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BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 132/01)

Beschlussfassung bei Wohngeldansprüchen aufgrund Jahresabrechnung - Aufwendungsersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei Störungen...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Antragsteller verlangen vom Antragsgegner, dem eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 28 m² gehört, [...]
AG Augsburg - Urteil vom 31.07.2002 (16 C 2173/02)

Unwirksame Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)845a ZMR 2002, 827 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 1449/00)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag über Zimmer im selben Haus, unter Verknüpfung mit daneben bestehendem Arbeitsverhältnis;...

Streitig ist die Anerkennung eines (Miet-) Vertrages zwischen nahen Angehörigen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als praktischer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 892/01)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tankstelle mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 187/01)

Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Voraussetzungen für die Entstehung eines Beseitigungsanspruch...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte genannt) mit Vertrag vom 15./30. Juni 1987 für die Dauer von 30 Jahren einen Lagerplatz zum jährlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2002 (24 U 200/01)

Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. Dezember 2002 ein Ladenlokal, bestehend aus Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss. Die Miete betrug [...]
AG Berlin-Lichtenberg - 30.07.2002 (10 C 1013/01)

Mietminderung bei

MM 2002, 385 [...]
KG - Urteil vom 29.07.2002 (22 U 290/01)

Zur Durchführung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Eigentümerwechsel

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten schulden den Klägern Schadensersatz aus positiver [...]
LG Berlin - 29.07.2002 (61 S 37/02)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten; Mitwirkung des Mieters an der Mängelbeseitigung; Anspruch auf Mitteilung...

MM 2002, 480 [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2002 (13 K 3773/01)

Auf Dauer angelegtes Mietverhältnis bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Ausschluss der Fortsetzungsmöglichkeit nach...

I. Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des ... Verbandes der ... (X-Verband). Er bezieht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2002 (6 W 224/02)

Kostenerstattung im WEG-Vefahren

Die Entscheidung über die Tragung der Gerichtskosten beruht auf § 47 S. 1 WEG. Aus dem den §§ 269 Abs. 3 S. 2, 515 Abs. 3 ZPO zugrunde liegenden, im WEG-Verfahren entsprechend geltenden Rechtsgedanken war es angezeigt, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2002 (VI 44/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsteller (Ast) errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit [...]
KG - Urteil vom 25.07.2002 (8 U 390/01)

Herausgabeanspruch hinsichtlich eines Sparbuchs

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Herausgabe eines Sparbuchs. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte am 28.5./4.6.1996 mit einem Herrn einen Mietvertrag abgeschlossen nach dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2002 (2Z BR 63/02)

Eigentümerbeschluss zur Ablehnung des Antrags auf Vornahme einer Maßnahme

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1983 begründeten Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine 1995 erworbene [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2002 (III ZR 113/02)

Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2002 (2Z BR 31/02)

Teilweise Antragsrücknahme und Wiedererweiterung des Rechtsmittelantrags in Wohnungseigentumssachen - Teil-Rechtsmittelverzicht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht am 1.8.2000 beantragt, die Eigentümerbeschlüsse vom 1.7.2000 zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 5 bis 8 für [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2002 (2Z BR 53/02)

Ermäßigung des Geschäftswerts im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin als Bauträgerin errichtet worden ist. Die Antragsteller haben von der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.07.2002 (8 U 53/02)

Maklerlohnanspruchs eines zustimmungspflichtigen WEG-Verwalters

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Maklercourtage. Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird vollen Umfangs Bezug genommen. Die Kläger greifen das landgerichtliche Urteil im [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2002 (24 W 65/02)

Kampfhund im gemeinschaftliche genutzten Keller

I. Die Beteiligten zu L, II. und III. sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft H B die aus 2 Wohnungseigentumseinheiten besteht. In der notariell beurkundeten Teilungserklärung vereinbarten die Beteiligten [...]
LG Hamburg - Urteil vom 19.07.2002 (311 S 53/02)

Kündigungsfrist für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Abl. Anmerkung von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2002, 433. DRsp I(133)821a NJW 2002, 3035 NZM 2002, 695 WuM 2002, 431 ZMR 2002, 670 [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 195/01)

Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.07.2002 (2Z BR 148/01)

Entstehung der Wohngeldschuld eines Wohnungseigentümers - Verpflichtung durch Eigentümerbeschluss über Jahreseinzelabrechnungen...

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden größeren Wohnanlage, die Anfang der 70er Jahre errichtet wurde. Die Wohnungen [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (III B 18/02)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2002 (XII ZR 86/01)

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Breitbandkabel-Nutzungsvertrag bei der Veräußerung von Wohnungseigentum

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Satellitenempfangsanlage, hilfsweise deren Entfernung. Die Beklagten sind Eigentümer von Wohnungen in einer größeren Wohnanlage in M.. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (XII ZR 248/99)

Hinreichende Bezeichnung eines Mietobjekts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 6/01)

Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im September 1989 von seiner Ehefrau das bebaute Grundstück in X erworben. Er gab an, den Kaufpreis von 480 000 DM fremdfinanziert zu haben. Der Kläger und seine Ehefrau [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2002 (3 Wx 173/02)

Keine Begrenzung des Sondereigentums durch Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer mit Blick auf vorangegangene Unzuträglichkeiten...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage ... in Wuppertal. Die Beteiligte zu 2 ist Mitglied der Gemeinschaft. Sie hält in ihrer Wohnung seit längerer Zeit vier Hunde und vier Katzen. Nachdem [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2002 (24 W 21/02)

Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Teileigentums Nr. 2 in der Wohnanlage. Der Antragsteller hat die Räume zum Betrieb eines Restaurants mit Küchenabluftanlage einem Gewerbemieter überlassen, der auch die [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2002 (24 W 54/02)

Mangelnde Kausalität der fehlenden Rechtsmittelbelehrung bei Hinweis des Beschwerdegerichts

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Die Antragsgegnerin hat die sofortige weitere Beschwerde nicht form- und fristgerecht eingelegt. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist von 2 Wochen frist- und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2002 (3 W 48/02)

Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum durch Verzicht

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 78 GBO), an keine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 80 Abs. 1 GBO, 29 Abs. 1 FGG). In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2002 (2Z BR 60/02)

Abstimmung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in Eigentümerversammlung

I. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf das Wohnungseigentum der Antragsteller zu 1, der Rechtsnachfolgerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.07.2002 (2Z BR 55/02)

Konkludente Zustimmung zu baulicher Veränderung in Eigentumswohnanlage - Kosten bei teilweisem Obsiegen - Geschäftswert für Beseitigungsanspruch...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde gemäß § 3 WEG gebildet. Die Teilungserklärung vom 22.11.1993 wurde am 22.3.1994 im Grundbuch eingetragen. Bis zu diesem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (24 W 21/02)

Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors

Das zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt ohne Erfolg. I. 1. Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 auch insoweit vollstreckbar ist, als der [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 107/99)

Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 314/00)

Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten Vergleichswertmethode

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages. Die Beklagte, eine Getränkefirma, vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 17. Juli 1989 ein Gaststättenanwesen einschließlich einer [...]
AG Berlin-Schöneberg - 10.07.2002 (6 C 191/99)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände durch Weichmacher in den Wandfarben

Grundeigentum 2003, 127 [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (X B 141/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Juni 1987 auf einem 1985 erworbenen Grundstück sieben Eigentumswohnungen, die er mit unbefristeten Mietverträgen an die jeweiligen Nutzer vermietete. Im August [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (24 U 167/01)

Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung gekoppelten Pachtvertrags; Zu den Voraussetzungen einer Fristverlängerung...

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu bestätigen, weil die Berufung des Klägers begründet ist. I. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 10.411,24 [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2002 (IX R 33/01)

Einkünfteerzielungsabsicht; befristete Vermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1993 ein Grundstück und ließ darauf (nach einem im Juni 1994 gestellten Bauantrag und [...]
KG - Urteil vom 08.07.2002 (8 U 111/01)

Anforderungen an die Formänderungen eines befristeten Geschäftsraummietvertrages

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 26.02.01 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2002 (24 W 344/01)

Abluftanlage für Gaststätte mit Vollküche; Anspruch auf Zustimmung

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus einem fünfgeschossigen Altberliner Mietshaus (Vorderhaus und Seitenflügel) besteht. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2002 (7 U 94/01)

Überwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen durch AGB

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige, Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]
KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) richten sich gegen das am 18. April 2001 dem Kläger und am 19. April 2001 der Beklagten zu 3) zugestellte, am 15. März 2001 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 34 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2002 (2Z BR 46/02)

Eigentümerbeschluss über Beteiligung an Rücklagenbildung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die 1992 begründete Wohnanlage besteht aus einem Mehrfamilienhaus und einem Anbau, in dem sich die Wohnung des Antragsgegners [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2002 (2Z BR 139/01)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht in Abrechnungsunterlagen - Antragsverbindung - Buchung von Einnahmen - Antrag auf Abberufung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Gebäuden mit insgesamt 12 Wohnungen besteht und von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 5.8.1998 fand eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.07.2002 (16 Wx 93/02)

Einholung eines Sachverständigengutachtens auch ohne Parteiantrag

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der genannten, aus sechs Wohneinheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 2., Eigentümerin von 4 Wohnungen, verwaltet wird. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2002 (3 U 101/01)

Mithaftung von Gründungsgesellschaftern einer GmbH für Pflichten aus einem Mietvertrag

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 234/99)

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses

Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 39/00)

Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus einem Mietvorvertrag und einem Vormietrecht gegen die Beklagte Rechte zustehen. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger betrieben seit 1956 im Anwesen B.straße in M. [...]