Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 400 bis 450 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BFH - Beschluß vom 27.06.2001 (I B 153/00)

Da das angefochtene Urteil noch im Jahre 2000 zugestellt worden ist, richtet sich die Zulässigkeit der Beschwerde nach den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Vorschriften (Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2001 (I R 11/00)

Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation, beschäftigte im Streitjahr 1990 neben zwei Geschäftsführern vierzehn Angestellte. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 bildete sie eine [...]

AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 26.06.2001 (3b C 345/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen aus der Nebenkostenabrechnung

DRsp I(133)792b NZM 2002, 215 ZMR 2002, 279 [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 763/00)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses in der S...Straße in O mit einer [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2001 (III B 27/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessvertreter der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2001 (V ZR 123/00)

Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs

Die Rechtsvorgänger der Klägerin, H. S. und E. Sch. (im folgenden: Zedenten), beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2001 (V ZR 128/00)

Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs

Die Beklagten beabsichtigten, in Bad D. ein Einkaufszentrum zu errichten. Hierzu kauften sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Januar 1994 von der Klägerin mehrere teilweise mit landwirtschaftlichen Gebäuden [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.06.2001 (2 U 36/01)

Mietvertrag - Schönheitsreperaturen - Abgeltungsklausel - Beweislast für fachgerechte Ausführung - Kostenvoranschlag für Vergleichswohnun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Vollstreckungsgegenklage der Kläger ist in Höhe von weiteren 1.684,32 DM unbegründet, sodass die Klage insgesamt abzuweisen ist, [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.06.2001 (2Z BR 124/00)

Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen einer Versammlung, die nicht stattgefunden hat

I. Den Antragstellern, einem Ehepaar, gehört eine Eigentumswohnung in der Wohnanlage 'G' sowie ein Teileigentum in der Tiefgarage der angrenzenden Wohnanlage 'A'. Beide Anlagen werden von der weiteren Beteiligten [...]

KG - Urteil vom 21.06.2001 (20 U 3773/99)

Anforderungen an eine Bürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 461/98 KGReport-Berlin 2002, 74 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (III R 27/98)

Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Automatenaufsteller tätig und betrieb Spielhallen in der [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (I B 141/00)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]

BFH - Beschluß vom 21.06.2001 (III R 58/98)

Außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen von Körperbehinderten für Begleitpersonen

I. Sachverhalt Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist seit seiner Geburt an Körperspastik [...]

KG - Beschluss vom 20.06.2001 (24 W 5302/00)

Mangelhafte Verfahrensvertretung der Wohnungseigentümer durch Notverwalter

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. In der Anlage 2 (Miteigentumsordnung) zur Teilungserklärung für diese Wohnungseigentumsanlage vom 23. Januar 1980 werden dem Verwalter unter [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.06.2001 (2Z BR 12/01)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, bestimmte Punkte in die Tagesordnung der Eigentümerversammlung aufzunehmen

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner zu 1 und 2 und die weiteren Beteiligten zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte zu 2 ist. Die Antragsgegnerin zu 3 war [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 S 36/01)

Kurze Verjährungsfrist für den Anspruch auf anteilige (quotenmäßige) Abgeltung von Schönheitsreparaturen

DRsp I(133)795a-b ZMR 2001, 713 [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.2001 (I B 182/00)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, handelt mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen. Zudem organisiert sie --als Möbel-Verbund-- den gemeinsamen Einkauf für verschiedene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2001 (15 W 20/01)

Wohnungseigentum - Nießbrauch - Stimmrecht des Wohnungseigentümers - Nutzung und Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 6) verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung vom 20.04.1972 ist das Eigentum nach § 8 WEG in 10 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2001 (4 W 152/01)

Wohnungseigentümerversammlung - Einberufungsmangel - Nichtladung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers i.S. von § 27 FGG nicht ergeben. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Wx 72/97)

Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

Die Antragsgegnerin wird als ehemalige Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf eine restliche Umlage wegen Instandsetzungen in Anspruch genommen. In der [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.06.2001 (1 BvR 1002/01)

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2001 (6 W 1779/01)

Wohnungseigentum - selbständiges Beweisverfahren durch Verwalter in eigenem Namen - Partei trotz Abberufung - Eintritt als Antragstelle...

I. Der Antragsteller hat als bestellter Verwalter in eigenem Namen für die Wohnungseigentümer einer R Wohnanlage in der H /H - S -Straße gegen die Antragsgegner die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens wegen [...]

KG - Urteil vom 18.06.2001 (8 U 1142/99)

Die am 10. Februar 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. April 1999 am 9. April 1999 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. Dezember 1998 verkündete Urteil [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2001 (2 W 7/01)

Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende Wirtschaftjahre

Die Beteiligten zu 1. verlangen vom Beteiligten zu 2. Wohngeld in Höhe von 3.120 DM für das Jahr 1998 auf Grund eines am 16.10.1995 für das Jahr 1996 'bis zur Beschlußfassung eines neuen Wirtschaftsplans' beschlossenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2001 (3 Wx 132/01)

Wohnungseigentum - Kostenverteilung - Änderung - tatsächlicher Verbrauch

I. Die Beteiligte zu 1. ist mit einem Miteigentumsanteil von 792,1/10.000,00 DM und als Sondereigentümerin des im Aufteilungsplan mit 'II' bezeichneten Ladenlokals Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2001 (XII ZR 49/99)

Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Stadt F. verpachtete eine in ihrem Eigentum stehende Trinkhalle an eine Brauerei. Die Brauerei verpachtete die Trinkhalle durch Vertrag vom 19. Juni 1978 weiter an den Kläger. Am 22. Februar 1992 schloß der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2001 (24 U 168/00)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nämlich keine Nebenkosten-Vorauszahlungen mehr beanspruchen. 1. Das Landgericht hat der Klägerin Mietzinsen in Höhe von 23.004,30 DM für [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2001 (6 W 177/01)

Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende; Lastenbeteiligung

Die nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 FGG an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001 (3 W 218/00)

Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung...

A. Die Beteiligten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) betreibt im ersten Obergeschoss eine Arztpraxis; die Beteiligten zu 2) und 3) [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.06.2001 (2Z BR 128/00)

Verfahrensstandschaft des Verwalters, der zugleich Wohnungseigentümer ist, für die übrigen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner sowie M. und R. sind die Wohnungseigentümer einer Anlage; der Antragsteller ist zugleich der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 18.12.1999 stimmten der Antragsteller, M. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 198/00)

Die Berufung ist unbegründet. Die Kammer hat die Klage zurecht abgewiesen. Denn ein etwa zugunsten der Klägerin entstandener Schadensersatzanspruch ist verjährt, dies mit der Folge, daß der Beklagte berechtigt ist, [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.06.2001 (2Z BR 60/01)

Konkludente Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die 1984 errichtet wurde. Die Antragsteller haben ihre Wohnung 1993 erworben. Dem Antragsgegner gehört das Teileigentum Nr. 119, das im Grundbuch als [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.2001 (VII ZR 488/00)

Beschwer bei Abweisung eines Feststellungsantrags

Die Abweisung des Feststellungsantrags beschwert die Klägerin mit einem Betrag, der über 25.000 DM liegt. Unter Einbeziehung des Zahlungsantrags über 35.871,77 DM liegt die Beschwer durch das alle Anträge abweisende [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.06.2001 (2Z BR 32/01)

Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangten vom Antragsgegner als deren Mitglied die Zahlung von Wohngeld. Im Grundbuch ist der Antragsgegner als Wohnungseigentümer seit 9.6.1997 eingetragen. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2001 (4 U 163/98)

Optionsrecht auf Anmietung von Räumen als bedingter, durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertra...

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Werkstatt vom 14. August 1996 (Anlage K 1) verbunden. In den Vertrag sollte zunächst auch eine Lackiererei einbezogen werden (Angebot der Beklagten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2001 (4 RE-Miet 1/01)

Mietrecht - Formularklausel - Ausschluss der Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden...

I. Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung von der Beklagten als Vermieterin Ersatz des Schadens, der ihnen bei einem Wassereinbruch an ihrem Mobiliar entstanden ist. Durch Mietvertrag vom 18.4.1996 mieteten die [...]

LG Hamburg - Urteil vom 01.06.2001 (311 S 15/01)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG a.F., auch wenn diese größer ist als...

DRsp I(133)806a ZMR 2001, 712 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2001 (11 U 47/01)

Zustimmung der Miteigentümer zur Kündigung des Mietvertrages betreffend die Objekte in der Hafenstrasse in Hamburg

NJW-RR 2002, 1165 [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (XII ZR 27/99)

Voraussetzungen der Prozeßstandschaft; Räumungsklage einer Hochschule

Mit Vertrag vom 25. Mai 1992 mietete der Beklagte Gewerberäume im Kellergeschoß eines Anwesens in E. von der C. GmbH. Diese veräußerte das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 24. November 1992 an den Freistaat [...]

BGH - Urteil vom 30.05.2001 (XII ZR 273/98)

Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines langfristigen Mietverhältnisses. Durch Vertrag vom 17. Dezember 1976/25. März 1977 vermieteten die Brüder H. an die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 397/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 198...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ...) erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eitern die in der Gemarkung ... belegenen auf die Grundstücke ... und ... (im [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 3822/98)

Einkommensteuer 1996 und 1997; Wohnungsbegriff bei Eigenheimförderung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des Wohngrundstücks S-Straße in K. mit einer Gesamtwohnfläche von 179,47 qm. Als Baubeginn wird der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2001 (2Z BR 28/01)

Beginn der First für die sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Anlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Im November 1999 erkrankte der Antragsteller an Legionellose. In der Folgezeit wurden im Warmwasser der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2001 (2Z BR 62/01)

Schutz- und Treuepflichten von Wohnungseigentümern untereinander

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Erdgeschosswohnung. Dem Antragsgegner gehört die Wohnung im 1. Obergeschoss und der [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.05.2001 (2Z BR 133/00)

Ausweisung von Kosten in der Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, als deren Verwalterin die weitere Beteiligte zu 1 tätig war. Nach dem Verwaltervertrag (VV) stand dieser pro Wohnungseigentum und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2001 (16 Wx 15/01)

Abberufung des WEG-Verwalters

Die Verfahrensbeteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus 15 Wohn- und Teileigentumseinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft R.straße ..., ... K., die von den Verfahrensbeteiligten zu 4. verwaltet wird. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.05.2001 (2Z BR 99/00)

Ansprüche von Wohnungseigentümern gegeneinander

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner (ein Ehepaar) sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem 1835 erbauten Bauernhaus und einem 1963 als Stall und Scheune errichteten Anbau besteht; Stall und [...]

KG - Urteil vom 21.05.2001 (12 U 9284/99)

Prüfungsmaßstab des Gerichts im Anwaltsregress; Begriff der Rückgabe der Mietsache; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 31.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 308/98 KGReport 2005, 174 [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2001 (24 W 94/01)

Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragstellern Zutritt zu der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in seinem Eigentum stehenden Wohnung zum Zweck der Durchsetzung einer [...]

AG Berlin-Wedding - 21.05.2001 (19 C 577/00)

Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Mäusen; Begriff der Schönheitsreparatur; Darlegungs- und Beweislast für die Verursachung...

MM 2001, 444 [...]