Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 500 bis 550 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2003 (24 U 99/02)

Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteil...

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 30. Oktober 2001 hat die Klägerin [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2003 (9 U 14/03)

Höhe des Mietzinses als wesentlicher, vom Schriftformerfordernis erfasster Vertragsbestandteil

I. Der Kläger macht restlichen Mietzins für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2002 geltend. Die Laufzeit der beiden streitgegenständlichen Mietverträge ist auf den 14.9.2005 befristet. Der vertraglich vereinbarte [...]

BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 89/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und sind Eigentümer eines Hauses mit zwei nicht gegeneinander abgeschlossenen Wohnungen. Die 90 qm [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2003 (II 368/01)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin beerbte gemeinsam mit ihren 2 Schwestern ihre am 05.06.1992 verstorbene Mutter zu 1/3. Im Rahmen der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2003 (20 W 217/01)

Bestimmung des Beschwerdewertes auch durch Einsichtgewährung in Unterlagen

Auf den (Gegen-)Antrag des Antragsgegners hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.12.1999 dem Beteiligten zu 7) aufgegeben, dem Antragsgegner Einblick zu gewähren in sämtliche bei der Hausverwaltung vorhandenen [...]

KG - Urteil vom 05.05.2003 (8 U 108/02)

Nutzungsentschädigung aus einem Mietvorvertrag? - Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zum Termin

Die Berufung richtet sich gegen das am 05. Februar 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.05.2003 (3 Wx 391/02)

Wirkung einer einem Miteigentümer für konkrete Eigentümerversammlung erteilten Stimmrechtsvollmacht

I. Die Beteiligten zu 2 bis 35 bilden die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft. Die Wohnungen wurden seinerzeit veräußert durch die Firma D..., deren Inhaber Herr U... D... war. Dieser ist gleichzeitig [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2003 (6 W 82/03)

Mündliche Verhandlung auch im Wohnungseigentumsverfahren nur in Ausnahmefällen entbehrlich

I. Mit Antrag vom 6. November 2001 begehrten die Antragsteller vom Beschwerdeführer, der seit dem 1. Juni 2001 Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft 'K. Straße.' in Ge. ist, die Zahlung ausstehenden Hausgeldes [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.04.2003 (2Z BR 87/02)

Zulässigkeit der Abgrenzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche durch Baumstämme gegen die Straße

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Doppelhäusern und einem dazwischenliegenden Dreispanner besteht. Dem Antragsteller gehört das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.04.2003 (13 U 10/02)

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

I. Die Klägerin, eine Maklerfirma, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Maklercourtage für den Nachweis bzw. die Vermittlung von Verträgen über das Gewerbeobjekt in der Ba. 16 in Hamburg. Zum einen macht sie [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 279/02)

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke B.straße ... und ... sowie Z.straße ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2003 (I-3 Wx 97/03)

Anforderungen an Beschluss der Wohnungseigentümer zum Fällen von Bäumen in Wohnungseigentumsanlage

Die Beteiligten zu 1. bis 7. bilden die o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 10.01.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich auf Antrag des Beteiligten zu 6, der dies schon in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.04.2003 (2Z BR 31/03)

Keine Gliechsetzung individueller Rechtsmittelbeschwer mit dem Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört ein Tiefgaragenstellplatz; ihr [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 217/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 188/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Die Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von der [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 163/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 172/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 234/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 278/02)

Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des Leistungsentgelts durch den Versorger

Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücke B.straße ... und ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen erbracht werden. [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 246/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 162/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

BGH - Urteil vom 30.04.2003 (VIII ZR 179/02)

Rechte des (End-)Mieters gegenüber dem Eigentümer bei gestuftem Mietverhältnis

LG Berlin - 29.04.2003 (64 S 46/03)

Rechte des Mieters bei Nichterfassung des tatsächlichen Verbrauchs an Heizenergie in einem Zimmer der Wohnung

MM 2004, 10 ZMR 2003, 679 [...]

KG - Beschluss vom 28.04.2003 (24 W 326/01)

Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis; Wirtschaftsplanfortgeltung

I. Die Beteiligten zu I. und II. waren am 13. April 2000 bei Einleitung des vorliegenden Beschlussanfechtungsverfahrens die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die seit dem 26. Juli 1999 von der Beteiligten zu III. [...]

KG - Beschluss vom 28.04.2003 (24 W 364/01)

Widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung

Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus drei separaten Gebäuden besteht, nämlich dem 'Straßenhaus', dem 'Seehaus' und dem 'Bootshaus'. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2003 (1 U 67/03)

Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

Vorinstanz: LG Köln, vom 28.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 258/03 ZMR 2005, 124 OLGReport-Köln 2004, 281 [...]

KG - Urteil vom 24.04.2003 (12 U 275/01)

Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisse...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 123/01 KGReport 2003, 233 ZMR 2003, 676 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.04.2003 (2Z BR 14/03)

Anspruch auf Ersetzung eines Verbrauchserfassungssystems

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (20 W 77/03)

Selbständige Anfechtbarkeit von Einstweiligen Anordnungen und Beschlüssen im anhängigen Wohnungseigentumsverfahren

Die Antragstellerin hat mit Schriftsätzen vom 23.11. und 26.11.2001 die Feststellung beantragt, dass auf der WEG-Erbbauberechtigten-Versammmlung vom 14.11.2001 (vgl. Ersatzprotokoll vom 14.11.2001, Blatt 341, 345 d. [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 21/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Antragsteller vom 1.9.1997 bis 31.5.2000 war. Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern rückständiges Verwalterhonorar [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z AR 1/03)

Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen Verweisungsbeschluss des Wohnungseigentumsgerichts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus vier Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Ursprünglich war das Grundstück nur von einer südlich gelegenen Straße erschlossen. Deshalb [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 26/03)

Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat den Balkon seiner Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Unter dem Abschnitt 'Instandhaltung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 7/03)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich einer Gartenfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eigentümer der nebeneinander liegenden Eigentumswohnungen Nrn. 1 und 2 im Erdgeschoss einer Wohnanlage mit 27 Wohnungen, die in den Jahren 1961/62 errichtet wurde. [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 32/03)

Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 24.2.1997 lehnten die Wohnungseigentümer [...]

KG - Urteil vom 17.04.2003 (8 U 101/02)

Schadensersatz wegen Nichtübernahme eines Mietobjektes

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, weil dieser ein Mietobjekt trotz einer vertraglichen Verpflichtung nicht übernommen und auch keinen Mietzins gezahlt habe. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

KG - Urteil vom 14.04.2003 (8 U 68/02)

Zur Zulässigkeit der Minderung des Mietzinses für Kanzleiräume wegen auftretender Restaurantgerüche - Ausschluss des Minderungsrechts...

Der Beklagte nutzt aufgrund eines mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrages vom September 1995 Gewerberäume in der ........................ zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Klägerin [...]

KG - Urteil vom 14.04.2003 (8 U 398/01)

Abgrenzung Verwalter-Zwischenmietvertrag; Minderung der Miete durch (Unter)mieter

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Oktober 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

KG - Beschluss vom 14.04.2003 (24 W 286/02)

Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme

I. Der Antragsteller ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die durch die Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Antragsgegnerin hat einen Wohnungseigentümer mit der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.04.2003 (8 W 539/02)

Geschäftswert im Notverwalter-Bestellungsverfahren

ZMR 2003, 782 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.04.2003 (2Z BR 133/02)

Folgen der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit 36 Wohnungen, 11 gewerblichen Einheiten, einer Sauna und einer Tiefgarage mit 52 Abstellplätzen. Den beiden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (11 K 678/99 E)

Verbilligte Vermietung; Einkunftserzielungsabsicht; Kostendeckung; Marktmiete; Ortsüblichkeit; Nutzungsüberlassung - Keine Anwendung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Rechtsanwalt; die Klägerin erhält eine Rente. Die Kläger erzielen zusammen Einkünfte aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2003 (20 W 209/01)

Wohnungseigentumg: Anfechtung der Wiederwahl des Verwalters - Vorliegen eines wichtigen Grundes

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft XYZ. Straße 104-106 in X., deren Verwalterin die Beteiligte zu 3) ist. In der Versammlung vom 07.06.2000 beschlossen die Eigentümer zu TOP 3 mehrheitlich [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.04.2003 (2 Wx 9/03)

Abmahnung eines Wohnungseigentümers und Androhung des zwangsweisen Entzugs des Wohnungseigentums durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlun...

Die gem. §§ 45 WEG, 27, 29, 22 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (16 Wx 44/03)

Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, der jetzt das fremde Sondereigentum nutzt

Die Beteiligten zu 1) - 4) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die gemäß der Teilungserklärung vom 5.2.1982 (Bl. 6 GA) in neun Miteigentumsanteile (3 Wohnungen im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2003 (2 W 42/03)

Ersetzung der Barkaution durch eine Bankbürgschaft bei Gewerberaummiete

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil. Sie ist gemäß § 99 I ZPO unzulässig, soweit die Kosten des durch streitiges Urteil [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2003 (V ZR 322/02)

Wirkung von Vereinbarungen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Sondernachfolger

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.straße 17a in K.. Er und zwei weitere Miteigentümer begründeten mit notariellem Vertrag vom 27. Juni 1983 gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum an dem Nachbargrundstück F. straße [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 163/02)

Rechte des Mieters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GbR. Die Schuldnerin ist Vermieterin der von dem Kläger seit 1984 gemieteten und bewohnten Räume H.straße in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2003 (20 W 132/01)

Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels

Durch Beschluss vom 15.09.2000 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragsteller den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.10.1999 betreffend den Tagesordnungspunkt 2 a für ungültig erklärt und von der [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2003 (IX ZR 101/02)

Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Im Rahmen einer gewerblichen Zwischenvermietung vermieteten die Kläger eine Eigentumswohnung an die B. GmbH (nachfolgend GmbH oder Schuldnerin) für eine Garantiemiete von zuletzt monatlich 1.696,38 DM. Mit Beschluß vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2Z BR 38/03)

Begriff der Veränderung bei Wohnungseigentum - Anbringen eines Katzennetzes an einem Balkon

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im Hochparterre. Von ihrem Balkon [...]