2. Rechtsprechung
  3. 2006
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BGH - Urteil vom 13.09.2006 (IV ZR 26/04)

Umfang der Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch...

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2006 (VIII ZR 105/06)

Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der Mietnebenkostenabrechnung

Die Beklagten waren Mieter einer - nicht preisgebundenen - Wohnung der Kläger in W.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Beklagten unter anderem für die Kosten der Heizungs- und Warmwasserversorgung sowie des [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2006 (VIII ZR 71/06)

Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der Mietnebenkostenabrechnung

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in W.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Beklagte monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten hat. Der von den Klägern [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2006 (32 Wx 133/06)

Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei wirksamer Bezugnahme auf Teilungserklärung

I. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist in Wohnungseigentum aufgeteilt. In Ziffer V der Teilungserklärung findet sich zu den Rechten des früheren Eigentümers folgende Regelung: 'Der Grundeigentümer ist unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (I-10 U 30/06)

Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache, Vermieterpfandrech...

I. Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen hat, streiten die Parteien nur noch über die Berechtigung der in Höhe von 30.134,66 EUR durch das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (I-10 U 192/01)

Zur Auslegung einer Zusatzvereinbarung über Nebenkosten bei formularmäßiger Betriebskostenabwälzung in Mietvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte als Zwangsverwalter auf Zahlung von abgerechneten Nebenkosten für die Jahre 1998 und 1999 für das von der Beklagten im Umfang des Vertrages vom 19.08.1997 angemietete Grundstück R. 1, 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2006 (20 W 83/04)

Bestimmung der einem Sondernutzungsrecht unterfallenden Fläche des Gemeinschaftseigentums - Beurteilung der Übereinstimmung eines...

Die Beteiligten zu 2) und 3) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße in O1. Die Beteiligte zu 1) hat nach Verfahrenseinleitung ihren Anteil an der Eigentumswohnung Nr. ... auf den Beteiligten zu 2) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2006 (16 Wx 154/05)

Kosten-Nutzenrechnung bei nachträglichem Einbau von Heizkostenverbrauchsmessgeräten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Antragsgegner zum Einbau von Heizkostenverbrauchsgeräten zu verpflichten sowie im Anschluss [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.09.2006 (1 K 222/03)

Fremdvergleich bei einem Angehörigen-Mietvertrag

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a Vermietungseinkünfte aus einer ca. 70 qm großen 2 ZKB-Eigentumswohnung in C, D-Straße .... Der Rechtsstreit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2006 (I-24 W 48/06)

Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung durch Landgericht als Berufungsgericht

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen. Das Amtsgericht M. (24 C 165/04) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2006 (I-24 W 45/06)

Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

I. Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten unter dem 24. und 30. Juli 2004 ausgesprochenen Kündigung, auf Herausgabe eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2006 (I-10 U 46/06)

Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen, Mängelbeseitigungs- und Rückbauarbeiten aus dem zum 31.12.2002 beendeten Mietverhältnis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2006 (15 W 15/06)

Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG bei Umwandlung von Gesamthands- in Bruchteilseigentum

I.) Die Beteiligten sind zu 2) und 3) sind die Kommanditisten der Beteiligten zu 1) und die einzigen Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH. Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin des oben näher bezeichneten [...]
LG Berlin - 28.08.2006 (62 S 73/06)

Mietminderung bei bei Abschluss des Mietvertrages erkennbaren Bauarbeiten auf einem angrenzenden Betriebsgelände

WuM 2007, 386 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2006 (2 U 247/05)

Verhältnis Vermieterpfandrecht zu nachrangig erworbenem Sicherungseigentum bei vorübergehender Entfernung der Sache vom Mietgrundstüc...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) unter Berufung auf ein Vermieterpfandrecht Herausgabe zweier Kraftfahrzeuge sowie eines Kraftfahrzeuganhängers; die Beklagten wenden ein dem Pfandrecht vorgehendes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2006 (20 W 214/06)

Abdingbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 3 WEG bezüglich der Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Stimmrechtsfähigkeit...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Eigentümerin des gesamten Areals war ursprünglich die A-... GmbH aus O1, die dort die [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.08.2006 (1 U 27/06 a)

Anforderungen an die Form der Aufhebung einer Schriftformvereinbarung in einem Mietvertrag

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlich gestellten Antrag [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2006 (34 Wx 90/06)

Nichtiger Eigentümerbeschluss zu Instandsetzungskosten für Fenster im Wohnungsbereich

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümergemeinschaft herrscht Uneinigkeit darüber, [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.2006 (XII ZR 214/04)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Einräumung einer Räumungsfrist

I. Die Klägerin verlangt als Zwangsverwalterin eines Grundstücks von der Beklagten Pachtzins und Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 50.133,76 EUR. Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 22. Februar 2001 von den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2006 (I-3 Wx 64/06)

Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hunde auf dem Gemeinschaftseigentum

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. 19/19a in Langenfeld. Das Wohnungseigentum wurde durch notarielle Teilungserklärung vom 14. Dezember 1989 begründet. Die Beteiligte zu 2 ist [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2006 (34 Wx 58/06)

Stimmrechtsvermehrung und Stimmrechtsausschluss bei Verkauf von Eigentumswohnungen an nahe Angehörige - nichtiger Beschluss über...

: I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin errichtet wurde. Die beiden weiteren Beteiligten sind als 'Hausverwaltung' bestellt. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2006 (4 W 101/06)

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs auf einen der Teilungserklärung entsprechenden Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Eingang des Beschlusses näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Den Eigentümern der Erdgeschosswohnungen (Nr. 1 und 2) wurden in der Teilungserklärung vom 21. Mai [...]
KG - Urteil vom 17.08.2006 (8 U 33/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsgegenstandes bei Schriftformerfordernis des Mietvertrages nach § 550 S. 1 BGB

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 30. Januar 2006 verkündete und mit Beschluss vom 6. März 2006 berichtigte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2006 (I-10 U 62/06)

Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2006 (20 W 205/05)

Zur Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum im Hinblick auf eine Markise - Zur Auslegung einer vereinbarten Kostentragungsregelung...

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1) sind die Mitglieder der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Über den im Parterre gelegenen Räumen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2006 (16 Wx 113/06)

WEG-Recht: Keine Heilung des Formmangels eines fehlenden Protokollbuches

Die formell nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach die noch in Frage stehenden Eigentümerbeschlüsse vom 17.07.2002 gegen die formalen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.08.2006 (3 W 78/06)

Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache

I. Der Verfügungskläger mietete von der Verfügungsbeklagten eine Wohnung von ca. 51 mqm, ein Hofgebäude von ca. 50 mqm und für die Zeit der Mitbenutzung des Hofgebäudes durch den Ehemann der Verfügungsbeklagten ein [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2006 (I ZB 135/05)

Vollstreckung eines Räumungstitels bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vollstreckungsgläubiger

I. Die Schuldner sind aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 10. März 2005 verurteilt, die Wohnung W. in B. im 1. Obergeschoss zu räumen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erteilte die Gläubigerin dem [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2006 (32 Wx 68/06)

Auslegung des Umfangs der Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.12.2004 wurde unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.08.2006 (2 BvR 1701/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Terminsbestimmun...

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die ohne mündliche Verhandlung erfolgte Zurückweisung seiner Berufung in einem Zivilverfahren. I. 1. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2006 (20 W 318/06)

Zulässiges Rechtsmittel bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Wohnungseigentumssache?

Mit Beschluss vom 18.08.2004 (Bl. 75-80 d. A.) hat das Amtsgericht in einem Beitreibungsverfahren nach teilweiser Hauptsacheerledigung die Antragsgegnerin zur Zahlung von Wohngeld nebst Zinsen verpflichtet, ihr die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2006 (16 Wx 98/06)

Tausch einzelner Räume des Sondereigentums

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 546 ZPO). Die Vorinstanzen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.07.2006 (5 U 581/06)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Sturz des Mieters auf nicht normgerechter Raumspartreppe

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem Unfall vom 26.11.2001. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen mit dem Beklagten am 13.07.2001 einen Wohnraummietvertrag. Das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.07.2006 (4 U 111/05)

OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.07.2006 (4 U 111/05)

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten einem Notar Schadensersatz gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, weil der Beklagte am 5. Februar 2004 im Zusammenhang mit der Abwicklung des notariellen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2006 (15 W 440/05)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die Beteiligte zu 2) ist zugleich Verwalterin. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 8. Das Wohnungseigentum ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2006 (15 W 202/05)

Analoge Anwendung von § 890 Abs. 1 BGB auf die Vereinigung von Wohnungserbbaurechten

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil eingetragene Berechtigte der in den Grundbüchern von N Blätter ####8 (9,408/1000 stel Anteil am Erbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 47 des [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2006 (VII ZR 276/05)

Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Veräußerer;...

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese im Auftrag eines Wohnbauunternehmens im Zusammenhang mit der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen übernommen hat. Der Kläger zu 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 26.07.2006 (34 Wx 83/06)

Eigentümerbeschluss zur Errichtung eines hölzernen Geräteschuppens bestimmter Größe auf Gartensondernutzungsfläche - Beteiligung...

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, nämlich einem Vorder- und einem Rückgebäude. Der [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2006 (XII ZR 46/05)

Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrages; Umfang des rechtlichen Gehörs im...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Nutzungsentschädigung in Höhe von 6.136 EUR für die Zeit von September 2002 bis April 2003 nach fristloser Kündigung des am 1. Dezember 1999 für 10 Jahre zu einem [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2006 (32 Wx 76/06)

Jahresabrechnung über tatsächliche Aufwendungen der Wohnungseigentümer für betreutes Wohnen

I. Die Antragsgegnerin war Mitglied der im Tenor bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wird von der Antragstellerin verwaltet. Diese macht in Verfahrensstandschaft behauptete rückständige Beiträge für [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2006 (8 W 34/06)

Räumung und Herausgabe der Mieträume durch einen bereits ausgezogenen Mieter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Schlussurteil ist gemäß den §§ 567 Abs. 1, 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist innerhalb der Frist nach § 569 Abs. 1 ZPO [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2006 (32 Wx 77/06)

Erfüllungsgehilfin des Wohnungseigentumsverwalters bei Kontenführung

I. Der Antragsgegner war Verwalter der Antragstellerin. In den Jahren 2001 und 2002 wurden vom Konto der Antragstellerin zu Unrecht Überweisungen und zu Lasten dieses Konto Barabhebungen getätigt. Im [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2006 (34 Wx 56/06)

Teilbarkeit des Verfahrensgegenstandes bei mehreren Unterlassungs- und Beseitigungsanträgen bezüglich eines Teileigentums

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und der weitere Beteiligte bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus fünf Wohnungen, zwei Gewerbeeinheiten und Garagen. Die Antragsteller sind [...]
KG - Urteil vom 24.07.2006 (8 U 224/05)

Zur Notwendigkeit eines Vorwegabzugs der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet (I.). Die Widerklage ist unzulässig (II.). I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 6.734,06 EUR gemäß § 535 Abs. 2 BGB. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2006 (11 Wx 154/05)

Bestreitung von gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft; Erstattung vorgelegter Aufwendunge...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die zweigliedrige Wohnungseigentümergemeinschaft U. M.-str. in M., die aus zwei einzelnen Wohnhäusern besteht. Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner, ihrem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2006 (20 W 288/06)

Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssache?

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den landgerichtlichen Beschluss war als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form angebracht worden ist. Sie ist weder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2006 (15 W 142/05)

Zur Stellung des Wohnungseigentümerverwalters als Stellvertreter

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 10) bildeten im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit die o.a. Eigentümergemeinschaft, als deren Verwalterin die Beteiligte zu 11) amtiert. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2006 (4 W 119/06)

WEG-Verfahren: Weitere Beschwerde gegen Versagung von PKH

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihres früheren Verfahrensbevollmächtigten vom 6. September 2005 beantragt, die Wohnungseigentümergemeinschaft F. W. in H., der sie als Miteigentümerin angehört, zu [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2006 (VIII ZR 212/05)

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter eines in einem größeren Mehrfamilienhaus gelegenen Appartements in M. mit einer Wohnfläche von 18,9 m2. Aufgrund des Mietvertrags vom 24. Oktober 1977 hat der [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2006 (24 W 33/05)

Beruhen von Eigentümerbeschlüssen auf einem Ladungsmangel

Die nach §§ 27,29 FGG, § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist begründet. Es beruht auf einer Verletzung des Rechts, dass das Landgericht den Beschluss der Versammlung der Eigentümer vom 4.Juni 2003 zu TOP [...]