2. Rechtsprechung
  3. 2002
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BGH - Urteil vom 03.07.2002 (XII ZR 327/00)

Formularmäßige Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses für die Schadstoffbelastung von Mieträumen

Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Beklagten auf einem ehemaligen Kasernengelände, das sie 1996 an den Kläger veräußerte, für die Zeit ab 1. Juni 1995 eine Halle als Gewerberaum zur Produktion von Folien auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2002 (27 U 50/02)

Eigentumsverhältnisse an von einem Mieter eingebauten Vorrichtungen

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Fußballclubs ... e.V. (nachfolgend Schuldner genannt). Sie begehrt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer vom Schuldner genutzten Flutlichtanlage, [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.06.2002 (2Z BR 52/02)

Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht - Begründung von Wohngeldansprüchen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Aus der Jahresabrechnung für den Zeitraum 1.7.1999 bis 30.6.2000 machen die Antragsteller gegen den Antragsgegner [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 68/99)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen

I. Strittig ist, ob ein Mietvertrag, den der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten geschlossen hat, der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Der Kläger ließ an seinem Haus im [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.06.2002 (2Z BR 41/02)

Eigentümerbeschlüsse über Jahreabrechnung trotz fehlerhafter Kostenverteilung - Wirtschaftspläne als Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorschüsse...

I. 1. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohneigentum Nr. 35 nebst einem Stellplatz. Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 37/01)

Eigenheimzulage: Doppelförderung bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1997 ein Grundstück, das sie im Folgejahr mit einem Wohnhaus bebauten. Das Haus verfügt über zwei [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

I. Die Beklagte hat mit einem am 21. Januar 2002 als Fax und am 23. Januar 2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7. Dezember 2001 verkündete und ihr am 20. Dezember 2001 zugestellte [...]
KG - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 43/01)

Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer wucherischen Mietpreisabrede

Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 26.06.2002 (117 C 432/01)

Kündigung durch den Mieter wegen Inbesitznahme der Wohnung seitens des Vermieters

Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig (Urteil - 6 S 449/02 - 4.3.2003) bestätigt worden. DRsp I(133)881c ZMR 2003, 499 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2002 (30 U 29/02)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter; Voraussetzungen für eine Vorenthaltung der Mietsache - Schlüsselrückgabe...

DRsp I(133)856b-c NZM 2003, 26 [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2002 (24 W 179/01)

Beschlusskompetenz für Geschäftsordnung

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage mit 96 Eigentumseinheiten. Gemäß § 17 der Gemeinschaftsordnung werden die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen umgelegt mit [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2002 (24 W 309/01)

Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Nach § 7 der Teilungserklärung vom 17. Januar 1995 sind alle Gebäudeteile Gemeinschaftseigentum, die nach den Vorschriften des [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2002 (XII ZR 148/00)

Anforderungen an den Sachvortrag bei Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2002 (VIII ZR 147/01)

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung...

Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 55/99)

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (der Beigeladene) erwarben 1980 als Miteigentümer zu je 1/2 ein Mehrfamilienhaus. Dessen Verwaltung übernahm von Anfang an der Beigeladene. Er [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 61/01)

Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, bewohnen ein Einfamilienhaus und sind außerdem Eigentümer eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen, von denen [...]
KG - Urteil vom 24.06.2002 (8 U 87/01)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Erstattung einer leichtfertigen und grundlosen Strafanzeige durch den Miete...

Die Berufung richtet sich gegen das am 30. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.06.2002 (6 U 4/02)

Wirksamkeit eines Wohnungseigentums-Kaufvertrages bei Abweichungen der Aufteilung der verkauften Wohnung vom Aufteilungsplan

Die Kläger machen mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend. Nach vorheriger Besichtigung kauften die Kläger von den Beklagten am 3.11.2000 zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2002 (3 Wx 123/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2002 (3 Wx 123/02)

I. Die Beteiligte zu 1 ist Miteigentümerin der Wohnungseigentumsanlage ... in Mönchengladbach-... und Sondereigentümerin einer Wohnung und zweier Stellplätze. Die Beteiligte zu 2 ist Miteigentümerin der übrigen [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2002 (V ZB 39/01)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]
LG Bautzen - Urteil vom 19.06.2002 (1 S 117/01)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) im Rahmen einer Wirtschafts- bzw. Verwaltungseinheit (Pflege der Außenanlage...

DRsp I(133)831c WuM 2002, 497 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.06.2002 (16 Wx 48/02)

WEG-Recht; Verfahrensrecht

Die weitere Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat ist zur Entscheidung über die weitere Beschwerde in der Sache berufen, obgleich es sich vorliegend nach der Regelung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.06.2002 (16 Wx 82/02)

Wohnungsrecht: Bauliche Veränderung durch Veränderung der Unterteilung eines Fensters

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist zulässig und in der Sache teilweise begründet. Die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können zwar von der Beteiligten zu 1. verlangen, dass [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 211/99)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2002 (XII ZR 5/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2002 (5 U 260/02)

Kenntnis des Mieters von Mängeln der Heizungsanlage; Minderung des Mietzinses wegen Heizungsausfall in einer Rechtsanwaltskanzlei;...

Vorinstanz: LG Leipzig, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6319/01 NJW-RR 2002, 1163 OLGReport-Dresden 2003, 201 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.06.2002 (9 U 8/02)

Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung: § 26 Nr. 5 EGZPO) abgesehen. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG Dresden - 18.06.2002 (5 U 260/02)

Rechte des Mieters bei immer wiederkehrendem Ausfall der Heizung im Winter

WuM 2002, 541 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.06.2002 (16 Wx 73/02)

Wohnugsrecht: Umlage der Heizungskosten bei undurchführbarer Regelung in der Teilungserklärung

Das gem. §§ 45, 43 I Nr. 4 WEG, §§ 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) festgestellt, dass der angegriffene Beschluss zu TOP [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.06.2002 (2Z BR 1/02)

Formfreie Einräumung schuldrechtlicher Nutzungsrechte zugunsten Wohnungseigentümer - einstimmige Regelung als schuldrechtliche Vereinbarung...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei älteren Gebäuden besteht. Diese sind an einer Front versetzt aneinandergebaut. Dem jeweiligen 1/2-Miteigentumsanteil zugeordnet ist das [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.06.2002 (2 W 53/02)

Besetzung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den Einzelrichter als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 183/01)

Verantwortlichkeit für Verschlechterungen der Pachtsache

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner auf Pacht, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichteten Zahlungsklage (14.764,00 DM nebst Zinsen) bekämpft, bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2002 (24 U 212/01)

Haftung des früheren und des neuen Eigentümers und Vermieters auf die Rückzahlung der Kaution

I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der von ihm geleisteten Kaution an den [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2002 (33 C 51/02-76)

Umstellung der Wärme-Eigenerzeugung auf Wärmelieferung [Wärmecontracting] - Zulässigkeit, umlagefähige Kosten

Entscheidungsbesprechung von RiBayObLG Dr. Michael J. Schmid, München, WuM 2002, 465 ('Wärmecontracting auf dem Weg zum BGH?'). Vgl. auch den Aufsatz vom selben Autor in ZMR 2002, 177 ('Neue Aspekte zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2002 (2Z BR 128/01)

Treu und Glauben bei erstmaliger Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands - Mauerdurchbruch

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer eines in drei Wohnungen unterteilten Hauses. Den Antragsgegnern und den weiteren Beteiligten gehört je eine Wohnung im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2002 (16 Wx 97/02)

Mehrheitsbeschluss über generelle Teilöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Der Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung vom 28.10.1998, dass künftig alle Eigentümerversammlungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2002 (I-10 U 12/01)

Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende Sicherungsvorkehrungen bzw. Mängel angemieteter Tiefgaragenstellplätze...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2002 (2Z BR 124/01)

Erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen in Eigentumswohnanlage - Unwirksamkeit unbestimmtheiter Eigentümerbeschlüsse

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einer Wohnung im Erdgeschoss, einer Wohnung im ersten Stock und zwei Appartements im Dachgeschoss [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2002 (3 W 46/02)

Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache bleibt das Rechtsmittel [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2002 (XII ZR 220/99)

Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ersatz fiktiver und tatsächlich entstandener Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses verlangt. Am 29. [...]
AG Potsdam - 05.06.2002 (25 C 533/01)

Mietminderung bei Grenzbebauung mit Errichtung eines Balkons vor dem Schlafzimmerfenster

WuM 2004, 233 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2002 (15 W 66/02)

Verhältnis der Beschlußanfechtung der Abwahl eines Verwalters und der Neubestellung eines anderen Verwalters

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Teilungserklärung vom 08.03.1993 regelt u. a. das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung nach [...]
KG - Urteil vom 03.06.2002 (8 U 74/01)

Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 603/00 KGReport-Berlin 2003, 98 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2002 (2 Ss 301/02)

Betrug; Mietvertrag; Abschluss; Täuschungshandlung; Irrtumserregung

I. Das Amtsgericht Bochum hat die Angeklagte wegen Betruges unter Einbeziehung von zwei anderen durch Urteile des Amtsgerichts Bochum festgesetzten Geldstrafen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 DM [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2002 (2Z BR 36/02)

Prüfung der Beteiligtenfähigkeit im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen - Handelsgesellschaft als Antragsgegnerin bei Löschung...

I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Bei den beiden Antragsgegnerinnen handelt es sich um Handelsgesellschaften, die bis 9.5.2000 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Wohnungseigentümer [...]
LG Berlin - 03.06.2002 (67 S 172/02)

Rechte des Mieters bei Fehlen der Elektroinstallation in einem Kellerverschlag

MM 2002, 402 Grundeigentum 2002, 1060 [...]
LG Berlin - Urteil vom 31.05.2002 (64 T 46/02)

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung durch den (Wohnraum-)Mieter wegen Gesundheitsgefährdung oder aus wichtigem Grund (§...

DRsp I(133)838c-d ZMR 2002, 752 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 145/00)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses

Streitig ist die Anerkennung von zwei Angehörigen-Mietverhältnissen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt; sie haben zwei Töchter. Die 1970 geborene Tochter A machte zwischen 1991 und 1994 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2002 (VI 18/01)

Zur Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses bei langjähriger Mietstundung

Streitig sind Mängel von Einspruchsentscheidungen, u.a. wegen fehlender oder falscher Steuernummern. Beide Kläger sowie der am 15. Mai 1998 verstorbene Dr. B, Ehemann der Klägerin und Vater des Klägers, waren seit dem [...]