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BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (V ZB 21/03)

Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 17 Reihenhäusern und neun Eigentumswohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. In dem Teilungsvertrag vom 30. April 1980 ist unter § 13 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (1 K 570/02)

Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des Grundstückserwerbs; Einkommensteuer 1991, 1992 und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl'in Vermieterin des Sechs-Familien-Hauses, LPG 'K.' in Mecklenburg-Vorpommern, S., war und, wenn ja, ob sie das zur Inanspruchnahme von (Sonder-)Abschreibungen als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.09.2003 (4 W 138/03)

Zur Vereinbarung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung als Laden

Die weitere Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die unter 2.) des Tenors des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung baulicher Veränderungen richtet. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2003 (2 Wx 28/03)

Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des Verwalters

I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Teileigentums. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist 'nach dem Grundbuchinhalt' zur 'Veräußerung die Genehmigung des [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (XII ZR 70/02)

Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

Die Klägerin macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Die Beklagte unterzeichnete am 11. September 1996 als Mieterin den ihr von der L. Grundbesitzverwertung GmbH (im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.09.2003 (6 W 88/03)

Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über eine Wohnung - Berechnung der Fünf-Jahresfrist des § 26 Abs. 1 S. 2 WEG - Auslegung...

I. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin von zwei Eigentumswohnungen der insgesamt 60 Wohneinheiten umfassenden Wohnungseigentumsanlage am K. in M. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.09.1996, an der die [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 26/99)

Erbfall; Eintritt in Mietverträge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1994) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist Erbin eines Grundbesitzes, den ihr ihre Eltern durch ein im Jahre 1984 [...]
KG - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 15/02)

Kündigungsrecht bei Mietvertrag: Brandschutztechnische Mängel als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 22. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
KG - 22.09.2003 (12 U 15/02)

Rechte des Mieters bei Fehlen von Brandschutzeinrichtungen

WuM 2004, 49 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2003 (16 Wx 139/03)

Auslegung der Teilungserklärung; Heranziehung von Bauzeichnungen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Nach dem vom Landgericht verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt ist die angefochtene [...]
KG - Urteil vom 18.09.2003 (8 U 25/03)

Inhaltliche Bestimmtheit des Begriffs Nebenkosten im

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 29. November 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.09.2003 (5 W 152/03)

Zur Verpflichtung der Eigentümer einer Wohnungseigenrümergemeinschaft, sich an den Gemeinschaftskosten zu beteiligen sowie zur Amtsermittlungspflicht...

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eigentümer der Eigentumswohnanlage. Die Antragsteller haben vorgetragen, die Antragsgegnerin sei darüber hinaus bis zum 19.09.2002 auch Verwalterin der nämlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 150/03)

Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- Entlastung des Verwaltungsbeirats - Kostentragung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 10.8.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der zahlreiche Beschlüsse [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 170/03)

Sondereigentumsfähigkeit einer Balkonbelags - Wirkungen eines Negativbeschlusses - Kostenverteilung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach Abschnitt I Nr. 5 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist alles, was nicht kraft Gesetzes zwingend gemeinschaftliches Eigentum [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 135/03)

Eignungszweifel bezüglich Verwalter bei unrichtiger Protokollierung der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 wurde im Jahr 1994 vom Amtsgericht zur Notverwalterin bestellt und führte die Verwaltung bis Ende des [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 179/03)

Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses über Anbau eines Balkons - Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers

I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf einer vom Antragsgegner einberufenen Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2003 (3 U 279/02)

Zum Umfang der Mietkaution als Haftungsmaße bei Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2003 (20 W 319/03)

Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung...

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 11.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 273/2002 Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 302 II 149/2001 [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.2003 (VIII ZR 187/03)

Teilweise Kündigung eines Vertrages über betreutes Wohnen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.2003 (16 Wx 156/03)

WEG-Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von Zahlungsansprüchen

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 152/03)

Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 1 deren Verwalterin. Die Wohnungseigentümer beschlossen im Jahr 1997, das Anbringen von [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 146/03)

Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter nach dessen Ausscheiden

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war bis 31.12.1999 deren Verwalterin. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2002 die Antragsgegnerin unter anderem [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 40/03)

Beurteilung eines Eigentümerbeschlusses nach dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei der Wohnanlage handelt es sich um ein Feriendorf, das nach Nr. II der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2003 (20 W 18/02)

Zur Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters im Antragsverfahren nach § 43 WEG

Die Beteiligten bildeten zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens die Eigentümergemeinschaft der oben aufgeführten Liegenschaft. Am 25.04.1997 wurde anstelle der Antragstellerin deren angebliche [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2003 (24 W 141/02)

Auswahl unter Kostenangeboten und Bestimmung des Farbanstrichs durch Beirat

Die Antragsteller begehren die Ungültigerklärung zweier Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 26. April 2001 zu TOP I. 2 und 3, die die Sanierung der Treppenaufgänge in der Wohnungseigentumsanlage betreffen. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 22/03)

Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des Mieters wegen genossenschaftswidrigen Verhalten...

Die Klägerin, ein in der Form einer eingetragenen Genossenschaft organisiertes Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines in B., W. Straße ..., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche Wohnung hat sie [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2003 (9 K 4513/01)

Eigenheimzulage für einen Anbau an ein Einfamilienhaus auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum; Keine Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Eigenheimzulage für den Ausbau und die Erweiterung des im zivilrechtlichen Eigentum seiner Eltern stehenden Einfamilienhauses hat. Die Eltern des Klägers, ..., wohnten bis 1996 [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 58/03)

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Aufgrund eines Mietvertrages vom 26. Juni 1990 bewohnen die Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., Stadtteil P., H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige Eigentümer des Anwesens [...]
KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 174/02)

Sicherungseigentum an einer Beschallungsanlage - Entstehung eines Vermieterpfandrechts - Juristische Personen gehören nicht zu dem...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 4. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.09.2003 (4 U 33/03)

Zur Verteilung von Mieteinkünften nach Änderung der Miteigentumsanteile - Beweisführung durch die entsprechende notarielle Urkunde...

I. Die Parteien änderten mit Urkunde des Notars in vom 18.4.1997 (UR-Nr.) ihre Miteigentumsanteile sowie das jeweils zugeordnete Sondereigentum an den vereinigten Grundstücken Flur-Nr. und Flur-Nr. in. Der Kläger macht [...]
KG - Urteil vom 08.09.2003 (8 U 181/02)

Zur Auslegung der Klausel im Geschäftsraummietvertrag Untervermietung ist mit Zustimmung des Vermieters gestattet

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.09.2003 (16 Wx 131/03)

WEG-Verfahren: Keine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Die sofortige weiterer Beschwerde der Antragstellerin ist nicht zulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes soll mit ihr nicht eine durch die Vorinstanzen geschaffene Beschwer für die [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 05.09.2003 (12 S 475/03)

Zur Frage der Mietminderung bei ca 20 qm kleinerer Wohung als im Mietvertrag angeben

Die Beklagten mieteten von den Klägern nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in Bramsche. Mietbeginn war der 1. Februar 2001. Der monatlich zu zahlende Mietzins betrug zunächst 1.300,00 DM/ 664,68 EUR, ab [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 114/03)

Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus Wohnungen im Erdgeschoss und im Obergeschoss. Zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 145/03)

Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum - Umfang der Instandsetzung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 30 in einem der zehn Wohngebäude. Mit Schreiben vom 21.1.2001 setzte die [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 139/03)

Eigentümerliste bei Eigentümerwechsel während des Verfahrens - Darlegungslast und Amtsermittlungsgrundsatz

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 waren zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Verwalterin war damals die Antragsgegnerin zu 2. Nunmehr wird die Anlage von [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.09.2003 (11 U 31/03)

Bürgerkriegsflüchtlinge: Zur Frage der Verpflichtung zur Entrichtung eines privatrechtlichen Nutzungsentgelts für ursprünglich...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, für sich und seine Familie für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1997 ein privatrechtliches Entgelt in Höhe von 600 DM pro Monat für die Unterbringung [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 124/03)

Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum - Ansprüche gegen den ausgeschiedenen...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung mit Balkon in einer Wohnanlage, die früher vom Antragsgegner verwaltet wurde. Die Verwaltertätigkeit des Antragsgegners wurde spätestens am 31.12.2001 beendet. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2003 (7 W 167/03)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines Grundstücks

Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.09.2003 (2Z BR 163/03)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigterklärung

I. Die Antragstellerin war Eigentümerin in einer aus dem Haus Nr. 38, 38a und dem Haus Nr. 40 bestehenden Wohnanlage. Die frühere Wohnung der Antragstellerin befindet sich in dem Haus Nr. 40. Nach der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.09.2003 (30 U 80/03)

Auslegung des Zusatzes inklusive Mehrwertsteuer im Mietvertrag

I. Der Beklagte vermietete durch Vertrag vom 27.05.1997 an den Kläger Räumlichkeiten zum Betrieb eines Imbißbetriebes in der M-Straße in W. Das Mietverhältnis sollte am 01.06.1995 beginnen und am 31.05.2000 enden. [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02)

Abfindung der Personengesellschaft an den Gesellschafter für vorzeitige Beendigung des Mietvertrags nicht tarifbegünstigt; Feststellung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob eine von der Klägerin an eine Gesellschafterin gezahlte Abfindung für die Änderung eines zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin geschlossenen Mietvertrages als [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.09.2003 (2 K 520/02 (5))

Abfindungszahlung für Auflösung des Mietvertrags

Der Änderungsvertrag diente der Vermeidung etwaiger Schadenersatzansprüche der Gesellschafterin wegen Nichterfüllung des Mietvertrags durch die GbR und löste somit eine Zahlung aus, die zivil-rechtlich [...]
KG - Urteil vom 01.09.2003 (12 U 20/03)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und Räumung von Gewerberäumen bei Störungen des Hausfriedens

A. Die Klägerin verlangt als Vermieterin nach Aussprache dreier fristloser Kündigungen von der Beklagten als Mieterin die Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss des Hauses Straße in Berlin-Charlottenburg; die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2003 (2 Wx 20/03)

Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren Nutzung eines Gartens durch die Wohnungseigentümer

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist nach §§ 45 I, 43 I Ziffer 4 WEG statthaft und zulässig, insbesondere form- (§§ 29 I, IV, 21 II FGG) und fristgerecht (§§ 29 IV, 22 I FGG) eingelegt, sachlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2003 (20 W 103/01)

Anspruch auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunktes bei einer Eigentümerversammlung gem. § 21 Abs. 4 WEG

Der Antragsteller verlangt zuletzt nur noch, dem Antragsgegner als Hausverwalter der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft aufzugeben, auf die Tagesordnung der nächsten anstehenden Eigentümerversammlung folgenden [...]
KG - Urteil vom 01.09.2003 (8 U 333/01)

Konkludentes Mietverhältnis: Abschluss eines Mietvertrages durch Zahlung von Mietzins

I. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen die Inanspruchnahme auf Zahlung von Mietzins aus dem Mietvertrag vom 17.06.1991 bzw. die Entrichtung einer Nutzungsentschädigung. Durch Versäumnisurteil des Senats vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2003 (20 W 20/01)

Zur Gestattung individueller Absperrmaßnahmen an Stellplätzen von sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümern und zur Installation...

Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B...straße ... und ... in 6... L.... Bei der in Rede stehenden Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein an einer Einkaufsstraße in L... [...]
KG - 01.09.2003 (24 W 285/02)

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Vorinstanz: AG Berlin-Wedding, - Vorinstanzaktenzeichen 70 II 157/01 Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 453/01 FGPrax 2004, 7 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 620 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2003 (20 W 525/00)

Zur Schadensersatzpflicht eines WEG-Verwalters

Die Antragsteller nehmen die Antragsgegnerin als ihre ehemalige, zum 31.12.1995 ausgeschiedene Verwalterin auf Zahlung in Anspruch. Nach der Teilungserklärung werden die einzelnen Häuser der Wohnungseigentumsanlage [...]