Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Versäumnisurteil vom 14.11.2001 (XII ZR 142/99)

Anzeigepflicht des Mieters bei Unmöglichkeit des Gebrauchs der Mietsache

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Mai 1996 bis November 1997 in Anspruch. Mit schriftlichem Vertrag vom 21. Januar 1994 mietete die H. B. GmbH von den damaligen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 100/01)

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten durch das angefochtene [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.11.2001 (2 BvR 1118/01)

Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft sowohl die richterlich angeordnete Durchsuchung von Wohnräumen als auch die Anschlussdurchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug. Der Beschwerdeführer verbüßte wegen [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 120/98)

Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Hausverwaltung H-GbR. Der [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2001 (6 K 4611/99)

Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Beide waren zunächst Miteigentümer des unbebauten Grundstücks ... in E. Im Jahr 1991 schlossen sie [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2001 (14 Wx 37/01)

Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers vor...

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage 'A.' in W. Als Eigentümer einiger Wohnungen sind noch die früheren Alteigentümer - die beiden Streithelfer - eingetragen, die durch Teilung Wohnungseigentum [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 12.11.2001 (9 RE-Miet 1/01)

Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (3 Wx 256/01)

Beachtung der heutigen Normen über den Trittschallschutz bei Aufteilung eines älteren Gebädes in Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten zu 1 - 10 bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus zwei Wohnhäusern, erbaut im Jahre 1963 in einfacher Bauweise. Sie sind Teil einer Siedlung, in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2001 (16 W 27/01)

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

I. Die Schuldner hatten von dem in A. wohnenden Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in E., einem Ortsteil der Gemeinde R./B. gemietet. Auf eine Mietzins- und Räumungsklage des Gläubigers veranlasste das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2001 (3 Wx 13/01)

I. Der Beteiligte zu 2 war bis einschließlich Juni 1996 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Gleichzeitig hat er dort mehrere Wohnungen inne. Nach § 4 Abs. 2 des zwischen dem Antragsgegner und der [...]

BGH - Urteil vom 09.11.2001 (LwZR 4/01)

Nachweis der Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Landpachtvertrages. W. K. war Eigentümer eines aus mehreren Flurstücken bestehenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. Durch Vertrag vom 28. September [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 08.11.2001 (6 S 282/01)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen fehlenden Nachweises gesetzeskonformer Anlage der Mietkaution

Abl. Besprechung von RiLG Hubert Blank, Mannheim, NZM 2002, 58. DRsp I(133)803b NJW-RR 2002, 155 NZM 2002, 19 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01)

Schriftformerfordernis für Mietverträge, die Ausschließlichkeits- und Konkurrenzklauseln beinhalten

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01-115)

Voraussetzungen und Form einer Verpflichtung des Mieters zum Bezug von Waren von dem Vermieter

BGH - Beschluß vom 07.11.2001 (XII ZR 187/99)

Unzulässigkeit der Kündigung eines langfristigen Mietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (2Z BR 10/01)

Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war Alleineigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Wohnanlage befindet. Er teilte dieses [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2001 (11 Wx 14/01)

Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die Abberufung des Verwalters

I. Die Antragstellerin war Verwalterin der im Eingang genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Durch Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 18. Dezember 1998 wurde sie abberufen. Auf Antrag der Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpflichtet war, ausgezahlte Rennpreise dem Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu unterwerfen. Der Kläger, ein [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (XI R 24/01)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

I. Die mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zusammenveranlagte Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), war an zwei KG beteiligt, bei denen in den Jahren 1997 und 1998 Außenprüfungen stattfanden. Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (IX R 97/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, waren Eigentümer einer im Jahre 1990 erworbenen und im Jahre 1999 wieder verkauften Ferienwohnung, die sie durch eine [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2001 (9 U 166/01)

Voraussetzungen für Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit [...]

BFH - Urteil vom 06.11.2001 (VI R 62/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, baut u.a. Fahrzeuge der A-AG zu Camping- bzw. Wohnmobilen aus, welche die A-AG für den Urlaubs- und Freizeitbereich anbietet. Im Februar 1989 [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 76/01)

Nachweis eines sach- und fachgerechten Einbaus

Die Berufung der Klägerin ist begründet, da die Beklagte zur Zahlung des erhöhten Mietzinses auch für das Jahr 1999 verpflichtet ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine analoge [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 70/01)

Auslegung einer Mietvertragsklausel

Die Berufung ist unbegründet, da die Klägerin von der Beklagten Beendigung des zwischen dieser und der 'Generalagentur' bestehenden Mietverhältnisses auf der Grundlage des der Klägerin eingeräumten Konkurrenzschutzes [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.2001 (1 BvR 1523/00)

Verbot der anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern eines Mietervereins

I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer, künftig Mitglieder eines Mietervereins nicht mehr als Anwälte zu vertreten, wenn [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2001 (9 U 15/01)

Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen / Nutzungsänderungsgenehmigung - durch bloßes Verwenden bestimmter Begriffe...

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufes einer Eigentumswohnung und einer gewerblichen Teileigentumseinheit. Die Beklagte hatte 1996 im Rahmen einer Erbauseinandersetzung das Eigentum an dem [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 31.10.2001 (18 C 259/01)

Nebenkostenabrechnung; Beurteilung der Positionen Versicherungen und Hausmeisterkosten; Umlagefähigkeit der Kosten eines Doorman

DRsp I(133)809d-f NJW-RR 2002, 656 NZM 2002, 523 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 37/01)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger Grund - Verfahrensbeteiligte

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsgegner ist zugleich Verwalter. Der Antragsteller wird häufig von [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 68/01)

Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - Aufrechterhaltung des Anschlusses bei drohender Unwirtschaftlichkeit...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden zerstrittenen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat im Jahr 1999 seine Wohnung von dem Anschluss an die gemeinsame Heizung und [...]

BGH - Urteil vom 31.10.2001 (XII ZR 159/99)

Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständigen Mietzinses. Mit Vertrag vom 1. Dezember 1987 vermietete der Kläger das Teileigentum Nr. 3 in der Eigentumswohnanlage A...straße 39 in M. an die Beklagte zum [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 31.10.2001 (XII ZR 48/00)

Geltendmachung von Forderungen des Bundeseisenbahnvermögens durch die Deutsche Bahn AG

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständigen Mietzins sowie Räumung und Herausgabe einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung L. Flur ... Flurstück ... . Die Beklagte hatte diese Teilfläche mit Mietvertrag vom [...]

LG Braunschweig - 31.10.2001 (6 T 1081/01)

Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Einhaltung der Grenzwerte für Blei und Eisen im Trinkwasser

WuM 2002, 339 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 153/01)

Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.3.2001 verschiedene Beschlüsse. Diese focht der [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (2 U 96/01)

Fristlose Kündigung eines Gaststättenpachtvertrages wegen mangelhaftem Zustandes des Pachtobjekts

ZMR 2002, 187 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 44/01)

Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (4 U 77/01)

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 77/01)

Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2001 (3 W 102/01)

Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 20a Abs. 2, 22, 27, 29 Abs. 1, 2 und 4 FGG). Ob das Begehren [...]

AG Berlin-Mitte - 30.10.2001 (4 C 5002/01)

Mietminderung bei Störung der Bilddarstellung auf Computermonitoren durch Magnetfelder

MM 2004, 44 [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 31/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 28/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.2001 (X B 63/01)

NZB; FGO-Novelle

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Dies ist, weil das angefochtene Urteil am 14. Februar 2001 zugestellt wurde, nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO n.F.) [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2001 (2 Wx 49/01)

Geschäftswert für Beschwerde eines Wohnungseigentümers gegen einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft; Farbliche Angleichung...

Die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG ist zulässig, aber unbegründet. I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Anlage........................................ Ihre Wohnung befindet [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.2001 (16 Wx 180/01)

Nutzungsänderung mit Zustimmung des Verwalters

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.10.2001 (2 BvR 1452/01)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2001 (10 W 104/01)

Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 236/00 MDR 2002, 633 OLGReport-Düsseldorf 2002, 45 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 116/00)

Pflichten des gewerblichen Vermieters bei Verbürgung des Vormieters für Rückstände des von ihm gestellten Nachmieters

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Über den durch das Landgericht zuerkannten Betrag von 6.392,27 DM hinaus können die Kläger von dem Beklagten als Bürgen die Zahlung weiterer 12.150,86 DM [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.10.2001 (2Z BR 81/01)

Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber behindertem Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2001 (8 RE-Miet 3/01)

Sinken der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht Teilnichtigkeit des Mietzinses, § 5 WiStG

1. Die Beklagte vermietete den Klägern durch Vertrag vom 15. 3. 1997 eine in der S in Berlin gelegene Wohnung zu einem Nettokaltmietzins von monatlich 1.450,00 DM. Der Mietzins sollte sich ab dem 15. 3. 1998 auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2001 (10 U 122/00)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung des Mieters; Fristlose Kündigung wegen niedriger Raumtemperaturen; Reihenfolge...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 102/99 MDR 2002, 575 NZM 2001, 1125 OLGReport-Düsseldorf 2002, 21 ZMR 2002, 46 [...]