2. Rechtsprechung
  3. 2005
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BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (X B 185/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: langfristige Gewerbevermietung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 48/04)

Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen Mieter

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in H.. Es handelte sich um preisgebundenen Wohnraum. Gemäß § 3 Ziff. 4 a des mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der N., geschlossenen Formularmietvertrags vom [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (XII ZR 216/02)

Schutzwirkungen eines Stellplatzvertrages auf einem Campingplatz gegenüber Mitmietern

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, den er durch den Brand des Wohnwagens des Beklagten erlitten hat. Die Parteien waren benachbarte Mieter von Stellplätzen auf einem Dauercampingplatz, auf denen [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2005 (XII ZR 46/03)

Streit- und Beschwerdewert für eine Räumungsklage nach vorausgegangener Kündigung

1. Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist entgegen den Angriffen der Beschwerdeführer nicht erreicht. a) Die Berechnung der Beschwer richtet sich nach § 8 ZPO, wenn das Bestehen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2005 (4 U 170/04)

Zur Forderungsabtretung künftiger Forderungen beim Mietkaufvertrag

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der G... Gesellschaft für ... GmbH (im Folgenden: G.. GmbH) Ansprüche aus einem gekündigten Mietkaufvertrag geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (XII ZR 162/01)

Auslegung einer Klausel in einem Mietvertrag über die Stellung eines Nachmieters; Schadensminderungspflicht des Vermieters

Die Parteien streiten im Umfang der Annahme der Revision noch über Mietzins und Nutzungsentschädigung (jeweils einschließlich Mehrwertsteuer) für die Monate Januar bis Juni 1998 sowie Mietausfallentschädigung (ohne [...]
BGH - Beschluß vom 16.02.2005 (XII ZR 24/02)

Verwirkung des Rechts auf Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur analogen Anwendung des § 539 BGB a.F. auf Fälle, in denen im Verlauf der Mietzeit ein Mangel [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 6/04)

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 58/03)

Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG - Anwendung des...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vorteile aus einer verbilligten mietweisen Wohnungsüberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 des Einkommensteuergesetzes in der in den [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2005 (VI R 46/03)

Rabattfreibetrag bei Vermietung von Wohnungen

I. Streitig ist, ob für die verbilligte Überlassung einer städtischen Schulhausmeisterwohnung die besondere Rabattbesteuerung des § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch genommen werden kann. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2005 (IX R 16/04)

Gestaltungsmissbrauch? - Mietvertrag mit Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Sie selbst bewohnte zusammen mit ihrem Sohn die obere Etage. In der unteren Etage wohnte ihre Mutter zunächst aufgrund eines [...]
KG - Urteil vom 14.02.2005 (8 U 144/04)

Räumungs- und Nutzungsentschädigungsanspruch des Vermieters bei Ausübung des Vermieterpfandrechts nach § 562 Abs. 1 BGB? - Herausgabeanspruch...

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17.5.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2005 (20 W 360/04)

Zur Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Berichtigung des Aktivrubrums

Die Antragsgegnerin ist als Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. 57 bis 60 im Grundbuch (Amtsgericht Frankfurt am Main, Grundbuch von O1, Blatt 3767, 3768, 3769, 3770) eingetragen. Wegen der Rechtsverhältnisse wird [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.02.2005 (1 BvR 1908/01)

Ansprüche eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch eine Mieterin einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin - eine deutsche Staatsangehörige - ist Mieterin einer Wohnung in einem [...]
LG Freiburg - Urteil vom 11.02.2005 (2 O 451/04)

Vermietung einer gewerblich zu nutzenden Einheit in einer Wohnungseigentumsanlage als kirchlicher Versammlungsraum

NZM 2005, 345 WuM 2005, 353 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.02.2005 (2Z BR 177/04)

Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster als Instandhaltung und Instandsetzung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 13.7.2001: Die Verwaltung wird beauftragt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2005 (16 Wx 5/05)

Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Verfahrenskosten im WEG-Verfahren

I. Die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft ist an eine Kabelanlage angeschlossen, die den Empfang von 160 Fernsehprogrammen ermöglicht. Ferner ist in der Hausordnung aus dem Jahre 1998 bestimmt, dass [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2005 (VIII ZR 22/04)

Rechtsstellung des Grundstückserwerbers bei Verzug des Veräußerers mit der Beseitigung von Mängeln vermieteten Wohnraums

Der Beklagte mietete Ende Dezember 1996 eine Wohnung im Haus S. straße in H., welches den Klägern damals gehörte. Mit Schreiben vom 1. März 2000 mahnte er bei den Klägern unter Fristsetzung die Beseitigung eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 235/04)

Bindung der Vorinstanz bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Rechtsschutzbedürfnis bei Berichtigung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind bzw. waren bei Verfahrensbeginn die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Am 29.4.2003 fand eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 170/04)

Beeinträchtigungen durch Spielothek

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer der im Aufteilungsplan mit Nummer 1 bezeichneten Ladeneinheit im Erdgeschoss; er hat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.02.2005 (3 W 5/05)

Kein Verschulden der Versäumung einer Notfrist eines außerhalb des Bundeslandes ansässigen Rechtsanwalt bei Gesetzesunkenntnis

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 223/04)

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]
LG Aurich - 09.02.2005 (2 T 51/05)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung

WuM 2005, 573 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2005 (I-3 Wx 314/04)

Beseitigungsanspruch gegen einen gegen den bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft verstoßenden Wohnungseigentümer...

I. Der Beteiligten zu 1 bis 6 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft G. 25 - 27 in Düsseldorf. Der Beteiligte zu 7 verwaltet die Anlage. Das Gebäude G. 25 - 27 ist etwa 35 Jahre alt und hat insgesamt 15 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2005 (3 U 69/04)

Anteilige Forderung von Mietzins oder Pachtzins ohne Ermächtigung des anderen Teilhabers

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) von der Beklagten Gewerbepacht, hilfsweise Zahlung auf Grund von Bereicherung. Die Schuldnerin, eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.02.2005 (2Z BR 227/04)

Vorrang der Gemeinschaftsordnung bei Widerspruch zwischen Benutzungsregelung und Raumbezeichnung in Teilungserklärung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren Sondereigentumseinheiten in der Teilungserklärung vom 17.1.1973 mit Wohnungen, Läden, Lager und Tiefgarage [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2005 (8 W 5/05)

Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigungen am Gemeinschaftseigentum durch einen von einem Eigentümer...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.12.2004 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Streithelferin trägt die Gerichtskosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2005 (20 W 231/01)

Genehmigung der Niederschrift einer vorangegangenen Wohnungseigentümerversammlung - Anforderungen an eine Jahresabrechnung - Einführung...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage, die bis zum Jahr 2002 von der Beteiligten zu 3.) verwaltet worden ist. Zwischen den Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2005 (24 W 27/04)

Stimmrechtsverbot bei Schuldanerkenntnis; Lauf der Beschwerdefrist

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Zwischen ihnen besteht Streit hinsichtlich der Feuchtigkeit in der Giebelwand, die zu Feuchtigkeit auch in der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2005 (2 Wx 45/02)

Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von Formvorschriften für das Zustandekommen eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft M.-Weg 28 in Hamburg. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 19.4.2002 möchten die Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2005 (1 U 211/04)

Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots. Der Zeuge S. war Eigentümer des Hausanwesens in N... In den zum Hausanwesen gehörigen Ladenräumen betrieb er ein Friseurgeschäft. In [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2005 (24 W 81/03)

Wohnungseigentumsrecht - Kostenverteilung bei Doppelstock-Garagen (sog. Duplex-Parker)

I. Der Antragsteller erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom Oktober 2001 eine Wohnung in dem Haus Bnnnn Snnn n in Bnnn -Pnnn , verbunden mit dem Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Einstellplatz. Am 26. März 2002 wurde er [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2005 (24 W 135/04)

Keine Umwidmung von Teileigentum durch Veräußerungszustimmung

I. Die Antragsgegnerin ist Teileigentümerin der im Erdgeschoss gelegenen Einheiten Nr. 31 und 32 sowie der darunter im Keller liegenden Einheiten Nr. 29 und 30, die jeweils durch eine Wendeltreppe miteinander verbunden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2005 (2 Wx 124/04)

Vollstreckung einer Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts; Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung...

Der Antragsgegner wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 09. Oktober 2002 verpflichtet, seine Darstellung der 'Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen nach Erfüllungstatbeständen, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2005 (4 W 4/05)

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Instandsetzungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers an Gemeinschaftseigentum und...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 7 des Aufteilungsplans, die er im Jahre 1997 käuflich erworben hat. Zu der Wohnungseigentumsanlage gehören zwei in den dreißiger Jahren errichtete und nach teilweiser [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2005 (2Z BR 222/04)

Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Eintritt des Sondernachfolgers in Vereinbarung schuldrechtlich wirkender...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Laut Teilungserklärung vom 1.12.1983, die bis heute unverändert im Grundbuch eingetragen ist, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2005 (16 Wx 234/04)

Kostenpflicht bei Rücknahme eines Zahlungsantrages im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die Antragsgegnerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungen. Mit den vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2005 (XII ZR 233/02)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Dazu weist der Senat erläuternd auf folgendes hin: Das Berufungsgericht hatte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung rückständigen Mietzinses verurteilt, eine auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2005 (II R 4/03)

Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung; Selbständigkeit der Unternehmen trotz...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben zu je 1/2 nach ihrem am 21. August 1996 verstorbenen Vater (V). Bis zu diesem Zeitpunkt waren an der E-Verwaltungs-GmbH & Co. KG (KG) der Kläger zu 1 mit 38%, [...]
AG Hermeskeil - 01.02.2005 (1 C 284/04)

Mietminderung bei gelegentlichem Lärm durch Renovierungsarbeiten

WuM 2005, 239 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2005 (16 Wx 13/05)

WEG-Verfahren: Überprüfung der Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten

Die zu Protokoll des Rechtspflegers erklärte sofortige weitere Beschwerde ist gem. §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Form des § 29 Abs. 1 FGG ist nunmehr anders als bei dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (2 Wx 44/04)

Wohnungseigentumsrecht - Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung zur Wahl der Verwaltung und des Beirats

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von zwei zu Top 32 und Top 33 in der Wohnungseigentümerversammlung vom 1.7.2002 gefassten Beschlüssen, die der Beteiligte zu 1) als Wohnungseigentümer der Anlage in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.01.2005 (3 W 261/04)

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten durch isolierte Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittel...

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20a Abs. 2, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 4 FGG). Die vom Beschwerdegericht nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.01.2005 (2Z BR 207/04)

Optisch nachteilige Veränderung des Gesamteindrucks einer Wohnanlage - Belastung mit Folgekosten aus Baumaßnahme

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus 30 Wohnungen und einem Laden, in dem ein [...]
LG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (307 S 164/04)

Zulässigkeit eines bedingten Mieterhöhungsverlangens

Anmerkung Riecke ZMR 2005, 367 ZMR 2005, 367 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.01.2005 (2 U 763/04)

Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum in der Insolvenz des Bauunternehmers

I. Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... zu einem Miteigentumsanteil von 235,71/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 66/04)

Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen durch einen Dritten

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Stromleitungsnetz in H. betreibt; ihr obliegt die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern gemäß § 10 EnWG. Die Beklagte unterhält in einem von ihr [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2005 (I-3 Wx 326/04)

Vergütung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Entnahme aus Instandhaltungsrücklage; Erhöhung nach allgemeiner...

I. Die Antragstellerin ist Mitglied der o.g. Wohnungseigentümergemeinschaft, welche 40 Wohnungen umfasst. Die beteiligte Verwaltungsgesellschaft schloss mit der Wohnungseigentümergemeinschaft unter dem 28.05.1998 einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.01.2005 (2Z BR 221/04)

Verwalter in Wohnungseigentumssachen als Verfahrensstandschafter bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldrückstände der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.01.2005 (12 U 1077/03)

Zum Widerrufsgrund nach Art eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer als unwiderruflich vereinbarten Kaufoption

I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Anspruch des Klägers auf Auflassung eines Hausgrundstücks aus dem Nachlass des am ... Dezember 1933 geborenen und am ... Dezember 2001 verstorbenen A.... T.... durch [...]