheit einer Gemeinde bei Mieterstreitigkeit für gemeindlichen Gewerberaum - Mecklenburg-Vorpommern

NJ 2000, 432 [...]
LG Paderborn - Urteil vom 23.03.2000 (1 S 2/00)

Schadensersatz wegen durch Nikotinablagerungen vergilbter Tapeten

Vgl. auch den Aufsatz von RAin Dr. Babett Stapel, Frankfurt/M., NZM 2000, 595 ('Rauchende Mieter - ja und'). DRsp I(133)712b MDR 2000, 878 NJW-RR 2000, 1110 NZM 2000, 710 [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.03.2000 (2Z BR 177/99)

Verkehrssicherungspflichten des Hausverwalters und der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei Doppelhaushälften mit vier Wohnungen. Die Wohnanlage liegt an einer Straße, die im Eigentum von zwei Privatpersonen steht. Für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.03.2000 (2Z BR 167/99)

Erfordniss der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Zusammenlegung, Abspaltung oder Ausgestaltung von Wohnungseigentum

I. Der Antragsteller ist Miteigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Eigentumswohnung Nr. 3.1. Die Wohnanlage wurde durch Teilungserklärung vom 14.12.1990, geändert durch Nachträge vom 17.12.1991 und 13.3.1995, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2000 (10 U 160/97)

Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung bei Verweigerung der Belegeinsicht durch den Vermiete...

DRsp I(133)731b NJW-RR 2001, 299 NZM 2001, 48 OLGReport-Düsseldorf 2000, 277 [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2000 (XII ZR 215/98)

BGH - Beschluß vom 22.03.2000 (XII ZR 215/98)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (RE-Miet 2/99)

Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete

I. Der Beklagte zu 1 ist Bundesbediensteter. Er hat zusammen mit seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, von der Klägerin, der Bundesrepublik Deutschland, mit Mietvertrag vom 17.3.1993 ab 15.4.1993 eine ca. 110 qm große [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 20.03.2000 (2 W 140/99)

Haftung der Rechtsnachfolgerin eines Wohnungseigentümers; Zumutbarkeit von Rückbaumaßnahmen

I. Durch Erklärung vom 25.1.1973 teilte die damalige Eigentümerin das Grundstück in zwei gleichgroße Miteigentumsanteile dergestalt auf, daß mit dem einen das Sondereigentum an dem bereits vorhandenen Einfamilienhaus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2000 (3 Wx 414/99)

Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die Heizkostenverteilung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in O. Der Beteiligte zu 9 ist deren Verwalter. In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 01. September 1997 wurden u. a. folgende Beschlüsse [...]
LG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (65 S 352/99)

Umstellung der Heizung auf Fernwärme

DRsp I(133)787b NJW-RR 2001, 1590 NZM 2002, 64 [...]
AG Münster - Urteil vom 16.03.2000 (54 C 6052/99)

Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis - Voraussetzungen, Anwendungsfälle

DRsp I(133)710b WuM 2000, 306 [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2Z BR 181/99)

Kostenregelung für der Gemeinschaft entstehende Kosten, die dem Sondereigentum eines Wohnungseigentümers zuzuordnen sind

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören Räume, die in der Teilungserklärung als Speicherräume [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2Z BR 168/99)

Abgabge einer ungültigen Stimme in einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört ein Kfz-Stellplatz in dieser Wohnanlage; der Antragsteller zu 1 war der frühere [...]
AG Tostedt - 16.03.2000 (18 C 102/98)

Rechte des Mieters bei fehlender Beheizbarkeit aller Räume und fehlender Warmwasserversorgung in der Küche

WuM 2003, 320 [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 15.03.2000 (3 C 48/99-20)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Alexander F. Peter, Berlin, ZMR 2000, 357 ('Führt das Schweigen des Vermieters auf eine beantragte Erteilung einer generellen Untervermietungserlaubnis zum Sonderkündigungsrecht des [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2000 (XII ZR 81/97)

Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

Die Klägerin, eine Ärztin, nimmt die Beklagten aus einem Mietverhältnis über Praxisräume auf Schadensersatz in Anspruch. Anfang Januar 1991 schloß die Klägerin mit der G. und G. mbH C. einen Mietvertrag über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2000 (15 W 454/99)

Rechtsfolgen fehlgeschlagener Begründung eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten, aus 6 Wohnungen bestehenden Eigentumsanlage, die durch Teilungserklärung vom 19.06.1990 mit Ergänzungsurkunde vom 09.11.1990 begründet worden ist. Die [...]
LG Berlin - 10.03.2000 (64 S 471/99)

Rechte des Mieters bei brauner Verfärbung des Wassers

MM 2000, 222 [...]
AG Pforzheim - Urteil vom 09.03.2000 (2 C 160/98)

Verlust des Minderungsrechts durch Zahlung der Miete in voller Höhe

DRsp I(133)707d WuM 2000, 302 WuM 2000, 302 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 194/98)

Anforderungen an den Inhalt einer Bankbürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 273/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 231 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 34/99)

Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen der Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbeschei...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 170/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 212 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.03.2000 (2Z BR 11/00)

Kostenentscheidung bei verspäteter Erklärung der Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren

I. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer von ihr verwalteten Anlage gegen den Antragsgegner Wohngeldansprüche in Höhe von insgesamt 3254,69 DM [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 08.03.2000 (2 W 57/99)

Befugnisse von Verwaltungseinheiten in einer Mehrhausanlage

Die Anlage besteht aus fünf Verwaltungseinheiten, darunter 4 Hochhäusern mit 570 Eigentumswohnungen. Das Wohnungseigentum der Beteiligten zu 1. gehört zur Verwaltungseinheit III (Hochhaus D), das Wohnungseigentum der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2000 (24 U 171/99)

Einbehalt des Pachtzinses wegen Mängeln bei Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht es unterlassen, den Beklagten zur Räumung der gepachteten/gemieteten Räume zu verurteilen. Der Kläger durfte die Verträge vom 09. Juli 1996 gemäß § [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.03.2000 (2Z BR 154/99)

Beschwer bei Anfechtung einer Jahresabrechnung durch den Wohnungseigentümer

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehören zwei Wohnungen und ein Stellplatz in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 152/99)

Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner zu 2 und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 baute an ihrer Wohnung einen Balkon an und fügte in die Außenwand eine [...]