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OLG München - Beschluss vom 18.10.2005 (32 Wx 104/05)

Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Verwaltern einer Eigentumswohnanlage

Der Antragsteller war früherer Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, die nunmehr von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 7.6.2005 an das Amtsgericht - Abteilung für [...]
AG Köln - 17.10.2005 (222 C 210/05)

Mietminderung bei fehlender Nutzungsmöglichkeit eines Elektroherdes

WuM 2006, 94 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2005 (12 U 1301/04)

Zeitpunkt der Entstehung des vertraglichen Anspruches auf Mietzinszahlung; Teilurteil bezüglich der Mietzinsforderungen unter Ausklammerung...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus abgetretenem Recht für die Eheleute B... und E... W... geltend macht und die auf einem Gewerberaummietvertrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2005 (2 U 174/04)

Zu den Auswirkungen eines Mangels der Schriftform eines Mietvertrages auf seine Kündbarkeit

I. Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2005 (20 W 258/03)

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Spitzbodens zu Wohnzwecken gegenüber einem Wohnungseigentümer - Verstoß der Geltendmachung...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. ... der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft, die neben der im Eigentum des Antragsgegners zu 1) stehenden Wohnung Nr. ... liegt. Dem Antragsgegner zu 1) ist [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2005 (24 W 6/05)

Wohnungseigentumsrecht: Zur Verteilung von aus Gemeinschaftsmitteln gezahlten Beratungskosten auf die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Beteiligten zu II. bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu III. ist die Verwalterin, der Antragsteller zu I.2. ist der ehemalige Verwalter. [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2005 (XII ZR 43/02)

Ansprüche des Mieters auf Vergütung von Investitionen bei vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag über den Gewölbekeller unter dem Hotel 'S.' in M., F. straße ..., den der Rechtsvorgänger der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.2005 (VIII ZB 52/04)

Vertretung mehrer Mietparteien; Erfallen der Erhöhungsgebühr

I. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15. Juli 1976 eine Wohnung in H.. Die Klägerin erwarb das Hausgrundstück und kündigte das Mietverhältnis mit den [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.2005 (VIII ZR 127/05)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; Eigenbedarfskündigung wegen gewerblicher Nutzung vermieteter Räum...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Revision gegen das Berufungsurteil, hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die Revision zur Fortbildung des Rechts [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2005 (VIII ZR 57/05)

Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten im Monat

Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung in B., R.-Straße ... . Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. April 2003. Die Rückgabe der Wohnung erfolgte [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2005 (V ZR 185/04)

Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der gezahlten Umsatzsteuer

Die Namensvorgängerin der Streithelferin der Beklagten war nach der Wiedervereinigung Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in C.. Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 wurde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2005 (20 W 439/05)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangenen Berichtigungsbeschlus...

I. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Landgericht auf Antrag der Antragsgegner den vorangegangenen im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Landgerichts vom 10.02.2005 in [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2005 (12 U 213/04)

Kein Mangel der Mietsache bei unter 10% Abweichung von der vereinbarten Fläche

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2005 (20 W 452/05)

Anforderungen an den Inhalt der Bezeichnung des Beschlussgegenstandes in der Ladung im Sinne des § 23 Abs. 2 WEG und an einen Eigentümerbeschlus...

Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. ..., die Antragsgegner sind die Eigentümer der übrigen Wohnungen der bezeichneten Liegenschaft. Die Wohnung der Antragsteller ist an deren Sohn zur Nutzung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (I-10 U 50/05)

Verpflichteter bei Abschluss eines Mietvertrages durch Vor-GmbH

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch 'Zedent' genannt) auf Zahlung rückständiger Pacht für die Gaststätte L. in M. in Höhe von insgesamt 52.336,60 EUR in Anspruch. [...]
KG - Urteil vom 29.09.2005 (12 U 266/04)

Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB bei unvollständiger Räumung gemieteter Räume

Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum überwiegenden Teil Erfolg. 1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB steht der Klägerin gegen die Beklagten für die Zeit von November 2003 bis Mai 2004 nur [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2005 (V ZB 107/05)

Voraussetzungen einer Vorlage

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 12. Dezember 2001 haben die Wohnungseigentümer eine Mehrzahl von Beschlüssen gefasst. Die Antragsteller haben [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 399/03)

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen des Mietobjekts

Die Nebenintervenienten, die zur Unterstützung des Beklagten dem Rechtsstreit beigetreten sind, hatten von der F. mbH (künftig: F.) im Jahre 1995 eine Wohnung nebst dem Stellplatz Nr. 302 in der Wohnanlage in H., E., [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 101/04)

Rechte des Mieters bei geringerer Wohnfläche der Mietwohnung

Die Kläger mieteten eine im Dachgeschoß des Hauses der Beklagten gelegene Drei-Zimmer-Wohnung mit Balkon in R.. Dabei handelte es sich ursprünglich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung, die die Beklagte vor Beginn des [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (VIII ZR 372/04)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Mietsicherheit vom Erwerber eines Grundstücks

Die Kläger mieteten im Jahre 1991 eine Wohnung in S.. Sie verpflichteten sich, eine Kaution in Höhe von 4.050 DM (2.070,73 EUR) an die damalige Vermieterin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu zahlen. Nachdem [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2005 (32 Wx 65/05)

Gezieltes Hineinschauen in Eigentumswohnung als übermäßiger Gebrauch des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Zustellungsvertreterin der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Anwesen ist im Süden, Westen und Osten von einer [...]
KG - Beschluss vom 26.09.2005 (24 W 123/04)

Überprüfung der Sonderbelastungen einzelner Wohnungseigentümer in den Jahreseinzelabrechnungen durch das WEG-Gericht

I. Die Beteiligten bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Eigentümerversammlung hatte im Jahre 1999 beschlossen, die Fassade der Wohnanlage einschließlich vorhandener Balkone zu [...]
OLG München - Beschluss vom 26.09.2005 (34 Wx 74/05)

Berücksichtigung schriftsätzlichen Vorbringens nach mündlicher Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren - gemeinschaftliches Eigentum...

Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Eigentum des Antragstellers ist im Grundbuch beschrieben als 4/10 Miteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.09.2005 (5 U 73/05)

Zur Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses einer ererbten Eigentumswohnung zur Ermöglichung einer rentableren Verwertun...

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.09.2005 (8 W 204/05)

Unterbrechung der Belieferung einer Mietwohnung mit Versorgungsleistungen als Besitzstörung - Zurückbehaltungsrecht des Vermieters...

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) hatte von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) Gewerberäume in S. zum Betrieb der Gaststätte '' gemietet. Er hatte an die Beklagte einen monatlichen Mietzins [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (1 U 43/04)

Treuwidrige Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei unterlassenem Durchsetzungsversuch aufgrund spezieller Mietvertragsklausel...

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in F. (K. Straße xx sowie U.straße xxx) geltend. Die zugrundeliegenden Mietverträge datieren vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2005 (I-3 Wx 123/05)

Eigentümerbeschluss über die Wiederwahl eines Verwalters bei gravierenden vom Registergericht beanstandeten Verwaltungsdefiziten

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage M.; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin. Die Wohnungseigentumsanlage umfasst Wohnungen, Gewerbeteile, Tiefgaragen und ein Schwimmbad. In [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2005 (XII ZR 66/03)

Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; Mieterstruktur und Vollvermietung eines Einkaufszentrums als...

Der Kläger fordert als Zwangsverwalter des H.-Centers in S. von der Beklagten rückständige Miete für zwei Objekte für die Zeit von Oktober 1999 bzw. Januar 2001 bis Juli 2001. Mit Vertrag vom 8./9. Oktober 1998 [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2005 (XII ZR 256/03)

Wertberechnung bei gestaffeltem Mietentgelt

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem mit Wirkung zum 1. Oktober 1999 für (weitere) fünf Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume. Die Beklagte zu 1 als Mieterin hatte seit [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2005 (XII ZR 312/02)

Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in einem langfristigen Geschäftsraummietvertrag

Der Kläger macht rückständige Miete geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 7. Oktober 1999 Geschäftsräume zu einem monatlichen Mietzins von 2.900 DM zuzüglich MWSt an den Beklagten. § 21 Nr. 4 Satz 1 des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.09.2005 (9 U 58/05)

Verbindung eines Antrags auf Stellung einer einer Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft mit einem bedingten Antrag auf Schadensersat...

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Mietzins i. H. v. 230,37 Euro für die Zeit vom 24.4. bis 30.4.2004 sowie i. H. v. jeweils 987,41 Euro für die Monate Mai bis September 2004. Die Klägerin verlangt weiter die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.09.2005 (1 U 69/05)

Zur Zulässigkeit des Minderungsausschlusses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag

I. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte beruft sich auf Minderung wegen verschiedener Mängel der gemieteten Räume. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2005 (24 W 154/05)

Zur Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Rechtsstreit wegen einer Pflichtverletzung des Verwalters im Zusammenhang mit der Abnahme...

I. Im Jahre 1998 schlossen die Kläger mit der Firma A. GmbH einen notariellen Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 194.775,00 DM. Die Verkäuferin verpflichtete sich zur Sanierung und [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2005 (34 Wx 76/05)

Neugestaltung maßgeblicher Teile der Außenanlagen und Neuerrichtung einer Solaranlage als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleinen, aus fünf Wohnungen und drei Garagen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist zugleich deren Verwalter. Insgesamt besteht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2005 (25 U 93/05)

Zum Wirtschaftlichkeitsgebot beim Vermieter

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind insbesondere uneins über die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei [...]
AG Trier - 19.09.2005 (7 C 76/05)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der nach der II. BerechnungsVO ermittelten Wohnfläche um 17 %

WuM 2006, 90 [...]
KG - Urteil vom 15.09.2005 (8 U 6/05)

Haftung des aus einer OHG ausscheidenden Gesellschafters für Verbindlichkeiten aus einem bestehenden Mietvertrag

A. Die Berufungen der Beklagten richten sich gegen das am 13.12.2004 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.09.2005 (13 U 63/05)

Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen Beendigung des Mietverhältnisses - Beweislast; unbefugte Untervermietung; Lagerung von...

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend sei angeführt, dass der Kläger am 12.04.2005 beim Landgericht Tübingen Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2005 (VIII ZR 195/04)

Rechtsfolgen des Fehlens von Messgeräten für den Warmwasserverbrauch

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Wohnung in W.. Aus der Abrechnung der Heizkosten (für Wärme und Warmwasser) für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2003 fordern sie von den Beklagten noch einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2005 (20 W 305/05)

Wanddurchbruch um zusätzlichen Eingang zu gewinnen als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs.1 Satz 1 WEG

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümer-/Teileigentümergemeinschaft ... Straße ... in O1. Das Anwesen wird zu 60 % gewerblich und zu 40 % zu Wohnzwecken genutzt. In § 3 Abs. 2 der Teilungserklärung vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (20 W 87/03)

Wohnungseigentumsrechtliche Zulässigkeit des Freiflugs von Tauben

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich um zwei Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft handelt, streiten um Belästigungen durch frei fliegende Tauben. Der Antragsteller bewohnt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2005 (20 W 142/05)

Wohnungseigentumsrecht - Beschwerdewert im Beschlussanfechtungsverfahren

Durch Teilbeschluss vom 06.10.2004, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht die Anträge der Antragsteller auf Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse zu TOP 5, 8 und 9 der Eigentümerversammlung vom 25.02.2004 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2005 (32 Wx 71/05)

Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine erschöpfende Aufklärungspflicht des Gerichts bei umstrittener...

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage mit 6 Wohnungen. Das Kellergeschoß der Wohnanlage ist durch gemauerte Wände in mehrere Räume unterteilt. In einem dieser Räume, die in sich abgeschlossen [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2005 (34 Wx 54/05)

Heckenrückschnitt als bauliche Veränderung

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2005 (34 Wx 4/05)

Erfüllungswirkung der Auszahlung eines Guthabens auf mitgeteiltes Bankkonto - kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zahlung voraussichtlicher...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch der Antragsgegner angehört. Sie macht gegenüber dem Antragsgegner eine Restforderung aus der bestandskräftigen Jahresabrechnung 2001 in Höhe von [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.09.2005 (7 W 43/03)

Wohnungseintumsrecht: Verteilung der Kosten für bauliche Massnahmen zwischen Handwerkern, der Eigentümergemeinschaft und einzelnen...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer bzw. Auflassungsvormerkungsberechtigten der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage in Z.. In den jeweiligen Wohnungsgrundbüchern sind u.a. die Beteiligten zu 1 zu je [...]
AG Frankfurt/Main - 09.09.2005 (33 C 3943/04 - 13)

Rechte des Mieters bei Kinderlärm in der Nachbarwohnung

WuM 2005, 764 [...]
KG - Urteil vom 08.09.2005 (12 U 193/04)

Zustellung einer außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses an die bisherige Wohnung eines in Strafhaft befindlichen Zustellungsempfänger...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. August 2004 verkündete Urteil des Landgerichts - 32 O 55/04 -, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur Begründung seiner [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2005 (4 W 160/05)

Amtsermittlungsgrundsatz im WEG-Verfahren - Spitzboden als Gemeinschaftseigentum, wenn keine eindeutige Zuordnung zum Sondereigentum...

I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentumsanlage B. in W.. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 17/11 im Dachgeschoss, die sie schon vor Abschluss der Fertigstellung der Anlage erworben hat. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.09.2005 (8 U 57/05)

Einhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn Gesamtvertreter Vertrag mit Vertretungszusatz wie ppa. unterschreibt; Schriftform für...

I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung (vom 24.06.2004 zum 31.12.2004. K 3) eines zunächst auf 20 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages über Gewerberäume zum Betrieb eines [...]