Rechtsprechung | 2003 | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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KG - Beschluss vom 30.12.2003 (1 W 64/03)

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

DNotZ 2004, 634 FGPrax 2004, 57 Rpfleger 2004, 247 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 30.12.2003 (2 Wx 73/01)

Wohnungseigentumsrecht: Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung für Installation von Wohnungswasserzähler...

Das gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist zwar zulässig, aber unbegründet. I. Mit der weiteren sofortigen Beschwerde [...]

KG - Beschluss vom 30.12.2003 (1 W 64/03)

Zuordnung eines Sondernutzungsrechts

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Rechtsfehler, auf den die weitere Beschwerde mit Erfolg allein [...]

AG Köln - 30.12.2003 (201 C 68/03)

Mietminderung bei Aufkommen von Ratten und eingeschränkten Lichteinfall durch den Bewuchs der Fassade

ZMR 2004, 594 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2003 (14 Wx 51/03)

Grenzen zulässiger Reptilienhaltung in Eigentumswohnung und Garten; Amtsermittlungsgrundsatz in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Mitglieder einer aus mehr als 20 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Eigentumswohnung des Antragstellers befindet sich im ersten Obergeschoß, die des Antragsgegners [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.12.2003 (2Z BR 190/03)

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der Hauptsache - Geschäftswert

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die Eigentümerbeschlüsse zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2003 (15 A 4624/03)

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in einem durchzuführenden Berufungsverfahren der Klage [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.12.2003 (22 U 146/03)

Regressverzicht in der Feuerversicherung

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte (ein Bruder der Schwiegertochter der Versicherungsnehmerin) bewohnt Räume im [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 185/03)

Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache - Verfahrensführungsbefugnis des Verwalters bei...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte wurde im März 1998 gerichtlich als Notverwalterin und sodann in der von ihr einberufenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 239/03)

Lichtbildkopien zur Beurteilung einer baulichen Veränderung als optisch nachteilig - Begriff und Feststellung des Nachteils im Sinn...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung im ersten Stock des Hauses. Die Antragsgegnerinnen sind Eigentümerinnen der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 189/03)

Verwaltervergütung - Gültigkeit von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan trotz Nichtigkeit der Bestellung des Verwaltungsbeirats...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist deren Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält keine Bestimmungen zur Bestellung und zu den [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 236/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasser und Betriebsstrom

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung des Antragstellers befindet sich im 1. Obergeschoss. In der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 195/03)

Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - Verfahrensführung durch Verwalter - Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 12.10.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der mehrere Eigentümerbeschlüsse gefasst wurden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2003 (15 W 396/03)

Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Zur gerichtlichen...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch Teilung eines Erbbaurechtes in notariell beurkundeter Erklärung der Eheleute T vom 07.03.1985 (UR-Nr. X Notar T [...]

LG Berlin - 19.12.2003 (64 S 353/03)

Mietminderung bei Lichteinfall durch Leuchtreklame

NZM 2004, 548 ZMR 2004, 583 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 203/03)

Auslegungsbefugnis des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Gemeinschaftsordnung - Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den beiden Antragstellern gehört das Teileigentum Nr. 154, bei dem es [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 86/03)

Schadensersatzanspruch aus Untervermietverhältnis bei Kündigung durch Hauptvermieter wegen Zahlungsverzugs des ersten Untervermieter...

I. Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis. Die Eheleute W. (= Hauptvermieter) hatten das Grundstück K. Straße 40 in M. durch schriftlichen Mietvertrag vom 30. [...]

KG - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 87/03)

Fehlende Schriftform; GbR als Vermieter; Abgrenzung zur Erbengemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 184/02)

Berufung des Vermieters auf in einem gemeinsamen Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Ansprüche des Mieters nach Verjährung...

NJW-RR 2004, 734 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 218/03)

Zugehörigkeit von Balkongeländern zum Gemeinschaftseigentum trotz Ausweis des Balkons als Sondereigentum

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie handelt in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung ohne Balkon. In § 1 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (I-10 U 184/02)

Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; Rechte des Vermieters nach Verjährung des Wegnahmeanspruchs...

NZM 2004, 260 ZMR 2004, 257 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (10 U 33/03)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters bei Veranlassung des Mieters zur Kündigung

NJW-RR 2004, 660 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2003 (I-3 Wx 118/03)

I. Der Antragsteller (Beteiligte zu 1) und die Antragsgegner (Beteiligten 2 bis 18) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L-Straße in E.; die Beteiligte zu 19 ist die Verwalterin der Anlage. Die Teilungserklärung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10692/00)

Vermietung und Verpachtung; Wohnraum; Überschusserzielungsabsicht - Unwiderlegliche Vermutung der Überschusserzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob der Kläger die Vermietung einer ehemaligen Mühle mit Überschusserzielungsabsicht betreibt. Der Kläger, Jahrgang 1943, war nichtselbständig bei...beschäftigt. Die Höhe seiner Einnahmen aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2003 (I 24 U 94/03)

Zum Umfang der Gewährleistungspflichten des Vermieters eines von Gemeinde als Aussiedlerheim genutzen Hotels nach Freigabe des Verwendungszwecks...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli 2002 (3 x 4.039,21 EUR = 12.117,63 EUR nebst gestaffelter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2003 (20 W 297/01)

Erstmalige mangelfreie Erstellung von Gemeinschaftseigentum als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung des Wohneigentums - gerichtliche...

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Auch nach Übertragung des früher den Beteiligten X zustehenden Wohnungseigentums auf die jetzige Verwalterin nach Anhängigkeit [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]

KG - Urteil vom 15.12.2003 (23 U 98/03)

Zulässigkeit eines Entgelts für den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss eines Wohnungsmietvertrages

NJW-RR 2004, 1239 NZM 2004, 431 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2003 (I-3 Wx 323/03)

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zuteilung eines bestimmten, ziffernmäßig seiner WE-Einheit entsprechenden Kellerraumes...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in Düsseldorf. Die Beteiligte zu 1 erwarb mit Kaufvertrag vom 12. November 2001 von dem damaligen Voreigentümer Herrn [...]

KG - Beschluss vom 11.12.2003 (1 W 71/03)

Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 BNotO i.V.m. §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie ist auch begründet, da die angefochtene Entscheidung auf einem Rechtsfehler beruht (§ 27 Abs.1 FGG, §§ 561 ff. ZPO). 1. Die [...]

AG Ibbenbühren - 10.12.2003 (3 C 554/03)

Mietminderung bei Aufstellung eines Baugerüsts vor dem Balkon der Wohnung

WuM 2007, 405 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (2Z BR 49/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Überlassung einer Gemeinschaftsfläche an einen Dritten - Vereinbarung eines Nutzungsentgelts...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus 328 Einheiten, darunter einem Hotel, bestehenden Wohnanlage, der Antragsgegner war von 1983 bis Frühjahr 1992 deren Verwalter. Die Gemeinschaftsordnung (GO) [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (2Z BR 208/03)

Beschluss über Sonderumlagen und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 19.10.2002 wurde beschlossen, zur Deckung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (2Z BR 254/03)

Gebot der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten und Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 29.4.2002 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse, darunter über [...]

AG Berlin-Neukölln - 09.12.2003 (10 C 255/82)

Mietminderung bei unflätigen Beschimpfungen durch den Hauswart

MM 1986, 30 [...]

KG - Urteil vom 08.12.2003 (8 U 28/03)

Formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Berufungen der Beklagten richten sich gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Teilurteil sowie das am 25. März 2003 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf deren Tatbestände und [...]

KG - Urteil vom 08.12.2003 (8 U 163/03)

Fälligkeit der Schönheitsreparaturen erst nach Instandsetzungsarbeiten

I. Die Berufung richtet sich gegen das am 29. März 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin verfolgt mit der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.12.2003 (16 Wx 200/03)

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2003 (20 W 417/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Beschwerdeverfahren...

Auf Antrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner durch Beschluss des Amtsgerichts vom 29.08.2002 die Zahlung von rückständigem Wohngeld nebst Zinsen und Kosten aufgegeben. Nachdem der Antragsgegner anwaltlich [...]

KG - Urteil vom 04.12.2003 (8 U 121/03)

Pflicht des Vermieters zur getrennten Anlegung der Kaution - Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern für Barkautio...

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet, die zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Mietsicherheit in Höhe von 12.086,16 EUR [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.12.2003 (2Z BR 214/03)

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bezüglich Renovierungskosten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Vorder- und einem Rückgebäude. Die Wohnungen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2003 (8 U 55/03)

Rückabwicklung des Bauträgervertrages eines einzelnen Wohnungskäufers bei Abgeltung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch...

BauR 2005, 561 NZM 2005, 431 [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 188/03)

Inhalt der Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer - Nachholung der unterbliebenen Beteiligung von Wohnungseigentümern...

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. § 13 Nr. 6 der Gemeinschaftsordnung (GO) enthält folgende Regelungen: Den Vorsitz [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 164/03)

Jahresabrechnung mit Abrechnungssaldo aus vergangenen Wirtschaftsjahren und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - Kostenentscheidung...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 27.9.2000 wurden unter anderem die von der Hausverwaltung vorgelegte Hausabrechnung 1999 sowie die Einzelabrechnungen genehmigt. [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 202/03)

Wichtiger Grund für Verwalterabberufung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 12.1.1999 wurde die weitere Beteiligte für die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2003 (16 Wx 216/03)

Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung

: Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 395/01)

Überschusserzielungsabsicht; Einnahmenüberschuss; Ferienwohnung; Dauervermietung - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihr außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG i.H. 4200 DM durch die Übernahme von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 129/03)

Kein Rechtsmangel, wenn dieselbe Sache Gegenstand von zwei Leasingverträgen wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf Zahlung rückständiger Leasingraten für die Monate Dezember 2001 bis Januar 2003 in Höhe von 12.060,59 Euro [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2003 (I-24 U 117/03)

Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. Betriebskostenvorschüssen bei Miete über Gewerberäum...

A. Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer Trinkhalle auf Zahlung rückständigen Mietzinses für die Monate Dezember 2001 bis November 2002 in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2003 (8 K 10406/01)

Einkunftserzielungsabsicht; Ferienwohnung; Totalgewinn; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung - Einkunftserzielungsabsicht bei...

Streitig ist, ob Verluste aus der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]