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BGH - Urteil vom 29.09.2004 (VIII ZR 341/03)

Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage der Klägerin in B., in der Zeit vom 1. Juni 1988 bis zum 28. Februar 1999. Es handelte sich um eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Nettokaltmiete [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2004 (5 W 173/04)

Wohnungseigentumsrecht - Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum?

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in. Der Antragsteller, der seit Februar 1976 in dem Objekt wohnt, erwarb Anfang 1980 die Wohnung Nr. ... zu Eigentum. Gemäß dem mit notarieller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 275/02)

Nichtigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bei Einberufungsmangel?

Die seit langem zerstrittenen Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsgegner luden den Antragsteller mit undatiertem Schreiben, welches dem Antragsteller [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2004 (2 Wx 86/02)

Zur Änderung der Teilungserklärung (Heiz- und Warmwasserkosten) infolge des Ausbaus des Dachgeschosses

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen die im Beschlusstenor näher bezeichnete Entscheidung des Landgerichts ist zulässig (§§ 45, 43 Abs. 1 S. 1 WEG, 27, 29, 22 FGG), [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 513/01)

Zur Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer der weder Verwalter noch dem Verwalterbeirat angehör...

Die seit langem zerstrittenen Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Mit Schreiben vom 14.03.2001 luden die Antragsgegner den Antragsteller zu einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2004 (20 W 111/04)

Zum Umfang der Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, den Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden...

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße ... in O1, die durch die Teilungserklärung vom 17.01.1997 (Bl. 6- 11 d. A.) mit einem Nachtrag vom 03.03.1999 (Bl. 4, 5 d. A.) begründet wurde. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2004 (I-3 Wx 233/04)

Kein allgemeines Verbot der Nutzung eines als Gewerbe ausgewiesenen Eigentums als Wohnung

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M. 2 in Mönchengladbach. Die im Sondereigentum der Beteiligten zu 1 stehende Wohneinheit befindet sich im ersten Obergeschoss des Hauses. Unter [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.09.2004 (2 U 20/04)

Haftung des Vermieters wegen lediglich eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit einer Gaststätte durch den Mieter aufgrund einer wohnungseigentumsrechtlichen...

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach der mit der Klage geltend gemachte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2004 (15 W 129/04)

Übergang eines Wiederherstellungsanspruchs auf den Sonderrechtsnachfolger; Anforderungen an den Inhalt eines Eigentümerbeschlusse...

Vorinstanz: AG Bielefeld - 5 (3) II WEG 162/98 - 10.06.2003, Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 23 T 429/03 ZMR 2005, 306 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.09.2004 (1Z BR 75/04)

Einstellung freiwilliger Versteigerung von Wohnungseigentum bei freihändiger Übertragung auf Dritten

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 haben gegen den Beteiligten zu 5 das rechtskräftige Endurteil des Amtsgerichts München (Az. 483 C 2/97 WEG) vom 28.1.1999 erwirkt, mit dem der Beteiligte zu 5 verurteilt wurde, sein [...]
LG Berlin - Urteil vom 23.09.2004 (5 O 412/03)

Provisionsansprüche des Maklers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt seines Exposes

BauR 2005, 395 ZMR 2005, 375 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2004 (15 W 129/04)

Kein Haftungsübergan eines Wiederherstellungsanspruches auf den Sonderrechtsnachfolger; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses...

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Betreff näher gekennzeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von dem Beteiligten zu 1) verwaltet wird. Das im Jahre 1902 errichtete Gebäude besteht aus vier [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.09.2004 (16 Wx 142/04)

Genehmigung der Jahresrechnung unter einer aufschiebenden Bedingung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Mehrheitseigentümer der Wohnanlage X-Straße 45, .... L, die Beschwerdegegnerin ist deren Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 05.05.2003 kam es zur Abstimmung über die [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (2Z BR 103/04)

Zweckwidrige Nutzung einer Konditorei als Spezialitätenrestaurant - Verwirkung des Unterlassungsanspruchs gegen zweckwidrige Nutzung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört als Miteigentümern eine Einheit, die in der [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2004 (VIII ZR 360/03)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (2Z BR 142/04)

Finanzierung größerer Reparaturarbeiten am Wohnungseigentum aus Rücklage oder Sonderumlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2004 (20 W 428/01)

Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen - Antragsanforderungen

Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die Eigentümergemeinschaft ...straße ... in O1- O2, deren Verwalterin die Beteiligte zu 6) inzwischen ist. Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2004 (19 W 40/04)

Sollbeschaffenheit komplett renovierter Eigentumswohnung

Die gem. §§ 127, 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.09.2004 (2Z BR 159/04)

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Eigentümerbeschlusses - Absehen von Beschlussfassung bei...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die in der Teilungserklärung mit Nr. 2 bezeichnete [...]
LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2004 (2 Wx 93/03)

Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer Teilungserklärung - Beteiligung von Teileigentümern u. a. an den Kosten für das gemeinschaftliche...

Das gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Satz 1 WEG, 27, 29, 22 FGG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel gegen die im Beschlusstenor angeführte Entscheidung des Landgerichts hat keinen Erfolg, weil es [...]
KG - Urteil vom 20.09.2004 (8 U 65/04)

Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 22. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit das Landgericht der Widerklage stattgegeben hat. Auf den Tatbestand und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Wx 122/01)

Zur Nutzungsmöglichkeit eines Dachgeschosses (Spitzboden) der nur durch ein Sondereigentum erreichbar ist

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner war statthaft und zulässig, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 64/04)

Streitwert bei Klage des (Haupt-)Vermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 98/03 KGReport 2005, 58 [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2004 (VI R 25/02)

Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungstätigkeit - Verluste...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und war in der Niedersächsischen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2004 (5 U 117/03)

Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Erhöhung des Kaufpreises bei eintretender Bebaubarkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. September 2003 - Az.: 10 O 69/03 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.09.2004 (2Z BR 120/04)

Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers eines Handlungsstörers - Voraussetzungen des Schikaneverbots

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer in einer Wohnanlage. Die Anlage besteht aus dreizehn Reihenhäusern und einem Zweifamilienhaus (Einheit Nr. 14 und 15). Der Antragsteller ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (8 K 215/00)

Erhöhung der Jahresrohmiete um einen pauschalen v.H.-Satz bei der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter; Einheitsbewertung...

Streitig ist, ob der Einheitswerts im Wege der Wertfortschreibung neu festzustellen ist. Hinsichtlich des in H belegenen Grundstücks Flurstück Nr. xyz (...straße ...) wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.09.2004 (16 Wx 168/04)

Befreiung einzelner Eigentümer von Gemeinschaftskosten

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Begründung der Vorinstanzen, dass die Versammlung der Wohnungseigentümer vom 17.12.2001 zur Unzeit stattgefunden habe und schon [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.09.2004 (15 W 281/04)

Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der zu 3) beteiligte Ehemann ist zugleich deren Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 31.03.1984 wurde zu Tagesordnungspunkt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2004 (I-3 Wx 185/04)

Zu den in einer Teilungserklärung festgelegten Verpflichtungen eines Wohnungseigentümers

I. Die o.a. Wohnungseigentumsanlage bestand zunächst aus vier Wohnungen und die Gemeinschaft aus vier Mitgliedern. In der Teilungserklärung vom 31.03.1980 war unter Ziff. 3 folgendes geregelt: Die Behebung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2004 (20 W 127/04)

Höhe des Beschwerdewerts; Verfahren bei Unzuständigkeit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2-9 T 67/04 - 18.2.2004, Vorinstanz: AG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen II 746/03 OLGReport-Frankfurt 2005, 374 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 144/04)

Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Eigentumswohnanlage

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Nach § 3 Nr. 2 des Verwaltervertrags hat der Verwalter im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alles zu tun, was [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 137/04)

Prostitutionsausübung in gewerblich genutztem Teiliegentum

I. Die Beteiligten sind die Teileigentümer einer Anlage, die ausschließlich gewerblich genutzt wird. Dem Antragsgegner gehört die im obersten Stockwerk gelegene Einheit. Diese ist vermietet; sie wird vom Untermieter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2004 (20 W 516/01)

Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers gegen einen Handlungsstörer der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft

Die Beteiligten bilden zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1-O2. Der Antragsteller und der Antragsgegner streiten um die Untersagung der Wohnnutzung von Räumen im Untergeschoss der [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (2Z BR 136/04)

Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem so genannten Vorderhaus und einem Hinterhaus besteht. Der Antragstellerin gehört das Hinterhaus (Wohnung Nr. 18). Zwischen der im Westen [...]
AG Schwäbisch Gmünd - 07.09.2004 (2 C 822/04)

Mietminderung bei Ausfall der Hausantenne und Ersetzung durch eine Zimmerantenne

NZM 2005, 105 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.09.2004 (9 U 3/04)

Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen...

I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.09.2004 (4 W 143/04)

Wohnungseigentumsrecht: Konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll - Heilung der fehlenden Bezeichnung des Gegenstandes der...

I. Die Antragstellerinnen sowie die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft B.Straße in B.. Der Beteiligte S. fungierte als Verwalter. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der auf der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2004 (2 Wx 87/04)

Wohnungseigentumsrecht: Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ( §§...

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners, mit welcher er sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die sofortige Beschwerde in seiner [...]
KG - Urteil vom 06.09.2004 (24 U 206/03)

Zum Anspruch des Anmelders im vereinfachten Rückübertragungsverfahren auf Herausgabe der Entgelte für Miet-, Pacht-, oder andere...

I. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO) und ergänzend ausgeführt: Die Kläger bilden die Erbengemeinschaft nach E. C. Das streitgegenständliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2004 (20 W 34/02)

Wohnungseigentüm: Zweitbeschluss über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Liegenschaft, wobei die Antragstellerin Eigentümerin der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. 1 ist. Am 14.04.1999 fasste [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2004 (2 W 90/03)

Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1. sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der eingangs genannten Anlage. Diese umfasst u.a. 47 Eigentumswohnungen und gemäß Teil I §§ 1 und 3 Abs. 1 b der Teilungserklärung vom 09. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2004 (16 Wx 167/04)

Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung nach Teilung bisheriger Wohnungseigentumseinheiten

In der die Liegenschaft betreffenden ursprünglichen Teilungserklärung vom 24.02.1999 heißt es unter § 8: 'Auf jede Einheit (Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum) entfällt eine Stimme'. In § 11 der [...]
KG - Urteil vom 02.09.2004 (12 U 211/03)

Anwendung des Berliner Mietspiegels: fehlender Balkon ist einem nicht nutzbaren Balkon gleichzusetzen

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 10. Juli 2003 verkündete und am 30. Juli 2003 zugestellte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.09.2004 (2 W 93/04)

Zur objektiv erheblichen Beeinträchtigung durch die Installation einer Satellitenantenne in einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B..................... in O.............. Der Beteiligte zu 3. ist der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 691/99)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Ortsübliche Miete; Mietzuzahlung - Sachbezug bei ortsüblicher Miete unterhalb der Sachbezugswerte

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug entstanden ist und von der Klägerin die darauf entfallende Lohnsteuer nachgefordert [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.09.2004 (2Z BR 101/04)

Zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraumes als eigenständige Wohnung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus neun Wohnungen, einer Garage und zwei weiteren Sondereigentumseinheiten im [...]
BGH - Beschluß vom 01.09.2004 (XII ZR 73/01)

Beurteilung der Sittenwidrigkeit durch einen Fachsenat des Oberlandesgerichts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]