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BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 169/03)

Vereinbarung eines Umlegungsmaßstabes für die Grundsteuer

Die Parteien streiten im Rahmen der Abwicklung ihres Mietverhältnisses über den Umlegungsmaßstab für die Grundsteuer in den Betriebskostenabrechnungen der Beklagten. Die Klägerin mietete mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2004 (XII ZR 149/02)

Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages und rückständigen Mietzins. Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 284/02)

Steuerlicher Fremdvergleich bei Darlehens- und Mietvertrag mit der Mutter; Einkommensteuer 1995 bis 1998

Die Kläger sind verheiratet; sie werden zusammen zur Einkommen steuer veranlagt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Anwesens 'A 33' in S erzielt haben. Dem Kläger [...]
KG - Urteil vom 24.05.2004 (8 U 96/03)

Haftung des ausscheidenden BGB-Gesellschafters

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 24. März 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (16 Wx 94/04)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Sanierungsbeschlusses

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus fünf Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller hat sich mit seinen Anfechtungsanträgen gegen [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2004 (24 W 83/03)

Zum Erlöschen des Beschlussanfechtungsrechts gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom 25. [...]
BFH - Beschluss vom 21.05.2004 (V B 30/04)

USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 67/04)

Rechte und Pflichten nach § 22 Abs. 1 WEG nach dessen vertraglichem Ausschluss

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht u.a. aus drei Reihenhäusern, die leicht versetzt aneinander gebaut sind. Der Antragstellerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 272/03)

Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus sechs Wohneinheiten. Sie wurde von einem Bauträger erstellt, der das Grundstück gemäß § 8 WEG am 7.12.1993 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 100/03)

Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung

I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02)

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Beigeladenen A und B, zur [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX B 112/03)

VuV: Vermietung von Räumlichkeiten eines EFH an nahe Angehörige

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt. Ihm gehört ein Einfamilienhaus, in dem er und seine Eltern wohnen. Drei Räume, ein WC und ein Bad hat der Kläger an seine Eltern vermietet. Küche und Diele [...]
LG Aurich - Beschluss vom 17.05.2004 (3 T 229/04 (38))

Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2004 (3 Wx 95/04)

Rechte des Wohnungseigentümers bei Mängeln eines Altbaus

NZM 2005, 184 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2004 (16 Wx 64/04)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Anfechtung der Verwalterwahl

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Beteiligte zu 4. in der Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 befristet bis zum 31.12.2003 bestellt worden war. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (7 U 165/03)

Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels...

NZM 2004, 905 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2004 (16 Wx 87/04)

Anfechtung belastender Kostenentscheidung durch Verfahrensbevollmächtigten in Wohnungseigentumssachen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert werden muss. 1) Soweit der Antragsteller beabsichtigt, sofortige Beschwerde gegen die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2004 (2 Wx 103/96)

Abrechnung der Heizkosten bei Vereitelung der Ablesung

ZMR 2004, 769 [...]
LG Stralsund - Beschluss vom 12.05.2004 (2 T 516/03)

Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betreffend die Wohnungseigentümergemeinschaft _ in ... Die Antragsteller haben mit Kaufvertrag von Mai [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 1/04)

Kostentragungspflicht bei zwischen Wohnungen und Tiefgaragenstellplätzen getrennte Abrechnungseinheiten - Festsetzung des Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Wohnungseigentum besteht aus zwei Wohngebäuden mit insgesamt 21 [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2004 (XII ZR 223/01)

Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit; Verjährung von Ansprüchen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Renovierung und Reparaturen nach Beendigung eines Mietvertrages sowie Entschädigung für entgangene Miete. Die Beklagte beruft sich [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2004 (VIII ZR 234/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin eines in Berlin-Köpenick, G., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche, 49,69 qm große Wohnung vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2004 (VIII ZR 235/03)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG. Mit Mietvertrag vom 29. November 1959 mieteten die Beklagten von der V. Wohnungsverwaltung B. eine Wohnung im Haus M.straße ..., B.. [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 50/04)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht - Ungültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bei Nichteinhaltung der Einberufungsfris...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 haben einen Miteigentumsanteil von 381/1000, der Antragsgegner zu 2 einen solchen von 238/1000. Den [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (16 K 4416/01 F)

Notwendige Beiladung; Massenverfahren; Ausschlussfrist zur Vollmachtsvorlage; Beiladung ohne Antrag - Fristgebundener Antrag auf Beiladung...

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bezog bei den einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Vermietung und Verpachtung betreffend die GbR (GbR) für die Streitjahre 1998 (Klageverfahren 16 K 4416/01 F [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2004 (I-24 U 264/03)

Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung auf Schriftformmangel gemäß § 566 BGB a.F. (§...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]
KG - Urteil vom 10.05.2004 (12 U 122/03)

Umfang und Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Wohnungskündigung

I. Die Parteien streiten über noch zu erbringende Zahlungen aus einem zum 30. September 2002 beendeten Mietverhältnis über Büroräume in der R.-straße in B., die der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit [...]
KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 314/03)

Abstandszahlung für Möbel - Gebrauchswert oder Zeitwert?

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlichen Kaufpreises von 17.895,22 EUR verurteilt (§ 433 Abs. 2 BGB). 1. Die Vereinbarung der [...]
KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 288/03)

Eigenbedarfskündigung - Widerspruch des Mieters wegen Erblindung

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung gemäß § 546 Abs.1 und 2 BGB n.F. Zwar ist dem Amtsgericht darin [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 269/03)

Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG-Sachen - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs...

I. Die Beteiligten waren die Wohnungseigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Jedem der drei Beteiligten gehörte ein Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einem Gebäude; mit jedem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2004 (16 Wx 82/04)

WEG-Recht: Änderung des Abrechungsmodus der Wasserkosten

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache selbst keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 265/03)

Vereinbarung der Einstimmigkeit bei baulichen Veränderungen - Zumutbarkeit eines Rückbauverlangens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Die nicht an der Giebelseite, sondern in der Gebäudemitte gelegene Wohnung der Antragsgegner verfügt über eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 66/04)

Wichtiger Grund und Rechtsschutzbedürfnis bei Abberufung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Die überwiegende Zahl der Wohnungen gehört Familienangehörigen des [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 82/04)

Beschwerdesumme und Antragserweiterung in WEG-Sachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht, soweit [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 63/00)

BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 63/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Beitrittsgebiet gelegenen, bebauten Grundstücks. Das 1982 errichtete Gebäude enthält 106 Wohneinheiten (Nutzfläche 7 336 qm), von denen seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2004 (15 W 183/03)

Rechtsnatur eines Unschädlichkeitszeugnisses

Der angefochtene Beschluss und die Zwischenverfügungen des Grundbuchamts vom 17. April 2002 und 3. Juni 2002 werden aufgehoben. Der Wert des Verfahrens der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde wird auf jeweils [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2004 (15 W 142/03)

Verteilung der Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die im Betreff näher gekennzeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 2), der im Jahre 1994 der teilende Eigentümer war, verwaltet wird. § 11 Abs. 2 der [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2004 (XI R 43/01)

Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ab [...]
FG München - Urteil vom 04.05.2004 (6 K 5432/99)

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen Angehörigen; teilentgeltliche Vermietung; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob das Entgelt für die Vermietung des hälftigen Objekts in der XY-Straße an die Eltern der Antragstellerin weniger als 50 v.H. der ortüblichen Miete beträgt. Die Klägerin erwarb mit not. Kaufvertrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2004 (16 Wx 50/04)

Fortbestand der Prozessführungsbefugnis des abgelösten Verwalters

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist im Wesentlichen begründet. 1. Der Antrag auf Zahlung von Wohngeld ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2004 (I-3 Wx 65/04)

Zur Einbeziehung von Vorjahressalden und Rüchständen aus Abrechnungen früherer Jahre in die Jahresabrechnung

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Verwalterin der o.a. Wohnungseigentumsanlage zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldforderungen im eigenen Namen berechtigt. Sie nimmt dem Beteiligten zu 2., der - neben seiner [...]
AG Osnabrück - 30.04.2004 (7 C 335/03 (XXII))

Mietminderung bei Befall der Wohnung von Ratten durch einen Installationsschacht

WuM 2004, 469 [...]
KG - Urteil vom 29.04.2004 (8 U 261/03)

Erforderliche schriftliche Annahme eines vom Vermieter schriftlich erteiltes Vetragsangebot über ein Mietverhältnis von mehr als...

Die Berufung der Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger zu 1) und 2) haben gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe des [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 4/04)

Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anfechtung eines Beschlusses über Erhebung einer Sonderumlag...

I. Die Antragsteller sind mit dem Zusatz 'als Gesellschafter bürgerlichen Rechts' im Grundbuch als Wohnungs- und Teileigentümer eingetragen. Die übrigen Wohnungseigentümer dieser Anlage sind die Antragsgegner. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.04.2004 (16 U 237/04)

Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über in Aussicht genommene Untermieter

NZM 2004, 461 NZM 2007, 144 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 245/03)

Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen - Bestimmtheit eines...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2004 (15 W 121/04)

Folgen für den Vertreters ohne Vertretungsmacht in Bezug auf eine nach dem WEG getroffenen Kostenentscheidung

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt in dem vorliegenden Verfahren die Beteiligten zu 2) bis 4) auf Erstattung von Verfahrenskosten in Anspruch, die ihm in einem früheren Verfahren nach dem WEG dieselbe Anlage betreffend [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 30/04)

Kostentragungspflicht des Streithelfers in WEG-Sachen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Streithelferin der Antragsgegner hat auf dem Dach eine Antennenrichtfunkanlage errichtet. Die Antragsteller haben beim [...]