Details ausblenden
BGH - Urteil vom 12.09.2001 (VIII ZR 109/00)

Geltung der Rücktrittsfiktion für einen lediglich mithaftenden Verbraucher

Durch Vertrag vom 3. August 1992 erwarb der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, einen Anteil an der 'Grundstücksverwaltung H., M. und S. BGB-Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung' (im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.09.2001 (4 U 110/00)

Wohnungseigentum: Bindungswirkung einer Vereinbarung über den Tausch von Sondernutzungsrechten für Rechtsnachfolger

A. Die Klägerin hatte durch Kaufvertrag vom 31.10.1996 von der Streithelferin die Eigentumswohnung Nr. 10 im Hause S. in L. erworben. Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnung Nr. 1, die von der Streithelferin zunächst [...]
BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

BFH - Urteil vom 12.09.2001 (IX R 52/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren 1995 und 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben im Oktober 1994 ein leer stehendes Gebäude mit drei Wohnungen zum Preise von 527 [...]
LG Düsseldorf - 11.09.2001 (24 S 120/00)

Mietminderung bei Fehlen einer Warmwasserbereitung im Bad

WuM 2002, 480 [...]
BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 153/00)

BFH - Beschluß vom 11.09.2001 (X B 153/00)

1. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines [...]
KG - Urteil vom 10.09.2001 (8 U 2489/00)

Gebrauchsbeeinträchtigung einer Gaststätte bei einer Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses in Höhe von 1.450,00 DM für die Monate Dezember 1998 bis [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.09.2001 (2Z BR 8/01)

Haftung bei Verzug eines Wohnungseigentümers gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage. Dem Antragsgegner gehört eine Wohnung im 9. Obergeschoss eines Hauses und ein Sondernutzungsrecht an [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.09.2001 (2Z BR 107/01)

Ermächtigung des Hausverwalters zur Aberkennung von Forderungen gegen Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der minderjährige Antragsgegner war vom 14.12.1996 bis 10.12.1997 Eigentümer einer Wohnung, und ist seit 19.9.1995 Eigentümer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (27 U 50/01)

Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer damals neunjährigen Tochter N. die Erdgeschosswohnung im Haus der Beklagten in B. Das insoweit mit der Beklagten und deren Ehemann als Vermietern begründete Mietverhältnis ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.09.2001 (2Z BR 86/01)

Bindungswirkung der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im Untergeschoss, dem Antragsgegner gehören die Wohnung im [...]
LG Ravensburg - Urteil vom 06.09.2001 (4 S 127/01)

Fristlose Kündigung wegen Cannabis-Anbau auf dem Balkon

DRsp I(133)793a WuM 2001, 608 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2001 (9 U 103/00)

Anbringung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 15/00 OLGReport-Schleswig 2001, 446 [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2001 (24 W 7632/00)

Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Der im Dachgeschoss gelegenen, in der Teilungserklärung als Atelier bezeichneten Einheit Nr. 9 der Antragsgegnerin ist eine [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 50/99)

Kumulationsverbot bei der Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie erwarben im Jahr 1993 im Beitrittsgebiet ein Grundstück und bebauten es mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 29/00)

Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 27. Oktober 1993 erwarb die Klägerin von ihrem Vater eine Eigentumswohnung für [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 141/97)

Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrugen die Eltern des Klägers diesem ein mit einem Einfamilienhaus sowie [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 74/97)

Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schafften im Jahr 1990 ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Einfamilienhaus in N an. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte hierfür einen [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2001 (I R 27/01)

Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Aerobic- und Fitness-Studio betrieb. Zum 31. Mai 1995 meldete sie ihr Gewerbe ab, da das Unternehmen liquidiert werde. Der Beklagte und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2001 (4 W 228/01)

OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2001 (4 W 228/01)

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat jedoch Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von § 27 FGG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2001 (8 Wx 218/00)

Rangbestimmung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Eigentümer des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums. Das Wohnungseigentum war zunächst eingetragen für die p GmbH in A (im Folgenden nur: 'Bauträger'). In Abt. III des Grundbuchs [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (16 Wx 194/01)

Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 22, 27, 29 FGG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß § 24 OBG NW in [...]
KG - Urteil vom 31.08.2001 (25 U 1018/00)

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2001 (3 W 199/01)

Vollstreckungsschutz - notwendige Ümzüge - Einzelfallabwägung - Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand

Das Rechtsmittel der Schuldner ist statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793, 577 Abs. 2, 569 ZPO. Der gemäß § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund [...]
LG Hamburg - Urteil vom 30.08.2001 (334 S 26/01)

Anspruch eines Rentners auf Genehmigung der Hundehaltung in der Mietwohnung

DRsp I(133)838a WuM 2002, 666 [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2001 (8 K 2238/99)

Mietverhältnis; Naher Angehöriger; Räumliche Trennung; Abgegrenzter Wohnbereich; Separater Zugang - Mietverhältnisse zwischen nahen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Der Rechtsstreit beschränkt sich ausschließlich auf die Problematik, ob das Mietverhältnis einem [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.08.2001 (4 U 196/00)

Zum Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen bei Zwischenschaltung eines neuen Mieters als Zwischenmiete...

Der Kläger begehrt die Einräumung unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen als Erfüllung eines am 7.4.2000 geschlossenen Mietvertrag mit der Beklagten (Anl. K 1). Das Mietverhältnis sollte am 1.5.2000 beginnen. [...]
AG Wittenberg - 29.08.2001 (8 C 416/01)

Mietminderung bei Abweichung der berechneten von der vereinbarten Wohn- und Nutzfläche

WuM 2002, 370 [...]
LG Berlin - Urteil vom 28.08.2001 (64 S 107/01)

Unwirksame Handlungsfreizeichnung bei Vermietung von Gewerberaum

DRsp I(133)797a NJW-RR 2002, 1450 NZM 2002, 787 ZMR 2002, 271 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.08.2001 (2Z BR 50/01)

Aufrechnung von Wohngeldansprüche mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner zwei Wohnungen gehören. Der Antragsgegner ist auch Gesellschafter einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, die als Bauträgerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.08.2001 (2Z BR 108/01)

Geschäftswert bei Rüge von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Aufgrund eines Eigentümerbeschlusses vom 22.4.1991 verwaltete die weitere Beteiligte [...]
FG München - Urteil vom 27.08.2001 (13 K 102/96)

Schätzung des Mietwerts für ein vermietetes und ein eigengenutztes Haus auf einem als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstück; Schätzung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer(ESt) zusammen veranlagt wurden und u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielten. Strittig ist der Mietwert der vermieteten und [...]
LG Berlin - Urteil vom 24.08.2001 (64 S 232/00)

Ehegatte als (Wohnraum-)Mitmieter ohne eigene Vertragsunterschrift

DRsp I(133)788c NZM 2002, 119 [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

BFH - Urteil vom 24.08.2001 (VI R 40/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterrichtete im Streitjahr (1987) als Gymnasiallehrerin die Fächer Psychologie, Biologie und Mathematik. Darüber hinaus war sie als Beratungslehrerin tätig. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.08.2001 (2Z BR 96/01)

Verbindlichkeit einer Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke in einer vom Hausverwalter aufgestellten Hausordnung

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin und ihrem Ehemann gehört die über der Wohnung der Antragstellerin liegende [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.08.2001 (2Z BR 114/01)

Freistellung einzelner Räume von verbrauchsabhängigen Kosten

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer durch Teilungserklärung vom 14.7.1992 begründeten Wohnanlage, die von der Antragstellerin als Bauträgerin errichtet wurde. Der [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.2001 (V ZB 10/01)

Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens; Rechtswirksames Zustandekommen eines...

I. Die Antragsteller waren Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Sie haben, wie auch die Beteiligten zu 2, im Laufe des vorliegenden Verfahrens ihre Miteigentumsanteile veräußert. Am 9. Juli 1996 stimmte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2001 (9 U 1480/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem abgelaufenen Gewerbemietverhältnis wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, hinsichtlich des [...]
BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (XII ZR 18/99)

Ausschluß der Garantiehaftung des Vermieters

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Anerkenntnisurteil vom 22.08.2001 (XII ZR 21/99)

BGH - Anerkenntnisurteil vom 22.08.2001 (XII ZR 21/99)

Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten hin unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung der Kläger zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluß vom [...]
KG - Urteil vom 20.08.2001 (20 U 1221/00)

Vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages durch Entgegennahme einer Kündigung; Kündigung wegen Invalidität des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 599/99 KGReport-Berlin 2002, 126 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2001 (3 Wx 187/01)

Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der Forderung - Verteilungsmaßstab

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 21.01.2000 Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hat sein Wohnungseigentum mit notariellem Kaufvertrag vom 01.12.1999 erworben. In dem Vertrag unterwarf er sich allen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2001 (24 U 171/00)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2001 (24 U 171/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; hingegen hat die Berufung der Kläger Erfolg: Die Beklagte schuldet den Klägern den Einbau von Wohnungseingangstüren, welche die Anforderungen der Klimaklasse III und der DIN [...]
KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 2440/00)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 234/99 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.08.2001 (2Z BR 80/01)

Zweckbestimmung für Teileigentum mit Vereinbarungscharakter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1975 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört unter anderem das Teileigentum Nr. 13, [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.08.2001 (1 BvR 1002/01)

Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Restaurants. Zum Betrieb dieser Gaststätte mietete er auf [...]
KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 3440/00)

Zur Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die am 25. April 2000 (Dienstag nach Ostern) eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 26. Juni 2000 -- an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 16. März [...]
AG Hamburg - 15.08.2001 (45 C 35/01)

Mietminderung bei Ruß im Treppenhaus und Rußpartikel in der Wohnung

WuM 2002, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2001 (15 W 268/00)

Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

I. Die vorgenannte Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 24.02.1984 begründet worden. Nach § 6 Abs. 1 dieser Vereinbarung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der [...]
AG Trier - 14.08.2001 (6 C 549/00)

Rechte des Mieters bei Behandlung der Wohnung mit Insektiziden

WuM 2001, 486 [...]