Rechtsprechung | 2004 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 29.12.2004 (2Z BR 112/04)

Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von Aufstellung der Einzelwirtschaftspläne - ungültiger...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören Miteigentumsanteile von 62,51/10.000 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.12.2004 (III 252/01)

Einkommensteuerrecht: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klägerinnen sind eine Erbengemeinschaft. Sie sind Eigentümer von in Hamburg gelegenen Grundstücken, die als Kleingartenanlage genutzt wurden. Für das Streitjahr (1998) reichten sie eine Erklärung zur gesonderten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2004 (2 Wx 19/04)

Zur Notwendigkeit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Errichtung eines Carports und eines Gewächshauses auf einem gemeinschaftlichen...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und den Beschwerdewert erreichende sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtenen Entscheidungen der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2004 (15 W 107/04)

Wohneigentumsrecht - sachenrechtliche Zuordnung einer Abwasserhebeanlage und Kostenverteilung

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 6) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 7) ist deren Verwalterin. Die Beteiligten streiten um die sachenrechtliche Zuordnung einer Abwasserhebeanlage, die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2004 (16 Wx 260/04)

Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen im Wohnungseigentumsverfahren trotz anderslautender Rechtsmittelbelehrung

Der Beschluss des Landgerichts vom 25. 11. 2004 stellt trotz seiner unrichtigen Bezeichnung als 'einstweilige Verfügung' eine einstweilige Anordnung i. S. des § 44 Abs. 3 WEG dar. Denn einstweilige Verfügungen sind dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.12.2004 (1 BvR 1806/04)

Begriff der Beeinträchtigung im WEG-Verfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Unterlassung von Bauarbeiten und Beseitigung von Fundamenten in einem Wohnungseigentumsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.12.2004 (2Z BR 181/04)

Beweiserhebungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer mehrgeschossigen Wohnanlage, die nunmehr von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Die Beteiligte zu 2 war im Mai 2003 ihr [...]

BGH - Urteil vom 22.12.2004 (VIII ZR 41/04)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

Die Kläger begehren von den Beklagten eine Anhebung der Miete. Die Kläger sind als Rechtsnachfolger Eigentümer des mit einem kleineren Einfamilienhaus bebauten 900 qm großen Grundstücks in K., J. 21. Mit Wirkung vom 1. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2004 (2 Wx 132/01)

Schadenersatzanspruch gegenüber Miteigentümern einer Wohneigentumsanlage wegen Mietausfalls aufgrund von Beeinträchtigungen des...

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Erdgeschoss und Untergeschoss des Hauses Nr. 3 a befindlichen Räume, die von 1985 bis 1999 an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 34/04)

Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahren...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie bedürfen keiner Änderungen und Ergänzungen. Es bestehen auch keine konkreten [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.12.2004 (2Z BR 173/04)

Ungültigerklärung der Wiederwahl des Verwalters durch Tatrichter nur bei wichtigem Grund

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der weitere Beteiligte wurde in der Eigentümerversammlung vom 8.10.1999 erneut [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2004 (2 Wx 85/96)

Zur Festsetzung der Verfahrenskosten bei einem übereinstimmend erledigten Rechtsstreit

I. Die Antragstellerin war bis zum 31.12.1993 Verwalterin des Gemeinschaftseigentums der Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Die Beteiligten streiten über die Richtigkeit der Abrechnung der Antragstellerin über [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2004 (8 W 286/04)

Leerstandsflächen in einem Einkaufszentrum als zur Mietminderung berechtigender Mangel eines angemieteten Geschäftslokals?

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als [...]

AG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (4 C 365/04)

Die Kläger begehren von der Beklagten, dass diese es ihnen gestatte, die von ihr angemietete Wohnung einmal jährlich zu besichtigen, sowie es dem Hausmeister des Anwesens zu gestatten, die Wohnung zu betreten und den [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 324/03)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung

I. Das Landgericht verurteilte am 16. Dezember 1998 Frau A. P., Inhaberin der Firma M., unter anderem zur Räumung der in dem Urteil näher bezeichneten Gewerberäume auf dem Grundstück A. in Eisenach und zur Herausgabe [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.2004 (IXa ZB 228/03)

Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2004 (15 W 369/04)

gemeinschaftsordnungsdurchbrechende Kostenverteilung im Einzelfall

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 6) ist die Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 27.03.2003 wurde eine Vielzahl von [...]

KG - Urteil vom 20.12.2004 (8 U 66/04)

Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 18. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin soweit der Widerklage stattgegeben worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.2004 (4 U 199/03)

Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Nebenkostenabrechnung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem Vertrag über die Nutzung eines Restaurants die Erstattung von Stromkosten. Die Parteien schlossen unter dem 4. September 1990 einen schriftlichen, als [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2004 (9 W 654/03)

Sondereigentumsfähigkeit des Einzelstellplatzes einer Doppelstockgarage

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Erfurt Bezug genommen. 1. Das Landgericht hat die auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2004 (16 Wx 110/04)

WEG-Verfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Wirtschaftsplanes nach Genehmigung der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Wegen der Lasten und Kosten ist in der Teilungserklärung u. a. folgendes bestimmt: § 10 1. Die Wohnungs- [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2004 (16 Wx 191/04)

Nichtigkeit eines WEG-Beschlusses über die Wiederwahl des Verwalters

Die Antragsteller sind Mitglied der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwischen ihnen und dem langjährigen Verwalter, dem Antragsgegner zu 2., bestehen schon seit einer Reihe von Jahren erhebliche [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2004 (I-3 Wx 298/04)

Kein Beschluss einer baulichen Veränderung inform von Entfernung vorhandenen Fassandengrün durch Stimmenmehrheit

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. in Mülheim an der Ruhr; die Beteiligte zu 5 ist deren Verwalterin. Am 7. März 2002 fasste die Wohnungseigentümergemeinschaft u. A. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2004 (3 W 199/04)

Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales

Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.12.2004 (2Z BR 163/04)

Einberufungsfrist für Eigentümerversammlung in dringenden Fällen

I. Die Antragsteller zu 1 bis 4 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 24.11.2003, die Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.12.2004 (2Z BR 203/04)

Eidesstattliche Versicherung des früheren Verwalters aufgrund Stufenantrags

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war bis zum 31.12.1999 deren Verwalterin. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2002 die Antragsgegnerin unter anderem [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.12.2004 (2Z BR 183/04)

Verwirkung des Beseitigungsanspruchs bei mehrjährigem Zuwarten mit gerichtlicher Geltendmachung trotz ablehnendem Eigentümerbeschlus...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Die Antragsgegner versahen vor einigen Jahren die Balkone ihrer Wohnungen [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 1/04)

Mietvertrag auf bestimmte Zeit bedingt nicht stets befristete Vermietertätigkeit

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- erwarben im Jahre 1995 eine Eigentumswohnung, die sie ab 1996 ihrem Sohn für monatlich 650 DM [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 34/03)

Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren als Miterben seit 1972 zu je 1/2 Miteigentümer von drei Mietwohngrundstücken, die sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Mai 1997 veräußerten. Lt. Ziff. III. 1. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2004 (2 W 124/03)

Aufwendungsersatz für Mitglied des Verwaltungsbeirates einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die streitbefangene Wohnungseigentumsanlage umfasst nach der Teilungserklärung vom 16.05.1973 (TE) 826 Wohnungseigentums - und zahlreiche Teileigentumsrechte. Sie besteht aus mehreren Gebäuden und ist - im [...]

OLG Rostock - Urteil vom 13.12.2004 (3 U 56/04)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klausel über die Umlage der Kosten für das Center-Management in einem Mietvertrag über eine...

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Ladenfläche im Einkaufszentrum S.center in G. In dem Mietvertrag verpflichtete sich der Beklagte u. a., die mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung des [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 51/04)

Zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum bei Vermietung an Suchtkranke (Enthospitalisierung)?

I. Die Beteiligten zu I. (Antragsteller), II. (Tnnnnnn ) und IV. (übrige Wohnungseigentümer) bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage, die von der Beteiligten zu III. verwaltet wird. [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2004 (24 W 298/03)

Zuständigkeit der WEG-Gerichte - Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. 5, die sie im Jahre 1988 gekauft haben, der Antragsgegner ist Eigentümer der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2004 (I-3 Wx 311/04)

Zur Einschränkung und zum Verbot der Tierhaltung durch Mehrheitsbeschluss in einer Wohnungseigentümergesellschaft

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage, der Beteiligte zu 4 ist deren Verwalter. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2004 (2Z BR 212/04)

Beschwerdewert bei Schadensersatzpflicht und Geheimhaltungsinteresse des Verpflichteten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Wohnungen grenzen aneinander. Die Antragsteller haben ihre Wohnung vermietet. Die Mieterin minderte wegen fortgesetzter [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2004 (2Z BR 151/04)

Darstellung der Buchungsvorgänge in Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage wird ein Hotel betrieben. [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2004 (VIII ZR 218/03)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Ruhestörungen aufgrund einer psychischen Erkrankung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, hat mit Mietvertrag vom 1. November 1980 an die Beklagte eine 2-Zimmerwohnung im zweiten [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2004 (2Z BR 199/04)

Nichtige Beschlussfassung bei vorsätzlichem Verschweigen des Tagungsortes gegenüber Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen waren bei Verfahrensbeginn die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat einen Miteigentumsanteil von [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.12.2004 (2Z BR 80/04)

Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung bei Vertretung von mehr als der Hälfte der Eigentumsanteile - Ermächtigung des Verwalters...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Hotelanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung vom 18.5.2002 fassten die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.12.2004 (9 U 72/04)

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen nicht eingeholt aber nach der Landeshaushaltsordnung...

I. Die Klägerin macht restlichen Mietzins für die Zeit von Januar bis März 2002 (153.605,10 Euro) und - abgerechnete - Nebenkosten (3.827,36 Euro) für den genannten Zeitraum geltend. Das beklagte Land schloss mit Datum [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2004 (I-3 Wx 274/04)

Zur Frage der Kostentragungs- und Verkehrssicherungsverpflichtung bei einem zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 sind gemäß der Teilungserklärung vom 12. April 1995 Sondereigentümer der im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2004 (I-3 Wx 261/04)

Keine Entlastung des Wohnungseigentümerverwalters bei noch vorhandenem Anspruch auf Ergänzung der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage, der Beteiligte zu 3 ist deren Verwalter. Die Beteiligte zu 1 erwirkte in dem Verfahren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2004 (20 W 186/03)

Wohnungseigentum: Regelung der Modalitäten der Anbringung von Parabolantennen bei grundsätzlicher Gestattung

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ...-Straße ... in O1. Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 26.06.1989 (Bl. 4 d. A.) ermächtigt, als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (I-10 U 77/04)

Minderung des Mietzinses wegen geringerer Wohnfläche, als im Mietvertrag angegeben

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch den von der Beklagten anerkannten Betrag von 1.604,45 [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.2004 (IX ZR 466/00)

Nichtannahme der Revision wegen wirksamer fristloser Kündigung eines Mietvertrages mangels Tragbarkeit der ausgehandelten Konditionen...

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die fristlose Kündigung des Beklagten war wirksam, weil eine Fortsetzung [...]

OLG Düsseldorf - 02.12.2004 (10 U 77/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

NZM 2005, 378 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (16 Wx 111/04)

Feststellungsinteresse hinsichtlich der Verteilung von Reparaturkosten auch ohne vorherigen WEG-Eigentümerbeschluss

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist teilweise begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält in einem Punkt rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 FGG, 546 ZPO nicht stand. Die von der Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.12.2004 (2Z BR 166/04)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei Bestandskraft des Zweitbeschlusses - Absehen von Beschlussfassung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass 16 oberirdische Kfz-Stellplätze, [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.12.2004 (2Z BR 93/04)

Kontrolle des Faxversands durch Rechtsanwalt - keine Wiedereinsetzung zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen nach mehr als einem...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 6.7.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der zahlreiche Beschlüsse [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2004 (16 Wx 204/04)

Zum Einbau einer zusätzlichen Stahlgittertür zum Schutz gegen Einbruchsgefahr ohne Zustimmung der übrigen Wohnugseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die oben näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung im zweiten Stock, der Antragsgegner hat eine Wohnung im dritten [...]