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OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2005 (15 W 277/05)

Begrenzung der Festsetzung des Geschäftswertes im WEG-Verfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Gegenstandswert des Verfahrens auf 30.000,00 Euro festgesetzt, und zwar unter gleichzeitiger Abänderung der Wertfestsetzung des Amtsgerichts vom 23.09.2004 [...]
OLG München - Beschluss vom 07.09.2005 (34 Wx 43/05)

Errichtung eines Wintergartens als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung der Eigentumswohnung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind jeweils Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehören zwei aneinander grenzende [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII ZR 24/05)

Verzug des Mieters mit den Mietzahlungen bei Tod des Vermieters

Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in H., A.straße ..., aufgrund eines Mietvertrages vom 17. März 1938, den ihr Vater mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 07.09.2005 (34 Wx 60/05)

Beschwer des Antragstellers bei Anfechtung der Jahresabrechnung

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 9 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) haben die [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2005 (32 Wx 60/05)

Wirksame Niederlegung der Verwaltertätigkeit und Vertragskündigung gegenüber versammelten Wohnungseigentümern erst mit Zugang der...

Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von der Antragstellerin verwaltet wurde und nunmehr von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 16.9.2003 fand eine Eigentümerversammlung [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2005 (12 U 95/05)

Anforderungen an Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO - vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Vermietung von Gewerberäume...

A Der Antragsgegnerin ist Hauptmieterin von ca. 1972 m2 Verkaufsfläche im nn -Center in Berlin, einem Shopping Center mit ca. 36.500 m2 Verkaufsfläche und ca. 110 Geschäften, darunter verschiedenen Schuhfilialisten. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2005 (3 U 106/02)

Anpassung des Pachtzinses für ein Alten- und Pflegeheim wegen Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02. Mai 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 1 a O 134/00 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung des Klägers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2005 (20 W 93/04)

Anspruch der Wohnungseigentümer auf Grundbuchberichtigung und Wiedereintragung des Bauträgers als Eigentümer bei Unwirksamkeit der...

Die Antragsteller sind Mitglieder der Eigentümergemeinschaft X in O1 und betreiben die Grundbuchberichtigung hinsichtlich des betroffenen Teileigentums. Durch Teilungserklärung vom ....1969 hatten die damaligen [...]
KG - Urteil vom 29.08.2005 (22 U 279/04)

Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung bei einem Gewerbemietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. A Die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung der von dem Beklagten geleisteten Kaution in Höhe von 2.926,63 EUR sowie seiner Zahlung vom 4. Februar 2002 in Höhe von [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2005 (2 Wx 60/05)

Zum Recht auf Nutzung einer Garage durch Wohnungseigentümer aufgrund stillschweigend vereinbarter Gebrauchsüberlassung

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Hamburg. Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern, die Nutzung einer auf dem hinteren Grundstücksteil belegenen Garage mit angebautem [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2005 (8 U 70/05)

Zum Recht des Vermieters zur Einstellung der Stromversorgung einer Mietwohnung bei Mietzinsrückständen

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2005 (I-3 Wx 64/05)

Abbedingung des § 21 Abs. 1 WEG in Teilungserklärung für Wohnungseigentumsanlage (hier: Änderung der Fassadengestaltung)

I. Die Beteiligten zu 1 bis 5 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Beteiligte zu 3 verwaltet. Bei der Wohnanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage, bestehend [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2005 (15 AR 33/05)

Anforderungen an die Darlegung der die Zuständigkeit des Gerichts begründenen Tatsachen bei einer Mietsache

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Landgericht Heidelberg nach § 71 Abs. 1 GVG sachlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2005 (16 Wx 15/05)

Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters im gerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit seiner Bestellung; Zulässigkeit...

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung (§ 15) u. a. folgendes bestimmt ist: '(5) ... Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2005 (8 W 37/05)

Streitwertbemessung für Räumungsklage des Vermieters gegen den Untervermieter

1) Soweit die Beklagten geltend machen, dass sie keinen Anlass zur Erhebung der Räumungsklage gegeben hätten, so dass insoweit der Klägerin nach § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits hätten auferlegt werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2005 (16 Wx 80/05)

Voraussetzungen der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Belastung des Verwalters mit den Kosten des gerichtlichen Verfahrens

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L. Strasse 54 bis 58 in M., deren Verwalter der Beteiligte zu 3) ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Gültigkeit von Beschlüssen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (15 W 17/05)

Beschränkung der Amtspflicht des Notars zum Urkundsvollzug auf Beteiligte des notariellen Vertrages

I. Der Notar a. D. Dr. X in F beurkundete am 5. März 1979 (UR-Nr. xxx/79) eine Teilungserklärung des Architekten Hans I1 betreffend das Grundstück G1 43 Nr. 654 (Teilfläche in der Größe von ca. 3430 qm), eingetragen im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2005 (20 W 391/05)

Konsequenzen der Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zur Wohnungseigentümerversammlung

I. Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 29.11.2004 (Bl. 71 ff d. A.), auf den verwiesen wird, unter anderem in Ziffer 1. des Beschlusstenors die Antragsgegner gesamtschuldnerisch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2005 (4 W 162/05)

Bestreiten der anfallenden Instandsetzungskosten in Bezug auf einzelne Hebebühnen von im Sondereigentum stehenden DuplexGaragen aus...

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners zu 6 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit [...]
KG - Urteil vom 18.08.2005 (8 U 106/04)

Zur Frage der Außerkraftsetzung einer qualifizierten Schriftformklausel durch nachträgliche individuelle Vereinbarung von Vertragsparteien...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 09. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2005 (I-3 Wx 89/05)

Wohnungseigentumsrecht - Abberufung des Verwalters wegen Versäumung eines ausreichenden Gebäudeversicherungsschutzes

I. Die Beteiligten zu 2.) bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1.) war ihre erste Verwalterin. Die Beteiligte zu 3.) ist die derzeitige Verwalterin aufgrund des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2005 (20 W 210/03)

Zwangsvollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren; Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 727, 325 ZPO im Hinblick auf wohnungseigentumsrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel und der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main im Wohnungseigentumsverfahren. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2005 (20 W 182/05)

Bestellung einer BGB-Gesellschaft zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Anforderungen an den Nachweis der Verwaltereigenschaf...

I. Die Antragsteller schlossen am 12.05.2004 zu UR-NR. .../2004 des Notars N1, O1, einen Kaufvertrag über den betroffenen Grundbesitz. Die Urkundsbeteiligten erklärten zu UR-Nr. .../2004 des Notars N1 am 06.08.2004 die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2005 (1 K 107/02)

Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht investitionszulagebegünstig...

Die Klägerin ist von ihrer Wertschöpfung her ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie wird auf einem Grundstück betrieben, das der Ehefrau des alleinigen Gesellschafters gehört und der Klägerin nebst [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.08.2005 (2Z BR 229/04)

BayObLG - Beschluss vom 17.08.2005 (2Z BR 229/04)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großen Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 2 ist deren Verwalterin. Bei der 1978 in Betrieb genommenen Anlage handelt es sich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.08.2005 (16 Wx 119/05)

Auslegung der Teilungserklärung im Hinblick auf die Zulässigkeit von Ausbaumaßnahmen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO). Dem Antragsteller steht entgegen der [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2005 (8 U 81/05)

Zur Annahme eines Mangels bei Mietflächenabweichung unter 10%

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
KG - Urteil vom 15.08.2005 (12 U 121/04)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an einen in Strafhaft befindlichen Beklagten sowie zur Begründetheit eines...

Der am 3. Mai 2005 bei Gericht eingegangene Einspruch des Klägers gegen das am 18. Mai 2005 zugestellte Versäumnisurteil vom 2. Mai 2005 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er [...]
KG - Urteil vom 15.08.2005 (8 U 31/05)

Vorausverfügungen des Vermieters im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 31.1.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte hält das Urteil für [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2005 (2 Wx 22/99)

Abberufung des WEG-Verwalters aus wichtigem Grund wegen Kompetenzüberschreitung; Frist für die Kündigung des Verwaltervertrages

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner in zu 2), sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft E. 62 - 64 in Hamburg. Im Wesentlichen st reiten die Beteiligten im [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (7 K 4443/01)

Vermietung ohne Einkunftserzielungsabsicht zur Vermeidung der Realisierung eines einkommensteuerlich unerheblichen Vermögensverlustes...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als xxx Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben Honorareinkünfte als Dozent. Die Klägerin erzielt als xxx [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2005 (20 W 56/03)

Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern - Rechtsverfolgungskosten als Bestandteil der Jahresgesamtabrechnung?

I. Die Beteiligten zu I. und II. waren im Zeitpunkt der Antragstellung die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft, der Beteiligte zu III. der Verwalter. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.08.2005 (3 W 21/05)

Nutzung eines mit Gewerbe bezeichneten Teileigentums einer Wohneigentumsanlage als Tagesstätte für Menschen mit psychischer Behinderun...

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5) hat ihr Teileigentum an die R.............. vermietet, die darin seit Ende 2003 eine Tagesstätte mit Kontakt- [...]
AG Wetzlar - 11.08.2005 (38 C 2034/04 (38))

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und fehlendem Gefälle der Terrasse

WuM 2005, 715 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (34 Wx 92/05)

Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei befristeten Rechtsmitteln in Wohnungseigentumssachen

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 28.1.2004, die Briefkastenanlage mit einem [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2005 (24 W 112/04)

Keine Abwendung der Versorgungssperre durch Teilzahlungen

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Beteiligte zu III. ist seit dem 1. Januar 2003 der Verwalter der Wohnanlage. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.2005 (I-3 Wx 323/04)

Keine Rechte des Nießbrauchers anstelle des Eigentümers hinsichtlich Verfahrensrechte

I. Die Beteiligten zu 2 bis 22 sind die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft S.132 in Solingen. Die Beteiligte zu 23 ist die Verwalterin. Die Beteiligte zu 1 war ebenfalls Wohnungseigentümerin, seit dem 12. Januar 2001 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2005 (20 W 344/05)

Vollstreckungsabwehrantrag gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Wohnungseigentumsverfahren - Erkenntnisverfahren; einstweilige Anordnun...

Mit Schriftsatz vom 26.03.2005 hat die Antragstellerin im Wohnungseigentumsverfahren eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben. Die Antragsgegner sind dem Antrag entgegen getreten. In diesem Verfahren hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2005 (2 Wx 66/05)

Kostenverteilung bei in Eigentumswohnungen aufgeteiltem Zweifamilienhaus

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen die vom Landgericht - nach Rücknahme seiner sofortigen Beschwerde in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2005 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2005 (I-3 Wx 156/05)

Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB

I. Die Antragsteller sind ehemalige Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie veräußerten ihre Eigentumswohnung im April 2003. In der Vergangenheit war es zu finanziellen Problemen der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2005 (3 W 719/05)

Abstimmung in der Eigentümerversammlung durch Rechtsgemeinschaften als Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft P Straße in L . Die Antragsgegnerin zu 1) ist Alleineigentümerin der Wohneinheiten 1, 2, 5, 8, und 10. Eigentümer der [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2005 (XII ZR 67/03)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

I. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die streitgegenständlichen Teilflächen des Grundstücks L.straße 16 a in D. zu räumen und an den Kläger herauszugeben sowie es zu unterlassen, die dort befindlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2005 (20 W 493/04)

Wohnungseigentumsrecht - Anforderungen an Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung einer ETW; Streitsucht des Erwerbers

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Die jeweiligen Miteigentumsanteile wurden durch Teilungserklärung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2005 (34 Wx 69/05)

Abwehr von Störungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft als Angelegenheit einzelner Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Häusern mit mehr als 200 Wohnungen besteht. Dem Antragsgegner gehört eine der Wohnungen; die Antragssteller sind die übrigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.07.2005 (3 W 167/04)

Haftung des Wohnungseigentümers neben dem Zwangsverwalter auf rückständiges Wohngeld bei unter Zwangsverwaltung stehender Eigentumswohnun...

I. Die Beteiligte zu 1) wird als Wohnungseigentümerin von den Beteiligten zu 2), den übrigen Mitgliedern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf Zahlung rückständigen Wohngeldes in Anspruch genommen. Sie hält sich [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2005 (XII ZR 70/04)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Räumung eines Grundstücks

I. Das Landgericht hat die Räumungsklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Räumung und Herausgabe mehrerer Räume verurteilt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde. Das [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 694/03)

Zur Vermietungsabsicht bei längerem Leerstehen einer Wohnung

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1995 und 1996. Die Kläger sind [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2005 (34 Wx 59/05)

Entbehrliche Zustimmung des Wohnungseigentümers bei erstmaligem Einbau eines Gartentores am straßenseitigen Zugang zu Mehrfamilienhau...

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Teilungserklärung stammt aus dem Jahr 1989. In der Folgezeit wurde die [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2005 (34 Wx 55/05)

Zuständigkeit des Streitgerichts bei Wohngeldansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus abgetretenem kaufvertraglichen Freistellungsanspruc...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verfolgt gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Wohngeldzahlung, und zwar a) aus der Jahresabrechnung 1999, beschlossen am 7.8.2000, in Höhe von 479,40 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2005 (2Z BR 230/04)

Fälligkeit von Wohngeldforderungen - Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Geltendmachung nichtfälliger Wohngeldforderunge...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört. Die Antragstellerin machte für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld [...]