2. Rechtsprechung
  3. 2005
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2005 (20 W 284/03)

Auslegung eines in der Teilungserklärung festgelegten Zustimmungserfordernisses für die Ausübung eines Gewerbes

I. Die Beteiligten, die Wohnungs- und Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft, streiten um die (teilweise) Nutzung der Wohnung der Antragstellerin zur Ausübung ihrer Tätigkeit als .... Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2005 (2 Wx 18/04)

Anschluss einer Wohneigentumsanlage an ein Fernwärmenetz an Stelle der bisherigen ölheizung als Maßnahme der so genannten modernisierenden...

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage xxxxxxstraße14 in Hamburg. Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer wird auf die Teilungserklärung vom 21.12.1992 verwiesen. Mit den [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 342/03)

Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem Wohnungseigentümer-Vermieter

Die Kläger sind aufgrund eines Vertrages vom 25. April 2001 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung im Hause P. in B.. Zur Wohnung gehören ein Kellerraum, ein Pkw-Stellplatz sowie ein weiterer Stellplatz in [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 253/04)

Begriff der Verbesserung der Mietsache; Anschluss an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz

Die Klägerin ist in Berlin Eigentümerin einer 66 Einheiten umfassenden Wohnanlage, in der die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Die Wohnanlage war ursprünglich an eine Gemeinschaftsantenne zum Empfang von [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 347/04)

Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen einer Minderung des Mietzinses...

Die Kläger mieteten von der Beklagten mit Mietvertrag vom 20. Januar 2002 eine Wohnung im Hause B. Straße ... in B.. Als Miete war ein Betrag von 1.288 EUR vereinbart nebst einer monatlichen Vorauszahlung von 194 EUR [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 371/04)

Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von Abrechnungseinheiten

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause B.straße 16 in W., die Kläger sind die Vermieter. Im schriftlichen Mietvertrag vom 7. Januar 1981, dessen Deckblatt die Aufschrift 'Mietvertrag (Wohnungsbau für [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 199/04)

Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten Mieterhöhungsverlangens

Die Klägerin und ihr im Laufe des Rechtsstreits verstorbener und von ihr allein beerbter Ehemann, der ursprüngliche Kläger zu 2, mieteten aufgrund Vertrages vom 22. August 1987 eine Wohnung im Haus der Beklagten. Unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2005 (20 W 234/03)

Zum Beseitigungsanspruch wegen des Anschlusses eines offenen Kamins eines Wohnungseigentümers an einen gemeinsamen Schornstein

I. Die Beteiligten sind die alleinigen Eigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Das jeweilige Mit- und Sondereigentum wurde durch Teilungserklärung vom 25.07.1991, wegen deren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2005 (I-24 U 14/05)

Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein Vermieterpfandrecht ausübt und mangels sofortiger...

I. Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines Imbisses im Haus F-Str. 25 in D.. Der Vertrag war bis zum 31. Oktober 2004 befristet. Der monatliche Mietzins [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2005 (34 Wx 63/05)

Technische Anforderungen bei Verschlechterung des Trittschallschutzes in Eigentumswohnung

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Sondereigentümerin einer im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung. Die Antragsgegner sind Sondereigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2005 (I-24 W 33/05)

Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringfügigen Teilerfolg. Statt des vom [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2005 (34 Wx 68/05)

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei alsbaldiger Rücknahme der Beschwerde nach Einsicht in die Erfolglosigkeit - Kostenerstattung...

I. Die Beteiligten bilden eine Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Die der Gemeinschaft zugrunde liegende Teilungserklärung enthält eine qualifizierte Öffnungsklausel. Die Erbbauberechtigten beschlossen in der [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 351/04)

Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 30. August 1998 hatten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 311/04)

Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers/Vermieters einer Sache gegenüber dem Eigentümer/Mieter

Der Kläger ist mit seiner Schwester seit 1981 in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in B., das zu Gunsten der Beklagten, seiner Mutter, mit einem lebenslangen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2005 (20 W 327/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch auf Wohngeld

Die Antragsgegner sind als Wohnungseigentümer der Einheit Nr. ... im Grundbuch eingetragen. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungs- bzw. Teileigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2005 (XII ZR 295/02)

Beschwer bei Teilerledigung vor Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten gegen ein auf Räumung und Herausgabe lautendes Teilurteil des Landgerichts nach einseitiger Erledigungserklärung des Klägers zurückgewiesen und antragsgemäß [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (VIII ZR 255/04)

Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag

Die Beklagte zu 2 und ihr früherer Ehemann, der Beklagte zu 1, bewohnten aufgrund eines Mietvertrags vom 19. Juli 1984 eine Wohnung der Kläger in B.. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Beklagten zu 1 hielt [...]
KG - Beschluss vom 13.07.2005 (8 W 45/05)

Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für Feststellungsklage auf Räumungspflicht

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde des Beklagten zu 1) ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten zu 1) die begehrte Prozesskostenhilfe bezüglich des Herausgabe- und Räumungsanspruches zu Unrecht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2005 (34 Wx 61/05)

Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter aufgrund...

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangt, vertreten durch die Verwalterin, vom Antragsgegner, dem eine Wohnung gehört, rückständiges Wohngeld für die Zeit von Februar 2004 bis Dezember [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2005 (8 W 170/05)

Zur Verpflichtung des Bucheigentümers zur Zahlung von Wohngeld bei Einwand der Unwirksamkeit des Eigentumserwerbs; Vertrauensschutz...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M in S. und macht aufgrund einer vertraglichen Ermächtigung im Verwaltervertrag im eigenen Namen gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld aus dem [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (XII ZR 303/02)

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils nach Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde einer Partei

Das Berufungsgericht hat auf mündliche Verhandlung vom 23. August 2002 ein Urteil des Amtsgerichts, das auf mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 ergangen war, auf die Berufung der Klägerin geändert und die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2005 (I-3 Wx 46/05)

Wichtiger Grund für die Kündigung der Verwaltervertrages

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1. war dort seit dem 01.01.1996 Verwalterin. Zu ihren Aufgaben zählte nach § 6 Nr. 7 des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.07.2005 (32 Wx 51/05)

Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines Treppenschutzliftes

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind bzw. waren zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus mehreren Gebäuden besteht. Die Wohnungen der Beteiligten befinden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2005 (I-3 Wx 103/05)

Zur Wirksamkeit der Bestellung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage und der Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung...

I. Die Beteiligte zu 1 nimmt als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage G. 45 in Neuss die Beteiligte zu 2 auf Zahlung des nach dem jeweiligen Wirtschaftsplan fälligen Wohngeldes für die Jahre 2002 und 2003 und für [...]
OLG Düsseldorf - 07.07.2005 (I-10 U 202/04)

Mietminderung bei Austausch des Schlosses bis zur Übergabe der Schlüssel

ZMR 2005, 710. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (18 U 166/03)

Auslegung einer Mietminderungsvereinbarung und deren Rechtsfolgen

A. Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 29.07./04.08.1998 Flächen und Räume in H zum Betrieb eines Multiplexkinos. Wegen verschiedener streitiger Punkte, insbesondere wegen behaupteter Mängel der [...]
OLG Düsseldorf - 07.07.2005 (I-10 202/04)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB-Gesellschaft mit einem im Ausland ansässigen Gesellschafter; Zuständigkeit des...

WuM 2005, 655 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (I-10 U 202/04)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen eine Entscheidung...

I. Die Parteien streiten u.a. über restliche Mietzins- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 4.460,83 EUR aus einem beendeten Mietverhältnis über eine im 4. Obergeschoss des Hauses F. 113 in D. gelegene [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 38/03)

Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Abstandszahlungen an Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII ZR 322/04)

Zulässigkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Ortsüblichkeit der Ausgangsmiete

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 1. Juli 2000 eine Wohnung der Klägerin in L., die sie seit 15. August 2000 bewohnten. Die Miete für die 78 m2 große Wohnung betrug 460,16 EUR (5,90 EUR/m2). Die Klägerin forderte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2005 (I-24 W 20/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus Wohnraum-Mietverhältnisse...

I. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es verfristet eingelegt worden ist. Der Antragstellerin ist der angefochtene Beschluss zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 04. Februar 2005 zugestellt worden. Das dagegen [...]
KG - Urteil vom 04.07.2005 (8 U 13/05)

Gegenseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des nach teilweiser Klagerücknahme geltend gemachten Restmietzinses für den Monat Januar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2005 (15 W 256/04)

Zur Frage der Entstehung von Wohnungseigentum vor Errichtung der Wohnungen sowie zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlun...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6), 8) und 10) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 7) ist die von den Beteiligten zu 1) bis 6), der Beteiligte zu 9) der von dem Beteiligten zu 8) gewählte [...]
OLG München - Beschluss vom 04.07.2005 (32 Wx 43/05)

Anbringung eines Lüftungsgitters für Dunstabzugshaube in Eigentumswohnanlage

Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 27.4.2004 wurde mehrheitlich beschlossen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2005 (I-10 U 28/05)

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2005 (VIII ZR 182/04)

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Der Kläger begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung von in den Jahren 1999 bis 2002 geleisteten Mieten. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1982 Mieter einer Wohnung in M., V.straße ... . Vermieter war zunächst [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2005 (VIII ZR 344/04)

Beginn der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 2 S. 6 MHG

Die Parteien schlossen am 13./14. April 1999 einen Mietvertrag über eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung in W.. Der Vertrag lautet auszugsweise wie folgt: '... § 2 Mietzeit 1. Das Mietverhältnis beginnt [...]
OLG München - Beschluss vom 29.06.2005 (34 Wx 49/05)

Mitwirkung von Richtern in Wohnungseigentumssachen auch ohne Teilnahme an mündlicher Verhandlung - Bezeichnung des Gegenstandes der...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört die Erdgeschosswohnung Nr. 2 mit einer vorgelagerten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2005 (I-3 Wx 79/05)

Zur Gültigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Änderung der Verteilung der Aufzugskosten bei allgemein...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren jetzige Verwalterin die Beteiligte zu 3. ist. Die Anlage besteht aus 5 Mehrfamilienhäusern. Nur [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2005 (32 Wx 46/05)

Keine vorherige Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Erscheinen und Abstimmungsverhalten in Eigentümerversammlung

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragsgegnern Tiefgaragenstellplätze gehören. Mit Schreiben der damaligen Verwalterin vom 1.6.2001 wurden [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.06.2005 (22 U 34/05)

Abschluss eines Mietvertrages durch einen Vertreter; Anforderungen an die Unterzeichnung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich September 2006 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 06. März 1995 einen Mietvertrag über Büroräume, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 613/03)

Abzug einer Sonderumlage von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erst nach Verausgabung durch den Hausverwalter - Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderumlage. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Eigentümer einer vermieteten Wohnung in L, R-Straße X, 3. OG. [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2005 (34 Wx 38/05)

Anpassung des Teilungsvertrages und des Aufteilungsplanes an die tatsächlichen baulichen Verhältnisse

Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Haushälften bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört je zur Hälfte ein 500/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2005 (18 U 170/04)

Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB n. F.

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch. I. Der Kläger zu 1.) war zum Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Herrn K2 ernannt, den Frau K und der Kläger zu 2.) beerbt [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.06.2005 (1 BvR 224/05)

Zulässigkeit einer Zwangsräumung bei Suizidgefahr des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung. I. 1. Die im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführerin bewohnt seit November 1965, seit Mai 1981 als Mieterin, eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2005 (16 Wx 58/05)

Bewässerungskosten für Sondernutzungsfläche im Garten - Einbau eines Zwischenzählers zur getrennten Erfassung der Bewässerungskosten...

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2005 (V ZR 350/03)

Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Vorschüssen

Das Grundstück A. B. 18 - 22 in E.-B. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Die Beklagten waren Eigentümer einer Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude. In der Versammlung vom 26. Juni 1996 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2005 (IX ZR 419/00)

Pflichten des Zwangsverwalters bei drohender Verwahrlosung einer Mietwohnung

Der Beklagte war vom 9. Juni 1993 bis zum 30. April 1997 Zwangsverwalter einer vermieteten Wohnung in Berlin, die der Klägerin gehörte. Der Mieter W. verstarb am 8. Februar 1997. Nach seinem Tode präsentierte sich die [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.2005 (V ZB 61/05)

Zulässigkeit einer Vorlage in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beteiligten zu 1 bis 22 streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1 stand bis zum 12. Januar 2001 das mit dem Miteigentum an dem Grundstück verbundene [...]
AG Hamburg - 23.06.2005 (314b C 105/05)

Rechte des Mieters bei Farbabweichungen von PVC-Fußbodenplatten in der Küche

WuM 2006, 563 [...]