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OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (2 U 196/00)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

NJW-RR 2001, 1017 NZM 2001, 468 ZMR 2001, 527 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2001 (10 U 36/00)

Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer Rechnung mit offen ausgewiesener...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 9/99 NZM 2001, 591 OLGReport-Düsseldorf 2002, 2 ZMR 2001, 529 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 05.04.2001 (6 U 149/00)

Kakerlakenbefall einer Eigentumswohnungsanlage als Fehler

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Wandlung, hilfsweise Minderung aufgrund zweier mit der Beklagten als Verkäuferin am 23./28. Dezember 1998 abgeschlossener Kaufverträge über zwei [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 13/01)

Der Gemeinschaftsordnung widersprechende Sonderumlage für Teileigentumseinheiten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Anlage besteht aus zwölf Wohnungen und vier Läden. Dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 2/01)

Rechtskraft eines Verfahrensgegenstands im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Landgerichts vom 8.10.1997 verpflichtet, die am Schlafzimmer seiner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2001 (3 Wx 7/01)

Wohngeldzahlung durch Wohnungseigentümer - Verbot von Sammelüberweisungen - Bezeichnung der Tagesordnungspunkte und vorgesehenen...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 30.06.1999 haben die Wohnungseigentümer unter TOP 3 die vom Verwalter vorgelegte Abrechnung für das Jahr [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 11/01)

Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte Wohnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt, daß die Bauträgerin eine Wohnanlage mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2001 (2Z BR 141/00)

Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit Tiefgaragenstellplätzen. Den Antragstellern gehört zu gleichen Anteilen neben einer Wohnung auch das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2001 (3 Wx 460/00)

Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 432/00 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen II 227/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 499 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (24 U 69/00)

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2001 (3 Wx 332/00)

Wohnungseigentumsverfahren - Feststellung fehlender Rechtswirkung eines Beschlusses - frühere Feststellung der Bindungswirkung - Rechtskraft...

I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Blöcken. Am 11.12.1980 fand eine Versammlung der Wohnungseigentümer statt, in der es unter TOP 4 um eine Änderung der Verteilung der gemeinschaftlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.04.2001 (16 Wx 7/01)

WEG: Erlöschen eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 4. sind die derzeitigen Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die 1960/1961 entstanden war. Von den ursprünglichen Mitgliedern gehört nur noch die Beteiligte [...]
KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 6556/98)

Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien nach § 308 Abs. 1 ZPO

Das am 6. Juli 2000 verkündete Versäumnisurteil des Senates war auf den Einspruch der Beklagten hin in der Hauptsache aufrechtzuerhalten und nur im Kostenpunkt aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu [...]
KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 5710/99)

Wiederaufleben eines Kündigungsrechts bei Verschlimmerung eines hingenommenen Mangels

NJW-RR 2002, 224 NZM 2002, 69 [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2001 (V ZR 461/99)

Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

Die Beklagte verkaufte durch notarielle Urkunde vom 25. April 1997 zum Preis von 550.000,00 DM ein ihr gehörendes Hausgrundstück in A. an die Kläger zu je 1/2. Die von der Beklagten beauftragte Maklerin hatte das [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 1/01)

Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoß (Nr. 6 des Aufteilungsplan s) und vier Wohnungen im Obergeschoß (Nrn. 1 bis 5 des [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2001 (IV ZR 163/99)

Umfang des Versicherungsschutzes bei einem Gebäudeversicherungsvertrag einer Miteigentümergemeinschaft

Die Klägerin will bei der Beklagten Regreß nehmen für Wasserschäden, die diese verursacht hat. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin. Für die Wohnungseigentumsanlage besteht eine Wohngebäudeversicherung, die die [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 138/00)

Änderung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner zu 1 und die weiteren Beteiligten waren bei Einleitung des Verfahrens am 31.7.1997 die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner zu 1 verkauften ihre Wohnung, für [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.03.2001 (2Z BR 52/00)

Beschränkung einer Rechtsbeschwerde auf einzelne Punkte einer Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 20.10.1997 genehmigten [...]
AG Berlin-Mitte - 28.03.2001 (17 C 482/00)

Rechte des Mieters bei Lärm und anderen Immissionen von einer Diskothek im Haus

MM 2001, 356 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.03.2001 (9 U 211/00)

Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung von Vorschüssen - Ende des Mietvertrages

Von der Darstellung des es wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg: 1. Die Widerklage (Bl. 55) ist zulässig: Nach erfolgter Klagerücknahme wird eine bereits vorher [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2001 (2Z BR 6/01)

Herausgabepflichten des ausgeschiedenen Bauträger-Verwalters

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ließ als Bauträgerin die Wohnanlage errichten; sie war die erste Verwalterin; inzwischen wurde sie abberufen. Die Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 174/00)

Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit - Kündigung - Mietanpassung aufgrund...

Der Kläger verlangt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass, der am verstorbenen M., nach Kündigung eines Mietvertrages für ein Geschäftslokal dessen Räumung. Der Beklagte macht geltend, die Kündigung sei nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.03.2001 (2Z BR 20/01)

Beschränkung und Ausformung eines Sondernutzungsrechts durch Eigentümerbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Dachgeschosswohnung. Er ließ auf der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 110/00)

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages sowie auf Erfüllung in Anspruch. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Mietvertrages. Die Klägerin unterhält ein [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2001 (XII ZR 241/98)

Zustandekommen eines Mietvertrages; Minderung des Mietzinses

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Mietzinsen in Anspruch. Der Kläger plante die Errichtung eines Kultur- und Medienzentrums in dem von ihm gemieteten Objekt 'Waldschloß' in P.. Zu diesem Zweck [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2001 (20 RE-Miet 2/99)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2001 (20 RE-Miet 2/99)

Es geht um eine Bundesmietwohnung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 15.08.1997 geltend gemachten Mieterhöhung. Im Mietvertrag vom 06.06/13.06.1991 hatten die Parteien ursprünglich eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (2Z BR 45/01)

Ruhebedürfnis in einer Seniorenwohnanlage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der weitere Beteiligte ist. In § 2 des Teilungsvertrags ist zum Umfang der Nutzung folgendes [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (2Z BR 75/00)

Abnahme von Gemeinschaftseigentum und die dadurch in Gang gesetzte Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern (Nr. 4 und 5) bestehenden Wohnanlage. Das Haus Nr. 5 wurde als erstes fertiggestellt; das Haus Nr. 4, in dem sich die [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2001 (2Z BR 101/00)

Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte ist. Dem Antragsteller gehören 241,35/1000 Eigentumsanteile, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2001 (16 Wx 35/01)

Sondervergütung für Bauüberwachung durch den WEG-Verwalter

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) jedoch nicht begründet. I. Die Beschlussanfechtungsanträge sind zulässig, insbesondere hat die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2001 (16 Wx 335/01)

Sondervergütung für aufwendige Bauüberwachung

BauR 2001, 1477 (Ls) [...]
AG Köln - 19.03.2001 (206 C 29/00)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall

WuM 2003, 55 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2001 (3 Wx 51/01)

Nichtiger Mehrheitsbeschluss über Verteilung der Bewirtschaftungskosten - anfechtbare Einzelabrechnung - Abänderungsbegehren eines...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer, der Beteiligte zu 3 der Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1 steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2001 (2 Wx 88/97)

Einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Änderung der Teilungserklärung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 ff. FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung. Die Entscheidung des Landgerichts hält der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2001 (10 U 189/99)

Zweites Versäumnisurteil - zulässiger Einspruch gegen erstes Urteil - Einwände des Berufungsklägers bei unzulässigem Erlaß

Mit ihrer Klage vom 07.07.1998 hat die Klägerin den Beklagten 'aus einer Mietgarantie, hilfsweise aus Schadensersatz' auf Zahlung eines Betrages von 539751,66 DM nebst 5 % Zinsen von 38956,46 DM ab Eintritt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2001 (15 W 39/01)

Wohnungseigentum - Ersetzung des Bodenbelags durch Fliesen - Verringerung des Trittschallschutzes - Beseitigungsanspruch - Sachaufklärung...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnung der Beteiligten zu 2) liegt unmittelbar im Stockwerk über derjenigen des Beteiligten zu 1). Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2001 (2 Wx 35/97)

Zulässigkeit eines Antrags im WEG-Verfahren vor Beschlußfassung durch die Eigentümerversammlung

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27 ff. FGG form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Der in der Rechtsbeschwerdeinstanz neu gestellte Antrag, den Stumpf [...]
LG München II - Urteil vom 14.03.2001 (15 S 13179/00)

Mietsicherheit; Unwirksamkeit einer Kautionsabrede, die Ratenzahlung ausschließt

DRsp I(133)778b NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 583 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2001 (8 W 70/00)

Nutzung nicht genehmigter Dachwohnungen

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 267/99 Vorinstanz: AG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 32 GR 2358/98 BauR 2001, 1478 (Ls) OLGReport-Stuttgart 2001, 285 ZMR 2001, 732 [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.03.2001 (2Z BR 23/01)

Rechtsmittelbelehrung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Dachgeschosswohnung Nr. 19. Er errichtete auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen [...]
LG Frankfurt/Main - 13.03.2001 (2/11 S 306/00)

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

NJW-RR 2001, 1590 NZM 2001, 890 [...]
KG - Urteil vom 12.03.2001 (12 U 8765/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 117/98 KGReport-Berlin 2002, 177 NZM 2002, 387 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2001 (4 W 199/00)

Ausschreibung einer Gesamtsanierung durch den Verwalter; Funktion eines Bauauschusses

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Auch die unselbständige Anschlussbeschwerde der Antragsteller ist unbegründet. I. Die weitere sofortige [...]
LG Köln - 12.03.2001 (12 T 33/01)

Streitwert der Klage des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der vermieteten Wohnung

WuM 2001, 291 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2001 (3 Wx 12/01)

Leihverhältnis über Räume - außerordentliche Kündigung - Eigenbedarf - Investitionen des Entleihers - Vertrauensschutz

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 4 ist. Der Beteiligte zu 2 ist Sondereigentümer der im Erdgeschoss links [...]
AG Rendsburg - Urteil vom 09.03.2001 (11 C 480/00)

Rechtsfragen zum Betreuten Wohnen

Das LG Kiel (Urteil - 8 S 148/01 - 10.1.2002) ist der Meinung des AG gefolgt und hat die isolierte Kündigung des Betreuungsvertrags nicht zugelassen. Zum 'Betreuten Wohnen' vgl. auch die Beiträge von Dr. Uwe Hannig, [...]
LG Ellwangen - 09.03.2001 (1 S 244/00)

Mietminderung bei Schwärzungen der Wände

WuM 2001, 544 [...]