2. Rechtsprechung
  3. 2005
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2005 (20 W 343/05)

Zur Unwirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung wegen Verstoßes gegen Protokollierungsregelung in Teilungserklärun...

Antragsteller und Antragsgegner sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft teilte sich aufgrund von bereits länger andauernden Streitigkeiten im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.11.2005 (8 U 392/04)

Wirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung nach Kündigung und Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

A. Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung - und Beendigung - des gewerblichen Mietverhältnisses über Geschäftsräume im klägerischen Anwesen in, (vgl. [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (32 Wx 77/05)

OLG München - Beschluss vom 17.11.2005 (32 Wx 77/05)

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in der betroffenen Wohnanlage, für die ein Breitbandkabelanschluss besteht, über den unter anderem vier [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 108/05)

Funktionszulage; Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2004 - 7 Sa 659/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 218/04)

Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur Zahlung von Mietzins

Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (VIII ZR 5/05)

Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung

Die Klägerin, ein Wohnungsunternehmen, ist Eigentümerin eines Gebäudes in Berlin. Sie vermietete ab dem 1. Oktober 1981 an die Beklagten - deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft - eine im 11./12. Obergeschoss [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2005 (XII ZR 124/03)

Rückforderung einer Mietkaution vom Erwerber des vermieteten Grundstücks

Der Kläger (Mieter) verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer der Vorvermieterin gezahlten Mietkaution. Der Kläger mietete mit schriftlichem Vertrag vom Herbst 1992 von der E.-GmbH Büroräume in H. zu einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.11.2005 (2 W 267/04)

Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolven...

I. Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in ihrem Testament unter Anordnung von Testamentsvollstreckung als Alleinerben das Universitätsklinikum X. und [...]
LG München I - 16.11.2005 (14 S 5926/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 91 [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (3 AZR 520/04)

Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger auch für die Zeit vom 1. September 2001 bis einschließlich 31. März 2002 eine Betriebsrente zu zahlen hat. Der am 7. Oktober 1945 geborene Kläger war seit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2005 (20 W 130/03)

Wohnungseigentumsrecht: Teilweise oder vollständige Ungültigkeitserklärung einer Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), bei denen es sich um die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnanlage handelt, streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 14.11.2005 (34 Wx 105/05)

Leichtmetallgeländer anstelle massiver Balkonbrüstungen als modernisierende Instandsetzung der Eigentumswohnanlage

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus insgesamt vier Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die beiden in der T.-Straße gelegenen, im [...]
LG Berlin - 11.11.2005 (63 S 37/05)

Rechte des Mieters bei Verpflichtung des Vermieters zur Mängelbeseitigung; Rechtsfolgen der Veräußerung der Mietwohnung

WuM 2006, 145 [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.11.2005 (10 B 65.05)

Empfangsbevollmächtigung des Verwalters bei gesamtschuldnerischen Grundbesitzabgaben der Wohnungseigentümer

I. Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, von der Grundbesitzabgaben (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren) für die Jahre 1997 bis 1999 erhoben worden sind, deren Höhe streitig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2005 (20 W 36/03)

Wohnungseigentümer:; Befugnis des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur selbstständigen Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung...

Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der weitere Beteiligte war ursprünglich ebenfalls Wohnungseigentümer, ist aber inzwischen lediglich Verwalter, wie dem Senat aus [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2005 (VIII ZR 339/04)

Rechtsfolgen des nachträglichen Wegfalls des Grundes für eine Eigenbedarfskündigung

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einer Eigenbedarfskündigung des Beklagten. Die Klägerin hatte vom Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße ... in H. gemietet. Mit Schreiben vom 23. November 1999 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2005 (I-3 Wx 128/05)

Beweisbeschluss betreffend die Einholung eines Gutachtens zur Frage der Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten in Wohnungseigentumssache...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung mehrerer Eigentümerbeschlüsse. Das Amtsgericht hat am 15. März 2005 einen Beweisbeschluss verkündet, wonach [...]
AG Münster - 08.11.2005 (3 C 1680/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 16 %

WuM 2006, 168 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.11.2005 (3 W 142/05)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin betreibt in den zu ihrem Sondereigentum [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2005 (24 W 143/05)

Kostenverteilung im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer

I. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren geht es um die sofortige Erstbeschwerde der Antragsteller zu II., die sich gegen die Zurückweisung ihrer Anfechtungsanträge betreffend die Beschlüsse der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2005 (I-3 Wx 92/05)

Wohneigentumsrecht - Kostentragung für Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch von übrigen Wohnungseigentümern genehmigten Wintergarte...

A. Die Beteiligten zu 1 bis 8 bilden die eingangs bezeichnete Eigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 4 verwaltet wird. Der Beteiligte zu 1 ist Sondereigentümer der im 5. Obergeschoss des Hauses gelegenen [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZB 264/03)

Erfallen der Verhandlungsgebühr bei Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen Assessor

Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Mietrechtsstreit die von dem Beklagten in seiner Kostenberechnung angesetzte Verhandlungsgebühr (§ 31 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2005 (XII ZR 233/03)

Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 1996 vermietete der Eigentümer des [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (XII ZR 137/05)

Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem im Jahre 2000 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei, der von beiden Parteien erstmals zum 15. Januar 2006 [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2005 (XII ZR 212/03)

Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der Mietsache; Einhaltung der Schriftform

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 12. Januar 1995 an die S. AG ein Ladenlokal im Nahversorgungszentrum H. auf 15 Jahre. § 2 des Mietvertrages lautet: '1. Das Mietverhältnis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2005 (20 W 378/03)

Wohnungseigentumsrecht - Nutzung eines in Teilungserklärung ausgewiesenen Kellerraums als Trockensauna zulässig?

Die Antragsteller haben vor dem Amtsgericht die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, die in dem Kellerraum ... des betroffenen Anwesens installierte Sauna zu entfernen und dem Antragsgegner zu untersagen, diesen [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (VIII ZR 52/05)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Umlegungsmaßstab von Mietnebenkosten

Die Revision ist gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
LG Trier - 02.11.2005 (1 T 60/05)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

WuM 2006, 376 [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2005 (24 W 195/01)

Wohnungseigentumsrecht - spätere Korrektur der Jahresabrechnung durch Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 350 der Wohnanlage. Sein Miteigentumsanteil beträgt 17.071,55/100.000. Seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch erfolgte am 25. November 1998. [...]
KG - Urteil vom 31.10.2005 (8 U 95/05)

Zur Begründetheit von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis

Die Berufung des Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für die Zeit vom 1. bis [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (34 Wx 50/05)

Beschwer bei Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Kreditaufnahme der Gemeinschaft - Abänderung des Kostenverteilungsschlüssel...

Die Antragstellerin und die beiden Antragsgegner bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 3. Ihr Miteigentumsanteil beträgt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2005 (30 U 106/05)

Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen den Vermieter, auch wenn er vereinbarungsgemäß die...

I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.2005 (2 U 23/05)

Geltendmachung von Mietzinsansprüchen bei Übernahme eines Mietverhältnisses über gewerbliche Räume

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1. und 2. Miete aus der Vermietung einer Gewerbefläche. Die Beklagten zu 1. und 2. schlossen als Gesellschafter der X GbR am 06.11.1999 einen Mietvertrag über die im [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2005 (VIII ZR 41/05)

Vergleichsmaßstab bei einem Mieterhöhungsverlangen

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. § 4 Ziff. 3 des Formularmietvertrags vom 27. Oktober 1986 enthält folgende Regelung: 'a) Die in Ziffer 1. a oder 1. b vereinbarte Miete [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (30 U 121/05)

Gesetzliche Schriftform für langfristige Zeitmietverträge

I. Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen Mietvertrag über näher bezeichnete Räume im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Hauses I-Straße/Ecke [...]
OLG München - Beschluss vom 26.10.2005 (34 Wx 120/05)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Verlangen nach Zustimmung zur Abänderung der Teilungserklärung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht, Wohnungseigentumsgericht, beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, einer näher bezeichneten Abänderung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2005 (I-24 U 42/05)

Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; Beachtlichkeit eines formularmäßig vereinbarten Minderungsausschlusses...

I. Durch Zwischenmietvertrag vom 3. Februar 2003 vermietete die Klägerin das Hotel 'A Z ' in W. an die Beklagte. In dem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, ab 1. März 2003 einen Mietzins von 4.601,63 EUR monatlich [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (22 U 116/05)

Mietoption bei beiderseitigem Irrtum über Mietzeit

I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 29.01./01.02.1990 (Bl. 7 ff. d. A.) mietete die Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Rechtsvorgängerin [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.2005 (VIII ZR 158/04)

Verwerfung der Zulassungsbeschwerde betreffend eine Eigenbedarfskündigung, da der Vermieter vernünftig und nachvollziehbare Gründe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. April 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2005 (34 Wx 82/05)

Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Würdigung...

Die Antragstellerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Wohnungseigentümerin in einer größeren Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, der Antragsgegner zu 3 der Verwalter und der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2005 (I-3 Wx 164/05)

Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Kostenverteilung, die...

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 1 ist. Unter § 14 Abschnitt 1 der Teilungserklärung vom 21. Februar [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.2005 (14 W 661/05)

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten bei Vertretung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]
OLG München - Beschluss vom 19.10.2005 (34 Wx 28/05)

Speicherausbau als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssache...

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller hält 64/100 Miteigentumsanteile verbunden mit dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2005 (2 Wx 76/05)

Beschwerdewert hinsichtlich Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ergänzung und Klarstellung der...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Wie der Beschwerdeführer zutreffend angeführt hat, ist die sofortige weitere Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren unabhängig vom Beschwerdewert zulässig, wenn - wie [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (XII ZR 224/03)

Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener Mietminderurng

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten rückständige Miete für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 aus einem am 15. September 1992 zwischen der Beklagten, die damals als K.-I. [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (XII ZR 67/02)

Auslegung einer der Schriftform unterliegenden Vereinbarung

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Es [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (VIII ZR 217/04)

Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2005 (15 W 424/04)

WEG: Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss

I.) Die Beteiligten zu 3. 5. sind Wohnungseigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben ihr Wohnungseigentum im Laufe des Beschwerdeverfahrens veräußert. Gegenstand [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2005 (9 U 8/05 Hs)

Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2005 (I-3 Wx 214/05)

WEG: Überweisung des Hausgelds auf Verwaltungskonto statt auf Hausgeldkonto

I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 begehren restliche Wohngeldzahlungen in Höhe von insgesamt 1.550,60 Euro aufgrund der Jahresabrechnung für 2003 sowie des Wirtschaftsplans für 2004. Das Amtsgericht hat am 7. März 2005 dem [...]