Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 500 bis 550 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Urteil vom 10.03.2004 (VIII ZR 34/03)

Formularmäßige Vereinbarung von Kündigungsfristen in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Mit Vertrag vom 9. Januar 1995 mieteten der Kläger und eine Mitmieterin eine Wohnung der Beklagten in H. auf unbestimmte Dauer mit einer Mindestlaufzeit des Vertrages von einem Jahr ab dem 1. Februar 1995. § 2 Nr. 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 16/04)

Ungültigerklärung eines Rückbauverpflichtungsbeschlusses mangels inhaltlicher Bestimmtheit

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Erdgeschosswohnung mit einer vorgelagerten [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 274/03)

Rechtswirkung der Genehmigung der Jahresabrechnung - Vorgabe eines Kostenrahmens für Instandsetzungsmaßnahmen - Ordnungsmäßige...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 11.4.2002 genehmigten die Wohnungseigentümer die Jahresgesamt- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 28/04)

Anfechtung von Wohnungseigentümer-Beschlüssen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 9.6.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt. Unter Tagesordnungspunkt [...]

BGH - Urteil vom 10.03.2004 (VIII ZR 64/03)

Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Mit Vertrag vom 15. Juli 1976 mieteten die Beklagten von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Wohnung in B.. In § 2 Abs. 1 des Mietvertrages sind die unter Buchst. a für Verträge von bestimmter Dauer vorgesehenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 268/03)

Grundbucheintrag als Voraussetzung für die Entstehung eines Teilerbbaurechts - Voraussetzungen für die Fälligkeit von Wohngeldvorschüssen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit dieser Wohnanlage wirtschaftlich verbunden sind Erbbaurechte auf benachbarten Grundstücken. Dort wurde ein Garagengebäude errichtet. Wohnungs- oder [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2004 (2 Wx 144/01)

Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss einer Eigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG), aber sachlich unbegründet. [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 238/03)

Bekannte Abberufungsgründe nach Bestandskraft eines Eigentümerbeschlusses über die Verlängerung des Verwaltervertrags

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit 1994 von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 10.7.2001 den Antrag auf Abberufung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 19/04)

Unzulässigkeit der Anfechtung einer vom Verwalter ausgesprochenen Abmahnung

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. In einem Schreiben vom 20.11.2002 an den Antragsteller führte die [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 259/03)

Folgen der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 210 Wohnungen, 271 Tiefgaragenstellplätzen und 31 oberirdischen Stellplätzen besteht. Nach der [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 17/04)

Abgrenzung der Kündigung des Verwaltervertrags von der Abberufung eines Verwalters

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit 1.7.2003 von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Davor war die Antragstellerin Verwalterin. Aufgrund des Eigentümerbeschlusses vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.03.2004 (2Z BR 213/03)

Beeinträchtigung durch einen auf der im Sondereigentum stehenden Terrasse errichteten Wintergarten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten (im Folgenden: Wohnungseigentümer) einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Eigentumswohnung mit vorgelagerter Terrasse. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.03.2004 (VI 161/01)

Fehlende Durchführung eines Mietvertrages

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 geändert werden durfte. Der Kläger bezieht als Notar Einkünfte aus selbständiger [...]

OLG Rostock - Urteil vom 08.03.2004 (3 U 118/03)

Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Auferlegung einer mit Vertragsstrafe bewehrten Betriebspflich...

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten rückständige Miete und Vertragsstrafe geltend. Dieser wandte Minderung wegen diverser Sachmängel, insbesondere wegen einer Mäuseplage ein. Der Beklagte hatte bereits vor [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.03.2004 (311 S 104/03)

Mit Dauernutzungsvertrag vom 26.07.1990 (Anl. K 1. Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im im Haus ... mit Wirkung ab 01.09.1990 Die Wohnung wurde von der Vormieterin unrenoviert [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 9/04)

Rechtswirkungen eines Beschlusses über die Berechtigung zur Nutzung einer bestimmten Gemeinschaftsfläche - Rechtswirkungen der Abweisung...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie sind untereinander zerstritten. Insbesondere herrscht Streit über den Umfang der jeweiligen [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 244/03)

Durchführung einer Instandhaltungsmaßnahme infolge Mehrheitsbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei selbständigen Gebäudekomplexen besteht. Das Gesamtgrundstück ist durch die Begründung von Sondereigentum und Sondernutzungsrechten in zwei [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 15/04)

Nachzahlungspflicht bei fehlendem Wohnungseigentümer-Beschluss

I. Die Antragsgegner sind Teileigentümer in einer Wohnanlage, die vom Antragsteller verwaltet wird. Der Antragsteller macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer folgende Beträge geltend: 3.924,52 [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 247/03)

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung einer Sonderumlage

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.03.2004 (2Z BR 242/03)

Verwalterselbstbestellung durch Mehrheitseigentümer

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2004 (2 Wx 104/01)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung einer WEG; Verteilung von Instandhaltungskosten

I. Die Beteiligten streiten um die richtige Verteilung von Instandsetzungskosten für die beabsichtigte Reparatur von Durchfeuchtungsschäden am Dach eines Tiefgaragengebäudes. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 153/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. § 3 des Formularmietvertrags vom 7. Juni 1972 [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 152/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. § 3 des Formularmietvertrags vom 27. Mai [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 154/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2004 (2 W 10/04)

Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß der §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 567 ZPO zulässig. Sie ist, worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 04. Februar 2004 (Bl. 95 d. A.) zutreffend hingewiesen [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 149/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum. In dem Formularmietvertrag vom 5. September [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 03.03.2004 (3 U 267/03)

Einführung eines neuen Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz durch Erhebung der Widerklage - Unzulässigkeit des Rechtsmittel...

I. Der Kläger fordert Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 6.963,95 EURO für die Nutzung eines in B. gelegenen Ladenlokals in den Monaten April 2000 bis Juli 2001. Der Beklagte bestritt die Mietforderung dem Grunde [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 150/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 151/03)

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 124/03)

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]

BGH - Urteil vom 02.03.2004 (XI ZR 288/02)

Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Die Kläger begehren die Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde, die sie den Beklagten zur Absicherung von Ansprüchen aus einem Mietgarantie- und Mietverwaltungsvertrag übergeben haben. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]

LG Berlin - 02.03.2004 (64 S 423/03)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz

MM 2004, 410 [...]

KG - Beschluss vom 01.03.2004 (24 W 158/02)

Nutzungsentschädigung für überbauten Dachraum

I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. ... im Dachgeschoss des Hauses J die nach der Teilungserklärung vom 7. Mai [...]

KG - Urteil vom 01.03.2004 (8 U 197/03)

Mietvertrag über Ladenlokal: Vermietung der übrigen Ladenlokale einer Einkaufspassage an hochwertiges Umfeld keine zusicherungsfähige...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 4. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten tragen zur Begründung der [...]

KG - Teilurteil vom 26.02.2004 (12 U 1493/00)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Schimmelpilzbildung

Die Berufung der Kläger sowie die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 1999, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20 W 416/02)

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers bei Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentu...

Die Antragstellerin ist seit dem 31.10.1996 Eigentümerin der im Souterrain gelegenen Wohnungen Nr. ... und ... der im Rubrum angegebenen Liegenschaft sowie der Garagen G ... und G..., wobei die Wohnungen durch die am [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (2Z BR 2/04)

Duldungspflicht des Wohnungseigentümers im Rahmen des § 14 Nr. 4 WEG

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Terrassenwohnanlage. Wegen Abdichtungsmängeln an den im Sondereigentum stehenden Terrassen, die zu Feuchtigkeitsschäden in den darunter [...]

LG München II - Urteil vom 26.02.2004 (31 S 17622/02)

Entscheidungsgrunde: Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Um Wiederholungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (2Z BR 273/03)

Unselbständige Anschlussbeschwerde bei Beschlussanfechtung

I. Der Antragsteller und die beiden Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer eines Dreifamilienhauses; der Antragsgegner zu 1 ist zugleich Verwalter der Anlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 124/03)

Zur Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Pachtverhältnisses wegen zu langem Aufschub von Mängelanzeigen

I. Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte 'E.' nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger leistete zu Beginn des Pachtverhältnisses eine Kaution in Höhe von 10.138,92 EUR. Erstinstanzlich hat der [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (2Z BR 255/03)

Geltendmachung der Rechnungslegung - Herausgabe von Unterlagen durch den früheren Verwalter

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Antragsgegnerin hat ihre Verwaltungstätigkeit spätestens zum 8.2.2001 eingestellt. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (I-10 U 103/03)

Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine Verurteilung zur Zahlung von 8.256,21 EUR nebst Zinsen durch das Landgericht ist insgesamt nicht zu beanstanden. Seine [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (2Z BR 266/03)

Voraussetzungen für die Annahme von Eilbedürftigkeit in WEG-Sachen

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer kleineren Wohnanlage mit sieben Wohnungen, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Wohnanlage verfügt über eine Dachterrasse, die hinsichtlich ihres [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2004 (24 W 285/01)

Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters, Abrechnungsguthaben, Aufrechnungsbefugnis

I. Die Beteiligten zu I und II bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. In der Wohnanlage gilt mangels anderweitiger Regelung in [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2004 (VIII ZR 116/03)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierun...

Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger der Kläger durch Mietvertrag vom 5. Oktober 1973 Wohn- und Gewerberäume in Berlin gemietet. Aufgrund eines Modernisierungsvertrages vom 15./31. Oktober 1983 zwischen dem Land [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2004 (I-24 U 228/03)

Zur Räumungspflicht bei Ablauf eines befristeten Mietvertrages über Praxisräume und fristgerechter Kündigung durch Vermieter -...

Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2004 (11 Wx 66/03)

Wohnungseigentumsgesetz: Der Umfang der Kostentragungspflicht eines sog. werdenden Miteigentümers richtet sich nach dem ihm in der...

I. Die Antragsteller sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in E. . Sie sind bis auf zwei Mitglieder, die am 21.06.2001 bzw. 05.09.2002 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden sind, bisher [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2004 (20 W 40/04)

Zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in Wohnungseigentumssachen

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]

LG Mannheim - Beschluss vom 23.02.2004 (4 T 289/03)

I. In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch genommen. Der Räumungsanspruch stützt sich auf die mit Anwaltschreiben erklärte fristlose Kündigung vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 21/01)

Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer - Zur Zweckbestimmten Nutzung...

Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden zusammen mit drei weiteren Eigentümern die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-O2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten um den Rückbau von baulichen [...]