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BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2Z BR 105/99)

Zur Haftung von Wohnungseigentümern und Hausverwalter

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Anlage, die vom 1 1.4.1984 bis zum 31.12.1994 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde, einen Anspruch auf Ersatz [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.02.2000 (2Z BR 123/99)

Zur Rechnungslegungspflicht des Hausverwalters gegenüber den Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnan1age; die Antragsgegnerin war vom 1.12.1989 bis zum 30.11.1994 Verwalterin. Sie wickelte den Zahlungsverkehr über zwei Konten ab, die sie auf den Namen der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 03.02.2000 (II 326/98)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung eines von ihnen errichteten Einfamilienhauses, das sie an ihre Tochter und den Schwiegersohn vermietet haben, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2000 (2 U 90/99)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2000 (3 W 12/00)

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern

I. Die Beteiligten streiten als Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft darüber, ob die Beteiligten zu 1) Miteigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung - die ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer [...]
LG Berlin - 01.02.2000 (64 S 426/99)

LG Berlin - 01.02.2000 (64 S 426/99)

II. 2. a) Die Modernisierungskündigung war formal wirksam. Sie wurde vom damaligen Vermieter abgegeben, beschreibt die geplanten Modernisierungsmaßnahmen und erläutert sie hinreichend. Außerdem wird die zu erwartende [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.01.2000 (16 Wx 10/00)

Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde

Die in förmlicher Hinsicht gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung weist keine Rechtsfehler auf (§§ 27 FGG; [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.01.2000 (2Z BR 158/99)

Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit in einer Entscheidung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 14837/99 Vorinstanz: AG München 482 UR II 469/98 , NZM 2000, 1025 [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.01.2000 (2Z BR 136/99)

Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1993 bis 1997 von dem Antragsgegner verwaltet wurde. In dem Gebäude wurde eine Heizungs- und Wasserenthärtungsanlage eingebaut, die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2000 (3 W 7/00)

Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975

Die gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 3 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (16 Wx 189/99)

Bauliche Veränderung durch Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 27, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 FGG). Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2000 (U (Kart) 6/99)

Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen

NVwZ 2000, 1086 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2000 (2 Wx 71/98)

Gerichtliche Entscheidung über Grenzziehung zwischen Sondernutzungsrechten; Betrieb einer Sickergrube auf einer dem Sondernutzungsrecht...

I. Das zulässige Rechtsmittel der Antragsgegner hat teilweise Erfolg. 1). Grenzziehung Die Parteien sind Miteigentümer des Flurstücks ....... der Gemarkung Neugraben im ................. .. in Hamburg. Ihr [...]
KG - Urteil vom 26.01.2000 (24 U 3358/99)

Revisionsdeckel einer unterirdischen Wasseranschlussstation als Sachmangel von Wohnungseigentum

WuM 2000, 317 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2000 (2/11 S 211/99)

Wohnungsüberlassung an die erwachsenen Kinder nach Verlegung des eigenen Lebensmittelpunkts durch den Mieter

DRsp I(133)789b WuM 2002, 92 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2000 (24 U 50/99)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen; Rückgabe der Mietsache

Die Kläger waren Eigentümer der mit öffentlichen Wohnbauförderungsmitteln errichteten Häuser R Str. bis in R. Zum 01. April 1988 vermieteten sie die nach und nach frei werden Räume an die Beklagte zwecks Unterbringung [...]
LG Berlin - Urteil vom 25.01.2000 (65 S 70/99)

Einschränkung des Kündigungsrechts des Mieters beim Staffelmietvertrag

DRsp I(133)716f NZM 2000, 1051 WuM 2000, 193 WuM 2000, 359 ZMR 2000, 384 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (8 AR 28/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (8 AR 28/99)

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verfolgte der Antragsteller (WEG - Verwalter) gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeld vor dem örtlich zuständigen Gericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2000 (24 U 111/99)

Anforderungen an die Bestimmtheit umlagefähiger Betriebskosten; Verwirkung von Nebenkosten

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 410/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 281 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (16 Wx 185/99)

Bauliche Veränderung bei Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 27, 29 WEG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.01.2000 (3 Wx 444/99)

Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei Abmahnung durch die Eigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Düsseldorf. Am 26. November 1998 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung zu TOP 9 ('Zweite Abmahnung des Miteigentümers K') u.a., dass der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2000 (24 U 92/99)

Entstehen und Untergang des Vermieterpfandrechts

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bürogebäude N und in E. Mit Mietvertrag vom 1. Februar 1990 vermietete sie an die S S GmbH (spätere Gemeinschuldnerin zu 1) im Gebäude N Lager- und Büroflächen. Am 29. September 1992 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2000 (1 U 215/98)

Ablehnung eines Ersatzmietinteressenten durch den Vermieter gewerblicher Räume

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 328/98 OLGReport-Frankfurt 2000, 101 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2000 (10 U 182/98)

Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 657/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 152 [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2000 (VIII ZR 67/99)

Auslegung eines Kaufvertrages

Der Kläger war bis zum 14. April 1995 Mieter von im Hause S., B., gelegenen Wohn- und Gaststättenräumen. Er verkaufte durch 'Übernahmevereinbarung' (ohne Datum) die dort befindliche Gaststätteneinrichtung, die noch an [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 191/99)

Beschwerdewert nach einseitiger Erledigungserklärung in WEG-Sachen

I. Die Beteiligten sind zerstrittene Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der die Antragstellerin 1/4 und die Antragsgegnerin 3/4 der Miteigentumsanteile hält. Die Beteiligte zu 1. hat in erster Instanz [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 253/99)

Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung vom 6. September 1999 aufhebende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ist begründet. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 111/99)

Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in den Mietvertrag zwischen der Beklagten und der ##### [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2000 (316 S 144/99)

LG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2000 (316 S 144/99)

Die Sache wird dem OLG Hamburg gemäß § 541 ZPO vorgelegt mit der Bitte, zu folgender Rechtsfrage einen Rechtsentscheid zu erlassen: Ist das am 1.5.1993 in Kraft getretene sogen. Sozialklauselgesetz (Art. 14 des [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.01.2000 (2Z BR 99/99)

Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der im Haus K. Str. 2 gelegenen Wohnungen einer Anlage, die aus den Häusern W. Str. 1 und K. Str. 2 mit jeweils 25 Wohnungen besteht und seit 1992 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.01.2000 (2Z BR 120/99)

Abberufung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner, jeweils ein Ehepaar, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Den Antragstellern stehen gemeinsam 95/1000 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2000 (13 U 66/99)

Ersatz für vertraglich vereinbarte aber nicht erforderliche Schönheitsreparaturen

DRsp I(133)712a NJW-RR 2000, 1250 NZM 2000, 828 WuM 2000, 301 ZMR 200, 528 [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2000 (16 Wx 149/99)

WEG; Bauliche Veränderungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 Satz 1, 20, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2000 (XII ZA 21/99)

Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag

Die von dem Berufungsgericht zu § 11 des - individuell vereinbarten - Gewerberaummietvertrages vom 25. Januar 1996 getroffene Entscheidung, daß der Schutzzweck des vereinbarten Aufrechnungsverbots auch nach der [...]
BGH - Beschluß vom 12.01.2000 (XII ZR 37/98)

Beseitigung von Veränderungen einer Mietsache bei einem zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Mietvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
LG Köln - 12.01.2000 (10 S 295/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Erweiterung einer nahegelegenen Eisenbahnlinie

WuM 2001, 78 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (2Z BR 166/99)

Zur Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer 1993 errichteten Wohnanlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Landeshauptstadt München richtete die Grundsteuerbescheide für die Jahre 1993 [...]
AG Köln - 11.01.2000 (205 C 555/98)

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

WuM 2001, 153 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.01.2000 (16 Wx 193/99)

Tatbestand in der WEG-Entscheidung

I. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere führen die von einigen Antragsgegnern in den Tatsacheninstanzen geltend gemachten Zweifel an der Verfahrensfähigkeit des [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.01.2000 (2Z BR 163/99)

Zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

I. Der Beteiligte ist Eigentümer der beiden Wohnungen der aus einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage. Zu notarieller Urkunde vom 11.2.1999 samt Nachtrag vom 4.7.1999 ersetzte der Beteiligte die als Inhalt des [...]
AG Berlin-Spandau - 05.01.2000 (6 C 526/99)

Mietminderung bei Lärm- und Abgasbelästigung durch einen neu errichteten Parkplatz

MM 2000, 178 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.01.2000 (2Z BR 85/99)

Zur Schadensersatzpflicht des Hausverwalters gegenüber dem Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller ist als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen Ehefrau (im folgenden: Antragstellerin) Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. In der [...]