Rechtsprechung | 2002 | BVerfG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BVerfG - Beschluß vom 02.09.2002 (1 BvR 1103/02)

Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.08.2002 (1 BvR 1854/01)

Willkürliche Abweisung einer Zahlungsklage in einer Mietsache

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage wegen einer unbefugten Wohnungsnutzung. Das Amtsgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, soweit die Beschwerdeführerin von der [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.02.2002 (2 BvR 1707/01)

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren. I. 1. Die von der Beschwerdeführerin gegen ihre Vermieterin erhobene [...]