Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2004 (16 Wx 260/04)

Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen im Wohnungseigentumsverfahren trotz anderslautender Rechtsmittelbelehrung

Der Beschluss des Landgerichts vom 25. 11. 2004 stellt trotz seiner unrichtigen Bezeichnung als 'einstweilige Verfügung' eine einstweilige Anordnung i. S. des § 44 Abs. 3 WEG dar. Denn einstweilige Verfügungen sind dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2004 (16 Wx 110/04)

WEG-Verfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Wirtschaftsplanes nach Genehmigung der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Wegen der Lasten und Kosten ist in der Teilungserklärung u. a. folgendes bestimmt: § 10 1. Die Wohnungs- [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2004 (16 Wx 191/04)

Nichtigkeit eines WEG-Beschlusses über die Wiederwahl des Verwalters

Die Antragsteller sind Mitglied der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwischen ihnen und dem langjährigen Verwalter, dem Antragsgegner zu 2., bestehen schon seit einer Reihe von Jahren erhebliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (16 Wx 111/04)

Feststellungsinteresse hinsichtlich der Verteilung von Reparaturkosten auch ohne vorherigen WEG-Eigentümerbeschluss

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist teilweise begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält in einem Punkt rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 FGG, 546 ZPO nicht stand. Die von der Antragstellerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (16 Wx 204/04)

Zum Einbau einer zusätzlichen Stahlgittertür zum Schutz gegen Einbruchsgefahr ohne Zustimmung der übrigen Wohnugseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die oben näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung im zweiten Stock, der Antragsgegner hat eine Wohnung im dritten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (16 Wx 184/04)

Verwalterentlastung trotz erkennbarer Pflichtverletzungen des WEG-Verwalters

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage gegen die Antragsgegnerin, die bis Oktober 2002 Verwalterin der Anlage war, einen Schadensersatzanspruch der [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.2004 (22 U 77/04)

Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages in einer ordentliche Kündigung

I. Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C, das als Bäckerei bzw. Café genutzt werden sollte. Auf den Vertrag nebst Anlage (Bl. 75 ff. d.A.) wird Bezug [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2004 (16 Wx 210/04)

Keine befreiende Drittleistung zugunsten des säumigen Eigentümers bei Kostenvorschuss durch Verwalter der Wohnungseigentumsanlag...

I. Der Antragsteller macht als Verwalter der im Rubrum bezeichneten und aus drei Miteigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Wege gewillkürter Prozessstandschaft gegen den Antragsgegner restliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2004 (16 Wx 151/04)

Unbestimmter Eigentümerbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege in Eigenarbeit

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Protokoll der Eigentümerversammlung vom 13.06.2002, an der alle Wohnungseigentümer teilnahmen bzw. vertreten waren, heißt es u.a. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.2004 (16 Wx 207/04)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter einer Eigentumswohnung sie zum Empfang von Sendern aus...

I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsgegner hat seine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Der mietende Ehemann ist Bürger des Kosovo albanischer Volkszugehörigkeit. Mindestens [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.10.2004 (16 Wx 166/04)

Geschäftswert bei Entfernung einer Parabolantenne

Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO; 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.10.2004 (16 Wx 187/04)

Nutzung einer in der Teilungserklärung als Ladeneinheit bezeichneten Sondereigentumseinheit als Billardcafe

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat zu Recht den Anfechtungsantrag hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 5 der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.09.2004 (16 Wx 142/04)

Genehmigung der Jahresrechnung unter einer aufschiebenden Bedingung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mehrheitseigentümer der Wohnanlage X-Straße 45, .... L, die Beschwerdegegnerin ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 05.05.2003 kam es zur Abstimmung über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2004 (19 W 40/04)

Sollbeschaffenheit komplett renovierter Eigentumswohnung

Die gem. §§ 127, 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.09.2004 (16 Wx 168/04)

Befreiung einzelner Eigentümer von Gemeinschaftskosten

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Begründung der Vorinstanzen, dass die Versammlung der Wohnungseigentümer vom 17.12.2001 zur Unzeit stattgefunden habe und schon [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2004 (16 Wx 167/04)

Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung nach Teilung bisheriger Wohnungseigentumseinheiten

In der die Liegenschaft betreffenden ursprünglichen Teilungserklärung vom 24.02.1999 heißt es unter § 8: 'Auf jede Einheit (Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum) entfällt eine Stimme'. In § 11 der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2004 (16 Wx 166/04)

Parabolsatellitenantenne für digitalen Fernsehempfang

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Entfernung einer Digital-Satellitenanlage in Anspruch. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.08.2004 (16 Wx 143/04)

Verweigerung der Zustimmung zur Wohnungsveräußerung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies kann das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (16 Wx 134/04)

Anspruch auf Entfernen einer eigenmächtig angebrachten Satellitenantennenanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer der aus fünf Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten bestehenden, eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. In § 2 Ziffer 3 der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (16 Wx 130/04)

WEG-Verfahren: Beschwerdewert bei Streit um Schlüsselherausgabe

I. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sie hat von dem Antragsgegner, einem weiteren Miteigentümer und früheren Verwalter, die Herausgabe eines Zentralschlüssels [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2004 (16 Wx 153/04)

Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligte zu 1. hat durch notarielle Teilungserklärung vom 09.05.1997 an den Grundstücken, auf denen die eingangs bezeichnete Wohnanlage errichtet ist, Wohnungseigentum begründet. In der folgenden Zeit hat sie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2004 (16 Wx 135/04)

Entfernen einer ungenehmigt angebrachten Parabolantenne

I. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten und von der Antragstellerin verwalteten Wohnungseigentumsanlage, bei der ein Fernsehempfang über eine bereits ältere gemeinschaftliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2004 (16 Wx 56/04)

Unberechtigte Entnahmen des Verwalters als Bestandteil der Jahresabrechnung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat - abgesehen vom Kostenpunkt - keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2004 (16 Wx 53/04)

Bestimmtheit der Antragsschrift im Wohnungseigentumsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht ohne Rechtsfehler. Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen entgegen den Ausführungen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (16 Wx 94/04)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Sanierungsbeschlusses

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus fünf Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller hat sich mit seinen Anfechtungsanträgen gegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2004 (16 Wx 64/04)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Anfechtung der Verwalterwahl

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Beteiligte zu 4. in der Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 befristet bis zum 31.12.2003 bestellt worden war. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2004 (16 Wx 87/04)

Anfechtung belastender Kostenentscheidung durch Verfahrensbevollmächtigten in Wohnungseigentumssachen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert werden muss. 1) Soweit der Antragsteller beabsichtigt, sofortige Beschwerde gegen die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2004 (16 Wx 82/04)

WEG-Recht: Änderung des Abrechungsmodus der Wasserkosten

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache selbst keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2004 (16 Wx 50/04)

Fortbestand der Prozessführungsbefugnis des abgelösten Verwalters

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist im Wesentlichen begründet. 1. Der Antrag auf Zahlung von Wohngeld ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2004 (16 Wx 233/03)

Lüftungsanlage einer im Teileigentum stehenden Gaststätte als Gemeinschaftseigentum

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG). Die gemäß Beschluss der Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten vom 28.7.1999 (TOP 7 a) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (1 U 67/03)

Widerrechtliche Stromsperre des Vermieters von Gewerberaum bei vertraglicher Nebenpflicht zur Stromlieferung

I. Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte. Vertragspartner des Versorgungsunternehmens für elektrischen Strom waren die Beklagten als Vermieter. Die für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (1 U 67/03)

Zulässigkeit der Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2004 (16 Wx 61/04)

Weitere Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nur bei ausdrücklicher Zulassung durch das Beschwerdegericht

I. Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Anlage ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Sonderumlage geltend, die der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2004 (16 Wx 12/04)

Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft N-Weg 1/U-Straße 2 in L, die von der Fa. X GmbH aus L verwaltet wird. Ausweislich des Wirtschaftsplanentwurfs für das Jahr [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2004 (16 Wx 52/04)

Nutzung eines in der Teilungserklärung als Ladenlokal bezeichneten Teileigentums als Stehcafe

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 11 in L, deren Verwalter der Beteiligte zu 3) ist. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 19 Wohnungen und 2 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.03.2004 (22 U 139/03)

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil...

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2004 (16 Wx 240/03)

Form der Gehörsrüge gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

Seit der ZPO- Reform 2002 ist das durch die Rechtssprechung außerhalb des Gesetzes zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde entfallen und durch den vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2004 (16 Wx 48/04)

Schutzgitter vor Parterrefenstern als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (16 Wx 245/03)

Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats

Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin bestellt und zugleich der Verwaltervertrag entsprechend verlängert. Mit Schreiben [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2004 (16 Wx 7/04)

Abmahnung wegen Anfechtung von Gemeinschaftsbeschlüssen

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24.03.2000 unter TOP15 ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Der Beschluss lautet: 'Antrag [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Wx 224/03)

Auslegung einer Teilungserklärung zur gewerblichen Nutzung einer Teileigentumseinheit

Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer, die Antragsgegner Teileigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft L-straße 10 - 16, xxx1 L. In der Gemeinschaftsordnung findet sich in § 3 Abs. 3 folgende Regelung: 'In [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2004 (16 Wx 244/03)

Nebeneinander von werdender WEG und in Vollzug gesetzter WEG

Der Antragsteller zu 3., Herr I D, teilte die Liegenschaft O-Straße 316 in xxx1 L gemäß Teilungserklärung vom 19.05.2000 in Wohnungseigentum auf und veräußerte anschließend die überwiegende Anzahl der Einheiten an die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2004 (16 Wx 20/04)

Verteilung der außergerichtlichen Kosten bei Beschwerderücknahme im WEG-Verfahren

Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten, hatte das Landgericht gemäß § 47 WEG über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Durch Beschluss [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2004 (16 Wx 21/03)

Erledigung der Hauptsache der Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Ablauf des Bestellungszeitraums im WEG-Verfahren

I. In der Eigentümerversammlung vom 21.03.2001 wurde die AVG H. N. GmbH für die Zeit bis zum 31.12.2001 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage V. Straße 350 bestellt. Der alleinige Geschäftsführer dieser [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.2004 (16 Wx 185/03)

WEG-Verfahren: Anspruch auf Hausgeld aus dem Wirtschaftsplan, falls zwischenzeitlich die Jahresabrechnung vorliegt

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27 FGG, [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2004 (22 U 125/03)

Grds. kein Mietkündigungsrecht einer Anwaltskanzlei wegen Vermietung von Büroräumen im selben Gebäude an die Staatsanwaltschaf...

I. Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C zum Betrieb seiner Rechtsanwaltskanzlei. Der Vertrag hat - nach Ausübung einer Verlängerungsoption - eine [...]