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BayObLG - Beschluss vom 23.12.2002 (2Z BR 93/02)

Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - Bindung des Unterbevollmächtigten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 291 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten seit 1.1.1994 verwaltet wird. Die mit den einzelnen Wohnungen verbundenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2002 (2Z BR 89/02)

Eigentümerbeschluss zur Haftungsbeschränkung zugunsten des Verwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 29 Wohn- und Geschäftseinheiten sowie einer Tiefgarage besteht. Die Anlage wird von der weiteren Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2002 (2Z BR 104/02)

Entlastung des Verwalters durch Eigentümerbeschluss

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Verwalter lud mit Schreiben vom 6.11.2001 zu einer Eigentümerversammlung am [...]
LG Dresden - 17.12.2002 (4 S 0152/02)

Mietminderung bei Durchfeuchtung von Wänden und Teppichböden aufgrund eines Wasserrohrbruchs und bei Verbleiben von optischen Beeinträchtigungen...

ZMR 2003, 840 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 106/02)

Unzulässiges Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren nach teilweiser Antragsrücknahme - Geschäftswert für Aufnahme eines Tagesordnungspunktes...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, zwei Beschlüsse der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 112/02)

Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan bei Wohnungseigentum - Abweichung des vorläufigen vom amtlichen Aufteilungsplan

I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen, das als Bauplatz ausgewiesen ist. Am 11.5.2001 teilte er in notariell beglaubigter Form das Eigentum an dem Grundstück in [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 117/02)

Vorschusspflicht des Wohnungseigentümers nur aufgrund Beschlusses über Wirtschaftspläne - Zahlungsanspruch aus Wirtschaftsplan -...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt, dass die laufenden Lasten und Kosten nach Maßgabe eines jährlich aufzustellenden [...]
AG München - Urteil vom 12.12.2002 (453 C 29264/02)

Müll- und Unratsammeln in der Wohnung

DRsp I(133)870a NZM 2003, 475 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2002 (2Z BR 72/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung im Wohnungseigentumsverfahren - Kostenerstattung - Zahlungsverfahren wegen Sonderumlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus zwei Wohngebäuden und einer Tiefgarage besteht. Der Antragsgegnerin gehören elf der vierzig Tiefgaragen-Stellplätze. Ihr Miteigentumsanteil [...]
LG Zwickau - Urteil vom 06.12.2002 (6 S 176/02)

Übersendung von Belegkopien an den Mieter

Die Kammer beruft sich u.a. auf OLG Düsseldorf (DRsp-ROM Nr. 1993/3859 = WuM 1993, 411), LG Frankfurt/M. (WuM 1999, 576) und LG Hamburg (WuM 2000, 197). Nach Ansicht der Kammer kann in einem Fall wie dem vorliegenden, [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2002 (2Z BR 84/02)

Gültige Eigentümerbeschlüsse trotz Einberufung durch Verwalter ohne gültige Bestellung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die in der Eigentümerversammlung [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2002 (2Z BR 40/02)

Zur Entscheidung berufene Richter in Wohnungseigentumssachen - Verwertung von Zeugenaussagen - erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen...

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner, ebenfalls ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Dachgeschosswohnung und den [...]
AG Hannover - Urteil vom 03.12.2002 (517 C 12231/02)

Klage auf Mietzahlung und Erstattung von Betriebskosten im Urkundenprozess (Wohnraummiete)

DRsp I(133)856a MDR 2003, 326 ZMR 2003, 271 [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 28.11.2002 (2 T 102/00)

Nichtigkeit der Beschlüsse nach Eventualeinberufung einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung

DRsp I(152)417d-e NZG 2003, 725 NZM 2003, 245 [...]
LG Aachen - Urteil vom 28.11.2002 (2 S 216/02)

Rückzahlung einer Mietkaution nach Eigentümerwechsel - Anwendbarkeit neuen oder alten Rechts

Vgl. auch AG Lichtenberg (Urteil - 7 C 194/01 - 23.1.2002, u.a. DRsp I (133) 811 d-e = NZM 2002, 385), das zum selben Ergebnis kommt, allerdings aufgrund analoger Anwendung des Art. 170 EGBGB. DRsp I(133)860a NJW-RR [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (31 C 11334/02)

Kündigungsfristen für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Im Ergebnis ebenso - wie AG Düsseldorf (aaO.) und LG Hamburg (aaO.) - haben neuerdings noch entschieden: AG Flensburg (Urteil - 62 C 191/02 - 14.11.2002, WuM 2003, 93) und AG Kiel (Urteil - 108 C 369/02, WuM 2003, 92), [...]
AG Berlin-Spandau - 22.11.2002 (3b C 114/01)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrs und Inbetriebnahme eines Fernbahnhofs

MM 2003, 386 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (2Z BR 144/01)

Fertigstellung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Anforderungen an Beschluß über Sonderumlage

I. Die Antragsgegner sind seit 24.4.1998 Eigentümer zu je 1/2 eines Appartements in einer als Wohnungseigentum errichteten Hotelanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Bauträger des Projekts geriet vor [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (2Z BR 45/02)

Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren - Beseitigung von bauseits vorhandenen Nässeschäden...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsteller ihre Wohnung verkauft; im Grundbuch ist der Rechtsübergang noch nicht eingetragen. Das [...]
AG Frankfurt/Oder - 19.11.2002 (2.7 C 568/02)

Mietminderung bei vorübergehender Zunahme des Verkehrslärms aufgrund von Straßenbaumaßnahmen

ZMR 2003, 268 [...]
LG Flensburg - 18.11.2002 (1 T 47/02)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 96 [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 79/02)

Zahlungsverzug des Wohnungseigentümers gegenüber Verwalter - rückwirkende Genehmigung von Verwalterhandeln durch Eigentümerbeschluss...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In § 11 Nr. 5 der Teilungserklärung ist geregelt, dass die Bewirtschaftungskosten sowie die Verwaltungskosten an den Verwalter zu entrichten sind. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 107/02)

Abgrenzung von Eigentümerbeschluss und Vereinbarung - Errichtung eines Carports auf Pkw-Stellplatz - Zustimmungspflicht nachteilig...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer zunächst aus vier, jetzt aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde von der weiteren Beteiligten zu 2 durch Teilungserklärung vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 116/02)

Kostentragung nach Rechtsmittelrücknahme im Wohnungseigentumsverfahren - offensichtliche Erfolglosigkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan [...]
AG Mainz - 13.11.2002 (81 C 230/01)

Rechte des Mieters bei Lärm durch Garagentore und die Haustür; Streit wert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 87 [...]
AG Oberhausen - Beschluss vom 12.11.2002 (10 II 67/02)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die sofortige Fälligstellung des Hausgeldjahresbetrags bei Zahlungsverzu...

DRsp I(152)416e ZMR 2003, 460 [...]
LG Frankfurt/Main - 12.11.2002 (2-11 S 300/01)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs durch widerspruchslose Hinnahme einer Mietminderung

WuM 2003, 30 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 08.11.2002 (12 S 513/02)

Keine verkürzte Kündigungsfrist bei Altverträgen mit vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung nach § 573 c BGB. Die Beklagte war Mieterin eines Einfamilienhauses mit Kraftfahrzeugeinstellplatz bzw. Garage der Klägerin in der ... in ... . § 9 des am [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 97/02)

Eigentümerbeschluss über Sonderumlage - fehlender Verteilungsschlüssel - negativer Feststellungsantrag

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 100/02)

Auslegung eines Beschlussantrages des Wohnungseigentümers - Beseitigung einer Außentreppe zur Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei der Wohnanlage handelt es sich um einen Altbau, bestehend aus einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 77/02)

Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten in Wohnungseigentumsanlage nach Fläche und Verbrauch - Auslegung der Teilungserklärun...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragstellern drei Wohnungen und dem Antragsgegner elf Wohnungen gehören. In der Eigentümerversammlung vom 13.4.2000 [...]
AG Berlin-Hohenschönhausen - 06.11.2002 (11 C 282/02)

Rechte des Mieters bei Kündigung des Kabelservicevertrages durch den Vermieter

MM 2003, 62 Grundeigentum 2002, 1630 [...]
LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 443/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag mit ca. angegebenen Fläche um 7 %

NZM 2003, 278 [...]
LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 433/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 7 %

MM 2003, 210 Grundeigentum 2003, 190 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 94/02)

Aufrechnung des Wohnungseigentümers gegenüber Wohngeldansprüchen - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Instandsetzung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört eine Dachgeschosswohnung. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 95/02)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Nutzungsunterlassung - Nutzung eines Ladens als Gaststätte

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet ist. Diese Teileigentumseinheit [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 105/02)

Kostenerstattung im Wohnungseigentumsverfahren - fristwahrende sofortige weitere Beschwerde - Rücknahme der Rechtsbeschwerde - unselbständige...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beantragt, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 30.10.2002 (12 O 2240/02)

Schriftform bei Ausübung einer Mietoption

Unter dem Datum vom 10. 5. 1998 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über das im Tenor genannte Grundstück. Der Mietbeginn war auf den 1. 10. 1998 datiert. § 3 Ziffer 3 des Mietvertrages hat folgende Fassung: 'Der [...]
LG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (63 S 24/02)

Mietminderung wegen Sachmangels der Wohnung; Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

Ebenso AG Tiergarten (Urteil - 6 C 417/01 - 4.12.2001, NZM 2002, 949); s.a. AG Frankfurt/M. (Urteil - 33 C 1237/01-27 - 25.6.2001, NZM 2001, 1031 [Berufung zum LG Frankfurt/M. unter Az.: 2/11 S 272/01]) sowie AG [...]
LG Berlin - 29.10.2002 (63 S 64/02)

Mietminderung bei Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

NZM 2003, 60 [...]
LG Berlin - 28.10.2002 (67 S 127/02)

Rechte des Mieters bei Störung durch die Balkonbepflanzung über der Terrasse der Erdgeschosswohnung

MM 2003, 210 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2002 (2Z BR 68/02)

Wert der Beschwer bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Erforderlichekeit eines Sachverständigengutachtens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus Reihenhäusern. Der Müll wird über eine gemeinschaftliche [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2002 (2Z BR 82/02)

Haftung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage bei Ablauf von Gewährleistungsfristen - Umfang der Entlastung - Verjährungseinrede...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Streithelferin als Bauträgerin errichtet und von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Das Gemeinschaftseigentum wurde am 27.3.1986 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2002 (2Z BR 96/02)

Gültigkeit von Beschlüssen trotz mangelhafter Einberufung der Eigentümerversammlung - Antragsänderung bei Verpflichtungsantrag...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoss (Dachgeschoss) gelegene Wohnung Nr. 15. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.10.2002 (2Z BR 25/02)

Nichtiger Wohnungseigentümerbeschluss zur Instandhaltungsrücklage - Verstoß gegen Gemeinschaftsordnung - Kostenverteilungsschlüssel...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die zum Zeitpunkt der maßgeblichen Beschlussfassung von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wurde und nunmehr von [...]
LG Wuppertal - 11.10.2002 (10 S 22/02)

Obliegenheiten des Mieters bei Neubaufeuchte

WuM 2002, 667 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.10.2002 (2Z BR 59/02)

Pflichten des Wohnungseigentümers - Entfernung einer Küche bei Nutzung benachbarter Wohnungen - Rechtskraftwirkung der Untersagung...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin der Wohnung Nr. 4, die Antragsgegner sind die Eigentümer der Wohnungen Nr. 1, 2, 3 [...]
AG Torgau - 27.09.2002 (1 C 0604/01)

Mietminderung bei geringer Belastung der Raumluft mit Lösungsmitteln (Stoffgruppen Weichmacher und mehrwertiger Alkohol)

WuM 2003, 316 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2002 (2Z BR 86/02)

Umgestaltung der Grundstücksoberfläche als bauliche Veränderung der Sondernutzungsfläche - Begradigung eines Hanges - Nachteil...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zur Wohnung der Antragsgegnerin gehört als Sondernutzungsfläche ein Teil des Gartens; dieser weist zum Haus hin ein - nicht sehr ausgeprägtes - Gefälle [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2002 (2Z BR 78/02)

Berücksichtigung materieller Kostenerstattungsansprüche bei Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller und B. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1995 bis 2000 von der Antragsgegnerin zu 1, einer Kommanditgesellschaft, verwaltet wurde. Der Antragsgegner zu 2 ist der [...]