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KG - Beschluss vom 30.12.2003 (1 W 64/03)

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

DNotZ 2004, 634 FGPrax 2004, 57 Rpfleger 2004, 247 [...]
KG - Beschluss vom 30.12.2003 (1 W 64/03)

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde mit Erfolg allein [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.12.2003 (2 Wx 73/01)

Wohnungseigentumsrecht: Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung für Installation von Wohnungswasserzähler...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist zwar zulässig, aber unbegründet. I. Mit der weiteren sofortigen Beschwerde [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.12.2003 (2Z BR 190/03)

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der Hauptsache - Geschäftswert

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die Eigentümerbeschlüsse zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2003 (14 Wx 51/03)

Grenzen zulässiger Reptilienhaltung in Eigentumswohnung und Garten; Amtsermittlungsgrundsatz in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Mitglieder einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Eigentumswohnung des Antragstellers befindet sich im ersten Obergeschoß, die des Antragsgegners [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 195/03)

Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - Verfahrensführung durch Verwalter - Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 12.10.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der mehrere Eigentümerbeschlüsse gefasst wurden. [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 236/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasser und Betriebsstrom

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung des Antragstellers befindet sich im 1. Obergeschoss. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 239/03)

Lichtbildkopien zur Beurteilung einer baulichen Veränderung als optisch nachteilig - Begriff und Feststellung des Nachteils im Sinn...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung im ersten Stock des Hauses. Die Antragsgegnerinnen sind Eigentümerinnen der [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.12.2003 (22 U 146/03)

Regressverzicht in der Feuerversicherung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte (ein Bruder der Schwiegertochter der Versicherungsnehmerin) bewohnt Räume im [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 185/03)

Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache - Verfahrensführungsbefugnis des Verwalters bei...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte wurde im März 1998 gerichtlich als Notverwalterin und sodann in der von ihr einberufenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 189/03)

Verwaltervergütung - Gültigkeit von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan trotz Nichtigkeit der Bestellung des Verwaltungsbeirats...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist deren Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält keine Bestimmungen zur Bestellung und zu den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2003 (15 A 4624/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2003 (15 A 4624/03)

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden Berufungsverfahren der Klage [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (IX B 100/03)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses nicht gesondert anfechtbar

Die Beschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgehobenen Verfahrensfehler liegen nicht vor. 1. Zutreffend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2003 (15 W 396/03)

Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Zur gerichtlichen...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch Teilung eines Erbbaurechtes in notariell beurkundeter Erklärung der Eheleute T vom 07.03.1985 (UR-Nr. X Notar T [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2003 (VIII ZR 81/03)

Zulässigkeit des Verzichts auf das Kündigungsrecht des Mieters

Die Kläger vermieteten den Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober 2001 eine Wohnung in K. zu einer Nettomiete von 1.200 EURO monatlich. Gemäß § 2 des Formularmietvertrages war der Vertrag auf unbestimmte Zeit [...]
BGH - Beschluß vom 22.12.2003 (VIII ZB 94/03)

Anforderungen an die Angabe des Kündigungsgrundes bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges

I. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Anwesen K.-Straße in M.. Die Miete für Dezember 2001 hatte der Beklagte nur teilweise und für die Monate August, November und Dezember 2002 [...]
LG Berlin - 19.12.2003 (64 S 353/03)

Mietminderung bei Lichteinfall durch Leuchtreklame

NZM 2004, 548 ZMR 2004, 583 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 33/03)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters bei Veranlassung des Mieters zur Kündigung

NJW-RR 2004, 660 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 86/03)

Schadensersatzanspruch aus Untervermietverhältnis bei Kündigung durch Hauptvermieter wegen Zahlungsverzugs des ersten Untervermieter...

I. Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis. Die Eheleute W. (= Hauptvermieter) hatten das Grundstück K. Straße 40 in M. durch schriftlichen Mietvertrag vom 30. [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 66/01)

Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete Wohnungen, bewirtschaftete und vermietete sie. Ihre Organgesellschaft, die V-GmbH (Bauträger-GmbH), begann im Streitjahr 1990 mit der Errichtung [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 203/03)

Auslegungsbefugnis des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Gemeinschaftsordnung - Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den beiden Antragstellern gehört das Teileigentum Nr. 154, bei dem es [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 218/03)

Zugehörigkeit von Balkongeländern zum Gemeinschaftseigentum trotz Ausweis des Balkons als Sondereigentum

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie handelt in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung ohne Balkon. In § 1 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 87/03)

Fehlende Schriftform; GbR als Vermieter; Abgrenzung zur Erbengemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 105/00)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Im Jahre 1992 erwarben der Kläger und seine Eltern ein Grundstück zu je [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 11/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seinem Vater im Mai 1985 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 30/99)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bilden eine Grundstücksgemeinschaft. Im Dezember 1992 übertrugen ihnen ihre Eltern zu gleichen Teilen ein Hausgrundstück sowie weitere elf Wiesen- und Ackergrundstücke. Als [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Alleineigentümer eines 1953 errichteten Zweifamilienhauses, das seine [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 7/98)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt im Oktober 1994 von seinem im Jahre 1908 geborenen und im Jahre 1997 verstorbenen Vater [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 9/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinen Eltern im Streitjahr 1994 ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück. Nach dem notariellen Überlassungsvertrag ist er verpflichtet, seinen Eltern [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 91/00)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Kaufmann und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 56/03)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Jahre 1976 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 60/98)

Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1995 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 21. Mai 1992 übertrugen die Eltern des Klägers und deren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2003 (I-3 Wx 118/03)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2003 (I-3 Wx 118/03)

I. Der Antragsteller (Beteiligte zu 1) und die Antragsgegner (Beteiligten 2 bis 18) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in E.; die Beteiligte zu 19 ist die Verwalterin der Anlage. Die Teilungserklärung [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2003 (XII ZR 308/00)

Rechtsstellung des gewerblichen Zwischenvermieters; Recht zur Kündigung wegen Mängeln der Mietsache

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Mietverhältnis mit der Beklagten durch deren Kündigung vom 4. Oktober 1999 nicht beendet wurde, sondern fortbesteht. Mit Vertrag vom 30. Dezember 1992 mietete die Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10692/00)

Vermietung und Verpachtung; Wohnraum; Überschusserzielungsabsicht - Unwiderlegliche Vermutung der Überschusserzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob der Kläger die Vermietung einer ehemaligen Mühle mit Überschusserzielungsabsicht betreibt. Der Kläger, Jahrgang 1943, war nichtselbständig bei...beschäftigt. Die Höhe seiner Einnahmen aus [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2003 (20 W 297/01)

Erstmalige mangelfreie Erstellung von Gemeinschaftseigentum als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung des Wohneigentums - gerichtliche...

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Auch nach Übertragung des früher den Beteiligten X zustehenden Wohnungseigentums auf die jetzige Verwalterin nach Anhängigkeit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2003 (I 24 U 94/03)

Zum Umfang der Gewährleistungspflichten des Vermieters eines von Gemeinde als Aussiedlerheim genutzen Hotels nach Freigabe des Verwendungszwecks...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli 2002 (3 x 4.039,21 EUR = 12.117,63 EUR nebst gestaffelter [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (X ARZ 270/03)

Gerichtsstand für Ansprüche des Vermieters gegen Dritte

I. Der Kläger nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Potsdam als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Mietsicherheit in Anspruch, welche die K. GmbH & Co. ... KG aufgrund eines Mietvertrages über ein Gewerbegrundstück [...]
KG - Urteil vom 15.12.2003 (23 U 98/03)

Zulässigkeit eines Entgelts für den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss eines Wohnungsmietvertrages

NJW-RR 2004, 1239 NZM 2004, 431 [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2003 (V ZR 180/03)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

Der Beklagte betreibt als Mieter im zweiten Obergeschoß eines Ärztehauses eine Arztpraxis. Über die Osterfeiertage 1999 platzte in dieser Praxis ein Zuleitungsschlauch zu einem Waschbecken. Infolgedessen kam es in den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2003 (I-3 Wx 323/03)

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zuteilung eines bestimmten, ziffernmäßig seiner WE-Einheit entsprechenden Kellerraumes...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 1 erwarb mit Kaufvertrag vom 12. November 2001 von dem damaligen Voreigentümer Herrn [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2003 (II B 151/02)

Mietwert: übliche Miete i.S.d. BewG

I. Durch notariellen Vertrag vom 13. September 1997 haben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau, die Beigeladene (Beigeladene), eine Eigentumswohnung in X zum Preis von 150 000 DM erworben. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2003 (1 W 71/03)

Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 BNotO i.V.m. §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie ist auch begründet, da die angefochtene Entscheidung auf einem Rechtsfehler beruht (§ 27 Abs.1 FGG, §§ 561 ff. ZPO). 1. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 22/03)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit Juli 1988 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages. Danach sollte das Eigentum nach dem 30. Dezember 1999, [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2003 (IX R 41/01)

VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1986 bis 1988 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die 1994 verstorbene Mutter des Klägers besaß einen Miteigentumsanteil an [...]