Rechtsprechung | 2003 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 22.12.2003 (VIII ZR 81/03)

Zulässigkeit des Verzichts auf das Kündigungsrecht des Mieters

Die Kläger vermieteten den Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober 2001 eine Wohnung in K. zu einer Nettomiete von 1.200 EURO monatlich. Gemäß § 2 des Formularmietvertrages war der Vertrag auf unbestimmte Zeit [...]

BGH - Beschluß vom 22.12.2003 (VIII ZB 94/03)

Anforderungen an die Angabe des Kündigungsgrundes bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges

I. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem Anwesen K.-Straße in M.. Die Miete für Dezember 2001 hatte der Beklagte nur teilweise und für die Monate August, November und Dezember 2002 [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2003 (XII ZR 308/00)

Rechtsstellung des gewerblichen Zwischenvermieters; Recht zur Kündigung wegen Mängeln der Mietsache

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß sein Mietverhältnis mit der Beklagten durch deren Kündigung vom 4. Oktober 1999 nicht beendet wurde, sondern fortbesteht. Mit Vertrag vom 30. Dezember 1992 mietete die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (X ARZ 270/03)

Gerichtsstand für Ansprüche des Vermieters gegen Dritte

I. Der Kläger nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Potsdam als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Mietsicherheit in Anspruch, welche die K. GmbH & Co. ... KG aufgrund eines Mietvertrages über ein Gewerbegrundstück [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2003 (V ZR 180/03)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern

Der Beklagte betreibt als Mieter im zweiten Obergeschoß eines Ärztehauses eine Arztpraxis. Über die Osterfeiertage 1999 platzte in dieser Praxis ein Zuleitungsschlauch zu einem Waschbecken. Infolgedessen kam es in den [...]

BGH - Urteil vom 05.12.2003 (V ZR 447/01)

Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan; Mitwirkung der Eigentümer an...

Mit notarieller Urkunde vom 9. August 1991 teilten die Mitglieder einer Erbengemeinschaft, unter ihnen der Streithelfer der Kläger, ein ihnen gehörendes Grundstück, dessen Realteilung nicht möglich war, in Wohnungs- [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2003 (IX ZR 222/02)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den Vermieterpfandrecht unterliegende Sachen des insolventen Mieters;...

Die Klägerin vermietete Grundstücke an die R E. B. GmbH & Co KG (im folgenden: Schuldnerin) zum Betrieb eines Möbeleinzelhandels. Die Schuldnerin übertrug im Jahr 1997 sämtliche in den Mieträumen befindliche Ware durch [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 168/03)

Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

Die Kläger waren im Jahr 1998 Mieter einer Wohnung in B., A.. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 erwarb der Beklagte das Eigentum an dieser Wohnung. Im Oktober 2000 teilte die damalige Wohnungsverwaltung den Klägern mit, [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 157/03)

Vereinbarung einer Staffelmiete für die Zeit nach Beendigung der Mietpreisbindung

Die Beklagte ist Mieterin der dem Kläger gehörigen Wohnung in der S.straße in B.. Der von den Parteien geschlossene Mietvertrag lautet auszugsweise: '§ 3 ... Die Wohnung unterliegt bis zum 31.12.2001 der sozialen [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 86/03)

Rückzahlung einer Mietkaution

Der Beklagte begehrt von der Klägerin die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Klägerin vermietete dem Beklagten eine Mietwohnung in B., D.straße . Nach dem Mietvertrag vom 26. Januar 1999 betrug der Grundmietzins [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2003 (V ZR 99/03)

Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg [...]

BGH - Urteil vom 27.11.2003 (IX ZR 76/00)

Anwaltsverschulden bei Verhandlungen zwischen Mietvertragsparteien über Apothekenbetriebsräume

Die klagende BGB-Gesellschaft ist Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses in G.. Sie nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz in Anspruch, weil ein Kostenzuschuß für den Umbau zweier Wohnungen in [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2003 (XII ZR 68/00)

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verschlechterung einer Pachtsache geltend. Am 4. April (nicht: Januar) 1991 schloß die Klägerin als Verpächterin mit dem Beklagten als Vertreter [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2003 (VIII ZR 160/03)

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 102/03)

Rechte des Grundstücksnachbarn bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes von Bäumen; Begriff des Störers; Nachbarrechtlicher Ausgleich...

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhebung ca. 14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe von ca. [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2003 (VII ZR 26/03)

Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauträgermodell

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus Prospekthaftung. Der Beklagte war Alleingesellschafter der K.-GmbH, einer inzwischen insolvent gewordenen Bauträgergesellschaft. Diese ließ in den Jahren 1991 bis [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2003 (VIII ZR 41/03)

Zulässigkeit eines Mietverzichts mit anschließender Erhöhung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Klägerin vermietete den Beklagten durch Mietvertrag vom 22. Mai 1997 eine Wohnung im Hause M. Straße ... in B.. In der Zusatzvereinbarung zu dem Mietvertrag heißt es: 'Vor Beginn des Mietverhältnisses wurden in dem [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2003 (VIII ZR 31/03)

Kündigungsfrist bei mehr als zehn Jahre bestehenden Mietverträgen

Mit Vertrag vom 26. Februar 1988 mietete die Beklagte von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung in E.. § 9 Abs. 1 des Mietvertrages lautet: 'Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei [...]

BGH - Urteil vom 12.11.2003 (VIII ZR 52/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrages

Die Beklagte mietete im Jahr 1972 von dem Rechtsvorgänger der Kläger eine 73 qm große Wohnung in K.. Der Mietzins betrug zuletzt 788,40 DM netto. Unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Stadt K. und die darin für [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2003 (VIII ZR 10/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2003 (VIII ZR 371/02)

Voraussetzungen der Aufnahme des Lebensgefährten in die gemietete Wohnung; Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters

Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen V.straße in F. gemietet, die sie zunächst allein bewohnte. Mit Schreiben vom 7. Januar 2002 teilte sie der Beklagten mit, daß sie Herrn R. S. in die [...]

BGH - Urteil vom 05.11.2003 (XII ZR 134/02)

Kündigung eines nicht der Schriftform genügenden langfristigen Mietvertrages

Die Kläger machen rückständige und künftige Mietzinsansprüche geltend. Sie sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie erwarben von der beklagten Stadt ein Wohn- und Geschäftshaus, das sich in [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.2003 (XII ZB 140/02)

Umfang der Fristenberechnung durch das Büropersonal eines Rechtsanwalts; Pflicht des Rechtsanwalts zu eigener Fristberechnung in der...

I. Das Landgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2001 mit Urteil vom 25. Januar 2002 die Beklagten zur Räumung von überwiegend gewerblich genutzten Räumlichkeiten verurteilt. Das Urteil ist dem [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 119/02)

Eintritt des neuen Eigentümers in einen Mietvertrag

Die Klägerin verlangt wegen behaupteter Vertragsverstöße Schadensersatz aus einem 'Nutzungsvertrag'. Die Klägerin, ein Unternehmen der Fertighausbranche, schloß am 18. März 1993 mit der Beklagten zu 2 im Rahmen der von [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 126/00)

Auslegung einer Klausel in einem Pachtvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als ihre Vertragspartnerin und die Beklagte zu 2 als Bürgin auf Rückzahlung eines Darlehens und auf rückständigen Pachtzins sowie Nebenkosten in Anspruch. Dem liegt folgender [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2003 (XII ZR 112/02)

Wirksamkeit einer unbestimmt befristeten Kündigung

Der Kläger macht rückständige Miete und - für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses - eine Mietdifferenz als Schadensersatz geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 1. September 1994 für die Zeit [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2003 (X ZR 66/01)

Ansprüche des Werkunternehmers gegen die Wohnungseigentümer bei Abschluß eines Werkvertrages mit dem Verwalter

Die Klägerin ist durch Verschmelzung aus der E. GmbH (im folgenden: WDS) hervorgegangen; die beklagte Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde A. im Amt L.. WDS hatte mit der später in Gesamtvollstreckung [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 84/02)

Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und Beweislast

Die Beklagte, deren Anteile von der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen gehalten werden, ist mit der Verwirklichung des Stadtentwicklungsprojekts 'M. P.' auf einem etwa 20 ha großen, ehemals als Güterbahnhof [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2003 (V ZR 96/03)

Eigentum an von der Grundstücksgrenze durchschnittenen Gebäuden

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Wohnraumflächen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern, auf denen ein Haus mit zwei nebeneinander liegenden Wohnungen [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2003 (V ZR 39/02)

Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses

Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 war die Beklagte Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in Chemnitz. Bereits ab 1. Juni 1994 wurde die Hausverwaltung im Namen und für [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2003 (XII ZR 329/00)

Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages zur Überlassung einer Gewerbefläche

Die Klägerin verlangt Räumung und Herausgabe einer vor ihrer Kaufhalle gelegenen Standfläche, die sie mit Vertrag vom 23. März 1994 an die Beklagte zum Betrieb eines mobilen Imbißstandes vermietet hat. Im Hinblick auf [...]

BGH - Urteil vom 08.10.2003 (VIII ZR 67/03)

Ausnahme von der Pflicht zur Ausstattung von vermieteten Räumen mit Thermostatventilen

Die Beklagten sind seit 1982 Mieter einer von der Klägerin vermieteten Wohnung in einem Wohnblock auf dem Grundstück S. in H., der 1970 erbaut ist. Die dortigen Heizungen sind nicht mit Geräten ausgestattet, mit denen [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2003 (V ZB 34/03)

Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der Wohnungseigentümer über die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen...

I. Die Beteiligten zu 1 bis 31 waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus 39 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. Die Beteiligte zu 32 ist die Verwalterin dieser [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2003 (III ZR 5/03)

Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers/-verwalters

Die beklagte Immobilienmaklerin vermittelte den Klägern die Anmietung eines Wohnhauses in B. von den Eheleuten S.. Dafür zahlten die Kläger der Beklagten eine Provision in Höhe von 3.480 DM. Für die Beklagte war deren [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2003 (III ZR 114/02)

Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

Die Bezirksregierung H. ordnete Ende 1996 als obere Flurbereinigungsbehörde eine Unternehmensflurbereinigung in den Gemarkungen S., B. und H. an. Diese sollte 'der Bereinigung landeskultureller Mängel' dienen, die sich [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2003 (V ZR 217/02)

Veräußerung eines als Speicher ausgewiesenen Raums als Wohnraum

Den Beklagten gehörte eine Eigentumswohnung in H.. Das mit dem Miteigentum von 134,13/1000 an dem Grundstück verbundene Sondereigentum besteht nach der Teilungserklärung aus den im zweiten Obergeschoß des Hauses M. [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2003 (VII ZR 357/02)

Ersatz von infolge von Baumängeln entstandenen Mietausfällen und Prozeßkosten

Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie eine Wohnanlage errichtet. Die Klägerin hat die Eigentumswohnungen veräußert, - unter anderem die Wohnung Nr. 8 an die Erwerberin R.. Diese hat die Wohnung [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (V ZB 40/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Vorlagevoraussetzungen; Entlastung des ausgeschiedenen Verwalters als ordnungsmäßige Verwaltun...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 57 Hotelappartements, einer Wohnung sowie sechs Laden- und Praxiseinheiten besteht. Seit dem 1. Januar 1998 ist die Beteiligte [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (V ZB 21/03)

Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 17 Reihenhäusern und neun Eigentumswohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. In dem Teilungsvertrag vom 30. April 1980 ist unter § 13 Abs. 1 Satz 1 [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (XII ZR 70/02)

Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

Die Klägerin macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Die Beklagte unterzeichnete am 11. September 1996 als Mieterin den ihr von der L. Grundbesitzverwertung GmbH (im [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (VIII ZR 187/03)

Teilweise Kündigung eines Vertrages über betreutes Wohnen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 22/03)

Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des Mieters wegen genossenschaftswidrigen Verhalten...

Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 58/03)

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Aufgrund eines Mietvertrages vom 26. Juni 1990 bewohnen die Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., Stadtteil P., H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige Eigentümer des Anwesens [...]

BGH - Urteil vom 27.08.2003 (XII ZR 277/00)

Auslegung eines Miet- bzw. Nutzungsvertrages; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten über den Umfang der Nutzungsbefugnis aus einem Mietvertrag. Die Klägerin schloß am 11./22. November 1994 mit der Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über eine bebaute Grundstücksteilfläche [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.2003 (XII ZR 116/02)

Verhältnis von Bedingung und Geschäftsgrundlage

Die Nichtzulassungsbeschwerde wirft entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Rechtssache ist auch nicht geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen. Insbesondere stellt sich die [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.2003 (XII ZR 83/02)

Geschäftsgrundlage bzw. bedingter Abschluss eines Mietvertrages

BGH - Beschluß vom 06.08.2003 (VIII ZB 77/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]

BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (XII ZR 44/00)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Investitionen

I. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Räumung und Herausgabe mehrerer Grundstücke in Anspruch. Der (nunmehrige) Beklagte zu 4 ist der Insolvenzverwalter in dem am 20. November 2000 eröffneten Verfahren über das [...]

BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 55/03)

Ermittlung der Berufungsbeschwer

I. Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 EURO) verlangt. Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2003 (XII ZR 16/00)

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]