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BVerfG - Beschluß vom 24.01.2005 (1 BvR 1953/00)

Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann - der [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.01.2005 (2Z BR 225/04)

Kein Sondernutzungsrecht bei Widerspruch zwischen Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Altbau und einem Anbau besteht. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 1 im Altbau; dem Antragsgegner gehört die [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2005 (1 K 1783/02)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter Angehörigen

I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2005 (8 W 488/04)

Folgen einer in der vom Gericht gesetzen Frist nicht begründeten Beschwerde

I. Die Beteiligten 3 und 4 hatten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.7.2004 sowohl über ihren alten Verfahrenbevollmächtigten mit einer vorläufigen Begründung als auch durch ihren neuen [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 21.01.2005 (2 O 296/04)

Befugnisse des Insolvenzverwalters bei der Abwicklung eines Gewerberaum-Mietvertrages

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2002 von der Deutschen ... GmbH ein Grundstück mit Bürogebäude in Offenbach am Main, ... . Als Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels war der 31.12.2002 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.01.2005 (3 W 198/04)

Wohnungseigentumsrecht - schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4), zwei Ehepaare, sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren bekämpfen die Beteiligten zu 1) und 2) ihre vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2005 (2Z BR 141/04)

Eigentümerbeschluss zur Abrechnung mit fehlerhaftem Kostenverteilungsschlüssel - Kostentragung bei Schädlingsbekämpfung in Teilbereich...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht im Wesentlichen aus einem Wohnturm mit 327 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.01.2005 (2 U 133/04)

Sondereigentumsfähigkeit der Wohnungsabschlusstür

BauR 2005, 1490 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2005 (2Z BR 117/04)

Abrechnung durch Verwalter einer Eigentumswohnanlage - unsichere Forderung gegen Gemeinschaft in Wirtschaftsplan - unerlaubte Ausgaben...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage befindet sich im so genannten Olympiadorf in München. Im [...]
KG - Urteil vom 20.01.2005 (8 U 127/04)

Herstellung der Vergleichbarkeit der Mietstruktur zu Mieterhöhung

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 12. Mai 2004 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 3 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2005 (VIII ZR 114/04)

Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in W.. Nach dem Mietvertrag waren die Beklagten zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Das Mietverhältnis endete am 28. Februar 2002. Die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (I-15 U 35/04)

Zum Haftungsbereich aus einer Mietausfallbürgschaft auf erstes Anfordern bzw. zum Bestehen eines Ausgleichsanspruchs aus einem damit...

I. Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem Avalkreditvertrag vom 19. November 1985 aufgrund ihrer Inanspruchnahme durch die R KG aus einer [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2005 (VIII ZR 116/04)

Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Eigentumswohnung in T.. Nach § 4 Nr. 2 des Mietvertrages vom 18. Dezember 1996 sollen die Betriebskosten, die von der Beklagten gesondert zu zahlen sind, auf der [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2005 (2Z BR 205/04)

Beschlussfassung über gewerbliche Nutzung von Teileigentumseinheit unter Beteiligung des Teileigentümers - unverbindliche Bezeichnung...

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsgegner zu 1 ist Teileigentümer der Einheit Nr. 44, der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2005 (4 W 14/05)

Veräußerungsbeschränkung bei Wohnungseigentum

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. April 2004 (UR.-Nr. 237/2004 des Notars W. in M.) veräußerten die Eheleute R. als Eigentümer je zur ideellen Hälfte den im Wohnungsgrundbuch von D. Blatt 808 verzeichneten [...]
LG Hannover - Urteil vom 19.01.2005 (11 O 467/04)

LG Hannover - Urteil vom 19.01.2005 (11 O 467/04)

Die Verfügungsklägerin zu 2. betreibt in den im Erdgeschoss des Gebäudes ..., Hannover, gelegenen Räumen eine Gaststätte mit Namen '...'. Die Verfügungsbeklagte hatte der Verfügungsklägerin zu 1. die Gaststättenräume [...]
LG Duisburg - Urteil vom 18.01.2005 (13 S 333/04)

Missbräuchlickeit einer Eigenbedarfskündigung

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. I. Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der von ihnen mit Schreiben vom 03.11.2003 ausgesprochenen [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.01.2005 (2Z BR 200/04)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Kostentragung für Instandsetzung einer Tiefgarage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 4 der Gemeinschaftsordnung (GO) enthält unter der Überschrift 'Instandhaltung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 1424/03)

Zu den Anforderungen einer Nebenkostenabrechnung

I. Die Parteien streiten um Mietnebenkosten aus einem mit Ende des Jahres 1998 beendeten Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der S.....strasse .. in K...... für den Zeitraum von Mai 1994 bis Ende 1997. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2005 (20 W 30/04)

Nicht-Öffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Anwesenheit von nichtteilnahmeberechtigten Personen - Gegenstand der Genehmigung...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... Straße ... -... in O 1, der Beteiligte zu 3) hat die Verwaltung im Mai 2001 übernommen. Eine ordnungsgemäße Übergabe der Unterlagen von [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2005 (2 Wx 103/04)

Farbliche Neugestaltung der Fassade als bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der aus 60 Wohnungen bestehenden Anlage. Die rückwärtige Fassade des um einen Innenhof herum gebauten Komplexes einschließlich der Balkone war bei Schaffung der [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2005 (24 W 77/04)

Wohnungseigentumsgesetz: Vermeidbare Mehrkosten im gerichtlichen Wohngeldverfahren aufgrund Verwalterverschuldens

I. Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage mit Ausnahme der Antragsgegner, die unter Berufung auf strittige Gegenforderungen fällige Wohngelder für April bis November 2002 nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2005 (I-10 U 86/04)

Mietminderung wegen zu geringer Nutzungsfläche

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (GA 186 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.01.2005 (2Z BR 202/04)

Beeinträchtigung durch Imbissstube anstelle eines Ladens

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört ein Teileigentum, das in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1984 wie folgt beschrieben ist: Miteigentumsanteil zu 48/1000tel, [...]
AG Münster - 12.01.2005 (5 C 2886/04)

Mietminderung bei Ungeeignetheit mitvermieteter Dachgeschossräume zu Wohnzwecken

WuM 2005, 238 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.01.2005 (2Z BR 187/04)

Unzulässiger Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei umfassender Regelung in Zweitbeschluss - Beurteilung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte wurde mit Beschluss der Wohnungseigentümer vom 22.5.2003 'gemäß bereits unterschriebenem Verwaltervertrag' [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2005 (15 W 402/04)

Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen

Vorinstanz: LG Bochum, vom 13.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen T 4/04 Vorinstanz: AG Recklinghausen, - Vorinstanzaktenzeichen II 5/02 OLGReport-Hamm 2005, 462 [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 50/03)

Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden Mietentgelten beim Verfügungsberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Miteigentümerin eines vermieteten Grundstücks in Berlin, das nach den §§ 3 ff. des Vermögensgesetzes (VermG) durch Bescheid vom 22. Februar 1999 an die [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 66/03)

Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin erwirkte mit Erfolg die Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 67/02)

Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes. Diesem gehörte ein Grundstück mit Geschäftsräumen, die er 1987 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1997 an [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2005 (IX R 11/04)

Vermögensgesetz: Mietentgelt als Entschädigung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ihre Gemeinschafter sind Rechtsnachfolger des X, der mit Erfolg die Rückübertragung des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.01.2005 (3 W 130/04)

Zum Umfang des Konkurrenzschutzes des Vermieters gegenüber Mieter

I. Der Beschwerdeführer zu 3) mietete durch Mietvertrag vom 21.05.1996 von der Antragsgegnerin ein Ladenlokal im Haus L. Straße 62 in G. an, und zwar zur Nutzung als Ladengeschäft für Parfümerie- und Kosmetikartikel. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.01.2005 (3 U 61/04)

Zur Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung der Grundmiete auf Grund einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Wertsicherungsklause...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2005 (24 W 283/03)

Haftung für Verwalterhandeln; ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bei eigenmächtigem Fensteraustausch

I. Die Antragsteller haben von der Antragsgegnerin Wohngeld verlangt. Die Antragsgegnerin nimmt die Antragsteller auf Ersatz der Kosten für den Einbau neuer Fenster in die Wohnung Nr. n in Anspruch. Mit Schreiben vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2005 (16 Wx 217/04)

Eigentümerbeschluss bei Nutzungsänderung einer Dachterrasse als Dachgarten

Die weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, sie hat aber in der Sache im Ergebnis keinen Erfolg. Die Antragsteller können von den Antragsgegnern die Beseitigung des auf der in ihrem Sondereigentum stehenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2005 (20 W 533/04)

Zur Zulässigkeit der sofortigen Bechwerde bei Ablehnung eines Antrags wegen Befangenheit im Wohnungseigentumsverfahren

Durch Beschluss vom 04.07.2003 hat das Amtsgericht im Wohnungseigentumsverfahren ein gegen den Sachverständigen A gerichtetes Befangenheitsgesuch der Antragsteller vom 24.04.2003 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss [...]
KG - Urteil vom 10.01.2005 (8 U 17/04)

Mietvertragsklausel über Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Mieter

Die Berufungen der Klägerin sind unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachte Schadensersatzanspruches wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen gemäß § 281 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2005 (I-3 Wx 306/04)

Wohnungseigentum - Verbot baulicher Veränderungen in Teilungserklärung; Nichtigkeit eines genehmigenden Eigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 10 Einfamilienhäusern besteht. In dem Wohnungseigentumsverfahren 95 UR II 40/03 WEG AG Wuppertal hat das Amtsgericht durch Teilbeschluss, [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.01.2005 (2Z BR 158/04)

Wert der weiteren Beschwerde bei Streit um geringfügige Überbauung einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Einzelhaus und einem Doppelhaus besteht. Den jeweiligen Eigentümern sind an Grundstücksfreiflächen Sondernutzungsrechte eingeräumt. Der [...]