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SchlHOLG - Beschluss vom 27.12.2005 (2 W 6/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum aufgrund des zwischen den Wohnungseigentümern...

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerdeinstanz - an das Landgericht zurückverwiesen. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2005 (34 Wx 121/05)

Wärmedämmung von Kellerwänden in Eigentumswohnanlage - erforderliche Beschlussfassung bei Wechsel der vorgesehenen Nutzungsart

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Wohnungseigentum wurde aufgrund Teilungserklärung vom 16.6.1989 mit [...]
KG - Beschluss vom 22.12.2005 (12 W 46/05)

Streitwertbemessung bei Klage auf zukünftig bis zu einer Räumung gewerblicher Mieträume zu zahlende Nutzungsentschädigung

I Der Beklagte zu 1) hat sich in dem am 12. April 1999 geschlossenen Mietvertrag zur Zahlung eine Miete in Höhe von 1.020,00 DM zuzüglich eines Heizkostenvorschusses von 160,00 DM verpflichtet. Mit seiner Klage hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2005 (15 W 375/04)

WEG: Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, der Beteiligte zu 6) ist deren Verwalter. Die Beteiligten streiten, soweit im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde noch von Interesse, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (I-10 U 100/05)

Mietmangel bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung

I. Die Parteien streiten um rückständige Miete für den Monat April 2004 in Höhe von 22.909,62 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA 95 ff.). Das [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.12.2005 (6 U 296/01)

Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts bei Eigentumsübergang - Gutgläubigkeit des Erwerbers; lastenfreier Erwerb?

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche der Fa. Verwaltungs-Unterhaltungsgastronomie GmbH V (im folgenden als Fa. V. bezeichnet) geltend. Die beklagte Stadt war Eigentümerin des Grundstücks [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (III ZR 148/05)

Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen Schäden durch den eingewiesenen...

I. Der Kläger hatte seine Eigentumswohnung an die Eheleute D. mit mehreren Kindern vermietet, jedoch Anfang August 2001 wegen Zahlungsrückständen der Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages erklärt. Daraufhin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2005 (20 W 298/04)

WEG: Unterlassung von Äußerungen in der Wohneigentümerversammlung - Sitzungsprotokoll

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich um zwei Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, streiten um die Unterlassung von Äußerungen. Am 15.09.2003 fand [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.12.2005 (5 W 166/05)

WEG: Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren

I. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft W. in S.. Die Antragsgegner sind die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 04.08.2003 wurde in einer [...]
OLG München - Beschluss vom 15.12.2005 (32 Wx 115/05)

Keine Erledigung der Hauptsache durch Ablauf der Bestellung bei Streit über Verwalterabberufung und Vertragskündigung und eigenem...

1. Der Antragsteller zu 2 und die Antragsgegner bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin zu 1 war die Vorverwalterin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.12.2005 (3 W 196/05)

Unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken im Wohnungseigentumsrecht

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 Abs. 1 und Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache ist die Rechtsbeschwerde [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2005 (XII ZR 241/03)

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel bei einem Mietvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 18. Januar 1989 vermietete die Rechtsvorgängerin des Klägers an die Rechtsvorgängerin der [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (XII ZR 67/02)

Wahrung der Schriftform in einem langfristigen Mietvertrag

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Soweit die [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2005 (XII ZR 236/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gewerbliches Mietverhältnis fortbesteht. Mit schriftlichem Vertrag vom 29. August 1985 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten noch zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (20 W 441/03)

Wohnungseigentumsrecht: keine Anfechtung der Zurückweisung eines Beschlussanfechtungsantrags mittels unselbständiger Anschlussbeschwerd...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Sie streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung. Die Baulichkeiten der Wohnanlage wurden bis [...]
OLG München - Beschluss vom 14.12.2005 (34 Wx 100/05)

Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche ihrer Mitglieder - Absehen von Anordnung zur Auslagenerstattung...

Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Antragsgegner gehört in der Wohnanlage der Antragstellerin das Sondereigentum an der im 9. Obergeschoß gelegenen Wohnung Nr. 65, die an ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2005 (20 W 535/05)

Wohnungseigentumsrecht : negativer Kompetenzkonflikt - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bezüglich eines Beitreibungsverfahrens...

Die Antragsteller, damals noch vertreten durch den Verwalter, erwirkten am 25.04.2002 Mahnbescheide des AG Hünfeld wegen rückständigen Wohngeldes von 2.509,79 EUR gegen die Antragsgegner, die bei Zustellung am [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2005 (IV 1190/04)

Eigenheimzulageanspruch bei Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten aufgrund eines schuldrechtlichen Wohnrechts

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechtes errichtet und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (20 W 304/05)

Regelungskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für Gegenstände, die die Nutzung des Erwerbsgrundstücks betreffen vor Vereinigung...

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ... . Im Jahr 1996 hatten die Wohnungseigentümer ein angrenzendes Grundstück zu einem Kaufpreis von 159.750,00 DM erworben, auf dem [...]
OLG München - Beschluss vom 12.12.2005 (34 Wx 83/05)

Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in Eigentumswohnanlage - Verfahrensstandschaft der Eigentümergemeinschaft...

Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Antragsgegner angehören. Die Wohnung der Antragsgegner ist an die Nebenintervenienten, die türkischer Nationalität sind, vermietet. In der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.12.2005 (10 U 19/05)

Zum Umfang der übernommenen Aufgaben eines Steuerberatungsunternehmens im Rahmen eines Generalübernehmervertrages sowie zum Sicherungsumfang...

Der Kläger macht als Mitglied einer Bauherrengemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Treuhandvertrag in eigenem Namen sowie auf Grund von Abtretungen der übrigen Mitglieder der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2005 (I-10 U 146/01)

Zur Frage der Zahlung der Umsatzsteuer auf den Nettomietzins und die Nebenkostenvorauszahlungen

Die Parteien streiten über die Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer. Wegen des Vorbringens der Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.10.2002 wird auf den Tatbestand [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2005 (2 U 163/05)

Zur Zulässigkeit mietvertraglichen Ausschlusses des Minderungsrechts wegen Mängeln an Mietsache bei Mietzinsrückständen

A) Die Kläger machen gegen die Beklagte rückständigen Mietzins geltend für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2003. Die Beklagte mietete gemäß schriftlichem Vertrag vom 21./24. März 2000 zu einem Mietzins [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (20 W 60/05)

Zum Erlöschen der Verwaltervollmacht für laufendes Wohngeldbeitreibungsverfahren bei Bestellung eines neuen Verwalters

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnanlage. Sie streiten um die Zahlung von Abrechnungsbeträgen aus der Jahresabrechnung für das Jahr 2001, um Vorauszahlungen für die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.12.2005 (3 W 150/05)

Beschränkuung der Nutzung von Teileigentum durch die Bezeichnung als Laden im Aufteilungsplan - zweckbestimmungswidrige Nutzung eines...

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, § 29 Abs. 1, 2 und 4, §§ 27, 22 Abs. 1 FGG). In der Sache ist das Rechtsmittel nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2005 (I-3 Wx 229/05)

Zur Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. In der Wohnung der Antragstellerin war im Jahre 2003 ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2005 (I-24 U 46/05)

Formerfordernis für Abschluss eines befristeten Mietvertrags durch Vetreter (Gesellschafter) einer BGB-Gesellschaft

A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der Berufung weiter verfolgten Teilbetrags (1.104,80 EUR nebst [...]
KG - Urteil vom 01.12.2005 (8 U 249/04)

Mietvertrag: Zur Entstehung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses

1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet. a) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts waren die Beklagten nicht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 EUR entsprechend dem Angebot der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2005 (I-10 U 74/05)

Zur Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines Textil- und Haushaltswarengeschäfts gemietet. Sie wurde durch Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.1.2004 [...]
OLG München - Beschluss vom 01.12.2005 (32 Wx 93/05)

Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl erschienener und vertretener Wohnungseigentümer - Übergabe...

Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellerinnen stehen zusammen 650/1000 Stimmanteile zu. In § 15 der [...]
KG - 01.12.2005 (8 U 249/04)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Mietminderung

WuM 2006, 32 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2005 (16 Wx 193/05)

Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers bei faktischer Eigentümergemeinschaft

In dieser Sache war vorab das Rubrum der in den Vorinstanzen ergangenen Entscheidungen, in denen die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft als Antragsteller aufgeführt sind, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2005 (XII ZR 112/03)

Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag vom 21. Juni 1994. Mit Urteil vom 13. Oktober 1998 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, von den bis Juni 1998 in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2005 (20 W 449/02)

Wohnungseigentumsrecht: Zukauf eines angrenzenden Grundstücks durch die Mitglieder einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft...

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1. Im Jahr 1996 hatten die Wohnungseigentümer ein angrenzendes Grundstück zu einem Kaufpreis von 159.750,00 DM erworben, auf dem [...]
OLG München - Beschluss vom 30.11.2005 (34 Wx 56/05)

Überdachung einer Terrasse mittels Ziegel-Holzkonstruktion als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage - Bestimmtheit des Eigentümerbeschlusses...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 5.3.2004 lag den Wohnungseigentümern ein Antrag [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2005 (8 W 310/05)

Zur Verfahrensfähigkeit eines Beteiligter in einem Wohnungseigentumsverfahren - Zum Nachweis der Zustellung im Sinne von § 182 Abs....

I. Die Antragsteller sind seit dem 1.2.1999 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in L.. Die Hausarmaturen für Kalt- und Warmwasser sowie für die Heizung und die Abgänge der Stichleitungen zu den einzelnen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2005 (I-23 U 211/04)

Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Kläger verlangt restliche Vergütung für die Sanierung von Balkonen einschließlich der Erneuerung von Fallleitung an der Wohnungseigentumsanlage K 2-6 in M. Seine Klage richtete sich zunächst gegen die namentlich [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 125/05)

Mietvertrag: Umlegungsmaßstab für die Betriebskostenabrechnung

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten - neben dem rückständigen Mietzins in Höhe von 1.592,27 EUR, weswegen der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat - einen Anspruch auf [...]
KG - Urteil vom 28.11.2005 (8 U 66/05)

Mietrecht: Anforderungen an die Erhöhung eines im Mietvertrag vereinbarten Gewerbezuschlags - Aufrechnung des Mieters mit einer Schadensersatzforderun...

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. I. Die Berufung ist zulässig. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2005 (20 W 138/03)

Hauptsacheerledigung in Wohnungseigentumsverfahren - Folgen für Rechtsmittelverfahren; Fortsetzungsfeststellung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich bei Antragszustellung um Wohnungseigentümer des sich aus dem Rubrum ergebenden Anwesens handelte, streiten unter anderem um die Nutzung von Teilen des Dachgeschosses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2005 (I-22 U 75/01)

Geltendmachung von Baumängeln durch Wohnungseigentümer

I. Die Kläger bilden gemeinsam mit Frau J. T.-G. die Eigentümergemeinschaft M. Straße ... in ... H./S.. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Gebäudeteilen, an denen Wohnungs- und Teileigentum gebildet worden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (20 W 432/03)

Wohnungseigentumsrecht: Immanente Schranken des Sondernutzungsrechts - Garagenzufahrt

Die Beteiligten sind Geschwister und bilden die Eigentümergemeinschaft ... in O1. Ihre Eltern begründeten durch die Teilungserklärung vom ...05.1983 (Bl. 18-21 d. A.) Wohnungseigentum an dem Grundstück. Durch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2005 (30 U 45/05)

Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung

I. Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß des Hauses B-Straße, ####1 I4, zum Betrieb einer Anwaltspraxis. In dem schriftlichen Mietvertrag war [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 23.11.2005 (VIII ZR 154/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts des Mieters für die Dauer von vier Jahren

Der Beklagte mietete von den Klägern mit Vertrag vom 16. Januar 2002 eine Wohnung in O.. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Anlage 1 zum Formularmietvertrag enthält unter anderem eine [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (VIII ZR 4/05)

Voraussetzungen der Erlaubnis zur Untervermietung

Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 4. Februar 1992 von den Rechtsvorgängern des Beklagten eine Wohnung in B.. Die 114,75 qm große Wohnung verfügt über 3 1/2 Zimmer, eine Kammer, eine Küche und ein Bad. Die Klägerin zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2005 (I-3 Wx 140/05)

Entschädigungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Beschädigung von Pflanzen in einem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Vorgarten...

I. Die Beteiligten bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 machen einen Schadensersatzanspruch wegen der angeblichen Beschädigung von Pflanzen in ihrem Vorgarten [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2005 (VIII ZB 34/05)

Streitwert bei Streitigkeit über Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses

Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2005 (8 U 392/04)

Wirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung nach Kündigung und Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

A. Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung - und Beendigung - des gewerblichen Mietverhältnisses über Geschäftsräume im klägerischen Anwesen in, (vgl. [...]