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BGH - Versäumnisurteil vom 01.03.2000 (XII ZR 272/97)

Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache

Die Kläger verlangen vom Beklagten rückständige Miete sowie Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen, die sie dem Beklagten mit Mietvertrag vom 27. Juli 1982 zu einem monatlichen Mietzins von 1.000 DM [...]
LG Gießen - Urteil vom 01.03.2000 (1 S 443/99)

Mietminderung bei Untersagung des Zutritts des Lebensgefährten der Mieterin zur Wohnung und Herausverlangen des Schlüssels

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von Mietzins für einen Zeitraum, :in dem die Vermieter, ihre Adoptiveltern, dem Lebensgefährten der Klägerin den Zugang zur Wohnung verweigerten. Das Amtsgericht hat der Klage [...]
FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 654/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Die Vereinbarung eines ortsüblichen Mietzinses ohne konkrete Bezifferung ist eine zwischen Fremden unübliche Abrede, da im Verlauf des Mietverhältnisses Streitigkeiten über die Höhe des gesamten Mietzinses - und nicht [...]
KG - Beschluß vom 28.02.2000 (24 W 8820/98)

Gemeinschaftseigentum bei Dachgeschoßausbau)

BauR 2000, 1917 (Ls) FGPrax 2000, 136 NZM 2000, 1012 WuM 2000, 509 ZfIR 2000, 972 [...]
LG Berlin - Beschluss vom 28.02.2000 (67 T 149/99)

Streitwert bei Mängelbeseitigungsklage

Grundeigentum 2000, 472 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2000 (15 W 349/99)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Begründung einer Mehraufwandsgebühr bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 91/99 Vorinstanz: 6 T 92/99 , Vorinstanz: AG Brilon, - Vorinstanzaktenzeichen 5 II 23/98 FGPrax 2000, 100 NJW-RR 2000, 1181 NZM 2000, 505 OLGReport-Hamm 2000, 163 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2000 (15 W 103/00)

Fortbestehen eines Wohnungsrechts nach Aufteilung des belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum

I. Als Eigentümerin des vorgenannten Grundstücks war in dem geschlossenen Grundbuch von A Blatt 1486 seit dem 03.06.1980 Frau Theodora G die Mutter des Beteiligten zu 7) und Ehefrau des Beteiligten zu 2), eingetragen. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (16 Wx 29/00)

Abholzen 70- bis 80jähriger Bäume auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung

[...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2000 (16 Wx 29/00)

Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über das Fällen alter Bäume in Wohnungseigentumssachen

Die gemäß §§ 45 I WEG, 27, 29 FEG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 4.1.2000, die nach Durchführung einer Beweisaufnahme den amtsgerichtlichen Beschluß [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 155/99)

Heizungsanlage als Sondereigentum eines Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus einer Gaststätte und acht Wohnungen besteht. Der Antragsgegnerin gehört die im [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 173/99)

Fertigstellung einer Wohnanlage bei Zahlungsunfähigkeit des teilenden Eigentümers

I. Im Grundbuch ist die Firma A. GmbH als Eigentümerin mehrerer Wohnungen und Tiefgaragenstellplätze eingetragen. Die Wohnanlage wurde von der GmbH als Bauträgerin nicht vollständig fertiggestellt. Etwa drei Viertel [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 176/99)

Beseitigung unzulässiger baulicher Maßnahmen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine Dachgeschoßwohnung; nach der Teilungserklärung und [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 147/99)

Widerspruch von Lageplan und Größenangaben bei Sondernutzungsflächen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Einfamilienhaus und einem Doppelhaus besteht. Das Sondereigentum an dem Einfamilienhaus, das dem Antragsteller [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (2Z BR 182/99)

Kosten des Rechtsmittelverfahrens

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.1.1999 antragsgemäß den Eigentümerbeschluß vom 4.5.1998 zu Tagesordnungspunkt 8a [...]
LG Bautzen - Beschluß vom 23.02.2000 (3 T 28/00)

Begründung von Sondereigentum an einem Erker

Die Beschwerde des Beteiligten ist gemäß §§ 71 ff. GBO, 11 Abs. 1 RpflG zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Grundbuchamt den Antrag des Beteiligten vom 24.9.1999 zurückgewiesen. Der im Jahr 1973 in das WEG [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2000 (XII ZR 77/98)

Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2000 (XII ZR 251/97)

Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag

Die Beklagte zu 1 hat durch schriftlichen Mietvertrag von Februar 1989 in einem größeren Gebäudekomplex in Köln eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Handels- und Vertriebsgesellschaft auf 10 Jahre angemietet, und zwar [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2000 (1 BvR 1910/99)

Ansprüche nach § 326 BGB im Mietrecht

1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG. Zweifel an ihrer materiellen [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.02.2000 (4 U 155/99)

Kündigungsschutz gegenüber einem Räumungsanspruch aus einer notariellen Urkunde

Die Klägerin verlangt Räumung des von den Beklagten bewohnten Anwesens. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.8.1997 verkauften die Beklagten das streitgegenständliche Anwesen an die Klägerin, welche am 13.3.1998 im [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]
KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]
AG Hanau - Urteil vom 18.02.2000 (90 C 1294/99-90)

Haltung von Kleintieren in der Mietwohnung (Chinchillas in Käfigen)

DRsp I(133)789a WuM 2002, 91 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.2000 (2Z BR 113/99)

Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, genannt 'G. I'. Zwei benachbarte Häuser bilden die Wohnanlage 'G. II'. Die beiden Gemeinschaften [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (10 U 100/98)

Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über individuelle Arztpraxisräumlichkeiten

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses einschließlich Nebenkosten aus den Jahren 1994 und 1995 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen verspäteter Mietzinszahlungen in Anspruch. Im [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.02.2000 (2Z BR 180/99)

Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der Grenze des Grundstücks zu einem Bach auf dem Nachbargrundstück ist ein Zaun errichtet, der aus zwei waagrecht und [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.02.2000 (2 U 37/99)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages;...

Tatbstand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Räumung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Hauses Bahnhofstraße _ in Bremen, das er ihr auf Grund § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages vom [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.02.2000 (XII ZR 279/97)

Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin eines Einkaufszentrums 'C.-C.' in der Innenstadt von H.. Sie bot dem Beklagten über die I. C. M. GmbH (ICM) - unter Vorlage von Grundrißzeichnungen und eines [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2000 (16 Wx 179/99)

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

I. Die Gegendarstellung der Antragsgegner ist zulässig und führt zur Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 05.01.2000, mit dem die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner wegen Nichterreichens des [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2000 (XII ZR 162/98)

Wahrung der Schriftform

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2000 (XII ZR 258/97)

Schriftformerfordernis bei Mietvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2 aus eigenem und abgetretenem Recht auf rückständigen 'Miet'zins, Nebenkosten und Zahlung von Ablösesummen in Anspruch. Die Klägerin und die Zedentin sind Hauptmieterinnen je [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2000 (15 U 161/99)

Inanspruchnahme eines Miteigentümers für Umsatzrückgänge eines Mieters wegen Fassadensanierung

NJW-RR 2000, 531 NZM 2000, 282 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (3 REMiet 1/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Abstandszahlung bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten Mit schriftlichem Mietvertrag vom April 1992 ihr Einfamilienhaus in A. ab 1.5.1992 auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Kaltmietzins von 1.300 DM. § 4 Nr. 5 des von der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 352/99)

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft in Prozessstandschaft

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 43, 45 WEG, § 27 FGG zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.02.2000 (3 W 6/00)

Versäumung der Einspruchsfrist gegen Vollstreckungsbescheid im Wohnungseigentumsverfahren

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Der Umstand, dass es sich um ein Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids handelt, steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Insbesondere [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2000 (15 W 426/99)

Umgestaltung der Gartenfläche durch den Sondernutzungsberechtigten

I. Die Beteiligten bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie sind Ersterwerber der Wohnungseigentumsanlage, die im Anschluß an die Aufteilung von Grund auf saniert worden ist. In der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]
LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.2000 (6 T 75/00)

Keine Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhife erhaltenden Beklagten

I. Nach dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 28. Dezember 1999 ist dem Beklagten rückwirkend Prozesskostenhilfe in Höhe von 200,- DM gewährt worden und haben die Parteien jeweils zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.02.2000 (16 Wx 9/00)

Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2000 (XII ZR 202/97)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung

Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. wegen Forderungen aus einem Geschäftsraummietverhältnis in Anspruch. Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte zusammen mit einem Kollegen von der inzwischen verstorbenen Mutter des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.2000 (3 Wx 340/99)

Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger Nutzung von Keller-/Hobbyräumen zu Wohnzwecken

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; der Beteiligte zu 5 ist deren Verwalter. Das Grundstück war mit einem ursprünglich dem Beteiligten zu 4 [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.2000 (1 BvR 889/99)

Darlegung der Kündigungsgründe bei Eigenbedarfskündigung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Eigenbedarfskündigung. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines größeren Mietshauses, in dem er und seine Mutter getrennte Wohnungen besitzen. Im April 1997 kündigte der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.02.2000 (16 Wx 15/00)

Beschwerdewert und Geschäftswert in WEG-Sachen

Die sofortige weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller infolge der Zurückweisung des Anfechtungsantrags zu TOP 4 [...]
LG Berlin - 08.02.2000 (65 S 152/99)

Mietminderung bei Einsicht der Bewohner der neu aufgestockten Dachgeschosswohnung auf auf den Balkon einer Mietwohnung

MM 2000, 222 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.02.2000 (2Z BR 180/99)

Zu den Pflichten des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der Grenze des Grundstücks zu einem Bach auf dem Nachbargrundstück ist ein Zaun errichtet, der aus zwei waagrecht und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2000 (3 Wx 31/00)

Begründung von Sondereigentum an baulich selbständigen Garagen

I. Die Eigentümer haben mit Erklärung vom 22. April 1993 vor dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten das im Rubrum angegebene Grundstück nach § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt. Dem Antrag auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (1 U 92/99)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug

Die Parteien streiten über die Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt. Durch notariellen Vertrag vom 24.06.1983 verpachteten die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.02.2000 (3 Wx 448/99)

Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Verzinsung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin der Wohnungen 1b, 2, 4, 5, 6, 8, 11, 12 und 14/15 der Anlage Duisburg. Durch Beschluss zu TOP 1 der Eigentümerversammlung vom 12. Dezember 1997 wurde die Beteiligte zu 2 für ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2000 (10 W 1/00)

Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis

DRsp I(133)699a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 218 WuM 2000, 133 ZMR 2000, 215 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2000 (10 U 197/98)

Arglistige Täuschung des Mieter bei Überschreiten der Nebenkostenvorauszahlung; Umlagefähigkeit der Entwässerungskosten

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen führt die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit ebenfalls keine Bedenken bestehen, zur antragsgemäßen Abänderung des [...]