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OLG München - Beschluss vom 23.11.2000 (3 W 2228/00)

Verlanlassung zur Klageerhebung - Nutzung der Mietwohnung trotz fristloser Kündigung

I. Die Kläger begehrten von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Sie stützten ihre Klage zunächst auf eine fristlose Kündigung vom 18.1.2000. Die Beklagten erhoben gegen die Wirksamkeit dieser [...]
VerfGH Berlin - Beschluss vom 23.11.2000 (VerfGH 72/00)

Abzug von Kürzungsbeträgen gemäß Abs. 1 Satz 2 bei Mieterhöhungsverlangen für mit öffentlichen Mitteln modernisierten Wohnrau...

DRsp I(133)761d-e WuM 2001, 12 ZMR 2001, 431 [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.2000 (1 BvR 479/00)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Berücksichtigung von öffentlichen Fördermitteln bei einem Mieterhöhungsverlangen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Mieterhöhungsverlangen einer Berliner Wohnungsgesellschaft. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die [...]
LG Lüneburg - 22.11.2000 (6 S 70/00)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung

WuM 2001, 465 [...]
OLG München - Urteil vom 21.11.2000 (5 U 2889/00)

Umfang der Beheizungspflicht bei Vermietung von Büroräumen

DRsp I(133)751b NJW-RR 2001, 729 NZM 2001, 382 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (9 U 88/00)

Zahlung einer Sonderumlage durch den Erwerber einer Eigentumswohnung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 276/99 FGPrax 2001, 133 NZM 2001, 198 OLGReport-Düsseldorf 2002, 25 ZMR 2001, 372 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 107/00)

Abstimmung über Angelegenheiten, die nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- oder Teileigentümern betrifft

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, zu der eine Tiefgarage gehört. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2000 [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 17.11.2000 (6 T 689/00)

Pflasterung als bauliche Veränderung

BauR 2001, 1301 (Ls) ZMR 2001, 483 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 82/00)

Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend zu machen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen, vertreten durch die Verwalterin, gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. In dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2000 (24 W 63/00)

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (2Z BR 96/00)

Festsetzung des Geschäftswertes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 16.6.1999 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (33 C 3350/00-76)

Mietsicherheit; Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Kautionsanlage

DRsp I(133)778c NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 808 [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2000 (V ZR 487/99)

Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung

Im Grundbuch von L. ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 2723 b (E.-W.-Straße 14) eingetragen. Miterben waren unter anderem L. K. K. und J. M. Sch. (Erblasser). Aufgrund [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.11.2000 (4 U 146/99)

Umsatzsteuer auf die Nebenkosten

Die Berufung gegen das Schlußurteil des Landgerichts vom 9. August 1999 hat mit ihrem auf 2.537,08 DM eingeschränkten Antrag überwiegend Erfolg. Die Klage ist wegen 1.761,44 DM abzuweisen. Im übrigen ist die Berufung [...]
LG Hamburg - Urteil vom 16.11.2000 (333 S 159/99)

Einigung über eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung einer unrichtigen (überhöhten) Wohnfläche - Rechtsfolgen, insbesondere Frage...

Anmerkung (zu beiden Entscheidungen) von Assessor Edwin Schläger, Düsseldorf, ZMR 2001, 194. DRsp I(133)739b ZMR 2001, 193 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 16.11.2000 (334 S 53/00)

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags bei Zahlungsverzug mit einem Teil des Mietzinses; offener Restbetrag bei Nachzahlung...

DRsp I(133)753b-c WuM 2001, 80 [...]
FG Köln - 16.11.2000 (15 K 1764/94)

Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung

Entscheidend war im Streitfall, dass die Hauptpflichten des Mietverhältnisses - Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete - aufgrund von klaren Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden. Die Regelung über [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2000 (VIII ARZ 2/00)

Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Eigentumswohnung. Den Mietvertrag schloß die Beklagte am 25. Februar 1986 mit K.-H. B. ab, der das Anwesen, in welchem sich die Wohnung befindet, im [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2000 (XII ZR 181/98)

Unwirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Nutzungsvertrages

Durch Beschluß des Kreisgerichts vom 31. Januar 1992 wurde über das Vermögen der LPG G. das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Im Jahre 1990 vermietete die [...]
AG Berlin-Köpenick - 15.11.2000 (12 C 214/00)

Rechte des Mieters bei langem Kaltwasservorlauf vor dem Austritt von warmem Wasser

MM 2001, 106 [...]
LG Köln - 15.11.2000 (9 S 25/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall sämtlicher Räume einer Neubauwohnung

WuM 2001, 604 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 34/00)

Fristlose Kündigung eines Umsatzpacht-Vertrages wegen unrichtiger Angaben über den Umsatz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Räumung und Herausgabe der Halle A und des Kulturzentrums R an die Klägerin verurteilt. Das [...]
LG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (64 S 265/00)

Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen (insbesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung des Mieterhöhungsverlangens...

DRsp I(133)765a-j ZMR 2001, 277 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2000 (3 U 383/00)

Kündigungsrecht des Eigentümers nach Beendigung des Nießbrauchs; Berufung auf fehlende Schriftform bei einem langfristigen Mietvertra...

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn ein Räumungsanspruch der Klägerin besteht mangels einer wirksamen Kündigung nicht. Das bestehende [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (9 U 93/00)

Müllcontainer als Mangel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung hat Erfolg; das Haupt- und Hilfsantrag abweisende Urteil des Landgerichts ist daher abzuändern. Die Klägerin kann die mit ihrem [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (RE-Miet 1/00)

Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, der Beklagte deren Mitglied und Mieter einer Wohnung in einem Anwesen der Klägerin, das zwischen 1920 und 1930 errichtet wurde. Die Klägerin beschloß 1991, sämtliche aus der [...]
LG Berlin - Urteil vom 10.11.2000 (64 S 328/00)

Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache (hier: schadhafter Heizkessel)

DRsp I(133)758a MM 2002, 114 ZMR 2001, 544 [...]
LG Köln - 10.11.2000 (12 T 289/00)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln in vermieteten Wohnräumen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zwar gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässig, in der Sache selbst aber nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.11.2000 (4 U 205/99)

Mietvertrag - Wiederaufbau einer Lagerhalle nach Brandschaden - Duldung des Vermieters - Grundstücksbestandteil - Verweigerung der...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben, und die Widerklage zurückgewiesen, weil der Beklagten keine Ansprüche zustehen, mit denen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2000 (3 Wx 253/00)

Unwirksame Ermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Miete für Hobbyraum

Die Beteiligten zu 1 bis 7 sind die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf; die Beteiligte zu 8 ist die Verwalterin. Die Eigentümerversammlung beschloss am 04. November 1998 zu TOP 2, die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.11.2000 (11 W 73/00)

Pflegeanspruch des Übergebers bei Grundbesitzübertragung - Pflegebedürftigkeit und Zumutbarkeit

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert. Der mit der Widerklage verfolgte Antrag auf Rückübertragung des 1988 den Klägern [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (11 U 41/00)

Gelegentliche Besucher eines Mieters fallen nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat wegen der Verletzungen, die er beim Sturz auf der Hauseingangstreppe des Hauses der Beklagten in M.-I. erlitten [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2000 (IV ZR 298/99)

Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

Die Klägerin macht als Gebäudefeuerversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin, der Eigentümer des Gebäudes ist, vermietete eine Wohnung des versicherten Gebäudes an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1009/99)

Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von Wohnungen im Beitrittsgebiet; ges. und einh. Feststellung...

Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 auch im Beitrittsgebiet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.2000 (3 Wx 184/00)

Beseitigung eines Gerüsts durch den Verwalter

BauR 2001, 998 (Ls) [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 69/00)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Die Antragstellerin hat im März 1998 aufgrund Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung als [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 01.11.2000 (6 T 955/00)

Enge Voraussetzungen für einen Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags (hier: mieterseits bereits fristgemäß...

DRsp I(133)742b ZMR 2001, 113 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2000 (2Z BR 79/00)

Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer Wohnungseigentumssache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören die Wohnungen Nr. 13 und 14, die vermietet sind. Am [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 31.10.2000 (102 e II 368/00)

Kein Unterlassungsanspruch gegen starkes Rauchen in Eigentumswohnung

DRsp I(152)372a ZMR 2001, 1015 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.2000 (3 Wx 92/00)

Stillschweigende Entlastung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Umfang der Entlastung bei weitergehender Kenntnis des Verwaltungsbeirat...

I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 31.12.1997 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft in Moers. Im November 1994 beschlossen die Wohnungseigentümer, die Fenster ihrer Wohnanlage zu sanieren. Die Kosten wurden [...]
AG Osterholz-Scharmbeck - Urteil vom 30.10.2000 (13 C 1178/99)

Nachweis der Verwaltereigenschaft)

BauR 2001, 851 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2000 (3 Wx 318/00)

Zulässigkeit von Außenrolläden in einer Wohnanlage

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Erdgeschosswohnung der Wohnungseigentumsanlage 'K' in Krefeld, die aus mehreren Gebäuden mit insgesamt 119 Wohneinheiten besteht. In der Vergangenheit gab es immer wieder [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.2000 (3 Wx 276/00)

Sondereigentum an einer Abwasserhebeanlage

I. Die Wohnungseigentumsanlage in Düsseldorf besteht aus zwei Wohneinheiten. Der Beteiligte zu 1. ist Eigentümer der Wohnung Nr. 2, gelegen im ersten Obergeschoß und Dachgeschoß des Hauses. Der Beteiligte zu 2. ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2000 (15 W 210/00)

Auslegung einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Das ursprünglich in den 60er Jahren als Mietwohnhaus errichtete Gebäude wurde durch Teilungserklärung vom 19.07.1984 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.10.2000 (2Z BR 71/00)

Feststellung, ob der optische Gesamteindruck einer Wohnanlage nachteilig verändert wurde

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört eine Wohnung im obersten Stockwerk eines [...]
KG - Urteil vom 26.10.2000 (19 U 6873/98)

Arglist beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30. Juni 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird wegen des unstreitigen sowie erstinstanzlichen Parteivortrages, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2000 (4 U 40/00)

Insolvenzverfahren - Schuldner als Vermieter - voraus geleisteter Mietzins - Bestimmung zum Kauf oder Instandsetzung eines Mietobjekte...

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 09. April 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma V im folgenden Gemeinschuldnerin genannt, bestimmt worden. Er begehrt aus einem [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2000 (XII ZR 133/98)

Formwirksamkeit eines Mietvertrages

Mit Vertrag vom 11. Februar 1994 vermietete die Klägerin der aus den Beklagten bestehenden Verwaltungs-, Service- und Betreuungsgesellschaft GbR für die Zeit vom 1. März 1994 bis 28. Februar 1999 eine 'Lagerhalle mit [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.10.2000 (23 U 1660/00)

Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen

Die in der Form einer GbR verbundenen Kläger haben mit der Beklagten im Oktober 1994 einen Mietvertrag über im Erdgeschoss und Obergeschoss des Einkaufszentrums 'XXXXXXXXXXXXXXXXXX' gelegene Gewerberäume mit einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 43/00)

Kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände und vereinbartem Kaufprei...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Versäumnisurteil [...]