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KG - Beschluss vom 25.06.2003 (24 W 328/02)

Wohnungseigentum: Aufrechnungsverbot in TeilungserklärungNotwendiger Inhalt einer vollstreckbaren notariellen Urkunde auf der Grundlage...

I. Die Wohnungseigentumsanlage ist aus der Teilungserklärung gemäß § 8 WEG dreier in GbR verbundener Gesellschafter vom 20. November 1995 mit einer Ergänzung vom 27. Dezember 1995 begründet worden. Die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 25.06.2003 (VIII ZR 335/02)

Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters

Mit Vertrag vom 16. September 1994 mieteten die Beklagten von den Klägern eine Wohnung in D. an. Dieser Vertrag enthielt unter anderem folgende Formularklausel: '§ 16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume ... [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.2003 (2 Wx 138/99)

Zur Wirksamkeit der Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungsbeirates durch Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich aber [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2003 (4 W 64/03)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur außerordentlichen Kündigung des Verwaltervertrages

Vorinstanz: LG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 12 II 51/01 OLGReport-Celle 2003, 419 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 24.06.2003 (IX ZR 120/02)

Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in K.. Die Hausverwaltung oblag der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen am 7. Februar 2000 das [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2003 (24 W 55/03)

Rechtsmittel gegen PKH-Ablehnung im Erstbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat schließt sich der vom BayObLG (BayObLGZ 2002, 89 = FGPrax 2002, 119; BayObLGZ 2002, 147 = NJW 2002, 2573 = MDR 2002, 1146) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2002,1375 = FGPrax 2002, 227) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2003 (16 Wx 121/03)

Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Das Rechtsmittel kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil das Beseitigungsverlangen der Antragsteller unabhängig von einem etwaigen [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2003 (24 W 38/03)

Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 58. Die Gemeinschaft beschloss in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2003 (26 W 24/03)

Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich

Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.06.2003 (2Z BR 59/03)

Bezeichnung der Wohnungseigentümer im Beschluss - Errechnung des Beschwerdewerts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 3.7.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer die [...]
LG Berlin - 20.06.2003 (63 S 282/02)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände

Grundeigentum 2003, 1019 [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (VIII ZR 240/02)

Kündigungsfrist bei Abschluß eines Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Mit Vertrag vom 2. Juli 1987 mieteten der Kläger und eine inzwischen ausgeschiedene Mitmieterin von den Rechtsvorgängern der Beklagten ab dem 1. Juli 1987 eine Wohnung in H.. § 2 des dabei verwendeten Vordrucks hat [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (VIII ZR 339/02)

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Mit Vertrag vom 16. September 1988 mietete die Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 1988 ein Einfamilienhaus mit Garage in B.. In § 9 Abs. 1 des Vertrages heißt es: 'Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (VIII ZR 355/02)

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Mit Vertrag vom 22. November 1995 mieteten die Kläger von der Beklagten eine Wohnung in B.. § 2 des Mietvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: '§ 2 Mietzeit und ordentliche Kündigung 1. a) Das Mietverhältnis [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (1 U 69/02)

Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde;...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (VIII ZR 324/02)

Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

Mit Vertrag vom 29. August 1984 mieteten die Kläger von der Rechtsvorgängerin des Beklagten eine Wohnung in B. § 2 des Mietvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: '§ 2 - Mietzeit und ordentliche Kündigung 1. a) [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2003 (9 U 82/01)

Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier:...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2003 (16 Wx 132/03)

Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung kostenträchtiger Beschlüsse der Gemeinschaft durch einen Wohnungseigentüme...

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 3 S. 2, 31 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.06.2003 (2Z BR 110/02)

Jahresabrechnung und deren Genehmigung in WEG-Sachen - Kostenfolge bei nicht ordnungsgemäßer Abrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Mit dem angegriffenen Eigentümerbeschluss wurde die von der weiteren Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.06.2003 (2Z BR 44/03)

Begründungserfordernis bei Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnungen besteht. Die Wohnung im Erdgeschoss gehört den Antragsgegnern, die Wohnung im ersten Obergeschoss dem Antragsteller. Vor der [...]
LG Hamburg - 17.06.2003 (307 S 48/02)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

ZMR 2004, 41 [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2003 (III B 55/02)

Außergewöhnliche Belastung; Kosten für Räumungsprozess

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. 1. Wird die [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.06.2003 (2Z BR 116/03)

Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer einstweiligen Anordnung in WEG-Sachen

Durch Beschluss vom 14.5.2003 hat das Landgericht als Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Dagegen richtet sich deren Beschwerde. Das Rechtsmittel ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 558/00)

Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Protokollberichtigung einer Wohnungseigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1. bilden die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2. war bis zum Jahr 2002 die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller haben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 220/01)

Anforderungen an ein Angehörigen-Mietverhältnis

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit Einliegerwohnung. Die [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2003 (24 W 77/03)

Verwalterabberufung aus wichtigem Grund; Verfahrensermächtigung des WEG-Verwalters

Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die von der als Vertreterin der übrigen Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Antragstellerin als Vertreterin genannten Verwalterin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]
FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 4464/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit notariellem Vertrag vom 15.06.1992 erwarb die Klägerin (Klin.) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger (Kl.), [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (2Z BR 23/03)

Umsetzung eines Beschlusses über gartengestalterische Maßnahmen durch den WEG-Verwalter

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren in einem parkähnlichen Gartengrundstück gelegenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 war bis Juli [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 06.06.2003 (6 U 20/03)

Beginn der Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters

NZM 2004, 342 WuM 2004, 20 [...]
KG - Urteil vom 05.06.2003 (8 U 82/02)

Mietfläche; Abweichung der Mietfläche; Minderung bei Flächenabweichung

a) Die rechtzeitig eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass in der Berufungsschrift vom 21. März 2002 keine Berufungsanträge angekündigt sind und dies auch nicht in der [...]
BVerwG - Urteil vom 05.06.2003 (5 C 5.02)

Zur Frage, wann die Eigenschaft öffentlich gefördert und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher...

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2003 (20 W 182/03)

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Antragsteller erwirkten am 13.12.2003 einen Mahnbescheid des AG Hünfeld wegen rückständigen Wohngeldes aus 2001 von 2.990, 61 EUR nebst Kosten und Zinsen gegen den Antragsgegner. Der Mahnbescheid wurde dem [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2003 (5 V 99/03)

Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 15 Abs. 1-4 BerlinFG für vermietete Wohnung steht Eigenheimzulage gleich

I. Mit ihrer unter dem Aktenzeichen 5 K 77/03 anhängigen Anfechtungsklage wollen die Antragsteller die Aufhebung eines Änderungsbescheides über Eigenheimzulage ab 1997, mit dem die Eigenheimzulage auf 0,- EURO [...]
LG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (10 S 267/02)

LG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (10 S 267/02)

Mit Vertrag vom 4.5.1998 vermieteten die Kläger die in ihrem Objekt ... in ... gelegene Dachgeschosswohnung an die Beklagte. Als Beginn des auf 5 Jahre befristeten Mietverhältnisses war der 1.6.1998 vereinbart. Die [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2003 (1 AZR 314/02)

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; kollektiver Bezug

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. September 1997 als technische Angestellte beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2003 (1 AZR 349/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.06.2003 (6 W 149/03)

Auswirkungen der Verweisung eines Rechtsstreits vom Wohnungseigentumsgericht an das Prozessgericht

I. Im Jahre 1992 erwarb die mittlerweile in Insolvenz befindliche G. GmbH von der Gemeinde Z. eine Teilfläche von über 60.000 mqm an dem an der Talsperre Z. gelegenen Bungalowdorf. Eigentümerin der restlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (3 Wx 94/03)

Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Gebühren- und Benutzungsregelung für den Gebrauch einer...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 und 4 sind die Inhaber der Anteile an dem das vorbezeichnete Grundstück belastenden Erbbaurecht; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. § 13 Abs. 1 der Teilungserklärung lautet: 'Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2003 (16 Wx 70/03)

Abholzen eines die Wohnungseigentumsanlage optisch prägenden, die Gaszuleitungen zum Hause aber gefährdenden Mammutbaumes

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind nicht frei von Rechtsfehlern, soweit der Beschluss der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2003 (I-3 Wx 75/03)

Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplans und Zahlungsplans...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1., die ihr Wohnungseigentum im Jahre 1996 erworben hat, steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.05.2003 (2Z BR 50/03)

Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Sondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungspla...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die mit der Nr. 1 bezeichnete Wohnung. In § 23 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist unter anderem [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.05.2003 (2Z BR 35/03)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Änderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels in WEG-Sachen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zur Anlage gehört eine Tiefgarage mit 23 Stellplätzen. Sechs Stellplätze befinden sich im Teileigentum von Personen, die gleichzeitig Wohnungseigentümer [...]
LG Leipzig - Urteil vom 28.05.2003 (1 S 1314/03)

Mietminderung wegen Beschädigung der Mietsache durch die Jahrhundertflut (Gewerberäume)

Vgl. auch den Beitrag von RA Norbert Eisenschmid, Berlin, NZM 2002, 889 ('Mietrechtsverhältnisse nach der 'Jahrhundertflut' im Osten'). DRsp I(133)873c NJ 2003, 545 NJW 2003, 2177 NZM 2003, 510 NZM 2003, [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (XII ZB 165/02)

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

I. Die Klägerin macht Schadensersatz wegen nicht zurückgegebener Mietgegenstände geltend. Sie überließ dem Beklagten, der bei der Veranstaltung 'Rhein in Flammen' vom 5. bis 6. Mai 2000 mehrere Getränkestände betrieb, [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (XII ZR 156/00)

Voraussetzungen einer Mietzinsminderung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
AG Dortmund - Beschluss vom 28.05.2003 (131 C 1627/03)

Zahlungsverzug; Begründungspflicht bei Wohnraummiete

DRsp I(133)870d NZM 2003, 596 WuM 2003, 389 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 1615/00)

Einlagefähige Wirtschaftsgüter; Gliederungsrechtliche Behandlung verdeckter Einlagen; Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und die gliederungsrechtliche Behandlung einer verdeckten Einlage. Die Klägerin ist eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, die ein Autohaus [...]