2. Rechtsprechung
  3. 2002
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OLG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2002 (2 Wx 27/99)

Keine Nutzung von Abstellraum und Garage zu Wohnzwecken

Das Rechtsmittel der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zwar gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27 FGG statthaft und zulässig, weil es form- und fristgerecht (§ 29 FGG) eingelegt worden ist. Aber es ist unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2002 (3 Wx 351/02)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme des Rechtsmittels

NJW-RR 2003, 232 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.12.2002 (11 Wx 6/02)

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung durch Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. in Karlsruhe. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 47. Die Antragsgegner sind die übrigen Wohnungseigentümer. In der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.12.2002 (16 Wx 180/02)

Änderung des Trittschalls durch Veränderung des Bodenbelages

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war. Die angegriffene [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2002 (2Z BR 84/02)

Gültige Eigentümerbeschlüsse trotz Einberufung durch Verwalter ohne gültige Bestellung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die in der Eigentümerversammlung [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2002 (XII ZR 110/00)

Ausschöpfung des erheblichen Parteivorbringens

Die Kläger verlangen von dem Beklagten rückständigen Mietzins für die Zeit von Juli bis Oktober 1997. Mit Vertrag vom 26. Juli 1995 vermieteten die Kläger als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2002 (2Z BR 40/02)

Zur Entscheidung berufene Richter in Wohnungseigentumssachen - Verwertung von Zeugenaussagen - erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen...

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner, ebenfalls ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Dachgeschosswohnung und den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 340/02)

Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligte zu 16) hat in notarieller Urkunde vom 12.05.1998 (UR-Nr. 1998 Notar Dr. das Grundstück Gemarkung Flur 7, Flurstück 232 in insgesamt 57 Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum an 32 [...]
AG Hannover - Urteil vom 03.12.2002 (517 C 12231/02)

Klage auf Mietzahlung und Erstattung von Betriebskosten im Urkundenprozess (Wohnraummiete)

DRsp I(133)856a MDR 2003, 326 ZMR 2003, 271 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 190/02)

Zur Frage, ob sich eine auf die Verwaltung des Sondereigentums widerruflich erteilte Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 10) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Essen. Verwalterin des Gemeinschaftseigentums war bis zum 31. Mai 1999 die Firma und Gesellschaft für mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH war [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2002 (15 W 212/02)

Informationspflicht des zustellungsbevollmächtigten Verwalters über eine zu seinen Händen einberufene Wohnungseigentümerversammlun...

DRsp I(152)417c NJW-RR 2003, 590 NZM 2003, 323 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 RE-Miet 2/01)

Wohnfläche, Mietvertrag, Sachmangel

Das Mietverhältnis der Parteien ist beendet. Der Beklagte hat einen Teil des Mietzinses einbehalten, weil die vermietete Dachwohnung eine kleinere Wohnfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Die Kläger nehmen den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.12.2002 (5 U 1270/02)

Unzulässige Abrisskündigung aus städtebaulichen Gründen in Ostdeutschland

Vgl. auch den Aufsatz von RA Olaf Taubenek, Cottbus, NZM 2003, 337 ('Mietrecht im Stadtumbau'). DRsp I(133)869a-c NJW 2003, 1819 NZM 2003, 356 WuM 2003, 32 [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2002 (24 W 155/02)

Umdeutung einer Nichtigkeitsklage in eine sofortige Erstbeschwerde im WEG-Verfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Eintragung einer Sicherungshypothek...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 283/01 Vorinstanz: AG Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 76 II 393/00 Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 236/98 WEG - 02.12.2002, KGReport 2003, 271 ZMR 2003, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (16 Wx 205/02)

Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters

I. Der Antragsgegner ist Miteigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer einer im 6. Stock gelegenen Wohnung. Es handelt sich bei der Anlage um ein 24-stöckiges Hochhaus, dessen [...]
KG - Urteil vom 02.12.2002 (8 U 310/01)

Abgrenzung eines Belegungsrechts von dem Recht zur Stellung eines Nachmieters

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von 15.000 DM, den die Klägerin aufgrund der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen an den Beklagten geleistet hat, [...]
LG Mönchengladbach - Beschluss vom 28.11.2002 (2 T 102/00)

Nichtigkeit der Beschlüsse nach Eventualeinberufung einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung

DRsp I(152)417d-e NZG 2003, 725 NZM 2003, 245 [...]
LG Aachen - Urteil vom 28.11.2002 (2 S 216/02)

Rückzahlung einer Mietkaution nach Eigentümerwechsel - Anwendbarkeit neuen oder alten Rechts

Vgl. auch AG Lichtenberg (Urteil - 7 C 194/01 - 23.1.2002, u.a. DRsp I (133) 811 d-e = NZM 2002, 385), das zum selben Ergebnis kommt, allerdings aufgrund analoger Anwendung des Art. 170 EGBGB. DRsp I(133)860a NJW-RR [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 154/01)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von Wirtschaftseinheiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 372/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 57 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 172/01)

Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 119/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 23 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2002 (VIII ZR 108/02)

Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

Zwischen der Klägerin und den Beklagten bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 9. März 1999 ein Mietverhältnis über Wohnräume im Haus S. straße in B.. Es war ein monatlicher Mietzins inklusive [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2002 (16 Wx 226/02)

Wohnungseigentum - Nutzung von Büroräumen im Keller als Wohnräume

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2002 (20 W 203/02)

Notgeschäftsführung, GOA, Bereicherungsanspruch

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße in Wiesbaden. Sie streiten um die Kosten, die die Antragstellerin für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in einem belüfteten Sicherheitsschacht [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (VIII ZB 33/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Erreichen des Beschwerdewerts

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund des mit ihm geschlossenen Mietvertrages vom 31. März 1998 auf Beseitigung von insgesamt neun Mängeln in Anspruch. Durch Teilurteil vom 8. Februar 2002 hat das Amtsgericht den [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (31 C 11334/02)

Kündigungsfristen für Wohnraum-Mieter bei Altverträgen (Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB)

Im Ergebnis ebenso - wie AG Düsseldorf (aaO.) und LG Hamburg (aaO.) - haben neuerdings noch entschieden: AG Flensburg (Urteil - 62 C 191/02 - 14.11.2002, WuM 2003, 93) und AG Kiel (Urteil - 108 C 369/02, WuM 2003, 92), [...]
BGH - Beschluß vom 27.11.2002 (XII ZR 113/00)

Übergabe eines Pachtgrundstücks; Verpflichtung zur Räumung und Renovierung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2002 (3 U 254/00)

Zur Geltendmachung von Mängeln nach Übernahme der Mietsache

Die Klägerin, die auf einem ehemaligen Gelände der D... R... in Br...-K ... einen Gewerbepark betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung von Gewerbeflächen in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 430/99)

Vorkostenabzug bei Erwerb der Wohnung durch den Mieter; Formvorschriften; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorkosten als Sonderausgaben nach § 10 i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2002 (16 Wx 153/02)

Abberufung des WEG-Verwalters

I. Die Beteiligten zu 2. 3. und 4. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1. und 5. berufen sich beide darauf, Verwalter dieser Wohnanlage zu sein. Die 1998 erfolgte [...]
AG Berlin-Spandau - 22.11.2002 (3b C 114/01)

Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrs und Inbetriebnahme eines Fernbahnhofs

MM 2003, 386 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2002 (3 W 179/02)

Optische Beeinträchtigung durch Glaserker

I. Die Beteiligten, Wohnungseigentümer der Haushälfte eines Mehrfamilienhauses, streiten über Pflicht zur Beseitigung eines auf dem Balkon im Obergeschoss errichteten Glaserkers. Der Beteiligten zu 1), Alleineigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (2Z BR 144/01)

Fertigstellung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Anforderungen an Beschluß über Sonderumlage

I. Die Antragsgegner sind seit 24.4.1998 Eigentümer zu je 1/2 eines Appartements in einer als Wohnungseigentum errichteten Hotelanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Bauträger des Projekts geriet vor [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2002 (VIII ZB 66/02)

Klageweise Geltendmachung der künftig fällig werdenden Nutzungsentschädigung

I. Die Beklagte bewohnte ab Oktober 1975 aufgrund eines Mietvertrages mit der Klägerin Räume in deren Haus in B.. Da die Beklagte seit Juli 2000 keine Mietzinszahlungen mehr leistete, kündigte die Klägerin das [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2002 (2Z BR 45/02)

Mängelbeseitigung durch Wohnungseigentümer - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren - Beseitigung von bauseits vorhandenen Nässeschäden...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsteller ihre Wohnung verkauft; im Grundbuch ist der Rechtsübergang noch nicht eingetragen. Das [...]
AG Frankfurt/Oder - 19.11.2002 (2.7 C 568/02)

Mietminderung bei vorübergehender Zunahme des Verkehrslärms aufgrund von Straßenbaumaßnahmen

ZMR 2003, 268 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]
FG München - Beschluss vom 19.11.2002 (6 V 4496/01)

Abstandszahlung für Wohnungsräumung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine Abstandszahlung in Höhe von ... DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes ... an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]
LG Flensburg - 18.11.2002 (1 T 47/02)

Streitwert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 96 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2002 (20 W 437/02)

WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8 ) nach entsprechendem Anerkenntnis verpflichtet, Auskunft zu geben über die Verwaltung einer Eigentumswohnung in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 79/02)

Zahlungsverzug des Wohnungseigentümers gegenüber Verwalter - rückwirkende Genehmigung von Verwalterhandeln durch Eigentümerbeschluss...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In § 11 Nr. 5 der Teilungserklärung ist geregelt, dass die Bewirtschaftungskosten sowie die Verwaltungskosten an den Verwalter zu entrichten sind. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 107/02)

Abgrenzung von Eigentümerbeschluss und Vereinbarung - Errichtung eines Carports auf Pkw-Stellplatz - Zustimmungspflicht nachteilig...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer zunächst aus vier, jetzt aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde von der weiteren Beteiligten zu 2 durch Teilungserklärung vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 116/02)

Kostentragung nach Rechtsmittelrücknahme im Wohnungseigentumsverfahren - offensichtliche Erfolglosigkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2002 (XII ZR 310/99)

Pflicht des Pächters zur Räumung des Pachtobjekts nach Ankündigung von Baumaßnahmen

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gasthofs. 1994 verpachtete die Klägerin dem Beklagten ihren 'Brauerei G. O.' auf zehn Jahre mit Verlängerungsoption für weitere zwei mal fünf Jahre. Nach [...]
AG Mainz - 13.11.2002 (81 C 230/01)

Rechte des Mieters bei Lärm durch Garagentore und die Haustür; Streit wert der Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2003, 87 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2002 (17 U 177/00)

Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages...

Der Kläger hat gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 zunächst rückständigen Mietzins aus einem gewerblichen Untermietverhältnis für das linke Ladenlokal des Grundstück in M. für den Zeitraum von November 1988 bis März 2000 [...]
AG Oberhausen - Beschluss vom 12.11.2002 (10 II 67/02)

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die sofortige Fälligstellung des Hausgeldjahresbetrags bei Zahlungsverzu...

DRsp I(152)416e ZMR 2003, 460 [...]
LG Frankfurt/Main - 12.11.2002 (2-11 S 300/01)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs durch widerspruchslose Hinnahme einer Mietminderung

WuM 2003, 30 [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 08.11.2002 (12 S 513/02)

Keine verkürzte Kündigungsfrist bei Altverträgen mit vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung nach § 573 c BGB. Die Beklagte war Mieterin eines Einfamilienhauses mit Kraftfahrzeugeinstellplatz bzw. Garage der Klägerin in der ... in ... . § 9 des am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2002 (3 Wx 258/02)

Wohnungseigentumsgesetz: Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer Hofdurchfahrt zu der Instandhaltungsrücklage der Garage...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft H... in Mülheim an der Ruhr. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Am 20. Februar 2001 fasste die Eigentümergemeinschaft u.a.. [...]